Die Regierung Schmidt und die RAF. Hat der Rechtsstaat seine Prinzipien verletzt?

Schwerpunkte

- Wer war die Rote Armee Fraktion?
- Terrorabwehr - wie hat die Regierung Schmidt im „Deutschen Herbst“ reagiert?
- Hat der Rechtsstaat seine Prinzipien verletzt?

Die RAF im Überblick

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zielsetzungen der RAF

- Die staatliche Ordnung bekämpfen und eine Revolution nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevolution anzetteln
- Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Missstände beseitigen
- Die Arbeit der NATO sabotieren

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Begründung ihres Handelns

- Die RAF ist keine Partei

kann im bewaffneten Kampf zur einer werden

- Nur von gewaltbereiten Leuten aufgebaut werden, die als Einheit bereit sind, Gewalt gegen den Staat auszuüben

- Ist eine Gruppe, die aufgrund der herrschenden Repression gezwungen ist, illegal zu arbeiten"

Terrorabwehr im „Deutschen Herbst“

Ereignisse im Jahr 1977

- Ermordung des Generalbundesanwaltes Siegfried Buback durch die
RAF
- Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer von
der RAF
- Entführung der Lufthansa Maschine „Landshut“ durch palästinensische Terroristen
- Todesnacht von Stammheim und Ermordung des zuvor entführten Hans Martin Schleyers

Terrorabwehr im „Deutschen Herbst“

Maßnahmen

- Regierung zeigt keine Kompromissbereitschaft
„ZeroTolerance“
- Einsatz der GSG9 in Mogadishu zur Geiselbefreiung aus der „Landshut“
- Ausbau der staatlichen Überwachung der Bürger
- Mehr Mittel für den Sicherheitsapparat, z.B. Geheimdienste
- Neue Fahndungsmethoden: Rasterfahndung

Die BRD als Rechtsstaat -immer prinzipientreu?

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„ Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. “

- Benjamin Franklin, 1755

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