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Crowdinvesting in Deutschland - Rechtliche Aspekte

Wissenschaftlicher Aufsatz 2012 49 Seiten

BWL - Unternehmensführung, Management, Organisation

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Ausgangslage und Zielstellung

3 Gesetzliche Rahmenbedingungen

4 Wertpapierprospektgesetz (WpPG)

5 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)

6 Angebote von Vermögensanlagen über 100.000 Euro

7 Der Verkaufsprospekt

8 Erlaubnispflicht der Crowdinvesting Plattformen
8.1 Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG)
8.2 Erlaubnispflicht nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG)
8.3 Erlaubnispflicht nach § 34 c Gewerbeordnung
8.4 Erlaubnispflicht nach § 34 f Gewerbeordnung

9 Alternative Beteiligungsformen vorhandener Crowdinvesting Plattformen

10 Mögliche rechtliche Gestaltungen beim Crowdinvesting

11 Modell-Workflow Crowdinvesting
11.1 Acceptance Phase /Screening
11.2 Funding Phase/Platzierung
11.3 Reporting/After Sales Phase

12 Musterschreiben an die Bankenaufsicht

13 Handlungsempfehlungen und Zusammenfassung

14 Abkürzungsverzeichnis

15 Anhang
15.1 Musterschreiben an die Bankenaufsicht
15.2 Grafische Übersicht (rechtlicher Rahmen für Crowdinvesting)

16 Bibliographie

1 Einleitung

Eine aktuelle und zukunftsweisende Bewegung im Bereich Corporate Finance[1] stellt das sogenannte Crowdinvesting[2] dar. Crowdinvesting selbst leitet sich vom Crowdfunding ab bzw. stellt eine Weiterentwicklung des Crowdfunding speziell für die Verwendung bei der Finanzierung von Unternehmen dar. Während die Wurzeln des Crowdfunding in der Finanzierung von kulturellen und künstlerischen Vorhaben durch die Masse von Internetnutzern liegen, werden beim Crowdinvesting vornehmlich Unternehmen bzw. unternehmerische Ideen und Projekte durch die Gemeinschaft von Internetnutzern finanziert.

Einen zuverlässigen und anerkannten fachspezifischen Wortschatz gibt es weder beim Crowdfunding, noch beim Crowdinvesting. Mit der umgangssprachlichen Kombination der Wörter „Crowd“ mit „Funding[3] “ bzw. „Investing“ soll ein Phänomen gemeint sein, das in Deutschland auch unter dem Begriff „Schwarmfinanzierung“ kursiert. Hierbei wird des Öfteren der Vergleich mit dem Verhalten von Fischschwärmen und anderen Organismen und deren kollektiver Intelligenz[4] gezogen. Mitunter ist die Rede vom sogenannten „Superorganismus“[5] der Masse der Nutzer im Internet.

Diese virtuelle Intelligenz sozialer Netzwerke wird am Ende genutzt, um über das Internet und eigens für das Crowdinvesting eingerichtete Internetplattformen möglichst viele Internetuser zu umwerben, damit sich diese finanziell an Unternehmen, die sich auf der Crowdinvesting Plattform als Emittenten präsentieren, in Form von Beteiligungen engagieren.

Die Plattformen und deren Betreiber stellen das technische Medium dar, mittels dessen die kapitalsuchenden Unternehmen und die Crowd (Social Community) bzw. die potentiellen Crowdinvestoren zueinander in Kontakt treten, um letztendlich ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, nämlich unternehmerische Ideen in die Tat umzusetzen.

2 Ausgangslage und Zielstellung

Gegenstand dieses Aufsatzes ist es, nicht auf die grundsätzliche Funktionsweise und die Entstehungsgeschichte des Crowdinvesting einzugehen. Hierzu sind entsprechende Publikationen und Literatur, auch von mir, verfügbar. Ziel des Aufsatzes ist es vielmehr, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Aspekte des Crowdinvesting darzustellen, diese zu erörtern und einen möglichen Weg aufzuzeigen, wie das Crowdinvesting rechtssicher funktionieren könnte, welche Voraussetzungen es hierfür zu erfüllen gilt, um schlussendlich nicht nur mit begrenzten Investments die Finanzierung von kleinen, wenig kapitalintensiven Startups zu ermöglichen. Zur Abrundung der rechtlichen Würdigung wird auf einen von mir für einen Mandanten an die Bankenaufsicht gestellten schriftlichen Antrag auf Genehmigung von Crowdinvesting-Finanzierungsprozessen jenseits der 100.000 Euro Grenze Bezug genommen.

Die konkrete Zielstellung wurde immer unter Beachtung des Oberziels des Erhalts der Philosophie der Crowdinvesting vorgenommen, die zum Teil auch altruistische Züge vorweist, aber dennoch vornehmlich kommerziell getrieben ist. Für die Weiterentwicklung des Crowdinvesting sollte es wichtig sein, sich weiterhin von den typischen klassischen institutionellen Anlegerstrukturen zu distanzieren. Gelingt dies nicht, würde es bereits auf kurze Sicht hin zu einem „Verdampfen“ der Crowdinvesting Bewegung kommen. Aktuell sind bei einzelnen Crowdinvesting Plattformen bereits starke Veränderungen im Gange, mit der unweigerlichen Folge, dass diese Plattformen einen ideellen Gleiswechsel vollziehen und sich dabei womöglich längstens bekannten Finanzstrukturen nähern. Ob dies dem Crowdinvesting Gedanken weiterhin Rechnung trägt wäre im jeweils konkreten Fall zu hinterfragen. Einleuchtend sollte jedoch bei diesen erkennbaren Seitwärtsbewegungen sein, dass viele Crowdinvesting Plattform trotz der positiven Entwicklungen des Crowdinvesting bei den derzeitigen Vergütungssystemen wirtschaftlich kaum überlebensfähig sein können. Zum Teil unprofessionelle und wenig effektive Organisationsprozesse mit einer geringen Standardisierungsrate treiben die Kosten der Plattformen nach oben. Externe Beratungsleistungen und zum Teil schwach ausgeprägte eigene IT- bzw. Programmierfähigkeiten sind zusätzliche Kostentreiber. Mit den normalen 100.000 Euro Crowdinvesting Projekten sind diese Kosten kaum zu decken, geschweige denn ausreichende Gewinne zu erzielen. Von daher ist es nachvollziehbar, wenn Crowdinvesting Plattformen bei institutionellen Anlegern andocken, diesen womöglich dienen oder selbst zum institutionellen Anleger werden.

Am Ende sollte Crowdinvesting jedoch ein nachhaltiges Finanzierungsinstrument für Deutsche KMU[6] Unternehmen werden und sich nicht nur wegen etwaiger staatlich regulierter Investmentgrenzen auf Mikrofinanzierungen von Unternehmen beschränken. Rechtlich neu auszurichtende Plattformen sollten die Philosophie des Crowdinvesting für sich bewahren. Ohne staatliche Anpassungen der derzeitigen Regulierungen gibt es dennoch Optionen, generell eine vernünftige Mittelstandsfinanzierung über Crowdinvesting darzustellen. Der Aufsatz stellt keine Rechtsberatung dar. Ferner kann für die Inhalte des Aufsatzes keine Gewähr übernommen werden. Er erörtert die rechtlichen Aspekte des Crowdinvesting und dient vielmehr einer erweiterten Diskussionsgrundlage für mögliche Modifizierungen des derzeitigen Crowdinvesting in Deutschland.

Ausblickend soll ein zweckmäßiges Idealmodell einer Crowdinvesting Plattform skizziert werden.

3 Gesetzliche Rahmenbedingungen

Crowdinvesting umfasst die Realisierung von Vermögensanlagen an Unternehmen, die diese im Vorfeld öffentlich gegenüber einer unbestimmbaren Anzahl von Interessenten im Internet anbieten. Hierzu werden sogenannte Online Crowdinvesting Plattformen von Dritten (den Plattformbetreibern) im Internet zur Verfügung gestellt, auf denen sich die kapitalsuchende Unternehmen (Emittenten) und registrierte Mitglieder aber auch nicht registrierte Homepage-Besucher (Crowdinvestoren) virtuell treffen können.

Bei den derzeitig über das Crowdinvesting angebotenen Vermögensanlagen bzw. Finanzierungsinstrumenten handelt es sich generell entweder um typische stille Beteiligungen oder um unverbrieftes Genussrechtkapital. Die Beteiligungen kommen unmittelbar zwischen den Emittenten und den Crowdinvestoren zustande. Eine Zwischenschaltung von Fondgesellschaften oder dergleichen erfolgt nicht. Beide Formen, sowohl typisch stille Beteiligungen, als auch Genussrechte sind zunächst unter der Kategorie der Finanzinstrumente bzw. Wertpapiere im Sinne des Wertpapierprospektgesetz (WpPG) bzw. Vermögensanlagengesetz (VermAnlG[7] ) zu subsumieren.

Je nach vertraglicher Ausgestaltung der Anlageform ist zu prüfen, ob diese unter die Regelungen des WpPG oder des VermAnlG fallen. Auf andere als die beiden vorgenannten Anlageformen soll in diesem Aufsatz nicht allzu vertiefend eingegangen werden, auch wenn diese über Crowdinvesting Plattformen angeboten werden.

Grundsätzlich ist einer rechtlichen Prüfung voranzustellen, dass es sich bei den Kapitalmaßnahmen, die über Crowdinvesting realisiert werden, um das Anbieten einer Vermögensanlage an ein breites Publikum (das Internet allgemein, soziale Netzwerke, registrierte Mitglieder einer Online Crowdinvesting Plattform) handelt. Im Sprachgebrauch des Kapitalmarktrechts verwendet man den Begriff des sogenannten „öffentlichen Angebots“. Ein öffentliches Angebot bezieht sich generell auf Wertpapiere oder Vermögensanlageformen bzw. sonstige Finanzinstrumente.

„Ein öffentliches Angebot ist jede Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedweder Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über deren Kauf oder Zeichnung zu entscheiden“ (§ 2 Nr. 4 WpPG). Die Bafin[8] geht indessen davon aus, dass für ein öffentliches Angebot folgende Merkmale erfüllt sein müssen:[9]

- Es muss sich um Werbemaßnahmen handeln,
- die Anleger werden zielgerichtet angesprochen,
- es muss eine konkrete Zeichnungsmöglichkeit bestehen und
- es muss ein Bedürfnis nach Aufklärung durch einen (Verkaufs-) Prospekt bestehen.

Die in Deutschland aktiven Crowdinvesting Plattformen stellen für kapitalsuchende Unternehmen relevante spezifische Daten und Informationen online zur Verfügung und zwar jedem Interessierten, der die Internetseite der jeweiligen Plattform aufruft.

Diese Daten und Informationen sind verbunden mit dem gleichzeitigen Angebot der kapitalsuchenden Unternehmen (Emittenten), sich an diesen über spezielle Beteiligungsformen (in der Regel typisch stille Beteiligung) finanziell zu beteiligen. Der Businessplan des Emittenten bildet zusammen mit einem Präsentationsvideo die Informations- und Entscheidungsgrundlage für den potentiellen Kleinanleger, sich mit einem bestimmten Mindestbetrag an dem Unternehmen zu beteiligen, indem schlussendlich das „öffentliche“ Angebot durch den Investor (Crowdinvestor) angenommen wird. Technisch kommt die Beteiligung zustande, indem das öffentliche Angebot online unter Eingabe des Beteiligungsbetrages und der persönlichen Daten des Investors angenommen wird. Mittels plattformabhängiger Zahlungsabwicklung (Lastschrifteinzugsverfahren, PayPal, Überweisung) erfolgt zeitgleich die Bezahlung des Anlagebetrages.

Im Ergebnis handelt es sich auch bei Vorhandensein marginaler Unterschiede in der technischen Abwicklung der einzelnen Crowdinvesting Plattformen in allen Fällen um öffentliche Angebote durch die Emittenten. Welche rechtliche Rolle hierbei die Crowdinvesting Plattform spielt und welche Konsequenzen sich hieraus ergeben bzw. ergeben können, wird an anderer Stelle erörtert. Zunächst gilt es zu klären, welche Folgen das öffentliche Angebot auslöst bzw. wie dieses öffentliche Angebot rechtlich sauber vorgenommen werden kann.

Nach Ansicht der Bafin ist noch nicht von einem öffentlichen Angebot auszugehen, wenn das später die Beteiligungen anbietende Unternehmen im Vorfeld werbend (auch mittels eigener Internetpräsentation oder über die Crowdinvesting Plattform) darauf hinweist, dass es zu einer Emission bzw. einem Angebot kommen soll. Unschädlich soll auch sein, wenn der zukünftige Emittent darauf hinweist, um welche Form der Beteiligung es sich handeln wird und in welcher Größenordnung insgesamt die Kapitalmaßnahme geplant ist.

Wird somit nur ein zukünftiges Angebot angekündigt, handelt es sich noch nicht um ein öffentliches Angebot im Sinne des § 2 Nr. 4 WpPG[10].

4 Wertpapierprospektgesetz (WpPG)

Die Voraussetzungen eines öffentlichen Angebots bejahend, hat der Anbieter oder Emittent von Wertpapieren nach den Vorschriften des WpPG generell die Plicht, einen öffentlichen Verkaufsprospekt zu erstellen und sich diesen im Vorfeld von der deutschen Genehmigungsbehörde, der BAFIN, billigen zu lassen (sogenanntes Billigungsverfahren, § 13 WpPG).

Hierunter fallen zunächst alle Wertpapiere, die laut § 1 WpPG öffentlich angeboten oder zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen werden sollen. Der sogenannte Freiverkehr gilt hierbei nicht als organisierter Markt[11], wobei diese Klassifizierung für die Belange des Crowdinvesting zunächst ohne Bedeutung sein müsste, da generell Crowdinvesting keinen Handel mit Crowdinvesting Beteiligungen indizieren soll. Sofern es beim Crowdinvesting nicht zu einem Handel von Wertpapieren kommt, was bei den derzeit in Deutschland aktiven Crowdinvesting Plattformen mit einer Ausnahme der Fall sein dürfte, handelt es sich bei der „Erstplatzierung“ der Vermögensanlagen dennoch um ein vorangegangenes öffentliches Angebot von Wertpapieren.

§ 2 Abs. 1 WpPG definiert welche Voraussetzungen Wertpapiere erfüllen müssen, um unter den Anwendungsbereich des WpPG zu fallen. Entscheidendes Merkmal ist die „Übertragbarkeit“ der Wertpapiere, also die Möglichkeit, nach der Erstplatzierung der Anlagen, diese weiter veräußern zu können.

Die im WpPG aufgenommenen Wertpapiere, für die sich eine Befreiung von der Prospektpflicht ergibt, wurden aufgrund der Europäischen Prospektrichtlinie aus dem Jahr 2003 aufgeführt. Insofern hatten weder die Bafin, noch der deutsche Gesetzgeber auf die Ausnahmeregelung Einfluss nehmen können.[12] Wertpapiere im Anwendungsbereich des WpPG müssen zwingend das „Merkmal der Handelbarkeit bzw. Übertragbarkeit“ aufweisen (Verbriefung). Entfällt dieses Merkmal, ist die Anwendbarkeit des WpPG nicht gegeben.

Hinsichtlich der beim Crowdinvesting in der Regel auftretenden relevanten Beteiligungsformen (typische stille Beteiligung, unverbrieftes Genussrechtkapital) könnte es sich zunächst dem Grunde nach um Wertpapiere im Sinne des Anwendungsbereichs des WpPG handeln.

Die Vermögensanlagen beim Crowdinvesting sollen jedoch in deren konkreter vertraglicher Ausprägung und Gestaltung gerade nicht übertragbar und frei handelbar sein. Es fehlt folglich an dem Merkmal der Verbriefung.

Würde man dennoch zunächst unterstellen wollen, dass es sich bei den mittels Crowdinvesting angebotenen Vermögensanlagen um Wertpapiere im Sinne des WpPG handelt, die das Merkmal der Übertragbarkeit (Verbriefung) vorweisen, würde bei diesen Beteiligungsformen eine Prospektpflicht nur entfallen, wenn die Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 2 WpPG erfüllt sind.

Demnach entfällt die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts insofern, als dass bei einem Angebot von Wertpapieren,

- sich dieses ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet,
- es sich in jedem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richtet,
- es sich nur an Anleger richtet, die Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100 000 Euro pro Anleger je Angebot erwerben können,
- eine Mindeststückelung von 100 000 Euro besteht oder
- der Verkaufspreis für alle angebotenen Wertpapiere im Europäischen Wirtschaftsraum weniger als 100 000 Euro beträgt, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist.[13]

Ausdrücklich nimmt § 3 Abs. 2 WpPG Bezug auf die Art des Angebots der angepriesenen Wertpapiere. Das WpPG generell beschränkt sich in § 1 WpPG hierbei auf Wertpapiere, die öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden sollen. Insofern bezieht sich der Ausnahmetatbestand bzgl. eines Entfalls der Prospektierungspflicht auf Wertpapiere im Sinne des § 1 WpPG. Um die Variante der Zulassung des Handels an einem organisierten Markt geht es beim Crowdinvesting nicht, da nach dem Wesen des Crowdinvesting kein Handel der Beteiligungen erfolgen soll.[14]

Auch wenn es sich bei den Crowdinvestoren um Personen handeln möge, die sich mit Wertpapieren im Allgemeinen oder mit bestimmten Vermögensanlagen auskennen oder aufgrund ihrer Qualifikation davon auszugehen ist, dass dieser Personenkreis fachlich in der Lage ist, eine autonome Investitionsentscheidung zu treffen, so handelt es sich gemäß der Legaldefinition des § 2 Nr. 6 WpPG dennoch nicht um qualifizierte Anleger, die vom Crowdinvesting umfasst werden. Unter qualifizierten Anlegern sind nach herrschender Meinung Kapitalmarktteilnehmer wie Banken, Versicherungsunternehmen, Investmentgesellschaften, Investmentfonds und Kapitalanlagegesellschaften zu verstehen. Häufig werden qualifizierte Anleger auch als institutionelle Anleger bezeichnet. Im Gegensatz zu den qualifizierten Anlegern handelt es sich bei den Crowdinvestoren gewöhnlich um den privaten Anleger oder auch Kleinanleger. Diese Anleger investieren meistens nur Kleinbeträge und verfügen über einen begrenzten Informations- und Wissensstand hinsichtlich ihrer Investments. Während den institutionellen Anlegern wietestgehend alle Varianten von Beteiligungen zur Verfügung stehen, bleiben dem privaten Anleger hingegen nur innerhalb enger Grenzen Investmentoptionen. Der Zugang zu den Investmentmärkten ist für Kleinanleger eingeschränkt. Investitionsmöglichkeiten können vom Kleinanleger nur in Anspruch genommen werden, indem die institutionellen Anleger zwischengeschaltet werden. Einerseits wird hierdurch dem Anlegerschutz Rechnung getragen, andererseits werden mit dieser Kopplung zu Gunsten der institutionellen Anleger aber auch erhebliche Kosten verursacht.

Beim Crowdinvesting hingegen richtet sich das Angebot der Unternehmen über die jeweilige Crowdinvesting Plattform an eine nicht quantifizierbare Menge an Internetnutzern, die unter die Rubrik privater Anleger oder Kleinanleger fallen. Die Anzahl der auf einer Plattform registrierten Nutzer ist auch kein Maßstab für die Beurteilung der Menge an Personen, gegen die sich das jeweilige Angebot richtet, da jeder beliebige Internet User das Angebot einsehen kann und eher davon auszugehen ist, dass in vielen Fällen erst im Rahmen einer Investition ein Anleger zum Mitglied der Crowd wird. Vorher somit stiller Beobachter oder ein „Freund“ von Mitgliedern ist. Im Übrigen ist nicht davon auszugehen, dass Plattformen lediglich nur bis zu 150 Mitglieder haben. Derzeit agierende Plattformen haben zum Teil tausende registrierter Nutzer, Tendenz steigend. Am Ende ist es gerade die Masse an Usern, die erfolgreiche Platzierungen dem Grunde nach erst möglich macht. Gerade durch erfolgreiche Platzierungen von Crowdinvestitionen wirken sich Multiplikatoreffekte positiv auf die Mitgliederzahl aus (friends to friends effect).

Nun könnte man vermuten, dass die Crowdinvesting Plattformen selbst als institutionelle Anleger zu werten sind, zumal durch sie entscheidende Informationen über Emittenten und deren Angebote präsentiert werden. Käme man zu diesem Ergebnis, würde der Ausnahmetatbestand für den Wegfall der Prospektpflicht nicht mehr greifen. Das abzuprüfen bzw. zu erörtern, ist ebenso Bestandteil dieses Aufsatzes.

Die Ausnahme von der Prospektierungspflicht greift auch, wenn die Mindestzeichnungssumme je Anlage, die gegenüber Anlegern angeboten wird, 100.000 Euro beträgt und eine Mindeststückelung von 100.000 Euro vorgenommen wird. Beide Voraussetzungen sind für das Crowdinvesting irrelevant, da der Gedanke des Crowdinvesting dadurch geprägt ist, dass gerade viele Investoren jeweils kleine Einzelbeträge investieren. Würde eine Plattform Angebote in der Größenordnung je Einzelbeteiligung in Höhe von mindestens 100.000 Euro anbieten, wäre davon auszugehen, dass es zu keiner Platzierung kommt. Dennoch wäre theoretisch eine Mindeststückelung denkbar, zulässig und über die Plattformen anzubieten. Auch wenn letzteres unwahrscheinlich ist, könnten damit Finanzierungsbedarfe jenseits der 100.000 Euro abgedeckt werden.

Vorstehend wurden die Prospektpflicht und deren Ausnahmetatbestände nach den Vorschriften des WpPG erläutert. Dabei wurde zunächst angenommen, dass es sich bei den mittels Crowdinvesting angebotenen Anlagen um Wertpapiere im Sinne des WpPG handelt, die verbrieft bzw. handelbar sind. Tatsächlich scheint es sich bei den derzeit über die diversen Crowdinvesting Plattformen angebotenen Anlagen nicht um verbriefte Wertpapiere zu handeln, mit der Folge, der Nichtanwendbarkeit des WpPG.

Folglich muss erörtert werden, inwiefern die Vermögensanlagen, die nicht unter die Definition des § 1 WpPG fallen aber über Crowdinvesting Plattformen generell angeboten werden, einer Prospektpflicht durch das Vermögensanlagengesetz unterliegen.

5 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)

Das Regelwerk des Vermögensanlagengesetzes bezieht sich analog zum WpPG grundsätzlich auf die Frage der Prospektpflicht beim Angebot einer sogenannten Vermögensanlage. Unstrittig ist, dass es sich bei der Emission einer typisch stillen Beteiligung oder von Genussrechtkapital um ein öffentliches Angebot handelt.

Das VermAnlG regelt im Kern, unter welchen Voraussetzungen ein sogenanntes Verkaufsprospekt für die jeweils angebotene Vermögensanlage erstellt, genehmigt und veröffentlich werden muss. § 1 VermAnlG definiert den Anwendungsbereich generell mit Vermögensanlagen, die im Inland (Deutschland) öffentlich angeboten werden. Insofern werden zunächst all die Vermögensanlagen erfasst, die zwar Wertpapiere im Sinne des § 1WpPG sind aber nicht das Merkmal der „Verbriefung“[15] aufweisen. Ohne die Anwendung des VermAnlG wären nämlich Vermögensanlagen, die nicht unter die Kategorie Wertpapiere (gemäß Definition WpPG) fallen, ohne Beschränkung von der Prospektpflicht ausgenommen. Da der Gesetzgeber dies so nicht gewollt hat, wurden die speziellen Vermögensanlagen, die keine verbrieften Wertpapiere sind, im VermAnlG berücksichtigt.

Vermögensanlagen sind gemäß § 2 VermAnlG nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte

- Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren,
- Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen),
- Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds,
- Genussrechte und
- Namensschuldverschreibungen.

Für das Crowdinvesting aus den vorgenannten Bestimmungen ableitbare Formen wären die typisch stillen Beteiligung und nicht verbriefte Genussrechte. Stille Beteiligungen, sowohl als typisch stille, als auch als atypisch stille Beteiligung partizipieren am Ergebnis des Unternehmens. Atypisch stillen Beteiligungen beanspruchen zusätzlich noch Anteile an den stillen Reserven und am Unternehmenswert des Unternehmens, mit der Folge, dass es sich im steuerrechtlichen Sinn bei atypisch stillen Beteiligungen um gewerbliche Einkünfte im Rahmen einer Mitunternehmerschaft handelt (§ 15 Einkommensteuergesetz).

Typische stille Beteiligungen sind den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Einkommensteuergesetz zuzurechnen, für die die Regelungen der seit 2009 eingeführten Abgeltungssteuer[16] greifen und damit das Handling dieser Beteiligungen im Rahmen des Crowdinvesting wesentlich erleichtert wird. Bei diversen Crowdinvesting Plattformen kann man erkennen, dass diese im Rahmen der Platzierung von typisch stillen Beteiligungen deren Anteil am Gesamtkapital des Unternehmens auf Grundlage eines prognostizierten zukünftigen Unternehmenswertes festlegen und damit auch die Quote für die Teilnahme am Ergebnis des Unternehmens fixiert wird. Augenscheinlich dabei ist, dass in den meisten Fällen innerhalb des Finanz-Planungszeitraumes erhebliche Ertragssprünge ausgewiesen werden, mit der Folge der Bestimmung eines erheblichen zukünftigen Unternehmenswertes. Inwieweit dieser realiter eintreffen wird, erscheint fraglich, auch vor dem Hintergrund, dass es sich meistens um Startups handelt und um exotische Geschäftsfelder, für die kaum verwertbare Branchenzahlen vorliegen.

Unter Beachtung der Ausnahmetatbestände nach § 1 Abs. 2 WpPG würden sich über § 1 Abs.2 VermAnlG wiederum eine neue Einschränkung bei der Hingabe von Angeboten ergeben, jedoch sieht § 2 Nr. 3 VermAnlG auch Ausnahmen von der Prospektpflicht vor. § 2 Nr. 3 VermAnlG vor und nennt die Ausnahmetatbestände für die Anwendbarkeit des VermAnlG unter anderem[17] wie folgt:

- Angebote, bei denen von derselben Vermögensanlage nicht mehr als 20 Anteile angeboten werden,
- der Verkaufspreis, der im Zeitraum von 12 Monaten angebotenen Anteile insgesamt 100.000 Euro nicht übersteigt, oder
- der Preis jedes angebotenen Anteils mindestens 200.000 Euro je Anleger beträgt.

Der entscheidende Faktor aufgrund dessen derzeit das Crowdinvesting auf den ersten Blick nur innerhalb der gesetzlich engen Grenzen erfolgen kann, ist die Beschränkung auf 100.000 Euro je Emissionsfall bzw. öffentlichem Angebot und die innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten zu erfolgende Platzierung[18]. In der Regel werden über die Plattformen zeitliche Emissionsfenster von bis zu 60 Tagen „geöffnet“. Innerhalb dieses Zeitraumes soll die jeweilige Emissionssumme vollständig platziert sein.

In Ausnahmefällen und individuell bestimmt, kann für den Fall, dass bis dahin eine vollständige Platzierung nicht gelungen ist, eine Verlängerung des Emissionszeitraumes erfolgen. Keinesfalls wird es zu einer Platzierungsphase von einem Jahr kommen. Das widerspräche auch dem Anspruch an Schnelligkeit und Flexibilität, den die Philosophie des Crowdinvesting vorgibt.

[...]


[1] Corporate Finance ist der englische Begriff für Unternehmensfinanzierungen im Allgemeinen, obgleich welche Größe hierbei das Unternahmen hat bzw. welcher Klassifizierung es angehört.

[2] Crowd ist der englische umgangssprachliche Begriff für „Schwarm“. Tatsächlich bedeutet Crowd jedoch „Menge“, „Masse“, „Ansammlung“ Menschenmenge“.

[3] Funding = englischer Begriff für: Finanzierung, Mittelbeschaffung bzw. Aufbringen von Mitteln.

[4] Zum Teil beziehen sich Vergleiche auch auf den Bereich der Massenpsychologie.

[5] Den Begriff Superorganismus hat William Morton Wheeler geprägt. Er galt Anfang des 20. Jahrhunderts als die anerkannte Autorität auf dem Gebiet der Erforschung von Ameisen und anderen sozialen Insekten.

[6] KMU = Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen nach der seit dem 01.01.2005 gültigen Empfehlung der EU (von Mai 2003) bzgl. der Einteilung des Mittelstands in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten, dem Umsatz bzw. der Bilanzsumme des jeweiligen Unternehmens.

[7] VermAnlG gültig seit dem 01.06.2012. Ablösung des bis zum 31.12.2012 gültigen VerkProspG (Verkaufsprospektgesetz)

[8] BAFIN, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

[9] Vgl. Competence Site, Interview Dr. Barbara Dörner, http://www.mzs-recht.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Prospektpflicht_Interview_Dr.Doerner.pdf, aufgerufen am 20.12.2012, Seite 2.

[10] Vgl. Competence Site, Interview Dr. Barbara Dörner, Seite 5.

[11] § 48 Börsengesetz: Freiverkehr oder auch Open Market (z.B. Entry Standard).

[12] Alexander Stefan Marcel Gottwald, die europäische Prospektrichtlinie als Schritt zu einem integrierten Finanzmarkt, Augsburg, 2003, S. 59 ff.

[13] § 3 Abs. 2 WpPG.

[14] Stand 10/2012 hat jedoch eine Crowdinvesting Plattform diese Philosophie durchbrochen und beabsichtigt, mit entsprechender Bafin Zulassung einen Handel der Vermögensanlagen vorzunehmen. Damit wird meines Erachtens eine starke inhaltliche, organisatorische und somit faktische Annäherung des Crowdinvesting an den institutionellen Strukturvertrieb von Finanzinstrumenten vorgenommen. Insofern würde man eine Abkehr vom Idealismus des Crowdinvesting und dessen Zielsetzung vermuten können, womöglich zu Gunsten der Maximierung kommerzieller Eigenziele.

[15] Verbriefung umfasst das Erzeugen von handelbaren Wertpapieren aus Forderungen oder Eigentumsrechten. Durch das Verbriefen werden handelbare Wertpapiere geschaffen, die zunächst illiquide Buchbeteiligungen darstellen und durch den Handel dieser Refinanzierungen ermöglichen. Damit werden solche Beteiligungen fungibel.

[16] Gemäß § 43 a Einkommensteuergesetz beträgt der Steuersatz 25 vom Hundert bei der Einkommensteuer zuzüglich 5,5 v.H. Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer (8 bzw. 9 vom Hundert), jeweils bezogen auf die sich ergebende Einkommensteuern. Die Gesamtbelastung beträgt 26,375 Prozent (ohne Kirchensteuer).

[17] Hier handelt es sich um Ausnahmetatbestände, die speziell das Crowdinvesting betreffen.

[18] Optionen für Investments > 100.000 Euro werden an späterer Stelle erörtert .

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Titel: Crowdinvesting in Deutschland - Rechtliche Aspekte