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Die Energiepartnerschaft EU-Russland. Probleme und Perspektiven

Diplomarbeit 2011 58 Seiten

VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Hintergründe der Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland
2.1 Anfänge einer Energiepartnerschaft. Völkerrechtliche Verträge
2.1.1 Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA)
2.1.2 Der Energiecharta-Vertrag (ECV)
2.2 Die Energiesituation in der Europäischen Union
2.3 Die Bedeutung der Energiewirtschaft für Russland

3 Die Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland und deren Probleme
3.1 Energiedialog EU - Russland
3.2 Das Transitproblem
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine
3.2.3 Der Energiekonflikt Russland - Weißrussland
3.2.4 Bewertung der Ereignisse
3.3 Das Problem der Lieferzuverlässigkeit
3.3.1 Russlands Lieferzuverlässigkeit
3.3.2 Kapazitätsproblem
3.4 Ein weiteres Problem der Energiepartnerschaft

4 Perspektiven
4.1 Die Ostseepipeline - ein gemeinsames Projekt
4.2 Die Modernisierungspartnerschaft EU - Russland

5 Schlussfolgerungen

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Energieverbrauch nach Energieträger in der EU 27 (in Prozent)

Abbildung 2: Herkunft der Erdölimporte in die EU 27, 2007

Abbildung 3: Herkunft der Erdgasimporte in die EU 27, 2007

Abbildung 4: Erdölpipelines von Russland nach Europa

Abbildung 5: Das Gaspipelinenetz von Russland nach Europa

Abbildung 6: Erdöl- und Erdgasfördergebiete Russlands und Permafrostzone

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Über das Thema Energie, insbesondere über die Fragen der Versorgungsicherheit, wurde in den letzten Jahren sehr dominant in der Öffentlichkeit diskutiert (Weidenfeld/Wessels 2011: 151). Energieversorgung, Energiemix, Klimawandel, erneuerbare Energien, diese Begriffe hört man immer wieder in den Medien. Die Europäische Union, die bereits im Jahr 2000 ihr Grünbuch “Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ veröffentlicht hat, war um einige Schritte ihrer Zeit voraus. Denn in diesem Grünbuch nahm die Europäische Kommission das Thema Energiesicherheit wieder auf, das nach den Ölkrisen der 1970er Jahre in Abseits geriet und wies auf die steigende Importabhängigkeit von Energieträgern hin. In dieser Strategie betonte man zudem die hohe Bedeutung Russlands, das reichliche Vorkommen an Energieträger Erdgas und Erdöl aufweist, für die Energiesicherheit Europas. (Kreft 2007: 31, 42).

Die neusten Meldungen aus der Presse beziehen sich auf das Projekt Nord Stream - eine Pipeline, die sich seit dem 6. September 2011 im Testlauf befindet und im November 2011 offiziell in Betrieb genommen werden soll. Dieses Projekt kann man als „Premieren-Projekt“ bezeichnen, denn es ist das erste gemeinsame Projekt solcher Größe zwischen der EU und Russland. Auf die Bedeutung dieser Pipeline wird später in der Arbeit näher eingegangen. Durch die Nord Stream wird ein zusätzlicher Beitrag zur Versorgung der europäischen Staaten mit Erdgas geleistet. Die Öffnung der Pipeline ist besonders für Deutschland insofern wichtig, als nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan ein stufenweiser Atomausstieg geplant ist. Dieser Ausstieg wird nur dann möglich, wenn man in der vorgegebenen Zeit bis zum vollständigen Ausstieg die Nutzung anderer Energiequellen ausweitet. Folglich werden mehr Gasimporte aus Russland benötigt und dafür bietet die Nord Stream Pipeline zusätzliche Kapazitäten.

In dieser Diplomarbeit werden Probleme der Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland sowie ihre (Zukunfts)perspektiven behandelt.

Schwerpunktmäßig geht die Diplomarbeit nicht auf bilaterale Probleme wie zum Beispiel Russland - Deutschland, Russland - Frankreich, ein, sondern analysiert die Energiebeziehungen zwischen der gesamten EU und Russland im Rahmen des sogenannten Energiedialogs. Da die Europäische Union in Zukunft eine gemeinsame Energiepolitik anstrebt, bietet es sich an, die vorliegende Diplomarbeit auf den Aspekt der Beziehungen zwischen der EU und Russland im Energiesektor zu begrenzen.

Überdies beschränkt sich diese Diplomarbeit auf die Energieträger Erdöl und Erdgas, weil diese beiden sowohl für die Energieversorgung der EU, als auch für die Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland bedeutend sind. Insbesondere werden die Beziehungen um den Energieträger Erdgas näher beleuchtet. Dies kann damit erklärt werden, dass es für Erdgas - im Unterschied zum Erdöl - keinen Weltmarkt gibt; im Falle einer Lieferunterbrechung würde es naturgemäß zu schwerwiegenden Folgen kommen. Diese Situation soll daher näher untersucht werden.

Für ein umfassendes Verständnis der gegenwärtigen politischen Situation, werden in der vorliegenden Arbeit zunächst die Hintergründe der Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland erläutert, wobei zuerst auf die Vertragsbeziehungen eingegangen wird. In diesem Teil werden die Voraussetzungen für eine Kooperation im Energiesektor zwischen der EU und Russland veranschaulicht.

Den Kern der Arbeit bildet eine systematische Darstellung der Probleme und Perspektiven der Energiepartnerschaft. In einem ersten Kapitel werden die Probleme systematisch dargestellt und beschrieben sowie die Kerngedanken des Energiedialoges erläutert. Hierbei soll verdeutlich werden, dass die Energiepartnerschaft zwischen Russland und der EU durch komplementäre Interessen beider Seiten bergründet war und ist. Trotz dieser komplementären Interessen sind die Beziehungen zwischen beiden Partnern nicht spannungsfrei und problemlos. Als wichtigerer Problemherd in der Energiepartnerschaft erscheint das Transitproblem. Die Beschreibung dieses Problems wird anhand der russischen Energiekonflikte mit der Ukraine und Weißrussland belegt. Dabei wird vor allem auf die Gründe eingegangen, die zu Konflikten geführt haben. Diese Konflikte und die daraus resultierenden kurzfristigen Lieferunterbrechungen haben die Frage nach der Lieferzuverlässigkeit aufgeworfen, die im darauffolgenden Abschnitt erläutert wird. In diesem Abschnitt versucht die Arbeit die Frage zu beantworten, ob Russland seine Energieexporte als „Waffe“ gegenüber europäischen Ländern einsetzen kann und damit die Sicherheit der europäischen Energieversorgung gefährdet.

Danach werden zwei Aspekte diskutiert, die die Perspektiven der Energiepartnerschaft aufzeigen. Das Projekt „Nord Stream“, auch als Ostseepipeline bekannt, rückt hier in den Mittelpunkt. An zweiter Stelle werden Ansatzpunkte zur Gestaltung der Modernisierungspartnerschaft zwischen der EU und Russland präsentiert, die die Energiepartnerschaft in der Zukunft verfestigen könnten. In einem, die Arbeit abschließenden Schlussteil sollen alle wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst werden.

2 Hintergründe der Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland

Im Folgenden soll ein Überblick über die Hintergründe der Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland gegeben werden. Zuerst wird ein Überblick über die Entwicklung ihrer Vertragsbeziehungen gegeben. Anschließend sollen beide Partner einzeln betrachtet werden.

2.1 Anfänge einer Energiepartnerschaft. Völkerrechtliche Verträge

Es sollen zunächst Verträge besprochen werden, die die politische Zusammenarbeit im Energiesektor zwischen der EU und Russland regeln, bevor im nächsten Teilkapitel auf deren Bedeutung und Notwendigkeit eingegangen wird.

2.1.1 Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA)

Während des Kalten Krieges war das politische Verhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG), aus welcher die Europäische Union hervorging, und der Sowjetunion angespannt. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit standen die wirtschaftlichen Beziehungen. Seitens der Europäischen Gemeinschaft waren es hauptsächlich Importe der Energierohstoffe (Casny 2007: 51). Es war unabdingbar, selbst zu Zeiten des Eisernen Vorhangs, Beziehungen mit der Sowjetunion zu unterhalten, um die Energieversorgung zu gewährleisten.

Die UdSSR erkannte die EG lange Zeit nicht an, weil nach ihrer Auffassung die Europäische Gemeinschaft kein Völkerrechtssubjekt darstellte. Deshalb schloss die Sowjetunion keine Verträge mit der Gemeinschaft, sondern nur mit deren Mitgliedstaaten. Erst 1988, mit Gorbatschows außenpolitischen Bemühungen Richtung Ostdeutschland, nahm die UdSSR offizielle Beziehungen zur EG auf und es wurde ein Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EG und der UdSSR unterschrieben, das im Jahre 1990 in Kraft trat und dessen Gültigkeit auch nach der Auflösung der Sowjetunion erhaltet blieb (Pritzkow 2011: 11).

Nach der Auflösung der UdSSR und dem Ende des Kalten Kriegs versuchten beide Seiten, ihre Beziehungen zueinander neu zu regeln. Im Jahr 1994 unterzeichneten einerseits die EU und ihre Mitgliedstaaten, andererseits Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das 1997 in Kraft trat und eine neue Etappe der Beziehungen zwischen der EU und Russland einläutete. Sowohl das PKA als auch der Energiecharta-Vertrag, der im nächsten Teil besprochen wird, stellen sogenannte „gemischte Verträge“ dar, was bedeutet, dass auf europäischer Seite nicht nur die EU, sondern auch die EU-Mitgliedstaaten zu den Vertragspartnern gehören (Pritzkow 2011: 8-9).

Das PKA bildet eine rechtliche Basis der Beziehungen zwischen der EU und Russland und gibt ihnen eine deutliche Richtung vor, und zwar einer „Partnerschaft ohne Beitrittsperspektive“. Zu dieser Zeit unterzeichnete die EU nicht nur das Abkommen mit Russland, sondern schloss auch ein Europa-Abkommen mit den Ländern aus Mittel- und Osteuropa ab, die, im Gegensatz zu Russland, auf eine Mitgliedschaft in der EU abzielten (Fischer 2006: 12).

Im PKA werden nicht nur politische und wirtschaftliche Beziehungen, sondern auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Sicherheit und Kultur geregelt. Im Rahmen des PKA vereinbarten die EU und Russland, einen Politischen Dialog einzurichten, der zwei Mal im Jahr stattfindet und auf dem verschiedene Themen besprochen, Projekte vorgeschlagen und Verhandlungen durchgeführt werden (Pritzkow 2011: 35).

Der Schwerpunkt des Abkommens liegt auf wirtschaftlichen Beziehungen, die den Energiesektor umfassen (Fischer 2006: 12-13). Die Zusammenarbeit im Energiesektor beinhaltet solche Bereiche, in denen es darum geht, wie die Qualität und die Sicherheit der Energieversorgung verbessert und die Energieinfrastruktur modernisiert werden kann. Ferner sollen Kooperationen bei der Förderung der Energieeinsparung und beim Schutz vor Umweltschäden, die durch Erzeugung der Energie, Energieversorgung und Energieverbrauch auftreten können, realisiert werden (Pritzkow 2011: 37). Das PKA sieht vor, dass der Energiebereich als Teil der wirtschaftlichen Partnerschaft auf den marktwirtschaftlichen Regeln und dem Energiecharta-Vertrag basieren soll (Pollak et al. 2010: 149-150).

Das PKA wurde für eine Dauer von zehn Jahren konzipiert und verlängert sich seitdem, also seit dem Jahr 2007, automatisch um ein Jahr (Casny 2007: 51-52). Es besteht zwar Einigkeit darüber, dass das PKA für die Beziehungen zwischen Russland und der EU keine angemessene Grundlage mehr darstellt, solange aber das PKA von keiner der Vertragsparteien gekündigt wird, ist es gültig und gibt dementsprechend der Partnerschaft weiterhin eine Richtung vor (Pritzkov 2011:36).

2.1.2 Der Energiecharta-Vertrag (ECV)

Der Vorschlag über den Energiecharta-Prozess geht auf den ehemaligen niederländischen Premierminister Ruud Lubbers zurück, der sich bereits im Juni 1990 für eine Zusammenarbeit im Energiesektor zwischen Ost und West ausgesprochen hat. Damit wollte man einerseits die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Gemeinschaft verbessern, andererseits die Wirtschaftsentwicklung der ost- und mitteleuropäischen Länder, einschließlich Russland und der übrigen Sowjetrepubliken, ankurbeln. Die Europäische Kommission nahm den Vorschlag von Ruud Lubbers auf und entwarf die Europäische Energiecharta, die im Jahr 1991 unterzeichnet wurde (Pritzkow 2009: 17). Ihre Grundidee bestand darin, dass die westeuropäischen und ehemals kommunistischen Staaten durch ihre gegenseitige Ergänzung im Energiesektor zusammenarbeiten könnten. Während sich die Westeuropäer vor allem dafür interessierten, dass ihre zukünftige Energieversorgung sicher sein sollte und die Abhängigkeit zum Nahen Osten verringert werden könnte, war den ehemaligen Staaten des Ostblocks daran gelegen, ihre Energiewirtschaft weiterzuentwickeln (Pritzkow 2011: 38-39).

Die Energiecharta wurde später zu einem Energiecharta-Vertrag überarbeitet, den man im Jahr 1994 unterzeichnete und dessen Inkrafttreten für 1998 vorgesehen war. Während die Energiecharta nach Bastian (2006) “nicht über das Niveau einer politischen Absichtserklärung hinausging“, ist der Energiecharta-Vertrag (ECV) völkerrechtlich bindend. Der ECV ist das einzige große multilaterale Abkommen im Energiebereich, welches zum Ziel hat, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu fördern und Rechtssicherheit im Energiesektor zu schaffen; besonders in den Bereichen wie Handel, Transit und Investitionen. Somit sollte der ECV zur Verbesserung der Energiesicherheit weltweit beitragen (Pritzkow 2011: 39).

Für den Energiecharta-Vertrag interessieren sich mittlerweile nicht nur die Staaten aus Europa und des postsowjetischen Raumes, sondern auch aus Asien und dem Nahen Osten. Bis heute unterzeichneten 52 Vertragsparteien den ECV, einschließlich der EU. Jedoch nicht alle Unterzeichner haben ihn ratifiziert. Dazu gehören Staaten wie Australien, Island, Norwegen, Weißrussland und Russland. Die USA und Kanada haben den ECV überhaupt nicht unterschrieben und genießen lediglich, wie auch einige Staaten aus Afrika, Asien und Südamerika, einen Beobachterstatus (Pollak et al. 2010: 147). Russland ratifizierte zwar den ECV nicht, wendete ihn aber bis zum 19. Oktober 2009, also fast 15 Jahre, vorläufig an.

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Details

Seiten
58
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656607830
ISBN (Buch)
9783656607793
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v207314
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
1,7
Schlagworte
energiepartnerschaft eu-russland probleme perspektiven

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