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Die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Kaufrechts (GEK)

Hausarbeit 2012 14 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Hinführung zum Thema

B. Inhalt der Reformbestrebungen

C. Ziel der Reformbestrebungen

D. Darf die EU solches Recht schaffen?
I. Kompetenzgrundlage
II. Subsidiaritätsgrundsatz
III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
IV. Alternative Kompetenzgrundlagen

E. Soll die EU solches Recht schaffen?
I. Was für einen Regelungsbedarf spricht
II. Was gegen einen Regelungsbedarf spricht

F. Mögliche Auswirkungen auf das deutsche Recht

G. Das GEK in Fällen mit Drittstaatenbezug

H. Abschließende Betrachtung

Literaturverzeichnis

Ayad, Patrick/

Schnell, Sebastian, Gemeinsames Europäisches Kaufrecht – für Unternehmen attraktiv?, BB 2012, 1487-1495.

Billen, Gerd, Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung des BT-Rechtsausschusses zum Europäischen Kaufrecht v. 16. 11. 2011.

Grigoleit, Hans Christoph, Die Europäische Kommission und ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, ZSE 2011, 560-573.

Herresthal, Carsten, Ein europäisches Vertragsrecht als Optionales Instrument, EuZW 2011, 7-12.

Huttenlocher, Peter, Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung des BT-Rechtsausschusses zum Europäischen Kaufrecht v. 16. 11. 2011.

Leible, Stefan, Von einem Berg sowie Mäusen und anderen Tieren – Das optionale Instrument ante portas, EuZW 2011, 809-811.

Ludwigs, Markus, Verwirklichung des Binnenmarkts durch ein „Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“? Das optionale Modell im Kreuzfeuer der Kompetenzkritik, EuZW 2012, 608-613.

Riesenhuber, Karl, Der Vorschlag für ein "Gemeinsames Europäisches Kaufrecht" – Kompetenz, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, EWS 2012, 7-11.

Roth, Wulf-Henning, Der „Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“, EWS 2012, 12-20.

Schulze, Reiner, Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung des BT-Rechtsausschusses zum Europäischen Kaufrecht v. 17. 11. 2011.

Steinberger, Christian, Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung des BT-Rechtsausschusses zum Europäischen Kaufrecht v. 16. 11. 2011.

Tamm, Marina, Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht im Gewand des optionalen Instruments – eine kritische Analyse zur Binnenmarktharmonisierungskompetenz der Kommission, VuR 2012, 3-11.

Wagner, Gerhard, Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung des BT-Rechtsausschusses zum Europäischen Kaufrecht v. 18. 11. 2011.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Hinführung zum Thema

Diese Arbeit gibt einen Überblick über die Bestrebungen zur Schaffung eines GEK und würdigt dieses Vorhaben kritisch. Zunächst werden Inhalt und Ziele der Reformbestrebungen dargestellt. Des Weiteren wird auf die Fragen eingegangen, ob die EU ein solches Recht schaffen darf und ob die EU ein solches Recht schaffen soll. Darüber hinaus werden mögliche Auswirkungen auf das deutsche Recht aufgezeigt. Zuletzt wird das GEK in Fällen mit Drittstaatenbezug beleuchtet.

B. Inhalt der Reformbestrebungen

Mit dem GEK[1] beabsichtigt die Kommission für Unternehmer und Verbraucher einen wählbaren Regelungsstandard einzuführen, der für alle grenzüberschreitenden Kaufverträge einheitlich anwendbar ist. Bei dem GEK handelt es sich um ein zusätzliches optionales Instrument eines Kaufvertragsrechts; es wird (etwas ungenau) auch als 28. Regime bezeichnet, die Kommission nennt ihren Vorschlag auch zweite Vertragsrechtsregelung neben dem innerstaatlichen Vertragsrecht der Mitgliedstaaten.

Das GEK soll nur gelten, wenn sich beide Vertragsparteien freiwillig und ausdrücklich darauf verständigen. Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich gem. Artt. 5 lit. a, 2 lit. k GEK-VO auf Kaufverträge über bewegliche körperliche Gegenstände, einschließlich Werklieferungsverträge. Die Verordnung erfasst auch Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte. Erfasst sind gem. Art. 5 lit. c GEK-VO überdies Verträge über verbundene Dienstleistungen, d.h. Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Kaufverträgen bzw. Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte erbracht werden. Ausdrücklich ausgenommen sind jedoch Transportleistungen, Schulungen, Unterstützungsleistungen im Telekommunikationsbereich und Finanzdienstleistungen. Ausdrücklich ausgenommen sind gem. Art. 6 GEK-VO auch Mischverträge (z.B. Sale-and-lease-back-Verträge) und Verträge, die Verbraucherkreditelemente beinhalten (z.B. Verbraucherkaufverträge mit Ratenzahlung).

Der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung beschränkt sich gem. Art. 7 GEK-VO grundsätzlich auf Verträge zwischen Unternehmern als Verkäufer und Verbrauchern als Käufer (b2c) sowie auf Verträge zwischen Unternehmern (b2b), wenn mindestens eines der Unternehmen ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) ist. Als KMU gelten dabei Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro. Nach Art. 13 GEK-VO können die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich auch auf Verträge zwischen Großunternehmen ausdehnen. Ebenso bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, ob diese die Verordnung auf Inlandsverträge erstrecken wollen – Art. 4 GEK-VO sieht die Anwendbarkeit des GEK zunächst nur für grenzüberschreitende Verträge vor (wobei mindestens eines der beteiligten Länder – bei Verbraucherverträgen das Land des Verbrauchers – ein EU-Mitgliedstaat sein muss)[2].

[...]


[1] KOM(2011) 635 endgültig.

[2] kritisch dazu Leible, EuZW 2011, 809 (810).

Details

Seiten
14
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656360360
ISBN (Buch)
9783656360711
DOI
10.3239/9783656360360
Dateigröße
522 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Hochschule Wismar
Erscheinungsdatum
2013 (Januar)
Note
1,0
Schlagworte
entwicklung eu-kaufrechts
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Titel: Die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Kaufrechts (GEK)