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Deutschlandpolitik unter der Regierung Kohl

Seminararbeit 2012 21 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Neuere Geschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Deutschlandpolitik unter Kohl 1982 bis
2.1 Kohls Amtszeit von 1982 bis
2.2 Kohls Amtszeit von 1987 bis

3. Deutschlandpolitik unter Kohl 1989 bis
3.1 Der Beginn des Umdenkens
3.2 Die letzten Schritte zum Erfolg der deutschen Einheit

4. Schlussfolgerung

5. Abkürzungsverzeichnis

6. Literaturverzeichnis
6.1 Forschungsliteratur
6.2 Internet

1.Einleitung

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Deutschland in die BRD und die DDR aufgeteilt. Sprach man schon vor dem Mauerbau von der Wiedervereinigung, sollte es noch 41 Jahre dauern, bis es 1990 endlich zur Vereinigung beider Staaten kam. Hierbei entwickelten sich beide Staaten während ihrer Trennung voneinander sehr unterschiedlich, was insbesondere auf zwei verschiedene Führungsstile zurückzuführen ist.

Blickte man auf die BRD zu Zeiten der Trennung zurück, traten Mit Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brand, Helmut Schmidt sowie Helmut Kohl sechs Personen das Amt des Bundeskanzlers an. Helmut Kohl ist hierbei derjenige Bundeskanzler der bis dato auf die längste Amtszeit von 16 Jahren zurückblicken kann. Er ist somit Bundeskanzler vor, aber auch nach der Vereinigung von BRD und DDR gewesen. In seiner Amtszeit ist vor allem die Vereinigung von West- und Ostdeutschland prägend. Deshalb sehen ihn auch viele als Kanzler der Einheit, womit er auch bereits in die Geschichte eingegangen ist. Natürlich war der Prozess der Einigung kein Selbstläufer und so war nicht nur Helmut Kohl einigen Widerständen ausgesetzt, sondern auch bereits dessen Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers mussten gegen die Widerstände ankämpfen.

Ob Helmut Kohl wirklich mit voller Entschlossenheit die Chance zur Vereinigung nutzte bzw. auch nutzen wollte, soll in dieser Seminararbeit näher beleuchtet werden. Wie bereits erwähnt, soll aufgezeigt werden, ob Helmut Kohl wirklich als der Kanzler der Einheit angesehen werden kann. In der gängigsten Forschungsliteratur ist man sich zwar darüber einig, dass Helmut Kohl durch seine Verdienste um die deutsche Einheit zu Recht den Titel „Kanzler der Einheit“ verdient hat. Allerdings gibt es vereinzelt negative Stimmen bezüglich Helmut Kohl und seiner Verdienste um die Vereinigung, welche am Rande beziehungsweise am Ende der Seminararbeit Einzug in diese finden werden.

2.Deutschlandpolitik unter Kohl 1982 bis 1989

2.1 Kohls Amtszeit von 1982 bis 1987

2.1.1 Kohls Regierungsrede und Ziele der Deutschlandpolitik

Nachdem Misstrauensvotum gegenüber Helmut Schmidt, wird Helmut Kohl am
01. Oktober 1982 Bundeskanzler der BRD. Nimmt man hier auf seine erste Regierungsrede vom 13. Oktober 1982 Bezug, fällt insbesondere im Bereich Ost-Westdeutschlandbeziehung ein eher verhaltenes politisches Vorgehen auf. Hierbei erwähnt er in seiner Rede lediglich das Pflegen der Kontakte zur DDR, indem die vorhandenen Verträge weiter bestand haben sowie bestehende Verhandlungen fortgeführt werden, spricht allerdings nie direkt von der Vereinigung Ost- und Westdeutschlands, sondern sieht diese nur in „historischen Zeiträumen“[1] möglich.[2] Zudem sah auch der Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Thema Ostpolitik, wie sie vorher durch Brand und Schmidt[3] geführt wurde, keine größeren Probleme und sprach sich für eine gewohnte Fortführung aus. Seine Zeit als Außenminister beziehungsweise seine politische Ausrichtung, in diesem Fall die außenpolitische Annäherung, wird unter anderem auch als „Genscherismus“ bezeichnet.

2.1.2 Schatten über der Ostpolitik

Allerdings wollte man, wie bei den vorangegangenen Bundesregierungen, eine doppelte Absicherung und so befürwortete Kohl nicht nur die bisherige Ostpolitik und ihre Fortführung, sondern auch den „ NATO-Doppelbeschluss “ vom 12. Dezember 1979, da dies eine Absicherung für die BRD im Falle eines sowjetischen Angriffs auf Westdeutschland beziehungsweise –europa war. Dabei forderte er vehement, dass durch die USA, sollten die Gespräche in Genf scheitern, Mittelstreckenraketen innerhalb Europas stationiert werden sollen. Dies sollte als Geste beziehungsweise Annäherungsversuch gegenüber den Westmächten, aber vor allem gegenüber den USA verstanden werden, da diese Beziehung unter Schmidt abgekühlt war.[4]

Als dann die Genfer Abrüstungsverhandlungen gescheitert waren, war es für die Bundesregierung allerdings ein starker, politischer Gewaltakt diese Stationierung durchzusetzen, da diese größtenteils negativ betrachtet wurde. So auch von der SPD, wo sich nur 17 Abgesandte von 400, während eines Sonderparteitages, für diese Stationierung aussprachen. Die restlich Abgesandten wollten dagegen, die Fortführung der Genfer Abrüstungsverhandlungen sowie den sofortigen Rückzug der Mittelstreckenraketen der USA und die Beseitigung der Raketen der Sowjetunion, welche auf Deutschland gerichtet waren.[5]

Durch die Kontroverse über den „ Nato-Doppelbeschluss “, war die Ostpolitik zunächst in den Hintergrund gerückt. Da diese sich, unter anderem durch die angespannte Lage zwischen der Sowjetunion und USA, als schwierig gestaltete.

2.1.3 Bewegung in der deutsch-deutschen Beziehung

Trotz dieser Kontroverse trieb die Regierung Kohl die Deutschland- beziehungsweise Ostpolitik aktiver, als wie von manch einem geglaubt, voran. Aber trotz Kohls pochen auf die „bundesdeutsche[n] Rechtsstandpunkte“[6] und das die deutsche Frage für ihn noch lange nicht endgültig geklärt gewesen war, zeigte er sich offen für eine Zusammenarbeit mit der DDR. So möchte die Regierung Kohl unter anderem von der ostdeutschen Regierung die Zusage über humanitäre Erleichterungen abverlangen und setzte hierfür, zum Beispiel auf das Mittel der Finanzspritze. Deshalb erhielt die DDR am 29. Juni 1983 vom bayrischen Minister-präsidenten, Franz Josef Strauß (CSU), einen Milliardenkredit. Dass gerade Strauß an der Vergabe dieses Kredites mit beteiligt war, ließ die Menschen in der BRD wohl mehr erstaunen, als die Vergabe des Kredites unter Unions-Regierung selbst. Da Strauß mit einer, der schärfsten Kritiker in den Reihen der Union war, welcher die neue Ostpolitik unter Brand und Schmidt nicht gut hieß. Die Regierung der BRD verlangte allerdings als Gegenleistung, dass der Reiseverkehr und die damit zusammenhängenden Ausreiseanträge verbessert beziehungsweise vereinfacht werden. Weiterhin wollten sie, dass die Selbstschussanlagen sowie Mienen weiterhin entfernt werden. Als Gegenleistung der DDR kann man wohl daraufhin die „ Verordnung über Familienzusammenführung[7] sehen, welche im September 1983 verkündet wurde. Im Juli 1984 kommt es erneut zu einer finanziellen Unterstützung der DDR, indem die BRD die Bürgschaft für Kredite der DDR bei deutschen Banken übernimmt. Die Kredite hatten einen Gesamtwert von 950 Millionen DM. In Moskau sah man die Gewährung des zweiten Kredites ungern. Nach der zweiten Finanzspritze kam die DDR dann den oben genannten Forderungen der BRD nach. Zudem wurde auch der Mindestum-tauschsatz für Rentner um 10 DM gesenkt sowie der Zwangsumtausch von Jugendlichen bis einschließlich 14 aufgegeben.[8] Ferner sei erwähnt, dass es am 15. November 1983 zu einem „ Postabkommen “ zwischen der BRD und DDR kam. Dieses Abkommen besagt, dass die BRD ihre Jahrespauschale von 85 Millionen DM auf 200 Millionen DM aufstockt. Die DDR dagegen verspricht beziehungsweise verpflichtet sich sogar, einer schnelleren Beförderung der Post und weniger Verluste beim Verschwinden von Briefen oder Paketen aufzuweisen. Selbst das „ Kulturabkommen “, welches bereits seit 1972 angestrebt wurde, aber bis dato nicht realisierbar war beziehungsweise realisiert wurde, konnte am 06. Mai 1986 von beiden Seiten unterzeichnet werden. Dieses Abkommen sollte zu einem beiderseitigen Erkenntniszuwachs auf kultureller Ebene führen. Allerdings führt die DDR eine Selektion durch, das heißt, sie sucht sich diejenige Kunst beziehungsweise Künstler aus die sie der BRD vorführen wollen und selektieren zudem auch die Künstler aus, die sie in die DDR einreisen lassen wollten.[9]

Es scheint so als wäre die Idee der SPD beziehungsweise die Idee von Egon Bahr „Wandel durch Annäherung“ erst mit der Bundesregierung unter Helmut Kohl geglückt.

2.1.4 „Nebenaußenpolitik“ der SPD

Während die Bundesregierung sich um die deutsch-deutsche Beziehung bemüht, pflegt auch die SPD Ostkontakte, nämlich mit der SED. So war es erneut Egon Bahr, der seine Idee bezüglich einer Sicherheitspartnerschaft verwirklichen wollte, welche jedoch gegen die Pläne der BRD beziehungsweise gegen das Atlantik-Sicherheitsbündnis liefen.[10] So entstand eine Art zweite Außenpolitik, welche natürlich gegen die der Bundesregierung lief. Kohl sah allerdings in dieser Beziehung, dass die SPD mittlerweile von der Sorge über den Frieden Deutschlands und Europas übergegangen ist zu ihrem eigenen Nutzenvorteil. So war Kohl der Ansicht, dass die SPD den Kontakt sucht, um sich so Hilfe bei Wahlen gewährleisten zu können. Weiterhin sagte Kohl, dass der SED unter anderem im Gegenzug von der SPD die Abschaffung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter[11] versprochen wurde.[12]

2.2 Kohls Amtszeit von 1987 bis 1989

2.2.1 Kohls Regierungsrede und Ziele in der Deutschlandpolitik

Bei der Bundestagswahl 1987 wird Helmut Kohl in seinem Amt bestätigt und spricht auch in seiner Regierungsrede vom 18. März 1987 von der gewollten „gemeinsame[n] Freiheit“[13]. Im Gegensatz zu seiner Regierungsrede vom 13. Oktober 1982 ist dies ein Unterschied, da er in dieser Rede das Wort „wollen“ benutzte, was also schon ein bereits fest definiertes Ziel voraussetzt. In der vorherigen Rede war dies schwammiger formuliert mit dem Wort „können“.

„wir alle können die Einheit der Nation nicht erzwingen; aber für uns alle gilt die Präambel des Grundgesetzes […]Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind und können nicht das letzte Wort zwischen Ost und West sein“[14]

Dies zeigt auf, dass in den Jahren zwischen 1982 bis 1987 eine Art Umdenken bei Helmut Kohl stattgefunden haben muss. Zudem meinte Kohl, dass er weiterhin eine Entspannungspolitik betreiben möchte, jedoch eine, welche sich wirklich umsetzen lässt.[15]

2.2.2 Erster Besuch Honeckers in der BRD

Zwischen dem 07. November bis 11. November 1987 kam es dann schließlich zu dem Staatsbesuch Honeckers in der BRD. Dieser Besuch war bereits zu Zeiten Schmidts geplant gewesen und wurde später, nämlich am 29. April 1983 sowie am 04. September 1984, immer wieder verschoben. Zu dieser Zeit war an einen Besuch, wegen der Debatte um das „ NATO-Doppelabkommen “, nicht zu denken. Zudem war dies bei der Sowjetunion nicht gern gesehen und so legten sie immer ein Veto ein. Jedoch hatte sich das diplomatische Klima zwischen Ost und West bis 1987 weitestgehend wieder beruhigt. Dies war unter anderem auch ein Verdienst Michael Gorbatschows, welcher mit „Perestroika“ und „Glasnost“ eine Veränderung in der Sowjetunion herbeiführen wollte. Obwohl die DDR nicht als ein eigenständiger Staat angesehen wurde, wurde dieser Besuch wie ein Staatsbesuch gehandhabt und während des ganzen Pflichtzeremoniells kam es nicht einmal zum Anschein, als wäre dies anders. So wurden unter anderem beide Nationalhymnen sowie Nationalflaggen gehisst. Jedoch ließ Kohl keinen Zweifel daran, dass es dennoch ein vereintes Deutschland geben sollte. Für Kohl selbst war es ein notwendiges Übel, was er für das Interesse der deutsch-deutschen Beziehungen bringen musste, wie er selbst sagt:

„Das war wohl bis zum Jahre 1989 die wichtigste innerdeutsche Entscheidung, die ich persönlich zu treffen hatte. Sie fiel mir ungewöhnlich schwer, weil sich alles in mir dagegen gesträubt hat. Aber wir befanden sie dennoch als notwendig.“[16]

Ein Höhepunkt für Kohl war die Rede während eines Banketts in Bad Godesberg, worauf zuvor schon hingearbeitet, da Kohl unbedingt eine Liveübertragung nach Ostdeutschland wollte. Daran drohte letztlich dieser Besuch zu scheitern, da die DDR daran keineswegs interessiert war, aber die BRD dies zur Bedingung dieses Besuches machte. So musste die DDR nachgeben, weil dieser Staatsbesuch für das Ansehen der DDR enorm wichtig war. Ziel Kohls war es, dem ostdeutschen Volk seine Ansicht beziehungsweise seinen Standpunkt „persönlich“ mitzuteilen.[17] Dies setzte Kohl auch in die Tat um und sprach:

„Die Menschen in Deutschland leiden unter der Trennung. Sie leiden an einer Mauer, die ihnen buchstäblich im Wege steht und die sie abstößt. Wenn wir abbauen, was Menschen trennt, tragen wir dem unüberhörbaren Verlangen der Deutschen Rechnung: Sie wollen zueinander kommen können, weil sie zusammengehören…Sie wollen, dass wir – gerade auchin diesen Tagen – neue Brücken bauen…“[18]

Der Mimik von Honecker war zu entnehmen, dass dies der vollkommene Widerspruch zur Vorstellung der SED war. Aber selbst das versucht die SED letztlich zu beschönigen und stellt das Vorgefallene als die „endgültige völkerrechtliche Anerkennung“[19] dar, das heißt, die Anerkennung des „Realismus“[20].

Bemerkenswert sind allerdings die Geschehnisse nach dem Besuch Honeckers zwischen der BRD und der DDR. So wurde unter anderem der Schießbefehl an der Grenze vorübergehend abgeschafft, 35 Städtepartnerschaften wurden etabliert und der Reiseverkehr wurde zwischen beiden Ländern wieder verstärkt und so wurde zugleich mehr Menschen eine Reise nach Westdeutschland ermöglicht als wie bisher.[21]

Bei diesem Besuch wurden drei Abkommen unterzeichnet. Ein Abkommen „über den Informationsaustausch in den Bereichen Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Natur- und Waldschutz, Abfallwirtschaft, [ein weiteres Abkommen] zur gegenseitigen Information über kerntechnische Anlagen sowie über erhöhte Werte der Radioaktivität [und das dritte Ab-kommen] über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik.“[22]

[...]


[1] Zitat: Helmut Kohl: Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 13. Oktober 1982 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn: "Koalition der Mitte: Für eine Politik der Erneuerung.". S. 31. In: mediaculture-online.de.

[2] Vgl. Helmut Kohl: Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 13. Oktober 1982 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn: "Koalition der Mitte: Für eine Politik der Erneuerung.".

[3] Brand und Schmidt setzten bei ihrer Ostpolitik, welche auch als neue Ostpolitik bezeichnet wird, vor allem auf die Annäherung zur DDR. So wie es Egon Bahrs Motto „Wandel durch Annäherung“ vorgab.

[4] Vgl. Andreas Rödder: Die Bundesrepublik Deutschland1969-1990. München 2004. S. 79f. sowie Dieter Griesshaber: Die BRD 1982-1987. In: geschichtsverein-koengen.de

[5] Vgl. Rödder, 79f.

[6] Rödder, S. 82.

[7] Diese Verordnung dient der Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern. (Vgl. http://www.chronik-der-mauer.de/index.php/de/Start/Detail/id/593853/page/6)

[8] Vgl. Stefan Fröhlich: >>Auf den Kanzler kommt es an<<: Helmut Kohl und die deutsche Außenpolitik. Persönliches Regiment und Regierungshandeln vom Amtsantritt bis zur Wiedervereinigung. Paderborn/ München/ Wien [u. a.] 2001. S. 259f., Dieter Griesshaber: Die BRD 1982-1987. In: geschichtsverein-koengen.de sowie Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Ära Kohl: 1982-1998. Eine Internet-Publikation der Konrad-Adenauer-Stifung e. V. Bad Honnef 2002.

[9] Vgl. Kathrin Engel: Wandel im Osten: Kulturaustausch. In. hdg.de/stiftung/ (Die Stiftung
Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland).

[10] Vgl. Rödder, S. 83.

[11] Die zentrale Erfassungsstelle Salzgitter wurde nach dem Mauerbau 1961 errichtet und dort sollten alle Geschehnisse in der DDR, welche zu Unrecht geschahen und politisch engagiert waren vermerkt werden. (Vgl. Hans-Jürgen Grasemann: Die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltung Salzgitter. In: kas.de.)

[12] Vgl. Helmut Kohl: Ich wollte Deutschlands Einheit. 2. Auflage. Berlin 1996. S. 29.

[13] Helmut Kohl: Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 18. März 1987 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn: "Die Schöpfung bewahren - die Zukunft gewinnen. Grundsätze und Leitgedanken - Auftrag zur Verantwortung und Gestaltung.". In: mediaculture-online.de. S. 3

[14] Zitat: Helmut Kohl: Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 13. Oktober 1982 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn: "Koalition der Mitte: Für eine Politik der Erneuerung.". S. 32.

[15] Vgl. Helmut Kohl: Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 18. März 1987 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn: "Die Schöpfung bewahren - die Zukunft gewinnen. Grundsätze und Leitgedanken - Auftrag zur Verantwortung und Gestaltung.". S. 3.

[16] Zitat: Helmut Kohl: Ich wollte Deutschlands Einheit, S. 31.

[17] Vgl. Görtemaker, S. 265.

[18] Zitat: Görtemaker, S. 266.

[19] Ebd.

[20] Ebd.

[21] Ebd.

[22] Dieter Griesshaber: Die BRD 1982-1987. In: geschichtsverein-koengen.de

Details

Seiten
21
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656372172
ISBN (Buch)
9783656372202
Dateigröße
444 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v209362
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden
Note
1,3
Schlagworte
Kohl Vereinigung 1989/90 Kanzler der Einheit

Autor

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Titel: Deutschlandpolitik unter der Regierung Kohl