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Die Rolle Deutschlands bei der Entstehung des neuen Fiskalregimes der Europäischen Union

Eine Analyse anhand hegemonialer Ansätze der Regimetheorie

Seminararbeit 2012 48 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1 Einleitung

2 Theoretischer Rahmen: Systemische Erklärungsansätze der Regimetheorie und Theorie der hegemonialen Stabilität
2.1 Regimedefinition
2.2 Regimebedarf
2.3 Regimeentstehung
2.4 Regimestruktur

3 Das neue europäische Fiskalregime
3.1 Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der europäischen Fiskalpolitik
3.2 Die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes
3.3 Die Bausteine des Internationalen Regimes

4 Deutschlands hegemoniale Stellung in der Europäischen Union
4.1 Wirtschaftliche Dominanz anhand des Indikators Bruttoinlandsprodukt
4.2 Wirtschaftliche Dominanz anhand von Handelsanteilen

5 Deutschlands elementares Interesse an dem Erhalt der Währungsunion
5.1 Der Euro als Förderer der deutschen Exportwirtschaft
5.2 Finanzwirtschaftliche Verflechtung mit den Krisenstaaten

6 Die Durchsetzung deutscher Forderungen in den Ergebnissen des Fiskalpakts
6.1 Die formale Prägung des Fiskalpakts von deutschen Prinzipien und Normen
6.2 Frankreich als Teil einer hegemonialen Allianz?

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

9 Appendix

1. Einleitung:

Seit nunmehr über drei Jahren befindet sich die Europäische Union fest im Griff der europäischen Staatsschuldenkrise. Infolge der zahlreichen finanziellen Rettungsmaßnahmen zur Stützung des Bankensektors, kam es zu einer enormen Expansion der Staatsschuldenquote zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten. Dies führte wiederum zu erheblichen Refinanzierungsproblemen der Staaten an den Kapitalmärkten. Um die Liquidität der Krisenländer kurzfristig zu gewährleisten, wurden mehrere Notkreditschirme eingerichtet, die unter dem Begriff Euro-Rettungsfond subsumiert werden.

Langfristig kann die Stabilität des europäischen Währungssystems aber nur durch strukturelle Reformen wieder hergestellt werden, die die Staatsschuldenquoten der Mitgliedsstaaten dauerhaft senken. Es sind somit neue Governance-Modi der europäischen Fiskalpolitik nötig. Als bisher weitest reichende Veränderung der EU diesbezüglich gilt der Europäische Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung - VSKS), der die partielle Integration der Fiskalpolitik beinhaltet und künftig das Verhalten der Mitgliedsstaaten in diesem Politikbereich regeln wird.

Ich postuliere in dieser Arbeit, dass die Kreditschirme EFSF bzw. ESM zusammen mit dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (im Folgenden „Fiskalpakt") als wichtigste Elemente eines neuen Fiskalregimes in der Europäischen Union gesehen werden können. Doch wie kam es zur Entstehung eines solch tiefgreifenden Regimes, das einen Politikbereich wie die Fiskalpolitik integrierte, der vorher aufgrund nationaler Ressentiments als extrem schwer zu vergemeinschafteten galt.

Dieses Puzzle soll in der folgenden Arbeit untersucht werden. Der Bundesrepublik Deutschland kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle zu. Bereits seit dem Beginn der Staatsschuldenkrise wird Deutschland, meist zusammen mit Frankreich, eine dominante Position in der Europäischen Union zugeschrieben.[1]

Aufgrund dieser Tatsache werde ich im Folgenden analysieren, ob sich die Entstehung des EFSF/ESM und des Fiskalpakts anhand hegemonialer Ansätze der Regimetheorie erklären lässt. Dementsprechend lautet meine These:

Deutschland als hegemonialer Akteur in der EU initiierte und förderte die europäische Reqimebildunq im Bereich Fiskalpolitik und gestaltete diese entsprechend der eigenen Interessen. Es handelt sich bei dem neuen Fiskalregime folglich um ein hegemoniales Regime. Zur Untersuchung dieser These werde ich zunächst zeigen, dass der EFSF/ESM und der Fiskalpakt Elemente eines neuen Internationalen Regimes darstellen (Punkt 3). Im Punkt 4 werde ich beleuchten, ob man wirklich von einer hegemonialen Stellung Deutschlands in der Europäischen Union sprechen kann. Anschließend werde ich analysieren, warum Deutschland ein elementares Interesse an einer fiskalischen Regimebildung hat (Punkt 5), um abschließend darzustellen, inwieweit die Verhandlungen und das Ergebnis des Fiskalpakt von der Bundesrepublik geprägt worden (Punkt 6).

Den Beginn des Untersuchungszeitraums stellt die Gründung der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) am 7. Juni 2010 dar. Wohingegen die Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung am 2. März 2012 das Ende der Analyseperiode bildet.

Resultierend aus der Fragestellung stellt die Entstehung des propagierten neuen europäischen Fiskalregimes die abhängige Variable dar, währenddessen die hegemoniale Rolle Deutschlands innerhalb der EU die unabhängige Variable verkörpert. Zur Untersuchung dieses Kausalzusammenhangs habe ich zum einen quantitative Daten genutzt, und zum anderen die qualitative Methode des Experteninterviews. Die Konstanz von Drittvariablen (ceteris paribus) bzw. die Messung deren Einflusses lässt sich aufgrund des Untersuchungsgegenstands kaum realisieren, weshalb diese Arbeit keine Aussage über die Stärke des potentiellen Kausalzusammenhangs treffen kann.

Dem Typ des hegemonialen Regimes wurde in der Regimeforschung bereits viel Aufmerksamkeit zu teil. Eine Analyse der angesprochenen Maßnahmen der EU aus dieser Perspektive erfolgte aufgrund der zeitlichen Nähe jedoch noch nicht. Insofern stellt diese Untersuchung ein Novum dar.

2 Theoretischer Rahmen: Systemische Erklärungsansätze der Regimetheorie und Theorie der hegemonialen Stabilität

Der Typ des hegemonialen Regimes basiert auf der Theorie der hegemonialen Stabilität. Für diese Arbeit ist vor allem die ökonomisch neorealistische Variante der hegemonialen Stabilität von Bedeutung, da sich die zu untersuchende Problemstellung primär auf eine wirtschaftliche Dominanz bezieht. Ich werde daher zunächst die grundlegenden Prämissen des ökonomischen Neorealismus klären und anschließend die ökonomisch neorealistische Variante der hegemonialen Stabilität skizzieren.

In der Tradition realistischer Theorien postuliert auch der ökonomische Neorealismus, dass Staaten die entscheidenden Akteure sind. Diese handeln entsprechend der rational-choice- Logik rational und egoistisch. Innovativ am ökonomischen Neorealismus ist hingegen, dass die Dominanz eines Staates gleichermaßen auf "militärischer Überlegenheit [und] auf seiner hohen wirtschaftlichen Produktivität"[2] beruht.

Dieser Ansatz wurde vor allem von Robert Gilpin und seinem Werk War and Change in World Politics von 1981 geprägt. Er setzte sich mit dem wirtschaftlichen Bedingungen und Voraussetzungen von Macht- und Hegemoniepolitik auseinander.[3] Sein Buch fällt in die Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs der USA {american decline), beginnend in den 1970er Jahren, der die Führungsrolle der USA im internationalen System nachhaltig schwächte.[4] Dies machte deutlich, dass die ökonomische Macht mindestens genauso wichtig war, wie die militärische.[5] Gilpin postuliert, dass politische Stabilität in einem internationalen System nur durch einen Hegemon gewährleistet werden kann.[6]

Hegemonie in den Internationalen Beziehungen allgemein bezeichnet das "Führungsverhältnis zwischen einem Staat und einem oder mehreren anderen Staaten"[7], resultierend aus der "Anerkennung der politischen (ideologischen), militärischen, wirtschaftlichen und/ oder kulturellen Überlegenheit eines Staates seitens der anderen."[8] Im ökonomischen Neorealismus wird Hegemonie wesentlich eindimensionaler über militärische und wirtschaftliche Macht definiert. Der Terminus "Stabilität" ist bei Gilpin sehr eng gefasst und kann mit Frieden gleichgesetzt werden. Die Aussagen Gilpins bilden die Grundlage für die ökonomisch neorealistische Version der Theorie der hegemonialen Stabilität.

Entgegen ihrer Bezeichnung handelt es sich bei der Theorie der hegemonialen Stabilität "nicht um eine geschlossene Theorie, sondern um eine Theoriedebatte zwischen verschiedenen Theorieschulen [...], die gemäß ihrer entsprechenden theoretischen Ansätze ihre jeweilige Variante der Theorie der hegemonialen Stabilität entwarfen,"[9] Grundlage der Theoriedebatte war neben den Erkenntnissen Robert Gilpins auch das im Jahr 1973 erschienene Werk The World depression, 1929-1939 des Ökonomen und Finanzhistorikers Charles Kindlberger. Schon vor Gilpin kam dieser 1973 in seinem Buch zu der These, dass “ohne einen Hegemon, einen dominanten Staat mit Willen zur Führung, [...] sich Ordnung im internationalen System nicht aufrechterhalten"[10] ließe. Spezifisch an der ökonomisch neorealistischen Variante der hegemonialen Stabilität ist dabei, dass die Hegemoniedefinition über militärische und ökonomische Macht übernommen wird. Eine durchaus zu hinterfragende Einschränkung (siehe Fazit).

Zentrales Anliegen der Theorie der hegemonialen Stabilität ist es zu erklären, wie es zur Kooperation im Internationalen System kommt. Kooperation ist meist nötig, um öffentliche Güter bereitzustellen. Diese werden im allgemeinen vom Internationalen System nicht bereit gestellt, da jeder Teilnehmer lieber als Trittbrettfahrer profitieren möchte, als die Kosten der Bereitstellung eines nicht ausschließbaren Gutes zu tragen:

"Internationale Kooperation wird nur dann gewährleistet, wenn im betreffenden Politikfeld ein dominierender Akteur existiert, der ein hervorragendes Interesse an der Herstellung und Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit hat und darüber hinaus über die Mittel verfügt, um die anderen Teilnehmer zur Mitarbeit zu überreden."[11]

Die Grundlage der Kooperation sind somit die realistischen Kategorien Interesse und Macht. Das nationale Interesse veranlasst den dominierenden Staat, die kurzfristige Nutzenmaximierung zurückzustellen, in dem er die Kosten (bzw. den Großteil) der Bereitstellung des öffentlichen Gutes trägt, zugunsten der langfristigen Nutzenoptimierung. Die Verfügung über überlegene Ressourcen erlaubt es dem Hegemon, Prämien für die Teilnahme auszusetzen, was gleichzeitig die Möglichkeit von potentiellen Sanktionen durch Hansen-Figueira (2011: 8).

Hansen-Figueira (2011: 9).

Harald Müller: Die Chance der Kooperation, Regime in den Internationalen Beziehungen, 1993 Darmstadt, S. 15.

Ressourcenentzug signalisiert.[12] Anders ausgedrückt: Hegemonialmächte nutzen positive Anreize, um andere Staaten dazu zu bringen, die eigenen Normen, Regeln und Maßstäbe zu akzeptieren.[13]

Aus empirischer Sicht wird häufig betont, dass auch der Hegemon allein eine stabile Kooperation nicht erzwingen kann, "er benötigt zumindest einen Minimalkonsens unter denjenigen Staaten, deren Mitarbeit unverzichtbar ist."[14]

Größter Kritikpunkt an der Theorie der Hegemonialen Stabilität ist und bleibt die Frage, was passiert, wenn andere Akteure des Systems erstarken und die Stabilität des Hegemons zerstören. Nach der Theorie der hegemonialen Stabilität würde dieser Umstand auch zur Beendigung der getroffenen internationalen Kooperation führen, da der alte Hegemon nicht mehr gewillt bzw. nicht mehr in der Lage ist, dass öffentliche Gut bereitzustellen. Diese Schlussfolgerung ist jedoch empirisch vielfach entkräftet.[15] Wenngleich ein Hegemon als notwendige Bedingung für den Erhalt einer internationale Kooperation widerlegt ist, so ist seine Bedeutung für die Entstehung vielfacher Zusammenarbeiten weiterhin ungebrochen.[16] Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Aussagen und Schlussfolgerungen der Theorie der hegemonialen Stabilität umfassend auf die Herausbildung Internationaler Regime, eine der häufigsten Formen internationaler Kooperation, übertragen wurden. Dieser Transfer soll im Folgenden dargestellt werden, wobei zunächst zu klären ist, was man unter einem Internationalen Regime versteht.

2.1 Regimedefinition:

Vor allem Susan Strange gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der Regimeanalyse. Sie bemängelte an dem Forschungsfeld vor allem die Unschärfe des Regimebegriffs und seine mehrdeutige Verwendung. In Reaktion auf diese Kritik entwickelte Krasner 1983 die wohl am häufigsten rekurrierte Regimedefinition.[17] Nach ihm sind Internationale Regime:

"Sets of implicit or explicit principles, norms, rules and decision-making procedures around which actors' expectations converge in a given area of international relations."[18]

Wenngleich es auch an dieser Definition Kritik gab[19], so ist sie für die Analyse der zu untersuchenden Fragestellung dennoch geeignet.[20] Es sind jedoch noch einige Spezifikationen und Abgrenzungen notwendig.

Regime sind zu unterscheiden von allgemeineren internationalen Ordnungen durch die Beschränkung auf eine begrenzte Zahl von Politikbereichen (issue area).[21] Regime gehören zu Institutionen, da sie "dauerhafte Ordnungen für interpersonales Handeln und Kommunikation"[22] sind, stets mit dem Ziel der Kooperation.

Regime werden meist intentional geschaffen, durch Verhandlungen und explizite Vereinbarungen, sind aber mehr als Verträge, wenngleich sie meist Verträge einschließen. Regime sind nicht gleichzusetzen mit Internationalen Organisationen, da Organisationen physische Strukturen, gesatzte Arbeitsteilung und Rechtspersönlichkeit besitzen. Regime hingegen "sind Institutionen auf dem Grad geringer Materialität''[23]. Zudem besitzen Regime nicht "the capacity to act, whereas organizations can respond to events.”[24] Zum Funktionieren sind Regime jedoch häufig auf die Arbeit von Internationalen Organisationen angewiesen.

2.2 Regimebedarf:

Voraussetzung für die Notwendigkeit eines Regimes ist eine interdependente Struktur in dem betroffenen Konfliktfeld.[25] Es bedarf also, ähnlich wie auf einem oligopolistischen Markt, der strategischen Interaktion, damit die Akteure ihre Ziele erreichen können. Unkoordinierte bzw. unilaterale Steuerungsmöglichkeiten reichen nicht aus, um die eigenen Präferenzen zu erfüllen. Anders ausgedrückt: "Die Summe der unkoordinierten Aktionen, die aus dem System der Selbsthilfe resultieren, ergibt ein unbefriedigendes Resultatfür alle."[26]

2.3 Regimeentstehung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In dieser Arbeit soll es vor allem um die Entstehung eines bestimmten Typs von Regimen gehen, nämlich um die Herausbildung hegemonialer Regime. Diese entstehen in erster Linie aufgrund der Interessen einiger weniger Regimeteilnehmer, "die die Bedingungen schaffen, dass andere Staaten der Zusammenarbeit beitreten."[27] Die Initiative des Hegemonialstaates vereinfacht die Regimebildung, weil der Staat seine Kapazitäten zur Belohnung bzw. Bestrafung kooperationswilliger und -unwilliger Staaten verwenden kann.

"Hegemoniale Regime haben so viel Aufmerksamkeit gefunden, dass man sie lange für den einzig möglichen Regimetyp hielt."[28] Es gibt aber auch nichthegemoniale Regime. Da hier kein Hegemon seine Ressourcen einsetzen kann, um das Verhalten der anderen Staaten zu beeinflussen, kommt dem Interessensausgleich in den Aushandlungsprozessen besondere Wichtigkeit zu.

2.4 Regimestruktur:

Die Regimestruktur lässt sich am besten anhand der Definition von Krasner analysieren. Dieser unterscheidet als elementare Bausteine von Regimen Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren.

Unter Prinzipien versteht man "beliefs of fact, causation and rectitude."[29] Sie interpretieren die Realität beispielsweise in Form von Zustandsbeschreibungen, Zielvorstellungen oder Zweck-Mittel-Relationen.[30]

Normen hingegen, sind "standards of behavior defined in terms of rights and obligations"[31], und sollen das Verhalten der Teilnehmer dort regeln, wo sie auf sich selbst verwiesen sind, also außerhalb des verrechtlichten Kerns.

Regeln sind "specific prescriptions or proscriptions for action"[32]. Durch sie wird messbar, ob ein Teilnehmer konform handelt oder nicht. Regeln stellen den verrechtlichten Kern dar, und manifestieren meist den Souveränitätstransfer der Teilnehmer.

Der letzte Baustein sind Verfahren (Prozeduren). Sie werden von Krasner als "prevailing practices for making and implementing collective choice"[33] definiert. Regime können nicht alle Eventualitäten regeln, weshalb meist Änderungsprozeduren festgelegt werden.

3 Das neue europäische Fiskalregime

3.1 Die Notwendigkeit derZusammenarbeit in der europäischen Fiskalpolitik

Wie im Punkt 2 bereits erklärt, ist die Voraussetzung für die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit in einem Politikbereich eine interdependente Struktur. Die Integration des europäischen Binnenmarkts, die Vergemeinschaftung der europäischen Finanzmärkte und die monetäre Integration durch die Währungsunion führten dazu, dass die Wirtschafts- und Währungspolitik so stark wie in kaum einem anderen Staatenbund miteinander verbunden ist. Doch warum ist deshalb eine Kooperation in der Fiskalpolitik notwendig?

Die Fiskalpolitik ist eines von vier zentralen Instrumenten der makroökonomischen Steuerung einer Volkswirtschaft:

"In macroeconomic theory, these includes choices in monetary policy, fiscal policy, incomes policy and exchange-rate policy. "[34]

Verwandte Politikfelder sind daher in erster Linie die Geldpolitik, die Wechselkurspolitik und die Lohnpolitik. Die Wechselkurspolitik entfällt in einer Union mit einer gemeinsamen Währung als nationalstaatliches Steuerungsinstrument. Genauso verhält sich mit der Geldpolitik, die seit der Gründung der Europäischen Zentralbank ebenfalls auf die supranationale Ebene verlagert wurde. Die Fiskalpolitik wurde vor dem Fiskalpakt zwar nicht vergemeinschaftet, ihr Einsatz war jedoch durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zumindest theoretisch, stark limitiert. Es verblieb den Nationalstaaten damit im Wesentlichen noch das Instrument der Lohnpolitik, dessen prominenteste Nutzung wohl die Agenda 2010 der Rot-Grünen Koalition darstellt. Diese angebotsseitigen Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten haben in einem integrierten Wirtschaftsraum aber automatisch eine Schädigung der anderen Staaten zur Folge (beggar-my-neighbor-Politik). „Therefore, Germany also contributed to the economic vulnerability of other Euro zone economies, and the increasing current-account imbalances among Euro Zone economies."[35] Es lässt sich somit zusammenfassen, dass die Entziehung wichtiger makroökonomischer Steuerungsinstrumente dazu führte, dass die Nationalstaaten kaum noch handlungsfähig waren, was die Steuerung ihrer Wirtschaft betrifft, vor allem nicht in Krisenzeiten.[36] Folglich ergibt ,,die Summe der unkoordinierten Aktionen, die aus dem System der Selbsthilfe resultieren, [...] ein unbefriedigendes Resultat für alle."[37]

3.2 Die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes und die Kostenübernahme

Nach der volkswirtschaftlichen Theorie versteht man unter einem öffentliches Gut ein Gut, um das einerseits nicht konkurriert wird und von dem man andererseits keinen Nutzer ausschließen kann. Bei dem neuen Fiskalregime stellt die Stabilität der europäischen Währungsunion dieses öffentliche Gut dar. Ist diese Stabilität einmal gewährleistet, kann man keinen Mitgliedsstaat davon ausnehmen. Auch mindert ein weiterer Nutzer die Qualität des Gutes theoretisch nicht. Schon Kindlberger begriff die Stabilität der internationalen Ordnung im betroffenen Konfliktfeld als eines der wichtigsten öffentlichen Güter der internationalen Kooperation.[38]

Ich postuliere in dieser Arbeit, dass das öffentliche Gut „Stabilität der EWU" aus zwei Dimensionen besteht. Die Rettungskreditschirme, unter denen man in erster Linie die Europäische Finanzstabilitätsfaszilität (EFSF) versteht, dienten primär dazu, die Stabilität der Währungsunion durch Liquiditätssicherung des Systems kurzfristig zu gewährleisten (1. Dimension). Durch die Bereitstellung dieser Liquidität durch die Rettungsschirme, von dem man kein Land ausschließen kann, das sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet, ergibt sich allerdings ein moral hazard.[39] Staaten könnten mit ihrer Fiskaldisziplin sorgloser umgehen, in dem Wissen, im Notfall Hilfskredite zu erhalten. Dies würde die Stabilität des Währungssystems langfristig gefährden. Deshalb formuliert der Fiskalpakt langfristige Konditionen und Kontrollen der nationalstaatlichen Fiskalpolitiken(2. Dimension). Die Logik des Fiskalpakts lässt sich daher nur in Verbindung mit den vorangegangenen Rettungsmaßnahmen für insolvenzbedrohte Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nachvollziehen.

Nach der Theorie hegemonialer Regime ist es primär der Hegemon, der den Großteil der Kosten an der Bereitstellung des öffentlichen Gutes trägt. An dieser Stelle drängt sich natürlich die Frage auf, was man in diesen Zusammenhang unter Kosten versteht. Denkbar ist zweifelsfrei eine Vielzahl von Kosten. Jedoch sind nur wenige Kostenarten direkt messbar. Nur diese Kostenarten können als valide Indikatoren für diese Analyse herangezogen werden. Messbar sind im Wesentlichen die Garantien bzw. die Einlagen der Mitgliedsstaaten für den ESFS bzw. den ESM. Die Garantien der Mitgliedsstaaten an ESFS und ESM stellen potentielle Kosten dar, die erst bei Abruf wirklich anfallen. Dennoch können sie als Indikator dienen, da die Übernahme von Risiken durchaus als Kosten bezeichnet werden kann. Die anfallenden Einlagen der Mitgliedsstaaten für den ESM stellen hingegen direkte harte Kosten dar. Im Folgenden werde ich mich natürlich primär auf die Kosten der Bundesrepublik als potentiellen Hegemon fokussieren.

Die Kosten Deutschlands an der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (ESFS)

Die seit dem 7. Juni 2010 agierende Europäische Finanzstabilitätsfazilität ist eine der kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen der EU. „Die EFSF reicht gegen klar definierte Auflagen Finanzhilfen an Euro-Mitgliedstaaten aus, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern und damit die Finanzstabilität im Euroraum insgesamt zu schützen."[40] Gemessen an den abgegebenen Garantien der Mitgliedsstaaten trägt die Bundesrepublik absolut gesehen die Hauptkosten. Bezogen auf den EFSF, garantiert Deutschland für einen Anteil von 29,07%, was fast einem Drittel der Einlagen entspricht.[41]

Die Kosten Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Auch bezüglich des ESM übernimmt Deutschland absolut gesehen den größten Teil der Kosten. Insgesamt beteiligt sich die Bundesrepublik mit einem Volumen von rund 190 Milliarden Euro, was einem Beitragsschlüssel von 27,1464% entspricht. Davon sind 21,7

[...]


[1] Joffe, Josef: Der „gute Hegemon" unter: http://www.zeit.de/2012/02/P-Zeitgeist, Stand 16.09.2012; Von Marschall, Christoph: Die zaudernde Führungsmacht unter: http://www.tagesspiegel.de/ meinung/neue-rolle-zaudernde-fuehrungsmacht-deutschland/6161002.html, Stand 16.09.2012.

[2] Hansen-Figueira, Odair: Der Aufstieg Brasiliens zur Wirtschaftsnation und seine Positionierung in Südamerika: Führer auf dem Subkontinent?, Köln 2011, S. 5.

[3] Hansen-Figueira {2011: 5).

[4] Vgl. Menzel, Ulrich; Varga, Katharina: Theorie und Geschichte der Lehre von den Internationalen Beziehungen. Einführung und systematische Bibliographie: Schriften des deutschen Übersee­Instituts Hamburg, Nr. 45, Hamburg 1999.

[5] Vgl. Koehane, Robert O. {Hrsg.): Neorealism and Its Critics. New York 1986.

[6] Vgl. Robel, Stefan: Hegemonie in den Internationalen Beziehungen: Lehren aus dem Scheitern der Theorie der hegemonialen Stabilität, in DAP {Dresdner Arbeitspapiere Internationale Beziehungen), Nr. 2 {2001), S. 1-33.

[7] Triepel, Heinrich: Die Hegemonie. Ein Buch von führenden Staaten, Aalen 1963, S. 125.

[8] Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage, Mannheim 1990, S.594.

[9] Hansen-Figueira (2011:8).

[10] Hansen-Figueira (2011:9).

[12] Müller (1993: 15).

[13] Hansen-Figueira (2011: 15).

[14] Müller (1993: 15).

[15] Robel (2001 : 15).

[16] Selbst Keohane als einer der schärfsten Kritiker derTheorie der hegemonialen Stabilität betont, "that hegemony often does plan an important (though not essential) role in the formation of international regimes" (Andreas Hasenclever, Peter Mayer, Volker Rittberger: Theories of International Regimes, Tübingen 1997, S. 87.)

[17] Hasenclever, Mayer, Rittberger (1997: 8).

[18] Krasner, Stephan: International Regimes, Ithaca 1983, S. 2.

[19] Young, Oran: International Regimes: Toward a theory of institutions, World Politics. 1986, S. 106.

[20] Harald Müller orientiert sich ebenfalls an Krasners Worten und definiert Regime entsprechend als: "kooperative Institutionen, die durch informelle und formelle, rechtliche und nichtverrechtlichte Strukturen - Prinzipien, Normen, Regeln und Prozeduren - gekennzeichnet werden und Konflikte zwischen konkurrierenden Nationalstaaten (gelegentlich unter Einbeziehung anderer Akteure) bearbeiten." (Müller 1993: 26).

[21] Müller (1993: 26).

[22] Müller (1993: 26).

[23] Müller (1993: 29).

[24] Hasenclever, Mayer, Rittberger (1997:11).

[27] Müller (1993: 36).

[28] Müller (1993: 36).

[29] Krasner (1983: 125).

[30] Müller (1993: 39).

[31] Krasner (1983: 125).

[32] Krasner (1983: 125).

[33] Krasner (1983: 125).

[34] Scharpf, Fritz: Monetary Union, Fiscal Crisis and the Preemption of Democracy. London 2011, S.4.

[35] Scharpf (2011: 15).

[36] Vgl. auch Höpner, Martin; Rödl, Florian: Governance in der Staatsschuldenkrise. Kiel 2012, S. 219: „Im Kern besteht die Schwierigkeit in einer weit geöffneten Schere aus markant erhöhten Anforderungen an die makroökonomische Performance der Mitgliedsstaaten einerseits bei gleichzeitigem Wegfall mehrerer zur Zielerreichung eigentlich notwendiger Steuerungsinstrumente andererseits."

[37] Müller (1993: 31).

[38] Robel (2001 : 5).

[39] Vgl. Appendix: Experteninterview 1: „Durch die Bereitstellung von Liquidität für bedrohte Staaten durch die Kreditschirme, kann man durchaus von einem moral hazard ausgehen." und Experteninterview 2: „Der Fiskalpakt ist dann der Versuch das Problem des moral hazard zu adressieren."

[40] Was sind ESFM, EFSF und ESM unter: http://www.bundesreeierune.de/Webs/Bree/DE/ Themen/Euro/EFSFundESM/esm efsm efsf/node.html, Stand 16.09.2012.

[41] Vgl. Appendix : Tabelle 1.

Details

Seiten
48
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656380337
ISBN (Buch)
9783656380726
Dateigröße
2.9 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v209734
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut
Note
1,7
Schlagworte
rolle deutschlands entstehung fiskalregimes europäischen union eine analyse ansätze regimetheorie

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