Politische Parteien und Neue Medien

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Problemstellung
1.1. Schwerpunkt der Untersuchung - Fragestellung
1.2. Beteiligungszentrierter und komplexer Demokratietheorieansatz
1.3. Methodische Vorgehensweise

2. Begriffliche Grundlegung
2.1. Neue Medien
2.2. Politische Kommunikation

3. Umgang und Nutzung neuer Medien im politischen Raum
3.1. Rechtliche Verortung
3.2. Politische Parteien ONLINE
3.2.1. Aufgabenfülle der politischen Parteien
3.2.2. Formelle und materielle Willensbildung
3.2.3. Institutionelle Willensbildung
3.3. Bundesregierung ONLINE

4. Politische Partizipation und neue Medien

5. Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

Internetadressen

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung und Problemstellung

Demokratie ist Kommunikation^[1].

Und seit jeher unterliegen Gesellschaft und Kommunikation, bedingt durch technische Entwicklungen und neuen Verbreitungsmöglichkeiten, Veränderungen. Besonders die Einführung der neuen Medien gegen Ende des 20. Jahrhunderts brachte eine Vielzahl neuer medialer Möglichkeiten mit sich.

Die Drucktechnik wurde digitalisiert, das Kabel- und Satellitennetz ausgebaut, neue digitale Speichermedien, wie die CD-Rom, DVD, der USB-Stick und SD-Memory-Card, auf den Markt gebracht und nicht zuletzt wurde die Telefonie digitalisiert und somit das Internet im privaten Sektor nutzbar gemacht^[2]. Diese rasante Entwicklung neuer Kommunikationstechniken hat nicht nur Auswirkungen auf die Kommunikation im Allgemeinen sondern vor allem auf die politische Kommunikation im Besonderen. Unabhängig von verschiedenen Ausprägungen demokratischer Herrschaftsformen gilt für alle gleich, dass politische Legitimation durch Kommunikation erfolgt, also die Abhängigkeit der Zustimmung der Gesellschaft mit der Begründungspflicht der Politik einhergeht^[3].

Auf nationaler Ebene der Bundesrepublik Deutschland spielen besonders die Parteien eine entscheidende Rolle im Prozess der politischen Kommunikation und Willensbildung. Ihre Mitwirkung am Prozess der politischen Kommunikation und Willensbildung ist im Grundgesetz fest verankert (hierzu ausführlicher Kapitel 3.1.). Da jedoch die Politik in der Bundesrepublik Deutschland über keine eigenen Medien verfügt, sind auch die Parteien an die Nutzung der allgemein zugänglichen Massenmedien gebunden^[4]. Für die zu erbringende Vermittlungsleistung zwischen Staat und Bürgerschaft, der Einflussnahme auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung, zur Förderung der aktiven Teilnahme der Bürger am politischen Leben, zur Einflussnahme auf die politische Entwicklung im Parlament und auf die Regierung ist die Nutzung der zur Verfügung stehenden Massenmedien unabdingbar geworden.

In der vorliegenden Arbeit geht es um die Betrachtung der neuen Medien und wie diese im Prozess der politischen Kommunikation genutzt werden. Betrachtet werden Möglichkeiten des politischen Input, Output und, unter Rückgriff auf die komplexe Demokratietheorie, der Throughput. Als Bestandteile dieser Prozesse werden näher die Chancen für die politische Willensbildung der Gesellschaft und der politischen Legitimation untersucht.

1.1. Schwerpunkt der Untersuchung - Fragestellung

Wie oben aufgezeigt wird die Kommunikation in unserer modernen Gesellschaft immer mehr zum „strategischen Spiel, das über Erfolg und Mißerfolg von Individuen, Organisationen, gesellschaftlichen Gruppen und ganzen Gesellschaften entscheidet.“^[5]. Münch wie Sarcinelli halten fest, dass die Nutzung von neuen Kommunikationsmöglichkeiten Chancen für die politische Willensbildung der Gesellschaft bietet und dies ein Ausweg aus dem Legitimitätsdilemma bedeuten könnte^[6]. Da in diesen Ausführungen genaue Nennungen von Formen der Nutzung und des Umgangs mit neuen Medien ausbleiben, geht die vorliegende Arbeit folgenden Fragen nach.

Welche Bedeutung kommt den neuen Medien im Prozess der politischen Kommunikation zu und welche Möglichkeiten und Chancen bietet dies für den politischen Willensbildungsprozess der Gesellschaft und der politischen Legitimation?

1.2. Beteiligungszentrierter und komplexer Demokratietheorieansatz

Unter Rückgriff auf die demokratietheoretischen Ansätze der beteiligungszentrierten und komplexen Demokratietheorie wird der oben aufgeführten Fragestellung nachgegangen. Beim beteiligungszentrierten Ansatz werden zwei Ausprägungen unterschieden. Zum einen gibt es den Bereich der partizipatorischen Demokratietheorie, welche politische Beteiligung hauptsächlich als wirkungsvolle Einflussnahme und die Mitwirkung an Entscheidungen versteht. Der Bereich der deliberativen Demokratietheorie nimmt vor allem die argumentativ abwägenden, verständigungsorientierten Beratungen in den Focus. Beiden Ansätzen ist jedoch die Fokussierung auf den Input des politischen Prozesses - der politischen Willensbildung - gemeinsam^[7]. Beide Ansätze betrachten dazu neue Möglichkeiten der politischen Beteiligung in „Wort und Tat“, beispielsweise durch Verbesserungen kommunikativer und informationeller Kapazitäten^[8]. Hier anzuführen ist die integrative Strategie des beteiligungszentrierten Ansatzes. Im Zentrum steht die „tätige Mitwirkung der Bürger in Wort und Tat“, die „Produktivkraft Kommunikation“ und die „Ausweitung und Vertiefung des demokratischen Prozesses“ durch verbesserte Kommunikationsbedingungen^[9]. Bei diesem theoretischen Ansatz werden allerdings die Formen der Bedingungen aktiver Politik nicht in Gänze betrachtet.

Aus diesem Grund erfolgt ebenfalls ein Rückgriff auf die komplexe Demokratietheorie nach Scharpf. Neben dem Input und Output wird hier der Throughput berücksichtigt. Throughput bezieht sich in diesem Zusammenhang auf verschiedene Institutionen und Vorgänge eines politischen Systems, welche Input aufnehmen, filtern, weiterleiten oder gänzlich versickern lassen^[10]. Diese Betrachtung spielt für die vorliegende Hausarbeit eine wichtige Rolle, denn nach dem Gutachten des Hans - Bredow - Instituts für Medienforschung an der Universität Hamburg stellt das Internet weder ein Einzel- noch ein Leitmedium dar, sondern eine technische Voraussetzung und Plattform zur Verbreitung von Informationen^[11]. Hier kann politischer Input eingestellt, gelöscht, vernetzt, verarbeitet oder zu einem Produkt umgeformt werden.

1.3. Methodische Vorgehensweise

Die Herangehensweise an die Untersuchung verläuft zunächst über die Klärung der begrifflichen Grundlagen. Im Anschluss wird der Umgang und die Nutzung neuer Medien im politischen Raum untersucht. Zu erst wird hier die rechtliche Verortung, unter Rückgriff auf das Grund- wie das Parteiengesetz, vorgenommen. Im weiteren Verlauf werden unter diskursanalytischen Gesichtspunkten die einzelnen Internetauftritte der politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland, mit Sitz im Deutschen Bundestag, sowie der Internetauftritt der Bundesregierung untersucht. Der Fokus liegt hier auf Angebote politischer Beteiligungsmöglichkeiten durch verschiedene Online-Dienste, partizipatorischen Möglichkeiten aktiver Mitgestaltung sowie die Bereitstellung fach- und sachgerechter Dokumente zur Unterstützung der Willensbildung. Zur Untersuchung neuer Möglichkeiten der Willensbildung und politischen Legitimation werden unter anderen Studien des Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. sowie des Statistischen Bundesamtes herangezogen. Als Abschluss der Hausarbeit erfolgen die Zusammenfassung und das Fazit aus den gewonnen Informationen der Untersuchung.

2. Begriffliche Grundlegung

Alleine aus der Fragestellung der Arbeit ergeben sich zwei Begriffe, die hier geklärt werden sollen. Zum einen wird nachfolgend erläutert was denn neue Medien überhaupt sind und was unter dem Begriff der politischen Kommunikation verstanden wird.

2.1. Neue Medien

Als Medien (Singular: Medium) im Kontext mit Kommunikation versteht man grundsätzlich vermittelnde Elemente, Einrichtungen organisatorischer und technischer Apparate für die Vermittlung von Meinungen und Informationen sowie eines oder mehrere Formen der Massenmedien Film, Funk, Fernsehen und Schriftpresse^[12]. Durch die technologische Entwicklung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert durch den Kaufmannssohn Johannes Gensfleisch zu Gutenberg wurde das „alte Medium“ der Sprache zuerst in Form der Schrift, verbreitet als Buch und in der Presse festgehalten. Der Begriff der neuen Medien bezeichnet zu unterschiedlichen Zeiten jeweils andere Ausprägungen. In den 1980er Jahren umfasste der Begriff die möglich gewordenen Kommunikationstechnologien des Kabelrundfunks, Satellitenrundfunks, Video- und Teletextes sowie das Telefax. In der weiteren Entwicklung der 1990er Jahre, mit Verbreitung des Internets und der digitalen Medien rund um den Personalcomputer, wurden zu den neuen Medien die Begriffe der Diskette, der DVD bis zu online zur Verfügung gestellten Büchern, Zeitungen und Zeitschriften hinzugerechnet^[13]. Auch die Möglichkeiten der Individualkommunikation per E-Mail oder der Gruppenkommunikation per Chat-Room, eigener Homepage oder sozialem Netzwerk zählen, unter dem Begriff der Online-Medien, zu den neuen Medien^[14]. Die vorliegende Hausarbeit versteht unter dem Begriff der neuen Medien alle digitalisierten Medien, vor allem Kommunikationsplattformen im Internet, aber auch die „alten Medien“, wie z. B. Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, sofern diese in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt werden.

2.2. Politische Kommunikation

Unter den Begriff der politischen Kommunikation versteht man grundsätzlich alle Teile gesellschaftlicher Kommunikation, welche kollektiv bindende Entscheidungen zum Thema haben^[15]. Anders als die allgegenwärtige Kommunikation stellt die politische Kommunikation kein Phänomen an sich dar, sondern ist fester Bestandteil des politischen Systems und Geschehens^[16]. Politische Kommunikation ist immer auch Bestandteil des öffentlichen Interesses, da hier im wesentlichen immer bestimmte Weltsichten, Macht und Herrschaft vermittelt und durchgesetzt werden wollen^[17]. Die politische Kommunikation ist jedoch keineswegs als Einbahnstraße von politischen Akteuren und Institutionen hin zur Öffentlichkeit zu verstehen. Vielmehr stehen politische Akteure mit der Öffentlichkeit in einem kommunikativen Wechselverhältnis. Politische Interessen werden in der Öffentlichkeit in verschiedenen Formen artikuliert und durch Parteien, Vereine, Verbände und/oder den Medien aufgenommen, aggregiert und als Input ins politische System vermittelt. Hier findet die Verarbeitung oder eben auch Vernachlässigung der aggregierten Themen statt, welche dann als Output wieder in die Öffentlichkeit zurückgegeben werden^[18].

3. Umgang und Nutzung neuer Medien im politischen Raum

Durch die Vermittlungsleistungen der Medien entsteht Öffentlichkeit, entsteht ein gesellschaftlicher Raum in dem Themen und Meinungen zur Verfügung gestellt, kritische Hinterfragungen ermöglicht werden und so der Gesellschaft Platz zur Entscheidungsfindung gegeben wird^[19]. Unabhängig von den öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Medien entstand durch die Entwicklung der neuen Medien und die damit verbundene Nutzbarmachung des Internets eine Plattform, in der jedermann öffentliche Räume schaffen kann. Inwieweit diese Möglichkeit von politischen Akteuren, insbesondere von den Parteien und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird, ist Gegenstand des folgenden Kapitels.

3.1. Rechtliche Verortung

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“.

Mit dieser verfassungsrechtlichen Verankerung sieht Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG die Koppelung des Prozesses der Willensbildung an die Parteien vor.

§ 1 Parteiengesetz nimmt hierzu eine Ausgestaltung und Differenzierung vor. Demnach findet die „Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens“ statt und erfährt die Mitwirkung der Parteien. Darunter fallen weitere Aufgaben wie die Einflussnahme auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung, die Förderung der aktiven Teilnahme der Bürger am politischen Leben, die Beteiligung an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch die Aufstellung von Bewerbern, die Einführung der erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung, die Sicherstellung der ständigen lebendigen Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen und viele weitere mehr. Anders als bei den öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Medien bleibt die Form, wie die oben genannten Aufgaben und vor allem die Mitwirkung am Willensbildungsprozess zu erfolgen haben, offen. Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet die Meinungs- und Informationsfreiheit als Grundrecht der Medien, der Individuen und allen anderen Akteuren. Die öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Medien sind gleich an mehrere Gesetze zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebunden. Hier besonders zu erwähnen sind der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, das Telemediengesetz, die Medienstaatsverträge der Länder, der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien sowie die Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über audiovisuelle Mediendienste und das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen.

[...]

^[1] Vgl. Meyer (2009: 151).

^[2] Vgl. Schanze (2007: 21).

^[3] Vgl. Sarcinelli (2012: 277).

^[4] Vgl. Sarcinelli (2011: 33).

^[5] Münch (1995: 83).

^[6] Vgl. Münch (1995: 83); Vgl. Sarcinelli (2011: 38); Vgl. Sarcinelli (2012: 280).

^[7] Vgl. Schmidt (2008: 237).

^[8] Vgl. Ebenda, S. 238.

^[9] Vgl. Ebenda, S. 240.

^[10] Vgl. Ebenda, S. 273.

^[11] Vgl. Zusammenfassung eines nichtveröffentlichten Gutachtens für den Deutschen Bundestag des Hans - Bredow - Instituts für Medienforschung an der Universität Hamburg mit dem Titel „Leitmedium Internet? Mögliche Auswirkungen des Aufstiegs des Internets zum „Leitmedium“ für das deutsche Mediensystem“, Online abrufbar unter URL: http://www.hans-bredow-institut.de/de/forschung/leitmedium-internet-moegliche-auswirkungen-des-aufstiegs-des-internets-zum-%E2%80%9Eleitmedium%E2%80%9C-fu, Zugriff am 01. Juli 2012.

^[12] Vgl. Duden - Das Fremdwörterbuch (2007: 643).

^[13] Vgl. Merten (2006: 198).

^[14] Vgl. Ebenda, S. 199.

^[15] Vgl. Vowe (2006: 217).

^[16] Vgl. Jarren/ Sarcinelli (1998a: 16).

^[17] Vgl. Sarcinelli (2011: 17).

^[18] Vgl. Ebenda, S. 21.

^[19] Vgl. Sarcinelli (2011: 37).