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Sonderausgaben - Einführung und umfassender Überblick

Seminararbeit 2012 27 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Sonderausgaben
2.1 Unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben
2.1.1 Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
2.1.2 Gezahlte Kirchensteuer
2.2 Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben, die keine Vorsorgeaufwendungen sind
2.2.1 Bestimmte Unterhaltsleistungen
2.2.2 Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung
2.2.3 Privat veranlasste Kinderbetreuungskosten
2.2.4 Schulgeld
2.2.5 Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge)
2.3 Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben, die Vorsorgeaufwendungen sind
2.3.1 Altersvorsorgeaufwendungen
2.3.2 Sonstige Vorsorgeaufwendungen
2.3.3 Zusätzliche Altersvorsorge
2.4 Sonderausgaben-Pauschbetrag

3 Fazit

Anhang A: Weitere Unterlagen und Ausführungen
A.1 Abbildung 1
A.2 Abbildung 2
A.3 Abbildung 3

Literaturverzeichnis

Rechtsquellenverzeichnis

Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Einteilung der Sonderausgaben

Abbildung 2: Ansetzbare Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 2 ff. EStG

Abbildung 3: Muster für Zuwendungsbestätigung i.S.d. § 10b EStG

1 Einleitung

Im Einkommenssteuergesetz ist für die Ermittlung des Einkommens festgehalten, dass gem. § 12 EStG Aufwendungen für die private Lebensführung nicht abgezogen werden dürfen. Eine Ausnahme bilden, neben den außergewöhnlichen Belastungen, die Sonderausgaben. Diese sind durch die private Lebensführung veranlasst und können steuerlich abgezogen wer- den. Dabei stellt § 10 Abs. 1 EStG klar, dass diese Aufwendungen weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind bzw. wie solche behandelt werden. In den §§ 10 bis 10b EStG werden alle Aufwendungen nach dem Enumerationsprinzip, also erschöpfend, aufgezählt.1 Als abzugsberechtigte Person gilt der Steuerpflichtige, auf welchen die Verpflichtung beruht und von diesem selbst entrichtet wurde. Bei Ehegatten ist zu beachten, dass bei einer Einzel- veranlagung die Aufwendungen dem zuzurechnen sind, welcher sie tatsächlich geleistet hat (§ 26a Abs. 2 S. 1 EStG). Bei einer Zusammenveranlagung ist dies gleichgültig, da die Ehe- gatten gem. § 26b EStG als ein Steuerpflichtiger behandelt werden. Der Abzugszeitpunkt ist nach H 10.1 EStH i.V.m. § 11 Abs. 2 EStG das Kalenderjahr, in dem die Ausgaben geleistet wurden. In Abbildung 1 im Anhang ist die Einteilung der Sonderausgaben anschaulich darge- stellt.

2 Sonderausgaben

2.1 Unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben

Die unbeschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben umfassen Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen und die gezahlte Kirchensteuer.

2.1.1 Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

„Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG begünstigte Versorgungsleistungen sind wiederkehrende Leis- tungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung - in der Regel zur vorweg- genommenen Erbfolge - geleistet werden.“2 Solche Vermögensübertragungen müssen im Regelfall unter Angehörigen getroffen werden, wobei dies auch unter Fremden möglich ist. In diesem Zusammenhang muss der Übernehmer entweder ein persönliches Interesse daran ha- ben, dass der Übergeber lebenslang angemessen versorgt ist. Oder es herrscht eine Vereinba- rung vor, in welcher das Versorgungsbedürfnis des Übergebers und die Leistungsfähigkeit des Übernehmers im Vordergrund stehen.3 Die wichtigsten Voraussetzungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG sind die besonderen Verpflichtungsgründe sowie die unbeschränkte Ein- kommenssteuerpflicht des Empfängers der Versorgungsleistungen. Hinzukommend dazu muss der Empfänger die Leistung als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1b EStG versteuern.

Nach § 9a S. 1 Nr. 3 EStG kann davon ein Pauschbetrag i.H.v. 102 € bzw. die tatsächlich ent- standenen Werbungskosten abgezogen werden. Im Normalfall beruhen die Verpflichtungen auf einzelvertraglichen Regelungen unter Lebenden. Die Idee dahinter ist, dass sich der Über- geber Erträge seines bis dato selbst verwalteten Vermögens vorbehält, welche nun vom Über- nehmer erwirtschaftet werden. Es ist zu gewährleisten, dass die in Zukunft erzielten Einnah- men aus dem übernommenen Vermögen ausreichen, um die Versorgung zu erfüllen. Wichtig hierbei ist, dass die Erträge aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. Wird der Be- trieb beispielsweise veräußert und der Übergeber erhält weiterhin wiederkehrende Leistungen, so handelt es sich dann um Unterhaltsleistungen gem. § 12 Nr. 2 EStG und der Sonderausga- benabzug entfällt. Wird jedoch das übernommene Vermögen in der Erbfolge ohne die Ver- sorgungsverpflichtung weiter übertragen und der anfängliche Übernehmer erhält seinerseits Versorgungsleistungen, so können die ursprünglichen Zahlungen weiterhin als Sonderausga- ben abgezogen werden. Der Gegenstand der Vermögensübertragung ist im § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG in den Buchstaben a bis c aufgeführt. Buchstabe a umfasst die Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, welche Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), aus gewerblichen Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 EStG) erzielt. Buchstabe b beinhaltet die Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes. Ein Teilbetrieb liegt vor, „wenn mit einer gewissen Selb- ständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs übertragen wird, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs i.S.d. EStG aufweist und für sich lebens- fähig ist.“4 Des Weiteren muss dieser bereits vor der Vermögensübertragung existiert haben. Buchstabe c beschreibt die Übertragung eines zu mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer GmbH. Voraussetzung dafür ist, dass der Übergeber als Geschäftsführer tätig war sowie dies voll aufgibt und der Übernehmer eine Geschäftsführertätigkeit übernimmt. Fol- gendes Beispiel verdeutlicht den Sachverhalt:

G ist zu 75 Prozent an der X-GmbH beteiligt und als Geschäftsf ührer f ür Finanzen tätig. Er überträgt seinen Anteil auf seine zwei Söhne A und B. A erhält 25 Prozent und verpflichtet sich, seinem Vater monatliche wiederkehrende Leistungen i.H.v. 500 € zu zahlen. B erhält 50 Prozent und ist weiterhin als Geschäftsf ührer f ür Marketing tätig. Er verpflichtet sich, seinem Vater wiederkehrende Leistungen i.H.v. 800 € monatlich zu zahlen. Die Geschäftsf ührung f ür die Finanzen übernimmt der extern bestellte E. G hat seine Geschäftsf ührertätigkeit insgesamt aufgegeben.

Der übertragene Anteil an A stellt keine beg ünstigte Vermögens übertragung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 Buchstabe c EStG dar, da die Mindestgrenze von 50 Prozent unter- schritten wird und er hinzukommend keine Geschäftsf ührung übernimmt. B erf üllt mit seinen 50 prozentigen Anteil die Mindestanforderung und hat die Geschäftsf ührung in- ne. Dabei ist es unschädlich, dass diese eine andere Funktion als die des Vaters bein- haltet und dass er sie bereits vor der Übertragung ausge übt hat. Somit kann B monat- lich 800 € als Sonderausgaben geltend machen, wenn A diese als sonstige Eink ünfte nach § 22 Nr. 1b EStG versteuert. A kann von den jährlichen Eink ünften i.H.v. 9.600 € die Werbungskosten bzw. einen Pauschbetrag von 102 € ( § 9a S. 1 Nr. 3 EStG) abzie- hen.

Seit dem 01.01.2008 sind Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsaus- gleichs eigens im § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG geregelt. Dabei handelt es sich zum einen um An- sprüche auf schuldrechtliche Ausgleichsrenten (§ 20 VersAusglG). Dazu gehören die Basis- versorgung (z.B. Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung), Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 EStG (z.B. Beamtenpension), Leibrenten mit Ertragsanteil i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG und Versorgungen aus Pensionsfonds, Pensionskas- sen, Direktversicherungen oder Riester-Verträgen. Zum anderen beinhaltet § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG Abtretungen von Versorgungsansprüchen (§ 21 VersAusglG), Ansprüche auf Ausgleich von Kapitalzahlungen (§ 22 VersAusglG) und Ansprüche gegen die Witwe oder den Witwer des Ausgleichsverpflichteten (§ 26 VersAusglG). Im Allgemeinen kann der Teil der Rente, der Zahlungen etc., die dem Ausgleichsverpflichteten zufließen, als Sonderausgaben berück- sichtigt werden, welcher der Besteuerung unterliegt. Folgendes Beispiel macht dies anhand von Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich. Analog ist es auf die weite- ren Leistungen anzuwenden, wobei sich lediglich die Berechnung des steuerbaren Anteils durch Freibeträge usw. unterscheidet.

Der Ausgleichsverpflichtete A bezieht seit 2010 eine Rente aus der gesetzlichen Renten versicherung i.H.v. 25.000 € . Als Ausgleichsrente zahlt A im Jahr 2011 50 Prozent, sprich 12.500 € , an die Ausgleichsberechtigte B.

Nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG erzielt A Eink ünfte aus sonstiger Leistung, welche, aufgrund des Rentenbeginns im Jahr 2010, zu 60 Prozent versteuert werden m üssen. Von diesen 15.000 € kann A 7.500 € (50 Prozent von 15.000 € ) als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG geltend machen. Voraus setzung hierf ür ist, dass B 7.398 € (7.500 € ./. 102 € Werbungskostenpauschbetrag gem. § 9a S. 1 Nr. 3 EStG bzw. abz üglich tatsächlicher Werbungskosten) als sonstige Ein k ünfte nach § 22 Nr. 1c EStG versteuert.

2.1.2 Gezahlte Kirchensteuer

Kirchensteuern i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG sind Geldleistungen, welche aufgrund gesetzli- cher Vorschriften an von Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsge- meinschaften gezahlt werden müssen (H 10.7 EStH). Dabei darf nur die tatsächlich gezahlte Kirchensteuer, also der Unterschiedsbetrag zwischen gezahlter und erstatteter Kirchensteuer in einem Veranlagungszeitraum, als Sonderausgabe angesetzt werden. R 10.7 EStR erfasst die Beiträge an Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Bundesland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind. Aus Billigkeitsgründen ist keine Erhebung während des ganzen Jahres notwendig, insofern der Steuerpflichtige eine Empfangsbestätigung der Religionsgemeinschaft über die geleisteten Beträge vorlegt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Steuerpflichtige nicht gleichzeitig Mitglied in einer öffentlich-rechtlichen Religionsge- meinschaft ist. Die Höchstbeträge sind 8 Prozent bzw. 9 Prozent der festgesetzten Einkom- menssteuer auf das um die Beiträge geminderte z.v.E. (H 10.7 EStH). Des Weiteren werden Kirchensteuerzahlungen an Religionsgemeinschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten oder in einem EWR-Staat als Sonderausgabe gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG anerkannt, die bei Inlands- ansässigkeit als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzuerkennen wären.5 In der Anlage des BMF-Schreiben vom 16.11.2010 werden die betreffenden Staaten aufgeführt (Stand: 14.10.2010). Dabei handelt es sich um Dänemark mit der evangelisch-lutherischen Staatskir- che sowie um Finnland mit der evangelisch-lutherischen und orthodoxen Staatskirche. Für weitere Religionsgemeinschaften in den beiden genannten Staaten sind bezüglich der Ent- scheidung zum Sonderausgabenabzug die zuständigen Innen- oder Kultusbehörden mit einzu- beziehen.

Können Kirchenbeiträge gem. R 10.7 Abs. 1 EStR nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, so können diese nach Abs. 2 i.V.m. § 10b EStG als Zuwendungen steuerlich berücksichtigt werden. Fällt die Kirchensteuer im Zusammenhang mit Kapitalerträgen an, so unterliegt sie gem. § 32d Abs. 1 EStG der Abgeltungssteuer und kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz EStG).

2.2 Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben, die keine Vor- sorgeaufwendungen sind

Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben können in Vorsorgeaufwendungen und in keine Vorsorgeaufwendungen differenziert werden. In diesem Abschnitt werden diejenigen behandelt, welche nicht als Vorsorgeaufwendungen kategorisiert sind.

2.2.1 Bestimmte Unterhaltsleistungen

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten werden als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dabei kön- nen die Aufwendungen nur in einer Form geltend gemacht werden. Der Abzug als außerge- wöhnliche Belastung wird in dieser Arbeit nicht behandelt. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG regelt den Abzug als Sonderausgabe in Form des Realsplittings, welches in Anlehnung an das Ehegat- tensplitting die Steuerbelastung für die nun getrennten Ehegatten geringer halten soll. Die Voraussetzungen sind, dass der Geber und der Empfänger geschieden sind oder dauernd ge- trennt leben und der Empfänger unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist. Weiterhin muss der Geber den Sonderausgabenabzug beantragen sowie der Empfänger diesem zustimmen. S. 3 des Paragraphen besagt, dass dieser Antrag für jedes Kalenderjahr gestellt werden muss. Die Unterhaltsleistungen können bis zu 13.805 € als Sonderausgaben abgezogen werden. Der übersteigende Betrag kann nicht, auch nicht als außergewöhnliche Belastung, geltend ge- macht werden. Des Weiteren muss der Empfänger die Leistung gem. § 22 Nr. 1a EStG als sonstige Einkünfte versteuern, wovon entstandene Werbungskosten bzw. ein Pauschbetrag i.H.v. 102 € nach § 9a S. 1 Nr. 3 EStG abgezogen werden können. Dieser Höchstbetrag ist jedoch kritisch zu sehen. Der Geber erzielt ein Einkommen, wovon ein Teil durch die Unter- haltsleistungen abfließt. Somit hat er effektiv nichts davon. Nichtsdestotrotz muss er den Betrag, welcher 13.805 € übersteigt, versteuern, was nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip entspricht. Dem Prinzip würde Geltung getragen, wenn der Geber die volle Unterhaltsleistung als Sonderausgaben abziehen kann und der Empfänger diese zu versteuern hat.6

Ein Sonderausgabenabzug ist nach § 1a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG auch dann möglich, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist. Die Voraussetzungen hierfür sind, dass der Empfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU- bzw. EWR-Staat hat und die Besteuerung der Unterhaltszahlungen durch die zuständige ausländische Steuerbehörde nachgewiesen wird. Unterhaltsleistungen umfassen neben Geld- zahlungen auch Sachleistungen sowie Wohnungsüberlassungen (H 10.2 EStH). Wird bei einer unentgeltlichen Wohnungsüberlassung der Barunterhalt entsprechend gemindert, so ist der Mietwert inklusive der Nebenkosten als Sonderausgabe abziehbar. Dadurch handelt es sich lediglich um einen verkürzten Zahlungsweg der Unterhaltsleistung. Infolgedessen liegt gem. H 21.4 EStH (Vermietung an Unterhaltsberechtigte) kein Mietverhältnis vor und der Unter- haltspflichtige erzielt keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Im Falle des Miteigentums des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können der anteilige Mietwert sowie die vollen verbrauchsunabhängigen Kosten (z.B. Grundsteuer) als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Der Steuerpflichtige P überlässt seiner geschiedenen Ehefrau G, die unbeschränkt ein- kommenssteuerpflichtig ist, unentgeltlich die vorher gemeinsame genutzte Wohnung. Die Wohnung ist zu gleichen Teilen im Eigentum von P und G. Die orts übliche Warm- miete f ür das Jahr 2011 beträgt 800 € /Monat. Im Jahr 2011 fallen 1.500 € Grundsteuer sowie 840 € f ür die Gebäudeversicherung an. Weitere Unterhaltsleistungen wurden nicht vereinbart.

P kann gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bis zu 13.805 € an Sonderausgaben aus Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten geltend machen. In H 10.2 EStH ist festgehalten, dass P die unentgeltliche Wohnraum überlassung seines Miteigentums sowie die vollen verbrauchsunabhängigen Kosten als Sonderausgaben in Form von Unterhalts leistungen ansetzen kann. Demnach beträgt der Sonderausgabenabzug f ür das Jahr 2011 7.140 € (50% von 9.600 € Miete + 1.500 € + 840 € ).

2.2.2 Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung

Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG sind Sonderausgaben, wenn es sich um die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erst- studium handelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Ab dem Veranla- gungszeitraum 2012 können bis zu 6.000 €, bis dahin 4.000 €, im Kalenderjahr abgezogen werden. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG kann der Höchstbetrag gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 2 EStG für jeden Ehegatten gesondert abgezogen werden.

[...]


1 Vgl. Bornhofen, M./Bornhofen, M. C., Steuerlehre 2, 2012, S. 245.

2 BMF-Schreiben vom 11.03.2010, S. 4, Rz. 2.

3 Vgl. BMF-Schreiben vom 11.03.2010, S. 4f.

4 BMF-Schreiben vom 11.03.2010, S. 7, Rz. 13.

5 Vgl. BMF-Schreiben vom 16.11.2010, S. 1.

6 Vgl. im Internet: Jurathek: Kritik am derzeit praktizierten Realsplitting (2012).

Details

Seiten
27
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656404521
ISBN (Buch)
9783656405948
Dateigröße
542 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v212038
Institution / Hochschule
Universität Augsburg
Note
1,0
Schlagworte
Sonderausgaben Einkommenssteuer Einkommenssteuererklärung; Werbungskosten Doppelte Haushaltsführung Versorgungsleistungen Kirchensteuer Unterhalt Unterhaltsleistungen Steuer Vorsorgeaufwendungen
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Titel: Sonderausgaben - Einführung und umfassender Überblick