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Wandel des Sozialstaats

Vom traditionellen zum "aktivierenden" Sozialstaat

von Eva Brellek (Autor)

Hausarbeit 2012 17 Seiten

Sozialwissenschaften allgemein

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Begriffsklärung

3. Die Entstehung des Sozialstaat

4. Bereiche und Funktionen des Sozialstaats

5. Probleme und Grenzen des traditionellen Sozialstaats

6. Aktivierungsansatz - Aktivierung im SGB II

7. Sechs Jahre Hartz IV - Eine Bilanz

8. Fazit und eigene Stellungnahme

Literatur

1. Einleitung

Nach der Phase, die in Deutschland als Wirtschaftswunder bezeichnet wird, kam es Anfang der 70er Jahre zu einer Wende. Durch die internationale Ölkrise und den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit nahm die Staatsverschuldung zu. Versuche die wirtschaftlichen Probleme mithilfe des Keynesianismus, wonach die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung ist, in den Griff zu bekommen, scheiterten. In Folge dessen kam es zu einem ersten Wandel des deutschen Staatsverständnisses und der Wirtschaftspolitik.

Nach Auffassung der führenden politischen Elite, schien der Staat an seine finanziellen Grenzen gestoßen zu sein. Dieser Umstand sollte durch entsprechende Veränderungen der staatlichen Aufgaben konterkariert werden. Im Zentrum der Überlegungen wie der Staatshaushalt zu entlasten sei, standen u. a. liberale Forderungen nach einem „schlanken Staat“, der durch die Reduzierung der Staatsaufgaben auf Kernbereiche Mittel einsparen sollte. Die Rot-Grüne Bundesregierung, die seit 1998 in Deutschland regierte, versuchte auf die Veränderungen durch eine Neuformulierung des Staatsverständnisses zu reagieren.

Kanzler Gerhard Schröder folgte dabei dem von Anthony Giddens formulierten „Dritten Weg“[1]. In Deutschland wurde dieser Diskurs in Form eines gemeinsamen Papiers von Schröder und dem damaligen britischen Premierminister Tony Blair bekannt.[2] Hierzulande wurden die Inhalte des Papiers als Kurs der „Neuen Mitte“[3] vorgestellt.

Es wurde behauptet die mit dem Ziel der Schaffung sozialer Gerechtigkeit getätigten sozialstaatlichen Ausgaben der Vergangenheit, seien mit der Forderung Gleichheit im Ergebnis zu schaffen, verwechselt worden.[4] Die hohen Staatsausgaben sollten nun zurückgeschraubt und diese Kürzungen durch Wettbewerb, Effizienz und Leistungsdenken aufgefangen werden.[5] Das neue Staatsverständnis, dass hierbei zum Tragen kommt, ist das des sogenannten „aktivierenden Sozialstaats“.

Die vorliegende Abhandlung wird sich dieser Thematik annehmen. Hierzu soll zunächst eine kurze Definition der für diese Arbeit relevanten Begriffe gegeben werden, um dann im Anschluss auf die Entstehung des Sozialstaats einzugehen. Hierzu zählt auch eine Beleuchtung der einzelnen Funktionen des Sozialstaats. Im Fokus der Arbeit steht der angesprochene Aktivierungsansatz, der am Beispiel der sogenannten „Hartz IV“-Gesetze erläutert werden soll. Darüber hinaus soll der Versuch unternommen werden, eine Bilanz nach sechs Jahren Hartz IV zu ziehen. Die Arbeit endet mit einem Fazit.

2. Begriffsklärung

Innerhalb der öffentlichen Diskussion wird häufig vom „Sozialstaat“[6] gesprochen, doch ist das Wesen des Sozialstaats in der Forschungsliteratur nicht einheitlich definiert. Innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses ist hingegen vom „Wohlfahrtstaat“ die Rede.[7] So etwa bei dem führenden Politologen und Soziologen Gøsta Esping-Andersen, der die wohlfahrtstaatliche Ausrichtung unterschiedlicher Industriegesellschaften untersuchte und eine Typologie erstellte.[8]

Die wichtigsten Begriffe bei Esping-Andersen sind Dekommodifizierung, Stratifizierung und Mischverhältnis. Unter Dekommodifizierung versteht der Autor die Entkoppelung der Erwerbsarbeit des Individuums und den Erhalt von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen.[9] Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Arbeit im Laufe der Zeit zu einer Ware wurde.[10] Die Dekommodifizierung steht für die Auflösung der Verbindung von Erwerbsarbeit als notwendige Bedingung der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen[11].

Um den Grad der Dekommodifizierung messbar zu machen, vergleicht Esping-Andersen die staatlichen Sicherungssysteme und wie diese gegen die Hauptrisiken für Armut – Alter, Erwerbslosigkeit und Krankheit – wirken. Danach werden die sozialen Sicherungssysteme darauf hin geprüft, was eine Person tun muss, um im jeweiligen Land wohlfahrtsstaatliche Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Esping-Andersen untersucht außerdem, in wie weit sich die Höhe der sozialen Leistungen vom jeweiligen Durchschnittseinkommen unterscheiden und ob es staatliche Stellen gibt, die den Bedarf der Leistungsempfänger überprüfen.[12] Esping-Andersen unterscheidet die wohlfahrtsstaatlichen Systeme anhand der jeweiligen Konzeption grundlegender sozialer Sicherheit. Ein weiteres Kriterium ist die Organisierung ihrer Sicherstellung. Die sogenannte Wohlfahrtstriade - bestehend aus den Produzenten von Wohlfahrt Staat, Markt und Familie - soll jeweils dort einsetzen, wo die anderen versagen, um so die Last der sozialen Risiken möglichst gleichmäßig aufzuteilen.

Esping-Andersen entwickelte hierzu drei Grundtypen von Wohlfahrtsstaaten: Liberal, Konservativ und Sozialdemokratisch. Demnach gibt es drei Idealtypen von Wohlfahrtsstaatlichkeit: „Die liberalen Wohlfahrtsstaaten betonen die Rolle des Marktes und der Familie, haben ein lückenhaftes Netz der sozialen Sicherung und siedeln soziale Anspruchsrechte niedrig an bzw. verknüpfen sie meist mit individuellen Bedürftigkeitsprüfungen. Als prototypische Fälle gelten die USA, Kanada und Australien.“[13]

Im Gegensatz hierzu interveniert der konservativ-korporatistische Wohlfahrtsstaat stärker in die Marktprozesse. Er ist in der „Regel lohnarbeits- und sozialversicherungszentriert mit der Folge, dass soziale Rechte stark an Klasse und Status gebunden sind und die Ansprüche auf Beiträgen (im Sinne von Eigentumsrechten) basieren.“[14] Als Grundlage dienen in diesem Modell die Normalarbeitsverhältnisse, die auch politisch stabilisiert werden.[15] Diesem wohlfahrtsstaatlichen Modell verpflichtet fühlen sich neben Frankreich auch Deutschland und Italien.

Das Ziel des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates ist es dabei, eine relativ egalitäre Staatsbürgerversorgung zu bewerkstelligen.[16] Der Anspruch der Bürgerrechte ist es, alle, die das System in Anspruch nehmen, auf einem möglichst hohen Niveau gleich gut zu versorgen. „Die Finanzierung erfolgt aus dem Staatshaushalt; zugleich werden fast alle Leistungen von einem umfangreichen öffentlichen Dienst erbracht, der zudem eine sozial- und arbeitsmarktpolitische Schlüsselfunktion besitzt.“[17] Beispielhaft sind hier Schweden, Dänemark, Norwegen und die Niederlande zu nennen.

Es wird deutlich, dass der Sozialstaatsbegriff für die besondere Entwicklung des deutschen Sozialstaates gebraucht wird, während der Begriff des Wohlfahrtstaats als Typenbezeichnung verwendet wird. Im Falle des deutschen Sozialstaats spricht man auch von der sozialen Marktwirtschaft.[18] Bemerkenswert ist an dieser deutschen Ausrichtung, dass eine konkrete Ausgestaltung im Grundgesetz (GG) nicht vorgenommen wurde. Es gibt hier lediglich das sogenannte Sozialstaatsgebot aus Art. 20 und 28 GG. Doch muss dieses Gebot in der Gesetzgebung und Rechtsprechung berücksichtigt werden.

In der Bundesrepublik liegt ein Schwerpunkt auf der Sozialversicherung. Dies ist auch ein Grund, weshalb Deutschland als Sozialversicherungsstaat bezeichnet wird.[19] Dieser Umstand ist maßgeblich mit der Finanzierung des Sozialstaates über das Versicherungsprinzip zu erklären. Denn der deutsche Sozialstaat finanziert sich nur zu einem Drittel aus Steuereinnahmen, während der Rest sich aus Versicherungsbeiträgen zusammensetzt.[20] Somit ist jeder Bürger aufgefordert, per Gehalt in das allgemeine Sozialversicherungssystem einzuzahlen. Bemerkenswert hieran ist die diesbezügliche Pfadabhängigkeit Deutschlands. Hier wurde bereits 1920 der Grundstein zu diesem Sozialstaatssystem gelegt.[21]

Da die Einzahlungen in das Versicherungssystem stark mit der Vollbeschäftigung der Versicherten in Zusammenhang stehen, wurden von der Rot-Grünen Regierung 2002 die sogenannten „Hartz IV“-Gesetze vorgelegt. Es handelte sich ursprünglich um ein Gesetzespaket, bestehend aus den Hartz-Gesetzen I bis IV. Sie wurden nach dem Leiter der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", Dr. Peter Hartz benannt.[22] Sie traten von 2003 bis 2005 in vier Stufen Kraft.[23]

Ziel der Gesetzesänderung war die Reform des Arbeitsmarktes, welche nach Meinung der Kommission durch sogenannte Innovationsmodule ermöglicht werden sollte.[24] Hierzu zählen u. a. das Modell der sogenannten Ich-AG, die Einrichtung von Jobcentern und die Schaffung von sogenannten Mini-Jobs, d. h. die Kreierung geringfügiger Beschäftigungen in einem Honorarrahmen von 400 Euro.[25] „Als vorerst letzter Schritt wurde mit Inkrafttreten des Hartz IV Gesetzes der bisher dreistufige Aufbau von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld in einen zweistufigen Aufbau aus nun Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und Arbeitslosengeld umgewandelt.“[26]

[...]


[1] Vgl. Giddens: Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt am Main 1999.

[2] Schröder/Blair: Schröder-Blair Papier, S. 326.

[3] http://www.wsws.org/de/1999/jun1999/spd-j12.shtml; http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html.

[4] http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html.

[5] http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html.

[6] Vgl. Wolf: Der aktivierende Sozialstaat zwischen Freiheit und Zwang, S. 41.

[7] Kaufmann: Herausforderungen des Sozialstaates, S. 21.

[8] Vgl. Esping-Andersen: The Three Worlds of Welfare Capitalism, S. 30.

[9] Ebd. S. 33.

[10] Ebd. S. 36f.

[11] Ebd. S. 22.

[12] Esping-Andersen: The Three Worlds of Welfare Capitalism, S. 36.

[13] Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen: Sozialstaat im Wandel. Herausforderung, Chancen, Risiken und neue Verantwortung, S. 26.

[14] Ebd. S. 26.

[15] Ebd. S. 26.

[16] Ebd. S. 26

[17] Ebd. S. 26.

[18] Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaats, S. 19.

[19] Nullmeier: Sozialstaat, S. 1.

[20] Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates, S. 29.

[21] Nullmeier: Sozialstaat, S. 6.

[22] http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/was-ist-hartz-iv.html.

[23] http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/was-ist-hartz-iv.html.

[24] http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/was-ist-hartz-iv.html.

[25] http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/was-ist-hartz-iv.html.

[26] http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/was-ist-hartz-iv.html.

Details

Seiten
17
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656402466
ISBN (Buch)
9783656403043
Dateigröße
506 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v212424
Institution / Hochschule
Fachhochschule Dortmund
Note
1,7
Schlagworte
sozialstaat

Autor

  • Eva Brellek (Autor)

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