Die Programmatik der CDU

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entstehungsgeschichte der CDU

3. Die frühe Programmatik und das Ahlener Programm

4. Die weitere Programmarbeit unter Adenauer

5. Richtungssuche nach Adenauer

6. Programmarbeit aus der Opposition heraus

7. Kohl als starker Mann

8. Das Programm der CDU der 90er bis heute

9. Fazit

10. Quellen

1. Einleitung

Diese Hausarbeit entstand für das Seminar „Die Parteien und ihr Demokratieverständnis in der Bundesrepublik“ bei Joachim Müller in der Universität Oldenburg im Wintersemester 2007/08. Es handelt sich um eine Ausarbeitung zu einem Referat mit dem Thema „Geschichte und Programmatik der CDU“.

In der Arbeit wird die Entstehungsgeschichte der CDU behandelt. Weiterhin wird ein Blick auf die Art und Weise geworfen, wie die Partei programmatische gearbeitet hat und wie sich die Schwerpunkt dieser Arbeit im Lauf der Jahrzehnte verändert haben. Diese Fragen können hier nur in einem Überblick beantwortet werden, da eine genauere Betrachtung der einzelnen Programme und Entwürfe den vorgegebenen Rahmen dieser Arbeit sprengen würden.

2. Entstehungsgeschichte der CDU

Die CDU war von Anfang an keine homogene Partei. Sie vereinte bei ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 vielmehr verschiedene politische Strömungen und Parteien, deren Mitglieder unterschiedliche soziale Hintergründe und politische Vorstellungen hatten. So waren Katholiken aus der Zentrumspartei ebenso dabei wie Konservative aus der DNVP (Deutschnationale Volkspartei) und Liberale aus der DDP (Deutsche Demokratische Partei) sowie der DVP (Deutsche Volkspartei).^[1]

Nach Abschluss der Potsdamer Konferenz (17.07. – 02.08.1945) genehmigten die Westalliierten politische Parteien zunächst auf Kreisebene. Dadurch zeigte sich die Entwicklung der CDU-Gründungen von Zone zu Zone und von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich. Beispielhaft dafür sind die verschiedenen Namensbezeichnungen zu nennen, die während der ersten Jahr in den verschiedenen Regionen Deutschlands kursierten, wie „Republikanisch-Demokratische Union“, „Christliche Volkspartei“, „Christlich Demokratische Volkspartei“, „Christlich-Soziale Volkspartei“, „Christlich-Demokratische Partei“, usw.^[2]

So unterschiedlich die Herkunft der handelnden Personen in der Gründungszeit der CDU war, so unterschiedlich waren auch die politischen Ziele und Bedürfnisse, die zum Ausdruck kamen. Dabei lassen sich zwei grundsätzliche politische Entwürfe erkennen:

- Katholisch-konservative Entwürfe (Westen und Süden):

- Christlicher Sozialismus
- Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Kontrolle der Banken/Versicherungen, Zerschlagung der Großkonzerne
- „Die Vorherrschaft des Großkapitals, der privaten Monopole und Konzerne wird gebrochen“ (Kölner Leitsätze, 1945)
- Viele katholische CDU-Gründer kamen aus Weimarer christlichen Gewerkschaften (bürgerliche Katholiken hielten sich anfangs zurück)
- Berufung auf Gott, teilweise auf das Naturrecht
- Familie als Kern der Gesellschaft
- Bekenntnisschule (katholisch und protestantisch getrennt); auf Elternwunsch aber auch gemeinsame Schule

- Protestantisch-konservative Entwürfe (Norden):

- Schutz des Privateigentums vor Marxismus
- Verweis auf christliche Staatsgestaltung untergeordnet (zunächst Verzicht auf C in vielen CDU-Kreisverbänden)
- Protestantische Gründer bürgerlicher geprägt => größerer Antikommunismus^[3]

Die unterschiedlichen und teilweise gegensätzlichen Entwürfe machten die programmatische Kompromisssuche äußerst schwierig. Regional unterschiedliche Ansichten führten daher dazu, dass die ersten CDU-Regierungen auf Landes- und kommunaler Ebene für ihr Gebiet jeweils eigene politische Akzente setzten. So wurde im katholischen Rheinland-Pfalz ein großes Augenmerk auf die Kulturpolitik gelegt, während im evangelischen Schleswig-Holstein der Kampf gegen Bodenreform zum zentralen Thema gemacht wurde. Die CDU war somit in ihren Anfangsjahren eher eine Heimatpartei, die hauptsächlich regionalen Belange vertrat.

Weiterhin wurde aber natürlich daran gearbeitet, alle Meinungen und Strömungen politisch unter einen Hut zu kriegen, um auch auf der nationalen Ebene erfolgreich sein zu können. Größere Schwierigkeiten bereiteten bei diesem Einigungsprozess besonders die konfessionellen Übergangsgebiete, wo unterschiedliche politische Entwürfe direkt aufeinander prallten. Wie solche Hürden zu überspringen waren, zeigte Gründung der interkonfessionellen Berliner CDU am 26.06.1945. Hier wurden von Anfang an bestimmte symbolbeladene Begriffe vermieden, um das Konfliktpotential von Anfang an gering zu halten. So umging man den Begriff „Christlicher Sozialismus“, sprach nicht von der Bekenntnisschule, sondern vom „Recht der Eltern auf die Erziehung der Kinder“. Außerdem fehlte der direkte Verweis auf Gott und Bibel, stattdessen rief man zur Besinnung auf die „geistigen Kräfte des Christentums“ auf.^[4]

Während die Berliner CDU für die Überwindung von konfessionellen Grenzen Vorbild war, so einte sie die westlichen Gruppierungen der Christdemokraten auch auf eine andere Art – und das ungewollt. Denn die CDU-Verbände in den westlichen Besatzungszonen hatten das gemeinsame Bestreben, der Berliner CDU nicht den gesamtdeutschen Führungsanspruch zu überlassen. Sie fürchteten die Unterwerfung des Berliner Parteiapparates durch die sowjetische Besatzungsmacht und dadurch Einfluss der Sowjetunion auf die Partei auch im Westen.^[5] Beim Thema Antikommunismus fanden die Christdemokraten, egal welcher Region sie entstammten, schnell eine gemeinsame Linie.

Eine weitere Grundlage für eine gemeinsam wirkende Partei war das scheinbar unpolitische C im Namen CDU. Es symbolisierte das positive Gegenstück zu Nationalsozialismus, Sozialismus und Kapitalismus. Außerdem ließ es sich flexibel mit Bedeutung füllen, so dass jeder in dieser heterogenen Partei sich eine Interpretation zurechtlegen konnte. Was zum Beispiel unter dem Begriff „Christliche Verantwortung“ zu verstehen war, wurde bewusst offen gelassen.^[6]

3. Die frühe Programmatik und das Ahlener Programm

Die frühe CDU-Programmatik war von großer Einstimmigkeit im Grundsätzlichen, während die innen- und außenpolitischen Sachfragen meistens mit Pragmatismus und Flexibilität behandelt wurden. Die Grundorientierung wurde durch christliche Glaubens- und Lebenswerte geprägt. Weiterhin waren der Traditions- und Erfahrungsbestand christlich-sozialer und christlich-demokratischer Politik aus der Zeit der Weimarer Republik für die programmatische Ausrichtung ausschlaggebend.

Die erste programmatische Grundlage der CDU war das Ahlener Programm. Es entstand unter der Federführung von Konrad Adenauer und wurde 03.02.1947 von der Nordrhein-Westfälischen CDU beschlossen. Obwohl ein Programm eines CDU-Landesverbandes, strahlte es trotzdem auf die gesamte CDU aus. Die Christdemokraten späterer Jahrzehnte waren dagegen uneins über die Bedeutung des Ahlener Programms. Franz Josef Strauß bezeichnete es in den 70ern als Irrtum, Mumie und Sündenfall – der Sozialflügel dagegen hob noch lange die Bedeutung hervor.^[7]

[...]

^[1] vgl. Bösch 2002, S. 12

^[2] vgl. Kleinmann 1991, S. 23

^[3] vgl. Bösch 2002, S. 12ff

^[4] ebenda, S. 14f

^[5] vgl. Kleinmann 1991, S. 23f

^[6] vgl. Bösch 2002, S. 14f

^[7] vgl. Bösch 2002, S. 17