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Die Justiz der Islamischen Republik Iran

Ihre Grundlagen und die tatsächliche Praxis

Essay 2013 10 Seiten

Theologie - Vergleichende Religionswissenschaft

Leseprobe

Vorbemerkung

Zur Darstellung einiger arabischer Personen- und Ortsnamen verwendete ich in dieser Arbeit die Transkription der Deutschen Morgenländischen Gesellschaft (DMG) des arabischen und persischen Alphabetes, sowie teilweise das arabische und persische Alphabet als Zusatz selbst, sofern die Namen und Bezeichnungen im Deutschen nicht geläufig sind.

Im Falle gängiger Namen und Orte verzichtete ich auf eine Transkription bzw. gab diese nur bei erster Nennung einmalig an.

1. Einleitung

a) Das Regierungssystem der Islamischen Republik Iran

Seit der Islamischen Revolution von 1979 änderte sich das politische System des vormals monarchistisch regierten Landes in nahezu allen Bereichen erheblich.

Nach dem Sturz Moḥammad-Reżā-Šāh Pahlavīs (persisch:‏محمدرضاشاه پهلوی) wurde am 01. April 1979 die neue Staatsform ausgerufen, die Islamische Republik Iran (DMG: Ǧomhūrī-ye Eslāmī-ye Īrān, persisch:جمهوری اسلامی ايران).

Die Staatsgewalt sowie die Rechtsprechung werden allein durch die islamischen Grundsätze begründet, während die oberste Autorität der religiöse Führer darstellt. Dies ist seit dem Tod Ayatollah Ruhollah Musavi Khomeinis

(persisch:‏روح‌الله موسوی خمینیآیت‌الله) am 03. Juni 1989 Ayatollah Seyyid Ali Khamenei (persisch:‏آیت‌الله سید علی خامنه‌ای), der das Amt des Obersten Rechtsgelehrten und religiösen Führers am 04. Juni 1989 übernahm und bis zum heutigen Tag dieses Amt ausübt. Ihm untersteht sowohl die Legislative, als auch die Exekutive und Judikative. Somit bildet er in allen Bereichen de facto die oberste Instanz.[1]

Per Gesetz der Islamischen Republik Iran ist der religiöse Führer allerdings nur als Stellvertreter anzusehen, der das Land unter stark theokratischen Zügen leitet, bis der Zwölfte Imam Muḥammad ibn Ḥasan al-Mahdī (محمد بن حسن المهدى) aus der Verborgenheit zurückkehrt, in der er sich nach schiitischem Glauben befindet, um die derzeitige Vertretungsregierung abzulösen.

b) Das Rechtssystem der Islamischen Republik Iran

Nach der Rückkehr Ayatollah Khomeinis aus dem französischen Exil erklärte er die bisherige Gesetzgebung, die sich seit 1926 etabliert hatte und aus 288 Artikeln bestand, für hinfällig. Das alte System, das stark von den Ideen des Positivismus beeinflusst war und den „code pénal Napoléon“ von 1810 beinhaltete[2] wurde durch das islamische (Straf-)Recht ersetzt. Eine vollständige, schriftliche Ausarbeitung der „neuen“ Gesetzgebung wurde erst in den Jahren 1982 / 1983 veröffentlicht.[3]

Das Strafgesetzbuch Irans ist in drei Unterteilungen gegliedert:

1. Die ḥadd -Straftaten (Plural: ḥudūd): Diebstahl, Wegelagerei, Unzucht, Verleumdung wegen Unzucht, Weintrinken, Aufruhr und der Abfall vom Islam
2. Die qiṣāṣ - und dīya -Delikte: Talionsrecht und Blutgeld
3. Die taʿzīr -Straftaten: dieser Punkt umfasst alle übrigen Delikte, die nicht in eine der beiden oben genannten Kategorien fallen[4]

Gerade im Falle der taʿzīr-Straftaten kommt dem Richter ein großer Ermessens-spielraum zu. Begründet ist dies damit, dass der Koran explizite Beispiele und Strafbemessungen sowohl zu den ḥadd-, als auch zu den qiṣāṣ- und dīya-Delikten benennt, jedoch nicht zu den letztgenannten taʿzīr-Vergehen, da diese den jeweiligen Bedingungen und Bedürfnissen einer Gesellschaft angepasst und variabel sein können, die ḥadd-, qiṣāṣ- und dīya-Delikte jedoch zeitlich unbegrenzt gültig sind.[5]

2. Die tatsächliche juristische Praxis im Iran anhand von Beispielen

Das oben beschriebene Rechtssystem des Iran scheint zwar aus westlicher Sicht betrachtet ungewöhnlich, jedoch ist es grundsätzlich gesehen und theoretisch einer juristischen Ordnung unterworfen.

Die Praxis zeigt jedoch, dass sich Behörden und Richter nur zu oft ihre eigenen Regeln schaffen, was nicht nur zu unfairen Prozessen mit zuweilen unangemessen, drakonischen Strafen führt, sondern generell ein starkes Augenmerk auf die Missachtung der internationalen Menschrechtskonventionen gelegt werden muss.

Im Folgenden soll gerade dies anhand von Beispielen verdeutlicht werden.

[...]


[1] Vgl. Heinrich Böll Stiftung: Iran-Report. 8/2011. 10. Jahrgang, S. 6f

http://www.boell.de/downloads/iran_report_08.pdf (Letzter Abruf: 15.03.2013)

[2] Vgl. Gastberg, Aiko & Sanuri, Shirin: Die schiitische Rechtsprechung im Iran – Ihre Entstehungsgeschichte und

Entwicklung vom Beginn des Imamats bis zur Gegenwart. Norderstedt 2010: S.24.

[3] Vgl. Ebd. S.27.

[4] Vgl. Miligui, Ahmed Essam Eldin: Der Grundsatz der Individualisierung bei der Auswahl und Bemessung

strafrechtlicher Sanktionen – Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Freiburg 1983: S.68ff.

[5] Vgl. Gastberg, Aiko & Sanuri, Shirin: Die schiitische Rechtsprechung im Iran – Ihre Entstehungsgeschichte und

Entwicklung vom Beginn des Imamats bis zur Gegenwart. S.28.

Details

Seiten
10
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656421887
ISBN (Buch)
9783656422785
Dateigröße
748 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v213892
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum – Centrum für religionswissenschaftliche Studien
Schlagworte
Islam Iran Rechtsprechung Menschenrechte Jurisprudenz Koran Quran Muslime Revolution Gesetzgebung Shia Schia Menschenrechtsverletzung Khomeini Rechtssystem

Autor

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