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Die Säkularismus-Frage aus der Sicht der AKP in ihrem Parteiprogramm und das Konzept „konservative Demokratie“

Selbstwahrnehmung der AKP

Seminararbeit 2013 18 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung:

AKP und Sakularismus:

"Muhafazakar Demokrasi“:

Fazit:

Anhang:

Literaturverzeichnis:

Einleitung:

Die vorliegende Arbeit ist die Verschriftlichung eines zum Parteiprogramm der turkischen „Partei der Gerechtigkeit und des Fortschritts“ (Adalet ve Kalkinma Partisi, Abk. AKP) gehaltenen Vortrags. In dieser Arbeit mochte ich anhand einiger Passagen aus dem Parteiprogramm der AKP und aus einigen anderen originalsprachlichen Quellen zwei Punkte besonders naher betrachten: 1. Die Position der AKP innerhalb des Sakularismus-Diskurses; und 2. Das von der AKP selbst zur Selbstbezeichnung verwendete politische Label conservative Demokratie“. Diese beiden Konzepte sind deswegen gewahlt worden, weil sich die Partei aktiv an der Bedeutungsbestimmung dieser Konzepte beteiligt und weil die Parteien in der Turkei sich anhand ihrer Stellung zum Sakularismusgebot typologisieren lassen. Ich werde versuchen, anhand der Zuhilfenahme der wissenschaftlichen Literatur uber die AKP aufzuzeigen, dass die AKP durch ihre Auffassung von Sakularismus zwar darauf abzielt, der Religion - und folglich dem Islam - mehr Prasenz in der Offentlichkeit und in der Politik einzuraumen, dies jedoch nur unter Berufung auf eine Umdeutung des Sakularismusbegriffs und auf die Selbstwahrnehmung der Partei als „konservativ-demokratisch“ geschieht. Diese beiden Konzepte werden in den nachsten zwei Kapiteln erortert. Im Anhang finden sich ausgewahlte Passagen aus dem Parteiprogramm der AKP in deutscher Ubersetzung.

Die Ubersetzungen aus dem Turkischen stammen, solange nichts angemerkt ist, von mir.

AKP und Sakularismus:

Die Debatte um den Sakularismus in der Turkei dreht sich um Begriff „laiklik“. Dieser ist ein Lehnwort aus dem Franzosischen und bezeichnet die strikte Trennung der Religion und Staat.1 Joppien betont, dass es im Kontext der der Debatte um „laiklik“ in der Turkei nicht vom Laizismus, sondern vom Sakularismus gesprochen werden soil, da der Letztere „die Nicht- Beeinflussung der Politik durch die Religion, nicht jedoch die kategorische Trennung der beiden Bereiche“2 beinhaltet. Als Beleg fur das Fehlen einer solchen „kategorischen Trennung“3 sieht sie die Existenz einer Institution namens „Prasidium fur Religionsangelegenheiten“ (Diyanet l$leri Ba§kanligi) an.4 Diese Institution ist 1924 gegrundet worden und vertritt eine staatlich kontrollierte Sicht des sunnitischen Islams.5 Im Parteiprogramm der AKP findet man folgende Aussagen zum Sakularismus:

„Unsere Partei sieht die Religion als eine der wichtigsten Institutionen der Menschheit, den Sakularismus hingegen als unverzichtbare Voraussetzung der Demokratie und als Garantie fur Religions- und Gewissensfreiheit an. Sie ist gegen die Auslegung des Sakularismus als Feindseligkeit gegenuber der Religion und gegen dessen Verkennung.“6

Die Sakularismus-Auffassung von AKP zielt auf eine Neudefinierung des Sakularismus-Konzepts, da dieses bisher als Feindseligkeit gegenuber der Religion verstanden worden ist.7 Im Parteiprogramm der AKP findet man noch folgende Aussagen zum Sakularismus:

„Die Maxime ,Solange nicht jeder einzelne frei ist, ist niemandfrei‘ ist einer der Grundsatze unserer Partei. Unsere Partei stellt das Individuum in das Zentrum der gesamten Politik8 und sieht die Gewahrleistung der Demokratie, die Sicherstellung der Grundrechte und Grundfreiheiten als ihre Hauptaufgaben an. Unsere Partei ist eine Plattform,9 in der die Einheit und Integritat der Republik Turkei sowie der sakulare,10 demokratische und soziale Rechtstaat, die Zivilisierung, die Demokratisierung und Glaubensfreiheit und Chancengleichheit als fundamental anerkannt werden.11

„Im Grunde genommen gewahrleistet der Sakularismus das ungehinderte Abhalten des Gottesdienstes fur Angehorige aller Religionen und Glaubenssysteme,12 sowie das Aussern ihrer Glaubensuberzeugungen und das Richten ihres Lebens nach ihnen.

[Sakularismus gewahrleistet] jedoch auch das Richten des Lebens areligioser Menschen nach [ihren eigenen Uberzeugungen]. In dieser Hinsicht ist der Sakularismus das Prinzip der Freiheit und des sozialen Friedens.13

Es wird kontrovers diskutiert, ob die AKP als eine sakulare Partei einzustufen sei oder nicht. Evident ist, dass die AKP fur die Einhaltung des Sakularismus- Gebots eintritt. Es geht allerdings aus den obigen Zitaten hervor, dass AKP uber ein anderes Konzept des Sakularismus verfugt als das kemalistische Establishment.14

Ahmet Kuru ist auch der Auffassung, dass die AKP eine andere Auffassung von Sakularismus hat, welche sich in wesentlichen Punkten von derjenigen der kemalistischen Ideologie unterscheidet. Er empfiehlt daher, den Konflikt zwischen kemalistischen Kreisen und AKP nicht als einen Konflikt zwischen Sakularismus und Islamismus, sondern als ein Konflikt um die richtige Deutung des Begriffs „Sakularismus“ zu interpretieren. Nach dieser Interpretation geht es also nicht um einen Streit zwischen sakular und nicht- sakular, sondern vielmehr um einen sakularismusinharenten Streit um die richtige Deutung des Begriffs „Sakularismus“.15

Kuru will an die Sakularismus-Frage in der Turkei anhand von einer Unterscheidung zwischen zwei Arten von Sakularismus herangehen: dem passiven und dem dogmatischen16 Sakularismus. Der Erstere betont die Neutralitat des Staates gegenuber der Religion und begrusst die Sichtbarkeit der religiosen Symbole in der Offentlichkeit, wahrend der Letztere das sakulare Weltbild befurwortet und die Religion auf die Privatsphare eines jeden Individuums einzugrenzen versucht.17 Als Beispiel fur den passiven Sakularismus erwahnt er die USA. Frankreich und die Turkei geben dagegen einen dogmatischen Sakularismus ab.18

Am Beispiel der Turkei empfiehlt Kuru, den Konflikt um die Bedeutung des Sakularismus als einen Konflikt zwischen Anhangern einer passiven und einer dogmatischen Spielart des Sakularismus anzusehen. Die AKP ist daher als Vertreter einer passiven Spielart des Sakularismus zu betrachten, wohingegen das Establishment als Vertreter einer dogmatischen Spielart desselben auftitt.19

Die AKP pladiert fur eine Neuinterpretation des Konzepts „Sakularismus.“ Gemass ihrer Interpretation des Sakularismus soll dies Neutralitat des Staates gegenuber den Religionen bedeuten. Kuru betont hierzu, dass die AKP sich am amerikanischen Modell des Sakularismus orientiert und kritisiert zugleich, dass die AKP zwar am Inhalt dieses amerikanischen (passiven) Sakularismus- Konzepts interessiert sei, nicht jedoch an ihrer Struktur. Dies sahe man am deutlichsten daran, dass die AKP an der Funktion des Diyanet weiterhin festhalten wolle. Diyanet stehe somit symbolisch fur die Dominanz des sunnitischen Islams in der Turkei und dies liefe der totalen Neutralitat des Staates zuwider.20

Die Gegenposition bildeten der Prasident, die kemalistische Elite, das Verfassungsgericht und die Generale. Diese definierten Sakularismus nicht als Teilung von Religion und Staat, sondern als Teilung von Religion und gesamten weltlichen Angelegenheiten generell. Dies ist eine extreme Form des dogmatischen (assertive) Sakularismus und ist vermischt mit dem Konzept der Sakularisierung.21

[...]


1 So die Definition von „laiklik im Rechtsworterbuch des „Turk Hukuk Kurumu". Zitiert nach http://www.hukuki.net/hukuk sozlugu.asp?psearch=laik&Submit=ARA%2i (zuletzt eingesehen am 26.03.2013

2 Joppien, Charlotte: „Die turkische Adalet ve Kalinma Partisi“, Berlin, 2011, S. 15k

3 Ebd. S. 16.

4 Ebd,

5 Vgl. Joppien 65f.

6 Partimiz, dini insanligin en onemli kurumlarindan biri, laikligi ise demokrasinin vazgeilmez arti, din ve vicdan hurriyetinin teminati olarak gorur. Laikligin, din dumanligi eklinde yorumlanmasina ve orselenmesine karidir." Vgl. http://www.akparti.org.tr/site/akparti/parti- programi (25.03.2013).

7 Vgl. Joppien 105. Zur Abgrenzung der AKP von der „offiziellen" Auffassung des Sakularimus siehe also: Kuru, Ahmet: „Reinterpretation of Secularim in Turkey: The Case of Justice and Development Party" in: The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti, hrsg. von Yavuz, Hakan M., Utah, 2006. S-136 - 159.

8 „Butun politikalarin" die Verwendung des Plurals im Turkischen legt nahe, dass hier mit Politik im Plural die policy-Dimension der Bedeutungsebenen des Begriffs „Politik", wie es im Englischen ublich ist, gemeint ist. Ich bevorzuge hier das Singular ,Politik‘ auch fur die policies (turkisch: politikalar).

9 Wortlich „ein Grund (zemin)".

10 „laik"

11 Herkes ozgur olmadika kimse ozgur degildir” ozdeyii, partimizin temel ilkelerindendir. Partimiz, bireyi butun politikalarin merkezine alarak demokratiklemenin saglanmasini, temel insan hak ve ozgurluklerini temin etmeyi ve korumayi en onemli odevleri arasinda sayar. Partimiz, Turkiye Cumhuriyeti’nin birlik ve butunlugunun, laik, demokratik, sosyal hukuk devletinin, sivillemenin, demokratiklemenin, inan ozgurlugunun ve firsat eitliginin esas kabul edildigi bir zemindir. Vgl. http: / / www.akparti.org.tr /site/ akparti/parti-programi (25.03.2013).

12 Das zusammengesetzte Substantiv „Glaubenssystem ist eine Hilfskonstruktion und entspricht nicht dem turkischen Original im Text. Im turkischen Text wird vom „Glauben" im Singular gepsrochen.

13 „Esasen laiklik, her turlu din ve inan mensuplarinin ibadetlerini rahata icra etmelerini, dini kanaatlerini aiklayip bu dogrultuda yaamalarini ancak inansiz insanlarin da hayatlarini bu dogrultuda tanzim etmelerini saglar. Bu bakimdan laiklik, ozgurluk ve toplumsal bari£ ilkesidir.“ Vgl. http://www.akparti.org.tr/site/akparti/parti-programi (25.03.2013).

14 Vgl. Kuru (2011).

15 Kuru, 136ff.

16 Im englischen Artikel spricht Kuru von ,passive‘ und ,assertive‘. Ibid. 138.

17 Ebd.

18 So auch bei Joppien. Vgl. Joppien, S.16.

19 Kuru, S. 145.

20 Kuru, S. 144., vgl. auch Anm. 4 oben.

21 Kuru, S. 144f..

Details

Seiten
18
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656426325
ISBN (Buch)
9783656436607
DOI
10.3239/9783656426325
Dateigröße
485 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Universität Bern – Institut für Islamwissenschaft und Neuere Orientalische Philologie
Erscheinungsdatum
2013 (Mai)
Note
6
Schlagworte
säkularismus-frage sicht parteiprogramm konzept demokratie selbstwahrnehmung

Autor

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Titel: Die Säkularismus-Frage aus der Sicht der AKP in ihrem Parteiprogramm und das Konzept „konservative Demokratie“