Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Thematik der unveräußerlichen Freiheitsrechte und setzt dabei ihren Schwerpunkt auf die Veränderungen, die die Anschläge des 11. September 2001 nach sich gezogen haben. Dabei werden die Folgen mit den Gedanken der Aufklärung in Bezug gesetzt. Abschließend soll ein Blick auf den Begriff Freiheit geworfen werden.
Freiheiten unterliegen im Laufe der Zeit generell einem Wandel, jedoch können große Persönlichkeiten und große Ereignisse Einfluss auf die sich vollziehenden Wandlungen nehmen. Zu einem dieser Ereignisse, welche durch ihre einschneidende Wirkung und entstehenden Folgen die Freiheit prägten, gehören die Terroranschläge auf die USA des 11. September 2001. In wenigen Stunden verloren 3.066 Menschen ihr Leben durch den größten und grausamsten Terroranschlag der Geschichte. Die Anschläge zerstörten nicht nur die Wahrzeichen der Skyline Manhattans, als die Flugzeuge nahe der Freiheitsstatue in die Türme des „World Trade Centers“ stürzten, sondern sie veränderten auch das Gefühl einer ganzen Nation. Sie führten nicht nur zu drastischen Veränderungen in den USA, sondern haben bis heute weit reichende Folgen. Die Folge der Anschläge war eine drastisch veränderte Politik der USA unter Präsident Bush. Zahlreiche innen- und außenpolitische Folgen wurden mit der Reaktion auf die Anschläge begründet, vor allem aber der Krieg in Afghanistan 2001 und der Krieg im Irak 2003. Bei den von der US-Regierung in Gang gebrachten Maßnahmen waren drei Richtungen von Rechtsverstößen zu verzeichnen. Zum einen der Bruch des Völkerrechts durch die Invasion in den Irak, zum anderen der Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht durch die nicht Beachtung der Genfer Konvention, sowie die innenpolitischen Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte, die weder menschenrechtlichen Mindeststandards noch der Verfassung entsprachen. Im Bemühen sich gegen eine Bedrohung zur Wehr zu setzten wurden persönliche Freiheitsrechte beschnitten, die das einzelne Individuum schützen sollten und das Wesen des Rechtsstaates ausmachen. Auf diese Thematik soll in der Hausarbeit folgend vertieft eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
1) Einleitung
2) Die USA vor und nach dem 11. September 2001
2.1) Persönliche Freiheitsrechte in der Amerikanische Verfassung
2.2) Terrorismusbekämpfung in den USA vor dem 11. September 2001
2.3) Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001
3) Gedanke der Aufklärung
4) Begriff Freiheit
5) Fazit
Literaturverzeichnis
1) Einleitung
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Thematik der unveräußerlichen Freiheitsrechte und setzt dabei ihren Schwerpunkt auf die Veränderungen, die die Anschläge des 11. September 2001 nach sich gezogen haben. Dabei werden die Folgen mit den Gedanken der Aufklärung in Bezug gesetzt. Abschließend soll ein Blick auf den Begriff Freiheit geworfen werden.
Freiheiten unterliegen im Laufe der Zeit generell einem Wandel, jedoch können große Persönlichkeiten und große Ereignisse Einfluss auf die sich vollziehenden Wandlungen nehmen. Zu einem dieser Ereignisse, welche durch ihre einschneidende Wirkung und entstehenden Folgen die Freiheit prägten, gehören die Terroranschläge auf die USA des 11. September 2001. In wenigen Stunden verloren 3.066 Menschen ihr Leben durch den größten und grausamsten Terroranschlag der Geschichte. Die Anschläge zerstörten nicht nur die Wahrzeichen der Skyline Manhattans, als die Flugzeuge nahe der Freiheitsstatue in die Türme des „World Trade Centers“ stürzten, sondern sie veränderten auch das Gefühl einer ganzen Nation. Sie führten nicht nur zu drastischen Veränderungen in den USA, sondern haben bis heute weit reichende Folgen. Die Folge der Anschläge war eine drastisch veränderte Politik der USA unter Präsident Bush. Zahlreiche innen- und außenpolitische Folgen wurden mit der Reaktion auf die Anschläge begründet, vor allem aber der Krieg in Afghanistan 2001 und der Krieg im Irak 2003. Bei den von der US-Regierung in Gang gebrachten Maßnahmen waren drei Richtungen von Rechtsverstößen zu verzeichnen. Zum einen der Bruch des Völkerrechts durch die Invasion in den Irak, zum anderen der Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht durch die nicht Beachtung der Genfer Konvention, sowie die innenpolitischen Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte, die weder menschenrechtlichen Mindeststandards noch der Verfassung entsprachen.[1] Im Bemühen sich gegen eine Bedrohung zur Wehr zu setzten wurden persönliche Freiheitsrechte beschnitten, die das einzelne Individuum schützen sollten und das Wesen des Rechtsstaates ausmachen. Auf diese Thematik soll in der Hausarbeit folgend vertieft eingegangen werden.
2) Die USA vor und nach dem 11. September 2001
Der 11. September 2001 veränderte die politische und gesellschaftliche Landschaft der USA tief greifend. Bevor in der Arbeit auf die Änderungen im Zuge der Antiterrorpolitik eingegangen wird, folgt die Darstellung der persönlichen Freiheitsrechte in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie die Antiterrorpolitik der USA vor den Anschlägen 2001.
2.1) Persönliche Freiheitsrechte in der Amerikanische Verfassung
Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika legt die politische und rechtliche Grundordnung seit dem 17. September 1787 fest. Sie ist das zentrale Instrument der Amerikanische Regierung und ist seit 200 Jahren als oberstes Gesetz des Landes die Grundlage für die individuelle Freiheit jedes Bürgers in den USA. Die umfassendsten Änderungen wurden in den zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten durchgeführt. In diesem Zeitraum wurden die 10 Zusatzartikel, die „Bill of Rights“, in die Verfassung aufgenommen.[2]
Die Verfassung ist somit die älteste noch gültige schriftliche Verfassung der Welt und, obwohl sie seit ihrer Verabschiedung in vielerlei Hinsicht geändert wurde, gelten weiterhin dieselben Grundlagen wie 1789. Sie enthält die grundlegenden demokratisch-rechtstaatlichen Schutzrechte des Individuums, darunter die materiellen Rechte, wie die Religions-, Rede- und Pressefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit.[3] Die Verfassung untersagt durch die prozessualen Rechte, welche als gesicherte Mindeststandards festgelegt sind, z. B. bei schweren Straftaten eine Anklage ohne Anklagebeschluss durch ein Geschworenengericht, die wiederholte Anklage für dasselbe Verbrechen und eine Bestrafung ohne vorheriges ordentliches Verfahren. Außerdem sieht die Verfassung vor, dass kein Angeklagter aussagen muss, wenn er sich selbst belastet.
Es muss dem Angeklagten zudem ein unverzüglicher und öffentlicher Prozess gemacht werden, bei dem er das Anrecht auf einen Rechtsbeistand sowie ein unparteiisches Geschworenengericht hat, und er darf nicht mit unangemessenen, ungewöhnlichen oder grausamen Strafen bestraft werden. Des Weiteren schützt die Verfassung den Einzelnen vor willkürlichen Durchsuchungen, Verhaftungen[4] und Beschlagnahmungen. Die persönlichen Freiheitsrechte[5] sind Grundwerte der Amerikanischen Gesellschaft, was sich unter anderem darin zeigt, dass jeder diese vor Gericht einklagen kann. Somit zählen sie zu den höchsten Rechtsnormen, was ihnen einen höheren Rang verschafft, der sie über normale Gesetze hebt. Aus dieser besonderen Position folgt, dass Gesetze und Verwaltungsakte, die den in der Verfassung niedergelegten Rechten zuwiderlaufen, ungültig sind. Zudem ist die Verfassung notstandsfest; es gibt keinen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, der die Außerkraftsetzung der Verfassung in den USA legitimieren würde. Aus diesem Grund schützt die Amerikanische Verfassung die persönlichen Freiheitsrechte durch eine Reihe materieller und verfassungsrechtlicher Bestimmungen vor Machtmissbrauch und Willkür, was zusätzlich durch Teilung und Beschränkung der Gewalten[6] verhindert werden soll. Doch seit der Verabschiedung der Verfassung standen die persönlichen Freiheitsrechte besonders in Zeiten nationaler Krisen im Kreuzfeuer der Macht und wurden im Namen der nationalen Sicherheit bereits einige Male ausgehebelt und verletzt.[7]
[...]
[1] Die Invasion in den Irak wurde weder vom Sicherheitsrat der UN autorisiert, noch durch das Recht auf Selbstverteidigung der UN-Charta gedeckt und ist somit als Bruch des Völkerrechts zu verstehen. Der Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht zeichnet sich durch die nicht Beachtung der Genfer Konventionen aus, deren Bestimmungen zum Schutz von Kriegsgefangenen missachtet wurden. Vgl. Kunschak, M. (2004): Sicherheit oder Freiheit? Terrorismusbekämpfung und persönliche Freiheitsrechte in den USA nach dem 11. September. Marburg, S.8 f.
[2] Vgl. Artikel Verfassung der Vereinigten Staaten. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Stand: 01. März 2008, 11:21 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verfassung_der_Vereinigten_Staaten& oldid=44024474 (Abgerufen: 05. März 2008)
[3] Durch den ersten Zusatzartikel werden das Recht auf Religionsfreiheit, welches einem erlaubt seine Religion und Überzeugung frei zu wählen, auszuüben und zu wechseln, das Recht auf Redefreiheit, welches einem erlaubt seine Meinung und seine Ansichten frei zu äußern und zu verbreiten, das Recht auf Pressefreiheit, welches sich auf die freie Ausübung der Medientätigkeit, insbesondere unzensierte Veröffentlichung von Informationen und Meinungen betrifft, sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit gesichert.
[4] „Habeas corpus“, ist der Kern prozessualer Freiheitsrechte und der bedeutendste Schutz gegen willkürlichen staatlichen Freiheitsentzug. Sie gibt dem Festgenommenen das Recht dem Gericht vorgeführt zu werden, um die Rechtsgrundlage des Freiheitsentzugs überprüfen zu lassen. Das „due process of law“ stellt die Freiheit und den Schutz des Einzelnen vor ungerechtfertigte Eingriffe des Staates und über die Effektivität der Strafverfolgung.
[5] Die persönlichen Freiheitsrechte umfassen auch das Persönlichkeitsrecht, welches die Freiheit des Individuums vor Eingriffen des Staates in seine Lebensbereiche garantiert. Darunter fallen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person sich frei zu bewegen, sein Recht auf Privatsphäre und sein Recht auf informelle Selbstbestimmung, also das Recht über seine personbezogenen Daten zu bestimmen. Vgl. Artikel Freiheit. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 6. März 2008, 20:55 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Freiheit&oldid=43392511 (Abgerufen: 08. März 2008)
[6] Prinzip der „checks an balances“, welches die drei Regierungszweige Exekutive, Legislative und Judikative teilt und mit unterschiedlichen Befugnissen betraut. Jede der drei Gewalten soll als Kontrolle der Anderen gelten, um Machtanhäufung oder Missbrauch zu verhindern.
[7] Beispiele dafür waren in den frühen Jahren der Verfassung, zu Zeiten des Unabhängigkeitskrieges und der Amerikanischen Revolution, Verletzungen der persönlichen Freiheitsrechte, der dem naturrechtlichen Gedanken der Aufklärung zu verzeichnen. Im Amerikanischen Bürgerkrieg waren, neben den Gräueln der Sklaverei, auch Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Aufhebung der „habeas copus“ Rechte und die Missachtung der „due process“ Rechte zu verzeichnen,. Zur Zeit des ersten Weltkrieges waren die Meinungsfreiheit sowie die „due-Process“-Rechte schwer eingeschränkt, wenn nicht sogar missachtet worden. In der Zwischenkriegszeit sorgten die „Palmers Raids“ dafür, dass zahlreiche prozessuale Rechte außer Kraft gesetzt wurden. Im zweiten Weltkrieg wurden die Freiheitsrechte massenhaft verletzt aufgrund der Exekutive Order 9066, mit der in den USA 120.000 Personen japanischer Herkunft im Namen der Sicherheit interniert wurden. Die Verfassung scheint nicht immer in der Geschichte „krisenfest“ gewesen zu sein. Vgl. Kunschak, M. (2004): Freiheit oder Sicherheit? Terrorismusbekämpfung und persönliche Freiheitsrechte in den USA nach dem 11. September. Marburg, S. 32 ff.