"Nicht links, nicht rechts - identitär" ?

Inhaltsverzeichnis

A Ä100% Identität - 0% Rassismus“? - Woher kommen die ‚Identitären‘?

B Analyse und Kategorisierung der ‚Identitären Bewegung‘
I. Die Gründungsgeschichte der ‚Identitären Bewegung Deutschland‘
II. Theoretische Grundlagen
II.1 Populismus und Rechtsextremismus
II.2 Neorassismus, Islamophobie und Ethnopluralismus
II.3 Zwischenfazit
III. Einordung der ‚Identitären Bewegung Deutschland‘
III.1 Kulturrassistischer Ethnopluralismus und Islamophobie in der IBD
III.2 Die Vorstellungen von Europa in der IBD
III.3 Die IBD als populistische Bewegung und ihre Demokratievorstellung
III.4 Die IBD als ‚Jugendbewegung‘ und ihre ‚Öffentlichkeitsarbeit‘
IV. Die Konstruktion von Narrativen zur Aufrechterhaltung des Antagonismus
V. Verortung im rechtsextremen Spektrum und Reaktionen anderer Akteure

C Fazit und Ausblick

D Literaturverzeichnis

A Ä100% Identität - 0% Rassismus“? - Woher kommen die ‚Identitären‘?

ÄNicht links, nicht rechts - identitär“ (Identitäre Bewegung 2013a) ist der erste Slogan, der einem auf der Homepage der Identitären Bewegung Deutschland (i.F. IBD) ins Auge fällt. Außerdem stünden sie laut eigener Aussage für Ä100% Identität - 0% Rassismus“ (Identitäre Bewegung 2013b). Was ist diese IBD? Wofür steht sie wirklich? Und wer steht dahinter?

Das erste Mal auf die Gruppierung aufmerksam wurde ich am 01.02.2013 - aufgrund eines Artikels auf Spiegel Online mit der hberschrift: ÄRechte Jugendbewegung "Identitäre": Flashmob der Islamhasser“ (Brücken 2013). Mein Interesse wurde sofort geweckt, da ich mich in meinem vorhergehenden Studienverlauf schon mit mehreren rechtspopulistischen und islamophoben Parteien in Europa, wie z.B. der Dänischen Volkspartei, dem französischen Front National, der Schweizerischen Volkspartei und der deutschen Kleinpartei Pro NRW beschäftigt habe. Zunächst war ich überrascht, dass ich vorher noch nichts über die Bewegung vernommen hatte und fand es zudem außergewöhnlich, wie sich die Bewegung allem Anschein nach selbst präsentierte. Sie scheint hauptsächlich über Facebook aktiv zu sein, ist nicht als Partei organisiert und besteht aus mehreren lose verbundenen Ablegern in verschiedenen deutschen Städten und Regionen (siehe den aktuellen Stand unter: Identitäre Bewegung 2013c). In die Öffentlichkeit treten sie v.a. durch Formen der sog. ‚Spaßguerilla„, also bspw. durch vorher im Internet organisierte Flashmobs.

Ziel dieser Arbeit soll es sein, die oben gestellten Fragen so weit möglich zu beantworten. Dazu soll die IBD politisch eingeordnet und außerdem analysiert werden, welche ‚Identitäten„ ihre Mitglieder konstruieren - und zwar auf der einen Seite bezogen auf ihre eigene Identität als auch auf die Konstruktion einer negativ besetzten ‚muslimischen Identität„. Herausgearbeitet werden soll dabei ebenfalls, ob ihr gerade von den Medien eine übertriebene Bedeutung zugeschrieben wird oder ob sie tatsächlich ein gefährliches Zulaufbecken der Neuen Rechten in der BRD - gerade für Jugendliche - sein kann. Dafür ist es zunächst zweckmäßig einen kurzen Blick auf die Gründungsgeschichte der IBD zu werfen.¹

B Analyse und Kategorisierung der ‚Identitären Bewegung‘

I. Die Gründungsgeschichte der ‚Identitären Bewegung Deutschland‘

Die IBD folgt einem Vorbild aus Frankreich: Der ‚Bloc identitaire - Le mouvement social européen„ (BI) trat offiziell im Frühjahr 2003 in Erscheinung. Die Vorgängerorganisation ‚Unité radicale„ (UR) war im Sommer 2002 verboten worden, da eines ihrer Mitglieder versuchte einen Anschlag auf den damaligen französischen Präsidenten Chirac zu verüben. Hauptziel des BI ist es, das ‚weiße„ Europa und die ‚europäische Identität„ gegen fremde Kulturen, insbesondere den Islam abzuschotten (Schmid 2012). Eine Mehrheit ihrer Anhänger setzt sich dabei für außerparlamentarische ‚PR-Aktionen„ ein, wie bspw. die Besetzung des Dachs einer Moschee in Poitiers im Oktober 2012 (Klönne 2012), für Demonstrationen oder die Veröffentlichung eines Youtube-Videos, mit dessen Hilfe gegen die ‚Islamisierung Europas„ mobilisiert werden soll. Gerade die Besetzung der Moschee brachte der IBD eine Vielzahl an Berichterstattung in europäischen Medien ein, da auch der Ort überlegt gewählt wurde. So besiegte Charles Martel in Poitiers 732 das Heer der muslimischen Invasoren (vgl. bspw. Tageblatt.lu 2012).

ÄPop und Blog und Flashmob“ (Klönne 2012) - oft auch am Rande der Legalität (vgl. Vigouroux 2010) - sind jedoch nicht die einzigen Agitationsformen: Mittlerweile gibt es auch lokale und regionale Ableger des BI, die als Partei organisiert sind und zu Wahlen antreten; andere wiederum möchten nur Diskussionsveranstaltungen ausrichten (Schmid 2012). Gemeinsam ist ihnen, dass sie eine ‚europäische Identität„ bewahren wollen. Sie wünschen sich ein föderales Europa, welches aus Nationen und historischen Provinzen bestehen soll. Für dieses Ziel schließen sie sich auch mit anderen europäischen rechtspopulistischen Parteien zusammen, wie z.B. dem flämischen Vlaams Belang und der italienischen Lega Nord (vgl. Vigouroux 2010). ÄDas Ziel dieser Provokationen […] besteht darin, ihre Ideologie ins Zentrum der Debatte zu rücken“ (Vigouroux 2010), wobei ihnen jedoch viele andere rechtsextremen Parteien und Bewegungen - wie z.B. der Front National - in der Provokation oft nicht weit genug gehen (vgl. Vigouroux 2010). Anfang Oktober 2012 wurde in Deutschland die Facebook-Seite ÄIdentitäre Bewegung Deutschland“ gegründet, die in kürzester Zeit mehr als 2000 Unterstützer fand (Helbig 2012). Am 12.03.2013 hatte die Facebook-Seite 3405 sog. ‚Likes„ (IDB Facebook 2013). Schnell bildeten sich regionale Ableger für verschiedene Städte und Regionen; auch in Österreich und Italien (‚Generazione Identitaria„). In Deutschland gibt es mittlerweile über 100 Ortsgruppen (Leiffels/Thümmel 2013). Die ersten Aktionen ließen nicht lange auf sich warten: So stürmten einige Anhänger im November 2012 maskiert und mit begleitender Musik aus einem Ghettoblaster die Eröffnung der Interkulturellen Wochen in der Frankfurter Stadtbibliothek. Dabei zeigten sie Schilder mit Aufschriften wie ‚Multikulti Wegbassen„ (Schneider 2012). Auch in Dortmund zogen im Dezember 2012 Aktivisten mit Schweinemasken durch die Stadt und beklebten Wände und Laternenpfähle mit ihren Plakaten (Carmesin 2012). In Wien besetzten ihre österreichischen Kollegen die Votivkirche, um eine ‚Gegenaktion„ zu den sich dort im Hungerstreik befindenden Asylbewerbern zu veranstalten (Albertani 2013). In Berlin kam es am 14.03.2013 zu einem Besuch von ‚Identitären„ auf einer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Stadtteil Reinickendorf; dabei wurde gegen die Umwandlung eines Altenheims in eine Unterkunft für Asylbewerber demonstriert (Identitäre Bewegung 2013f).

Das Logo der IBD stellt ein gelbes Lambda auf schwarzem Grund dar. Das Lambda wird in dem Film ‚300„ von einem kleinen spartanischen Heer - das gegen eine ‚fremde„ Übermacht von Persern kämpft - auf ihren Schilden getragen und stellt damit in den Augen der IBD wohl wiederum einen Bezug zum europäischen ‚Kulturkampf„ her (vgl. Brücken 2013). Besonders interessant ist, dass sich ähnliche Aktionsformen in rechten Kreisen Ä[…]seit [ca.] einem Jahr über Europa aus[breiten] […]“ (Sieber 2012) und von ihrem Auftreten eher an linksautonome Gruppierungen oder gar die ‚Occupy„-Bewegung erinnern.

Um eine genauere Einordnung der IBD und des von ihr konstruierten ethnischen Konflikts vornehmen zu können , sollen im nächsten Abschnitt zunächst die theoretischen Grundlagen und mögliche Kategorisierungen erläutert werden. Dazu sollen die Begriffe Populismus, Rechtsextremismus, Neorassismus, Islamophobie und Ethnopluralismus und ihre Bedeutung explizit für diese Arbeit kurz umrissen werden, um später die Programmatik der IBD an ihnen festmachen zu können.

II. Theoretische Grundlagen

II.1 Populismus und Rechtsextremismus

Grundsätzlich ist nach der Hegemonietheorie von Laclau und Mouffe davon auszugehen, dass in einer Gesellschaft Antagonismen konstruiert werden (vgl. bspw. Auer 2008: 252). Als einen speziellen Fall dieser konstruierten Antagonismen definiert Mudde Populismus

“[…] as an ideology that considers society to be ultimately separated into two homogenous and antagonistic groups, „the pure people‟ versus „the corrupt elite‟, and which argues that politics should be an expression of the volonte general of the people.”

(Mudde 2004: 544)

Populismus sollte dabei jedoch als politische Logik oder ‚dünne Ideologie„ (vgl. Rensmann 2006) und nicht als ‚Ideologie an sich„ begriffen werden. Letztere kann dann aus allen Möglichkeiten des politischen Spektrums (von ganz links bis nach ganz rechts; vgl. Kailitz 2001) ‚eingefüllt„ werden.² Die Konstruktion und der Rückgriff auf das Volk („people‟) wird von Laclau als “the political operation par excellence“ (Laclau 2007: 153) gesehen.

Der sozialwissenschaftliche Diskurs um den sehr umstrittenen Begriff des Populismus soll hier weitestgehend ausgeklammert werden.³ Für diese Arbeit von Bedeutung ist dagegen, dass alle unterschiedlichen Definitionsversuche und Kategorisierungen von rechtspopulistischen Bewegungen meist eines gemeinsam haben: Ä[…] the main criterion for these party families is a core anti-establishment position” (Mudde 2007: 29). Rensmann fasst dies noch einmal recht anschaulich zusammen:

“Wie andere Ideologien, so muss auch der Populismus historisch verortet und im jeweiligen zeitlichen und systemischen Kontext analysiert werden. Populismus kann als eine ‚dünne„ Ideologie konzeptionalisiert werden, in deren Zentrum eine pauschale Entgegensetzung von ‚gutem Volk„ und ‚korrupter Elite„ (‚die da oben„) steht.“ (Rensmann 2006: 76).

Für diese Arbeit steht zudem eine besondere Form des Populismus im Fokus: Der Rechtspopulismus. Im Zentrum der rechtspopulistischen Logik steht wiederum insbesondere der ÄRekurs auf ‚das Volk„“ (Geden 2006: 20), welches Ä[…] grundsätzlich als homogene Einheit begriffen [wird]“ (Geden 2006: 21). In Europa zeichnen sich rechtspopulistische Bewegungen insbesondere aus durch eine Ä[…] prononcierte Abgrenzung der ‚kulturellen Identität„ gegen die EU, gegen Fremde, Einwanderer und Minderheiten […], obschon sie oft nicht mehr von einer rassischen Höherwertigkeit, sondern von kultureller Autonomie im Sinne eines ethnokulturellen Partikularismus oder ‚Ethnopluralismus„ reden. Dieser kulturelle Rechtspopulismus entspricht einem ‚exklusorischen Identitätspopulismus„, der sich durch […] zumindest latente Fremdenfeindlichkeit auszeichnet“ (Rensmann 2006: 70).

Für die Analyse der Bewegung der ‚Identitären„ werden die in dieser Definition erwähnten und auch weitere Kategorisierungen eine große Rolle spielen. Auf sie soll im nächsten Kapitel noch kurz eingegangen werden.

II.2 Neorassismus, Islamophobie und Ethnopluralismus

Balibar beschreibt Neo- bzw. Kulturrassismus als eine spezielle Form von Rassismus, Ä[…] dessen vorherrschendes Thema nicht mehr die biologische Vererbung, sondern die Unaufhebbarkeit der kulturellen Differenzen ist“ (Balibar 1990: 28). Eine Gruppe von Menschen wird also aufgrund kultureller bzw. religiöser Merkmale kategorisiert und diffamiert. Von dem Begriff ‚Rasse„ und biologischen Begründungen wird dabei allerdings explizit kein Gebrauch gemacht und es wird versucht, sich vom Vorwurf des Rassismus zu distanzieren. Als ein einleuchtendes Beispiel könnte man die Thesen Thilo Sarazzins heranziehen, der eine auf diesen Grundlagen fußende Argumentation in der BRD wieder zu einem gewissen Grad ‚salonfähig„ gemacht hat. Zum Beweis dafür, dass er kein Rassist sei, führt er an,

Ä[…] dass er nirgends ethnische, sondern ausschließlich kulturelle Abgrenzungen vornehme. […] [So] ersetzte die angeblich kulturell bedingte Fremdheit zwischen den Ethnien im Rassismus zuletzt die Höher- bzw. Minderwertigkeit der selbst von manchen Neonazis nicht mehr für zeitgemäß gehaltenen ÄRassen“ (Butterwege 2013: 88).

Islamophobie wiederum kann als eine bestimmte Ausprägung eines Kulturrassismus angesehen werden. Kühnel und Leibold verstehen unter dem Begriff Ä[…] generelle ablehnende Einstellungen gegenüber muslimischen Personen und allen Glaubensrichtungen, Symbolen und religiösen Praktiken des Islams“ (Kühnel/Leibold 2003: 101). Damit ist sie eine relativ neue ÄForm gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (Kühnel/Leibold 2007: 152). Islamophobe Bewegungen haben es allerdings schwer ihre Angriffsfläche genau zu definieren, da auf der einen Seite sowohl die Unterscheidung von Religion und Kultur problematisch ist (Klug 2010: 27) und es auf der anderen Seite viele unterschiedliche Strömungen im Islam gibt, die beträchlich variieren: ÄBekanntlich gibt es […] den Islam nicht“ (Klug 2010: 27). Eine aktuelle Untersuchung de Nèves zeigt, Ä[…] dass Islamophobie keine Randerscheinung darstellt, sondern gegenwärtig in Deutschland und in Europa weit verbreitet ist sowie vielschichtige Erscheinungsformen hat“ (de Nève 2013: 213). Als Belege dafür können die zurückliegenden Wahlerfolge islamophober Parteien in Schweden, Bulgarien, den Niederlanden, Spanien, Österreich, usw. ebenso angeführt werden wie der Erfolg der ‚Eidgenössischen Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten„ in der Schweiz 2009 (vgl. bspw. Ehrkamp 2012: 153-172) oder die öffentlichen Debatten um Burkaverbote z.B. in Frankreich, Spanien, England, usw. Auch die in Deutschland aktive PRO-Bewegung, die sich insbesondere gegen geplante Bauvorhaben von Moscheen ausspricht, kann diesem Kontext zugerechnet werden (vgl. bspw. PRO NRW 2011). Auch im islamophoben Diskurs wird das ‚Andere„ konstruiert, um sich durch eine äußere Abgrenzung selbst zu definieren bzw. eine ‚Identität„ zu geben (vgl. de Nève 2013: 214). Der Islam als Religion und Muslime als Angehörige dieser Religionsgemeinschaft werden zu einer Gefahr des (christlichen) Europas, der vorherrschenden ‚Leitkultur„ und der Demokratie an sich erklärt (vgl. Klug, Petra 2010: 14-30). Dem Islam wird so also in gewisser Weise unterstellt, auch eine ‚politische Ideologie„ zu sein (vgl. Hafez 2010: 50). Als letztes Konzept soll der Ethnopluralismus vorgestellt werden, der als eine Ideologie der ‚Neuen Rechten„ gelten kann. Insbesondere wurde der Begriff in der Öffentlichkeit durch das 1981/82 veröffentlichte ‚Heidelberger Manifest„ geprägt, indem Wissenschaftler Rassismus und Fremdenfeindlichkeit legitimieren wollten:

ÄJedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. Die Achtung vor anderen Völkern gebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelzung (ÄGermanisierung“)“ (zit. nach: Die Zeit 1982).

Damit stellt der Ethnopluralismus also auch eine ÄModifizierung rassistischer Argumentationsweisen“ (Klug 2010: 42) dar und lässt sich ebenfalls in die neo- bzw. kulturrassistische Kategorie einordnen. ÄDas Ideal des Zusammenlebens [im Ethnopluralismus] ist das der strikten Trennung der [ethnischen] Gruppen, weswegen auch Migration abgelehnt wird - auch wenn die Gruppen nicht explizit hierarchisch gedacht werden“ (Klug 2010: 44).

II.3 Zwischenfazit

Die vorgestellten theoretischen Konzepte lassen sich nun gut miteinander in Verbindung bringen; Hafez entwickelt in seiner Arbeit bspw. den operativ nutzbaren Begriff des ‚islamophoben Populismus„ (Hafez 2010):

ÄKonfrontation und Antagonisierung“ wird ermöglicht, indem Äder Westen“ als Hort von Demokratie, Menschenrechten und Zivilisation, etc. dargestellt wird und Äder Islam“ […] ausschließlich negativ konnotiert wird“ (Hafez 2010: 67).

Auch Geden spricht von einem Ä[…] kulturalistisch geprägten, westeuropäischen Rechtspopulismus“ (Geden 2006: 207), der es immanent notwendig hat immer ‚das Andere„ zu konstruieren (vgl. de Nève 2013: 214). Insofern können Islamophobie und Ethnopluralismus als spezielle Formen des Neo- bzw. Kulturrassismus die ‚Ideologie„ sein, die die politische Logik des Populismus zu ‚füllen„ vermag.

Dazu kommt oft noch eine Ämediengerechte Theatralisierung“ (Meyer 2006: 84) und ÄEventPolitik“ (Meyer 2006: 84), die im Stande sein kann die öffentliche Darstellung von Politik von ihrem realen Vollzug zu entkoppeln. (Meyer 2006: 85):

Ä[…] Eine längerfristige Dominanz populistischer Sichtweisen [in der medialen Öffentlichkeit] führt offensichtlich dazu, dass die Hemmschwellen bei der Diskussion von Problemen der Ausländerintegration unmerklich abgesenkt und damit auch Grundrechtsstandards verwässert werden“ (Meyer 2006: 96).

Diese Vorüberlegungen sollen nun dazu dienen, die IBD und ihre Programmatik genauer analysieren und kategorisieren zu können. Dabei ist besonders interessant, dass die zu Grunde liegenden Theorien und Kategorisierungsmuster bisher v.a. auf politische Bewegungen angewendet wurden, die als Partei organisiert waren.

III. Einordung der ‚Identitären Bewegung Deutschland‘

Ausschlaggebend für die Einordnung der IBD sollen vor allem Artikel und Positionierungen auf der offiziellen Homepage der IBD sein. Auch werden Aktionen, Aussagen und Beiträge auf Facebook mit einbezogen.

[...]

¹ Gender: In dieser Arbeit ist die weibliche Form aus Gründen der einfacheren Handhabbarkeit und dem Lesefluss der männlichen gleichgestellt und somit selbstverständlich immer mit eingeschlossen.

² So ist es eben auch möglich, dass sich Parteien ‚der Mitte͚ populistischer Mittel bedienen.

³ So sieht Laclau bspw. nicht das von vielen proklamierte ‚Ende der Politik͚ kommen, sondern im Gegenteil ͣthe arrival at a fully political era“ (Laclau 2007: 222).