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Lobbying. Begriffe, Akteure, Instrumente

Hausarbeit 2013 23 Seiten

Medien / Kommunikation - Journalismus, Publizistik

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Begriff und geschichtliche Entwicklung des Lobbying

3. Akteure
3.1 Lobbyisten allgemein
3.2 Verbände
3.3 Unternehmenslobbyisten
3.4 Non-Profit-Organisationen

4. Instrumente
4.1 Die Zusammenarbeit von Politik und Lobbyisten
4.2 Phasen der Interessenvermittlung
4.2.1 Analyse und Eigenpositionierung
4.2.1.1 Analyse der Sachverhalte
4.2.1.2 Eigenpositionierung
4.2.2 Strategien der Einflussnahme
4.2.2.1 Kontaktpflege
4.2.2.2 Dialog und politische Mediation
4.2.2.2.1 Der Dialog
4.2.2.2.2 Die politische Mediation
4.2.2.3 Veranstaltungen und Medien
4.2.2.4 Unterstützung der Parteien
4.2.2.5 Direkte Bürgerbeeinflussung
4.2.3 Bewertung

5. Legitimation von Lobbying
5.1 Rechtliche Grundlagen
5.2 Auswirkungen auf die Demokratie

6. Fallbeispiel: Der EnBW-Deal
6.1 Die EnBW
6.2 Vorgänge
6.3 Kritik an illegitimem Lobbying

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

9.Anhang

1 Einleitung

Lobbying: Lebensmittelbranche will Image aufpolieren.“[1]

„Leistungsschutzrecht im Bundestag: Lobbying wie aus dem Lehrbuch“[2]

„Die fünfte Gewalt: Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen“[3]

Schlagzeilen wie diese waren in den letzten Jahren in nahezu jedem Politikmagazin und jeder Zeitung zu lasen. Was sie zeigen ist vor allem Eines: Lobbying ist ein großes Thema und dabei nicht gerade mit positiven Gefühlen verbunden. Denken sie an Lobbying, kommen vielen zuerst Schlagworte wie Korruption, Bestechung, Manipulation[4],“heimliche Macht starker Interessen“[5] in den Sinn. Die Bevölkerung assoziiert also viel Schlechtes mit dem Begriff. Unterstützt wird dieses negative Bild nicht zuletzt von den Medien, wie man an den vorausgegangenen Schlagzeilen erkennen kann[6]. Klar, dass sich Lobbyisten unter diesen Umständen lieber als „Politikberater“ oder „Corporate Citizen“ bezeichnen.[7]

Dabei ist das Grundkonzept des Lobbyings überhaupt kein Negatives:

Wir leben heute in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft, also einer Gesellschaft, in der möglichst alle politischen Meinungen und die Interessen aller Bevölkerungsgruppen akzeptiert und vertreten werden sollen. Diese Aufgabe liegt einerseits bei den einzelnen Parteien, andererseits aber auch bei den verschiedenen Interessengruppen, die als Repräsentatoren ihrer Mitglieder eine weitere „legitime politische Kraft“ darstellen[8], da die heutigen komplexen Gesellschaftsstrukturen eine Hilfe für die Entscheidungsfindung der Politiker notwendig machen[9].

Die Arbeit der Interessengruppen wird wichtig, wenn politische Entscheidungen getroffen werden sollen, die sich auf die Interessen ihrer Mitglieder auswirken. Besonders bei möglichen negativen Konsequenzen für die Mitglieder wird die Kommunikation mit den politischen Entscheidungsträgern wichtig.[10]

Lobbyisten verfolgen mit ihrer Arbeit selbstverständlich ein klares Ziel: Sie vertreten bestimmte Interessen, um im Endeffekt politische Entscheidungen zu beeinflussen[11], sodass diese möglichst günstig für ihre Interessengruppe oder ihr Unternehmen ausfallen. Das macht ihre Arbeit zu einem wichtigen „Gestaltungsmittel in einer Demokratie“[12].

Die grundsätzliche Funktionsweise von Lobbying beruht sehr auf gegenseitigem Austausch. Lobbyisten sind meist Experten für ihr Gebiet beziehungsweise die Interessen der Gruppe, die sie vertreten. Politiker dagegen können gar nicht so umfassen informiert sein, dass sie über jedes Thema, über das sie entscheiden müssen, genau Bescheid wissen. Darum benötigen sie Unterstützung bei der Information und Meinungsbildung. Die Lobbyisten helfen ihnen, indem sie ihr Wissen anbieten. Die Politiker versorgen sie dafür oft frühzeitig mit Informationen, die den politischen Prozess der Entscheidungsfindung betreffen[13]

Somit kann man also nicht pauschalisiert sagen, dass Lobby-Arbeit, also eben diese Interessenvertretung, immer schlecht ist.Eine gute Definition von Lobbying ist die einer „Form der Mitwirkung an politischen Entscheidungen, die jedoch nicht durch Gesetze geregelt ist“[14].Diese Definition beleuchtet beide Seiten. Denn schließlich müssen die Zweifel daran auch irgendwo ihren Ursprung haben. Zu oft schon gelangten Fälle an die Öffentlichkeit, bei denen der Lobbyismus eindeutig zu weit ging. Fälle, bei denen Lobbying keine „legitime demokratische Interessenvertretung“[15] mehr war, sondern an Legitimität verloren hat. Die Grenzen sind hier fließend, das Korruptionsrisiko ist durchaus vorhanden[16]. Doch bevor man darüber urteilt, muss man sich klar machen, was genau Lobbying eigentlich ist. Klar hat jeder eine Vorstellung von dem Begriff, wie zu Anfang schon erwähnt, aber kaum jemand weiß doch wirklich, was dabei eigentlich passiert. Die Möglichkeit, sich zu informieren, gibt es zwar, jedoch hat sich die Wissenschaft noch nicht an die starke Entwicklung angepasst, das Thema immer noch verhältnismäßig wenig behandelt[17].Grund genug, sich die Vorgänge einmal genauer anzusehen.

2 Begriff und geschichtliche Entwicklung des Lobbyings

Um das Thema Lobbying zu bearbeiten, muss man erst einmal den Begriff an sich betrachten. „Lobbying“ bezieht sich -nachvollziehbarer Weise- auf den englischen Begriff „Lobby“. Dies bedeutet eigentlich Vor- und Wartehalle[18]. Gemeint waren dabei die Vorräume des Parlaments, in denen sich interessierte Bevölkerungsgruppen mit den Abgeordneten austauschten und dabei selbstverständlich auch versuchten, letztere zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen[19]. Heute meint „Lobbying“ generell die direkte und kommunikative Beeinflussung von politischen Entscheidungsprozessen durch interessengeleitete Außenstehende[20]

„Der Begriff „Lobbyismus“ entstand Ende des 19.Jahrhunderts“[21]. Damals wohnte der 18. amerikanische Präsident Ulysses Simpson Grant aufgrund eines Großbrands im Weißen Haus für einige Zeit im Willard Hotel. Verschiedene Interessenvertreter nutzten daraufhin ihre Chance und „belagerten“ die Hotellobby, um ein Gespräch mit dem Präsidenten führen zu können. Grant begann irgendwann, diese Interessenvertreter „Lobbyists“ zu nennen[22].

Doch dies war nur die Entstehung des Begriffs „Lobbying“. Die ersten Vorläufer des Phänomens selbst lagen schon viel länger zurück[23]. Bereits im Mittelalter gab es allererste Versuche, sich in Gruppen zusammenzuschließen, um für gemeinsame Interessen einzustehen, beispielsweise als sich Handwerksgesellen verbündeten, um gemeinsam ihre Interessen vor den Meistern zu vertreten[24]. Der erste Versuch, eine konkrete politische Entscheidung direkt zu beeinflussen, fand 1789 statt, als das erste US-Zollgesetz erarbeitet wurde und verschiedene Interessengruppen versuchten, direkt den amerikanischen Kongress zu beeinflussen[25]. Generell waren die Rahmenbedingungen in den USA von Anfang an sehr günstig für die Entwicklung des Lobbying, da es dort keine Gesetze gab, die die Interessenvertretung einschränkten. Erst langsam wurde aus Bestechung organisiertes Lobbying in Organisationen, das erst 1876 durch für Klarheit sorgende Gesetze eingeschränkt wurde[26]. In Europa, beziehungsweise Deutschland, entwickelte sich das Lobbying später und langsamer. Erst in der Revolution von 1848 wurde auf die Verbünde zurückgegriffen, als Gesellen und Fabrikarbeiter Arbeitervereine gründeten, die als „Arbeiterverbrüderung“ konkrete Forderungen an die Nationalversammlung stellten[27]. Auch die Entstehung von Gewerkschaften, die ebenfalls 1848 ihren Anfang nahm, spielte bei der Entwicklung des Lobbyings eine wichtige Rolle. Die wohl erste deutsche Gewerkschaft war die „Association der Zigarrenarbeiter Deutschlands“. Ihr folgten Drucker, Textil-,Metall- und Bergarbeitergewerkschaften[28]. Im Kaiserreich entwickelten sich die Gewerkschaften dann weiter. Es entstanden drei verschiedene Richtungen: Die sozialen Gewerkschaften, die sich eher gegen den Kapitalismus stellten; die liberalen Gewerkschaften, die auf „Reformkurs“ setzten und die christlich orientierten, die einen Ausgleich zwischen kapitalistischen Interessen und Arbeiterinteressen auf christlicher Basis suchten[29]. Aber auch Unternehmerverbände wie der Centralverband Deutscher Industrieller entstanden[30].

Die Zeit des Nationalsozialismus unterbrach diese Entwicklungen abrupt. Der Gedanke einer selbstständigen Vertretung der Bürger passte nicht zu dem neuen Regime und so wurden die freien Arbeiterorganisationen gleich zu Beginn der Machtübernahme aufgelöst obwohl sie anfangs noch versucht hatten, mit der neuen Regierung zu kooperieren[31].Die freien Gewerkschaften wurden unter dem Namen „Deutsche Arbeiterfront (DAF)“ zu einer an die NSDAP angegliederten Organisation zusammengefasst[32]. Die Industrieverbände passten sich „besser“ an: Sie führten – ganz nach dem heutigen Schema des Lobbyings - Gespräche mit der Politik, nach denen der vorige „Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI)“ zum „Reichsstand der Deutschen Industrie“ mit Führerprizip wurde. Die Agrarverbände sprangen schon zu Beginn großteils auf den nationalsozialistischen Zug auf und wurden früh komplett zusammengeschlossen[33].

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde dann die Bedeutung der Verbände für den Wiederaufbau deutlich. Die Gewerkschaften bauten sich mit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbund DGB als einer „überparteiliche(n) und überkonfessionelle(n) Einheitsgewerkschaft“ wieder auf[34]. Aber auch andere Vereinigungen wie die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) und der Deutsche Beamtenbund wurden gegründet[35], ebenso wie verschiedene Unternehmerverbände und auch Vertriebenenverbände[36]. Viele damals gegründete Verbände und Organisationen, wie beispielsweise auch die IG Metall, sind bis heute von großer Bedeutung[37].

3 Akteure

3.1 Lobbyisten allgemein

Von Lobbyisten hat jeder seine eigene Vorstellung. Meist geht diese, entsprechend der Vorstellung von Lobbying generell, in Richtung „Geheimnistuer (und) Strippenzieher“[38]. Dessen sind sich die Lobbyisten durchaus bewusst, ebenso wie der Tatsache, dass verschiedene Affären das Bild nur weiter festigen. Darum distanzieren sie sich von denjenigen die in solche Affären verwickelt sind, weil sie mit falschen Mitteln arbeiten[39].Im Grunde verstehen sich Lobbyisten selbst als Dienstleister, deren Aufgabe darin besteht, der Politik Beratung und Expertenwissen anzubieten. Im politischen System werden sie als am politischen Entscheidungsprozess nicht beteiligte Personen gesehen, die im Vorfeld von politischen Prozessen wie der Gesetzgebung versuchen, Entscheidungsträger ihren Interessen gemäß zu beeinflussen[40]. Der Begriff des Lobbyisten erfasst außerdem nicht nur Vertreter von Unternehmens- und Verbandsinteressen, sondern auch Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz und Verbraucherschutzverbände. Die Mittel, Ansprechpartner und Arbeitsweisen, mit denen sie ihre Ziele erreichen, sind jedoch bei allen gleich[41].

3.2 Verbände

Wie schon in der Einleitung erwähnt, hat die sich Wissenschaft aufgrund der oft schwer nachzuvollziehenden Formen und Methoden noch nicht sehr intensiv mit dem Thema Lobbying beschäftigt. Wenn aber doch, wird meist das Thema „Verbände“ behandelt[42].

Diese haben in den letzten Jahrzehnten einen relativ umfassenden Wandel durchlebt, der mit dem Übergang von Familien- zu professionellen Managerunternehmen seinen Anfang nahm. Die daraus resultierende neue Generation von Managern war mehr auf kurzfristige Kosten-Nutzen-Analysen bedacht, was sich in Bezug auf die Mitarbeit in Verbänden eher negativ auswirkte[43].In den 90er Jahren führten die aufgestauten Konflikte dann zu Spaltungen der Verbände, die in der Folge aber wiederum Anlass für Neugründungen und neue Kooperationen waren und somit zu einer grundsätzlichen Umstrukturierung beitrugen[44]. Seit Ende des 20. Jahrhunderts zeichnen sich wieder Neigungen zu Verbands- und Tarifflucht ab und so unterliegen die Verbände auch heute noch dem stetigen ökonomischen, technischen und politischen Wandel sowie dem Individualisierungstrend, die sie zu Anpassung zwingen[45]. Dennoch haben sie sehr großen Einfluss auf die Politik, was auch an ihrer Zahl erkennbar ist: ca. 17000 Verbände sind in Berlin als Interessengruppen beim Bundestagspräsidenten verzeichnet[46].

Unternehmerverbände sind zwangsläufig immer bestrebt, einen gemeinsamen Nenner für alle Interessen ihrer Mitglieder zu finden[47]. Dafür müssen sie aus vielen verschiedenen Anliegen die ihres Erachtens nach wichtigsten heraussuchen, die sie dann artikulieren und verfolgen[48].

Aus organisatorischer Sicht ist es zwar leicht, Unternehmerverbände zu gründen, was man an der großen Zahl der Vorhandenen erkennen kann, jedoch im Gegensatz dazu schwer, diese Verbände auch 'am Leben zu erhalten', da sie nicht von Beginn an auf die Loyalität ihrer Mitglieder bauen und damit erst recht keine sofortige Verpflichtungsfähigkeit erwarten können[49].

[...]


[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lobbying-lebensmittelbranche-will-image-aufpolieren-a-770607.html eingesehen am 31.Mai 2013.

[2] http://www.taz.de/!112000/ eingesehen am 13.Mai 2013.

[3] http://www.zeit.de/online/2006/10/lobbyismus eingesehen am 31.Mai 2013.

[4] Vgl. auch Zerfaß/ Bentele/ von Oehsen, Lobbying in Berlin – Akteure, Strukturen und Herausforderungen eines wachsenden Berufsfelds, S.15.

[5] Nach Leif/Speth, Anatomie des Lobbyismus,S.9.

[6] Vgl. auch Zerfaß/ Bentele/ von Oehsen, Lobbying in Berlin – Akteure, Strukturen und Herausforderungen eines wachsenden Berufsfelds, S.15.

[7] Ebda.

[8] Nach Bentele, Legitimität der politischen Kommunikation?, S.13.

[9] Nach Zerfaß/ Bentele/ von Oehsen, Lobbying in Berlin – Akteure, Strukturen und Herausforderungen eines wachsenden Berufsfelds, S.16.

[10] Ebda.

[11] Nach Leif/ Speth, Anatomie des Lobbyismus, S.9.

[12] Nach Leif/Speth, Anatomie des Lobbyismus, S.9.

[13] Nach Leif/ Speth,Anatomie des Lobbyismus, S.8.

[14] Leif/Speth, Anatomie des Lobbyismus, S.9.

[15] Leif/Speth, Anatomie des Lobbyismus, S.9.

[16] Nach Leif/Speth, Anatomie des Lobbyismus, S.9.

[17] Nach Leif/Speth, Anatomie des Lobbyismus, S.10.

[18] Nach Michalowitz, S.19 ; vgl. auch Keppeler, S.18.

[19] Nach Michalowitz, S.19.

[20] Nach Zerfaß/ Bentele/ von Oehsen, Lobbying in Berlin – Akteure, Strukturen und Herausforderungen eines wachsenden Berufsfelds, S.16.

[21] Bilgeri, S.12.

[22] Nach Bilgeri, S.12.

[23] Ebda.

[24] Nach Lendzian, Zeiten und Menschen, S.168.

[25] Nach Bilgeri, S.12.

[26] Nach Keppeler, S.26.

[27] Nach Lendzian, Zeiten und Menschen, S.168.

[28] Ebda.

[29] Ebda.

[30] Nach Zeiten und Menschen, S.279.

[31] Nach Wildt, Nationalsozialismus:aufstieg und Herrschaft, Informationen zur politischen Bildung 1/2012, S.41.

[32] Ebda.

[33] Nach Wildt, Nationalsozialismus:aufstieg und Herrschaft, Informationen zur politischen Bildung 1/2012, S.42.

[34] Schildt, Politische Entscheidungen und Einstellungen, S.13.

[35] Ebda.

[36] Ebda.

[37] Ebda.

[38] U.Berlinghoff in „Der Lobbyist will politische Entscheidungen beeinflussen“-Fragen an Lobbyisten, Die stille Macht, S.181.

[39] Ebda.

[40] Nach Leif/ Speth, Anatomie des Lobbyismus, S.15.

[41] Nach Bender, Reulecke, S.11.

[42] Nach Leif/Speth, Anatomie des Lobbyismus, S.10.

[43] Nach Schroeder, Lobby pur, S.288.

[44] Ebda.

[45] Ebda.

[46] Bender/ Reulecke, S.12.

[47] Nach „Der Lobbyist will politische Entscheidungen beeinflussen“-Fragen an Lobbyisten, Die stille Macht, S.184; vgl. auch Schroeder, Lobby pur, S.281.

[48] Nach Schroeder, Lobby pur, S.283.

[49] Ebda.

Details

Seiten
23
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656516873
ISBN (Buch)
9783656516941
Dateigröße
591 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v230344
Note
1,0
Schlagworte
Lobbying Lobbyismus Lobbyarbeit Interessenvertretung EnBW-Deal Lobbying in Deutschland

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Titel: Lobbying. Begriffe, Akteure, Instrumente