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Umwandlungssteuerrechtlicher Teilbetriebsbegriff und Europarecht

Masterarbeit 2013 62 Seiten

Jura - Steuerrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Abkürzungsverzeichnis

B. Einleitung

C. Die nationale Auslegung des Teilbetriebsbegriffs
I. Normspezifische Auslegung des Teilbetriebsbegriffs nach EStG/ UmwStG
II. Auslegung gem. § 16 EStG
1.) Organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebs
2.) Selbstständigkeit
3.) Originär gewerbliche Tätigkeit
4.) Lebensfähigkeit
5.) Übertragung eines Teilbetriebs
III. Auslegung gem. UmwStG (vor SEStEG)

D. Vergleich des nationalen Verständnisses des Teilbetriebsbegriffs mit dem europarechtlichen Verständnis
I. Sachliche Voraussetzungen
1.) Selbständigkeit
2.) Eigentumsverhältnisse
3.) Übertragung Funktional wesentlicher und nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbare WG
4.) Nutzung durch mehrere Teilbetriebe
5.) Frei Zuordenbare WG
6.) Nicht zuordenbare WG
7.) Rechtsfolgen einer Falschen Zuordnung der WG
8.) Fiktiver Teilbetrieb nach § 15 UmwStG
II. Zeitliche Voraussetzungen und maßgebliche Zeitpunkte
1.) Teilbetrieb im Aufbau
2.) Zeitpunkt der Erfüllung der Teilbetriebserfordernisse
II
Abkürzungsverzeichnis
3.) Interimszeit zwischen steuerlichem Übertragungsstichtag und
Zivilrechtlichem Übertragungsstichtag
III. Sichtweise der Beurteilung der Teilbetriebseigenschaft

E. Maßgeblichkeit des europäischen Teilbetriebsbegriffs
I. Literaturmeinung
II. Sichtweise der Finanzverwaltung
III. Sichtweise des BFH
IV. Zusammenfassung

F. Literaturverzeichnis

G. Rechtsprechungsverzeichnis

H. Verwaltungsvorschriften

I. Rechtsquellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

B. Einleitung

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Begriff des Teilbetriebs, der neben der Verwendung in § 16 EStG auch als Tatbestandsmerkmal der §§ 15 Abs. 1, 20 Abs. 1, 24 Abs. 1 UmwStG herangezogen wird. Der Sinn und Zweck der entsprechenden Vorschrift des EStG und der Regelungen im UmwStG und somit auch deren Rechtsfolgen sind jedoch unterschiedlicher Natur. Zweck der Vorschrift des § 16 EStG ist die Steuervergünstigung des § 16 Abs. 4 EStG und des § 34 EStG auf den Vorgang der Teilbetriebsveräußerung. Dagegen soll die Regelung des UmwStG wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen im Konzern ermöglichen und diese nicht durch steuerliche Sanktionen behindern.

Hinzu kommt, dass der umwandlungssteuerrechtliche Teilbetriebsbegriff bereits auch europarechtlich vorgeprägt ist. Zwar ist dieser Zusammenhang im Rahmen des UmwStG 1995 bereits vielfach untersucht worden, aber der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)1 die Fusionsrichtlinie (FRL) vom 23.7.19902 in der Fassung der Richtlinie v. 17.2.20053 in deutsches Recht umgesetzt und damit ein europäisch vorgeprägtes Umwandlungssteuergesetz4 an die Stelle des UmwStG 1995 gesetzt, welches nur in § 23 die FRL 1990 umsetzte. Nun hat sich mit dem Umwandlungssteuererlass v. 11.11.2011 auch die deutsche Finanzverwaltung auf ein einheitliches Teilbetriebsverständnis i.S.d. FRL festgelegt, wobei die einschlägige EuGH- und BFH-Rspr. zu beachten ist.5 In Anbetracht dieser Entwicklung liegt die Vermutung nahe, dass Die nationale Auslegung des Teilbetriebsbegriffs der deutsche Teilbetriebsbegriff im UmwStG zum einen normspezifisch, als auch gem. Europarecht auszulegen ist. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob diese Annahme der Realität entspricht.

C. Die nationale Auslegung des Teilbetriebsbegriffs

I. Normspezifische Auslegung des Teilbetriebsbegriffs nach EStG/ UmwStG

Zur Begriffsbestimmung des gewerblichen Teilbetriebsbegriffs wurde vor SEStEG allein die zu § 16 EStG ergangene Rechtsprechung herangezogen.6 EU-rechtliche Aspekte eines „europäischen“ Teilbetriebsbegriffs fanden in der o.g. Begriffsbestimmung bis dato noch keinen Eingang. Der Begriff des Teilbetriebs wird gesetzlich nicht definiert. Daher kann zur Auslegung des Teilbetriebsmerkmals in anderen ertragsteuerrechtlichen Vorschriften (z.B. §§ 15 Abs. 1 S.2, 20 Abs. 1, 24 Abs.1 UmwStG, 8 Nr. 1, 2 und 7 GewStG, 6 Abs. 3, 16 EStG) grundsätzlich auch die Rspr. zu § 16 EStG herangezogen werden.7

Eine von § 16 EStG abweichende Beurteilung ergibt sich jedoch z.B. bei der steuerneutralen Einbringung eines Teilbetriebs nach § 20 Abs. 1 UmwStG unter Beachtung des zu übertragenden Umfangs der zum Teilbetrieb gehörenden Wirtschaftsgüter daraus, dass der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlagen normspezifisch auszulegen ist und somit nach UmwStG andere Merkmale zu beachten sind. I.R.d. Prüfung einer Betriebsveräußerung i.S.d. § 16 EStG sind die Voraussetzungen Die nationale Auslegung des Teilbetriebsbegriffs des Vorliegens eines Teilbetriebs sowohl aus funktionaler als auch aus quantitativer Sichtweise zu betrachten. Dabei stehen die beiden Sichtweisen gleichrangig und unabhängig nebeneinander.8 Nach einhelliger Auffassung im Schrifttum sind diese Merkmale nicht auf die Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 UmwStG übertragbar.9 Für Zwecke der Einbringungsvorschrift des § 20 UmwStG kommt es mittels einer normspezifischen Auslegung nur auf die Funktionale Betrachtungsweise an (d.h. nur auf die Funktion des WG im Betriebsablauf). Denn nach dem Sinn und Zweck des UmwStG sollen wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen begünstigt werden, so dass es bei der Bestimmung der wesentlichen Betriebsgrundlagen (sog. Normspezifische Auslegung) nur auf die Übertragung der WG ankommen sollte, die für die Funktion des Teilbetriebs und somit für die Fortführung der gewerblichen Betätigung wesentlich sind. Dagegen dient der Teilbetrieb im Rahmen des § 16 EStG zur Begünstigung der zusammengeballten stillen Reserven bei Veräußerung (oder Aufgabe) eines Teilbetriebs, während die gesetzgeberische Intention für die Steuerneutralität von Umwandlungsvorgängen, insbesondere der Spaltung, die Fortführung des Unternehmens durch den neuen Eigentümer ist.10 Der Gesetzgeber hat in seiner Begründung zum SEStEG - obwohl sich der Sacheinlagetatbestand des § 20 Abs. 1 UmwStG hinsichtlich der Einbringungsgegenstände nicht geändert hat - ausdrücklich angeführt, dass „für die Beurteilung der Frage, ob ein WG eine wesentliche Betriebsgrundlage eines Teilbetriebs darstellt, die funktionale Betrachtungsweise maßgeblich“ sei.11

Die reine Existenz von quantitativ wesentlichen Reservepositionen ist demnach mit dem Normzweck nicht vereinbar.12

Auch die Rechtsprechung bestätigt die einhellige Literaturmeinung und die Absicht des Gesetzgebers, wonach sich in Fällen des § 20 UmwStG für die die Wesentlichkeit eines WG die Art des Betriebs und die Funktion des WG im Betriebsablauf maßgeblich ist (funktionale Betrachtungsweise).13

Nach Ansicht des BFH14 stimmen der nationale und der europäische Teilbetriebsbegriff darin überein, dass dessen sachliche Voraussetzungen in erster Linie nach funktionalen Gesichtspunkten zu beurteilen sind.15

Für die Finanzverwaltung galt für Zwecke des § 20 Abs. 1 UmwStG 1995 zunächst der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage gem. der Rspr. zu § 16 EStG.16 Diese Ansicht hat sich geändert und man vertritt nun in Übereinstimmung mit Rspr. und Schrifttum die Meinung, dass (allein) die funktionale Betrachtungsweise zu beachten ist.17

Die Ausführungen im UmwSt-Erlass 2011 zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen in Rn. 20.06 enthalten (im Gegensatz zur vorherigen Regelung des § 20 Abs. 1 UmwStG 1995) auch nicht mehr eine von der Bewertung der Sacheinlage abhängige Beurteilung der wes. Betriebsgrundlagen. So hatte die Verw. nach früherer Regelung noch die Auffassung vertreten, dass im Fall der Buchwertfortführung eine rein funktionale Betrachtungsweise maßgebend sei. Wobei allerdings bei der Aufdeckung von stillen Reserven durch eine natürliche Person (Einbringender) im Rahmen der Einbringung die funktionale und die quantitative Betrachtung greifen sollte.18 In diesem Fall werde ja die Tarifermäßigung nach § 34 EStG gewährt. Diese Auffassung war m.E. nicht systematisch.19 Denn es wurden in diesem Zusammenhang Tatbestand und Rechtsfolge in unzulässiger Weise vertauscht und der Regelungsbereich des § 20 Abs. 4 UmwStG verkannt. Der Tatbestand war (ist) das Vorliegen einer Sacheinlage gem. § 20 Abs. 1 UmwStG. Bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen war (ist) lediglich die Rechtsfolge das Bewertungswahlrecht für den Ansatz der Sacheinlage als auch die Tarifermäßigung. Die Ausübung des Wahlrechts hat also keine Auswirkung auf die Frage, ob eine Sacheinlage vorliegt und damit auch nicht auf die Begriffsbestimmung der wesentlichen Betriebsgrundlage.20 Somit gilt auch bei Ausübung des Wahlrechts zum Ansatz mit dem gW uneingeschränkt die funktionale Betrachtungsweise.

Die normspezifische Auslegung des Begriffs der wes. Betriebsgrundlage des Teilbetriebs des UmwStG i.S. einer lediglich funktionalen Betrachtung kann auch damit begründet werden, dass der Sacheinlagetatbestand des § 20 Abs. 1 UmwStG sich dem Grunde nach von dem Betriebsveräußerungstatbestand nach § 16 Abs. 1 S. 1 EStG (und dessen Sinn und Zweck) systematisch „entfernt“ hat. Daneben wird durch den Einfluss des Europarechts auf das UmwStG i.R.d. SEStEG (z.B. durch den Teilbetriebsbegriff i.S.d. EG-FRL i.d.F. des RL 2005/19/EG v. 17.02.2005, ABl Nr. L 58, umgesetzt wurde ist umstritten.21

II. Auslegung gem. § 16 EStG

Beabsichtigt ein Unternehmer, einen von mehreren Geschäftszweigen aufzugeben, wird er im Zweifel die hierfür eingesetzten Wirtschaftsgüter veräußern. Für die sich hieraus ergebende steuerliche Belastung macht es einen großen Unterschied, ob ein laufender, nicht tarifbegünstigter Gewinn entsteht oder ob die tarifbegünstigte Veräußerung eines Teilbetriebs angenommen werden kann.

Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch abgeschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der - für sich betrachtet - alle Merkmale eines Betriebs erfüllt, für sich allein lebensfähig ist und sich im Rahmen des Gesamtunternehmens mit seiner Betätigung von der übrigen gewerblichen Tätigkeit deutlich abhebt.22

Maßgebend für die Kriterien Lebensfähigkeit und Selbständigkeit sind die Verhältnisse beim Veräußerer im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. der Aufgabe.23

Ein Teilbetrieb im Aufbau fällt unter § 16 EStG, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind.24

1.) Organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebs

Der BFH definiert den einkommensteuerrechtlichen Teilbetriebsbegriff u.a. mit dem Merkmal des organisch geschlossenen Teils eines Gesamtbetriebs. Wie dieses Merkmal im speziellen Auszulegen ist, ist schwer zu bestimmen, da es nur gering umrissen erscheint.25 Daneben existiert noch eine große Schnittmenge mit den Begriffen der Lebensfähigkeit und der Selbstständigkeit.26 Gerade darum dürfte dieses Merkmal in der Praxis auch kaum Bedeutung erlangt haben. Es stellt lediglich eine allgemein anerkannte Art einer Mindestvoraussetzung i.d.S. dar, dass regelmäßig nur mehrere WGer, die zueinander in einer sachlichen und wirtschaftlichen Verbindung stehen, gemeint sind.27 Dem Ziel der Steuervergünstigung sollen nämlich nicht zu übertragende Einzelwirtschaftsgüter unterfallen.28 Die Sinnhaftigkeit dieses Merkmals darf jedoch angezweifelt werden, weil im Bereich des Umwandlungssteuerrechts sehr regelmäßig Wirtschaftsgutkonglomerate übertragen werden und die anderen Begriffsmerkmale des Teilbetriebs eher im Vordergrund stehen.29

2.) Selbstständigkeit

Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbstständigkeit besitzt, ist ebenfalls nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beim Veräußerer zu entscheiden. Für die Eigenständigkeit eines Teilbetriebs sprechen die räumliche Trennung vom Hauptbetrieb, eine gesonderte Buchführung, eigenes Personal, eigene Verwaltung, selbstständige Organisation, eigenes Anlagevermögen, eine ungleichartige betriebliche Tätigkeit und ein eigener Kundenstamm.30 Den einzelnen Merkmalen kann je nach Art des Betriebs unterschiedliche Gewichtigkeit zukommen.31 Der Teilbetrieb muss zwar als eine "eigene" sächliche und personelle Einheit erscheinen, eine völlig selbstständige Organisation in den einzelnen Teilbereichen ist jedoch für die Annahme eines Teilbetriebs nicht erforderlich.

Eine enge räumliche Verbindung und eine Überschneidung der Tätigkeitsbereiche schließen einerseits das Vorliegen von Teilbetrieben nicht von vorneherein aus32, Filialen und Zweigniederlassungen sind andererseits alleine aufgrund ihrer örtlichen Abgegrenztheit nicht bereits Teilbetriebe; weitere Merkmale müssen dazu kommen.

Eine eigene Ergebnisrechnung (eigene Kassenführung und Inventur) setzt nicht zwingend voraus, dass sie als eigene und von den übrigen Betriebsteilen getrennte Buchführung organisiert sein muss, es genügt, wenn innerhalb der Betriebsbuchführung eigene Ertrags- und Aufwandskonten sowie eigene Debitorenkonten geführt werden.33

"Eigene" wirtschaftliche Beziehungen, jedenfalls im Absatzbereich, sowie eine gewisse wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit, insbesondere im Bereich des Wareneinkaufs und der Preisgestaltung, sprechen für einen Teilbetrieb. Die rein technische oder wirtschaftliche Möglichkeit der Aufteilung eines Gesamtbetriebs in mehrere Teilbetriebe genügt nicht; es muss bereits vor der Veräußerung ein selbstständiger Teilorganismus bestanden haben, der vom Erwerber als selbstständiger Gewerbebetrieb weitergeführt werden kann.34

Die genannten Merkmale brauchen nicht sämtlich vorzuliegen, denn der Teilbetrieb erfordert lediglich eine "gewisse" Selbstständigkeit, also keine absolute Unabhängigkeit.35 Das Sonderbetriebsvermögen eines Mitgesellschafters stellt regelmäßig keinen Teilbetrieb dar.36

Hinweise auf eine gewisse Selbstständigkeit sind z.B.:

eigenes Anlagevermögen,

selbständige Organisation, eigener Kundenstamm,

eigenes Verkaufsprogramm, eigene Werbung,

(Mit-) Bestimmung des Wareneinkaufs und der Preisgestaltung,

eigenes Personal,

unterschiedliches Warensortiment, verschiedene Lieferanten, eigene Vertragsgestaltung,

eigene Buchführung (getrennte Abrechnung, gesonderte Verbuchung der Erlöse).

3.) Originär gewerbliche Tätigkeit

Der Teilbetrieb muss weiterhin selbst über alle wesentlichen Merkmale eines Betriebs verfügen. Die isoliert betrachtete Tätigkeit der Sachgesamtheit „Teilbetrieb“ muss also für sich allein bereits einen gewerblichen Charakter haben.37

Dies ist bei einem insgesamt eigengewerblich tätigen Betrieb problemlos festzustellen. Dagegen ist der Fall bei einem hinreichend selbstständigen und lebensfähigen vermögensverwaltenden Teil als Teilbetrieb problematischer.

Verfügt ein Gewerbebetrieb neben seiner eigengewerblichen Betätigung noch über einen solchen Bereich (z.B. Vermietung von Grundstücken, Verwaltung von Beteiligungen an Kap-Ges.) kann diesem vermögensverwaltenden Bereich keine Teilbetriebseigenschaft zukommen, wenn die Tätigkeit ihrer Natur nach nicht (originär) gewerblich ist. Die reine Vermögensverwaltung an sich erfüllt unstrittig nicht die Anforderungen der Gewerblichkeit. Zu einem anderen Ergebnis muss man nach Ansicht von z.B. Herlinghaus38 jedoch bei solchen Betrieben kommen, die (nur) kraft Rechtsform als gewerblich gelten (Bsp.: Körperschaften nach § 8 Abs. 2 KStG, gewerblich geprägte Personengesellschaften nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG; Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung), weil es nicht erkennbar ist, warum die entsprechenden Gewerblichkeitsfiktionen nicht auf § 20 Abs. 1 UmwSt durchschlagen sollten.39 Der BFH hat dies ausdrücklich offen gelassen.40

Als fiktiv im vorgenannten Sinn ist auch die geschäftsleitende Holdingtätigkeit oder die Grundstücksverwaltung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu sehen.

Kein Teilbetrieb sind somit nach arg. einzelne Grundstücke die teils an die Betriebsgesellschaft sowie teils an Fremde Dritte vermietet werden.41 Anders jedoch, wenn die gewerbliche Verpachtung selbstständiger Teil des auch originär tätigen Besitzunternehmens ist42 oder selbstständige Verwaltungskomplexe entweder an mehrere Betriebsgesellschaften43 oder an verschiedene Teilbetriebe der nämlichen Betriebsgesellschaft vermietet werden.44

4.) Lebensfähigkeit

Lebensfähig ist ein Teil des Gesamtunternehmens, wenn mit ihm seiner Natur nach eine eigenständige betriebliche Tätigkeit ausgeübt werden kann.45 Er muss in seinem Bereich alle Merkmale eines Gewerbebetriebs besitzen. Maßgeblich für diese vornehmlich im Tatsächlichen liegende Abgrenzung ist das Gesamtbild der Verhältnisse.

Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbstständigkeit und Lebensfähigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beim Veräußerer aufgrund einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse im Einzelfall zu entscheiden.46 Dabei kann den Abgrenzungsmerkmalen unterschiedliches Gewicht zukommen, je nachdem, um welche Art von Betrieb es sich handelt, z. B. Fertigungs-, Handels- oder Dienstleistungsbetrieb.47 Die Entscheidung darüber unterliegt im Wesentlichen der tatrichterlichen Beurteilung im konkreten Fall.48

Dass der Teilbetrieb isoliert betrachtet lebensfähig sein muss, bedeutet indes nicht, dass er profitabel zu sein hat (natürlich darf außerhalb der Kapitalgesellschaft auch keine Liebhaberei vorliegen).49 Die Teilbetriebsfähigkeit wird auch dadurch nicht in Frage gestellt, dass der Teilbetrieb in einem längeren Zeitraum vor Übertragung keine Gewinne erwirtschaftet hat.50

5.) Übertragung eines Teilbetriebs

Eine begünstigte Teilbetriebsveräußerung setzt wie eine Betriebsveräußerung voraus, dass die wesentlichen Grundlagen des Teilbetriebs in einem einheitlichen Vorgang an einen Erwerber übertragen werden51 ; dies gilt auch für wesentliche Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen, soweit es (auch) dem Teilbetrieb dient.52 Dient ein einheitliches Wirtschaftsgut, etwa ein Betriebsgrundstück, sowohl dem Teilbetrieb als auch dem restlichen Betrieb, so kann eine Teilbetriebsveräußerung nicht angenommen werden, wenn der dem Teilbetrieb dienende Teil des Wirtschaftsguts nicht anteilig mitveräußert wird.53 Entsprechendes wird gelten, wenn ein dem Gesamtbetrieb dienendes immaterielles Wirtschaftsgut, etwa ein Warenzeichen oder ein Firmenname mit einem bestimmten Signifikationsgrad für das Gesamtunternehmen, nicht mit übertragen wird. Der Umstand, dass mangels Teilbarkeit dieser Wirtschaftsgüter eine Übertragung auf den Teilbetriebs-Erwerber meist ausscheidet, ändert nichts; dies ist vielmehr ein Indiz, dass kein Teilbetrieb im obigen Sinn vorlag.54

III. Auslegung gem. UmwStG (vor SEStEG)

Bisher war ein Teilbetrieb ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter organisatorisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich alleine lebensfähig war.

Während der UmwSt-Erl. 1998 (Rz. 15.02 und Rz. 20.08) zur Bestimmung eines Teilbetriebs noch die von der Rspr. und die von der Fin.-Verw. zu § 16 EStG entwickelten Grundsätze55 als maßgeblich betrachtete (also neben der funktionalen auch die quantitative Betrachtungsweise56 ), so stimmt die Auffassung der Fin.-Verw. zwischenzeitlich mit der h.A. überein und man verwendet nun nur noch die funktionale Betrachtungsweise.57

[...]


1 V. 7.12.2006, BGBl. I 2006, 2782.

2 Richtlinie 90/434/EWG, ABl. L 225, 1 ff.

3 Richtlinie 2005/19/EG zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringungen von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, ABl. I. 58, 19.

4 Vgl. Blumers, BB 2008, 2041.

5 Vgl. Rn. 15.02 S. 3 UmwSt-Erl.

6 H.M. s. W/M, Umwandlungssteuerrecht, § 20 Rz 80; S/H/S, UmwStG, § 20 Rn. 71; Klingberg, in Blümich, EStG, KStG, GewStG, § 20 UmwStG Rn.
48 ff.; H/B, UmwStG, § 20 UmwStG Rn. 98; Hörger, in L/B/P, Basiskommentar Steuerrecht, § 16 Rn. 251; Herzig/Förster, DB 1995, S. 338; Schr. des BMF v. 25.03.1998, IV B 7, BStBl. I 1998, 268, Rn. 20.08.

7 Vgl. BFH v. 07.04.2010, I R 96/08, BStBl. II 2011, 467; BFH v. 12.04.1989, I R 105/85, BStBl. II 1989, 653.

8 Vgl. BFH v. 02.10.1997, IV R 84/96, BStBl II 1998, 104.

9 Siehe auch S/H/S, Kommentar zum UmwG und UmwStG,§ 20 Rn. 20; H/M, UmwStG, § 20 Rn. 135; R/H/vL, UmwStG, 1. Aufl., § 20 Rn. 26; Wacker, in Schmidt, Einkommensteuergesetz: EStG, § 16 Rn. 101 und 414; Hörger/ Schulz, DStR 1998, 233.

10 Vgl. Blumers, DB, S. 500.

11 Vgl. BT-Drs. 16/2710 zu § 20 Abs. 1 UmwStG.

12 Vgl. U.a. Blumers, DB 1995, 496 (497).

13 Vgl. BFH v. 25.11.2009, I R 72/08, BStBl. II 2010, 471 unter II. 3. b) bb) aaa) und v. 16.12.2009, I R 97/08, BStBl. II 2010, 808 unter II. 1 b).

14 Vgl. BFH v. 07.04.2010, I R 96/08, BStBl. II 2011, 467.

15 Siehe Beinert/ Benecke, FR 2010, 1009, 1020.

16 Vgl. BFH v. 25.03.1998, BStBl. I 1998, 268.

17 Vgl. BMF-Schr. 16.08.2000, BStBl. I 2000, 1253; vgl. jetzt auch BMF-Schr.
v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Rn. 20.06 i.V. Rn. 15.07.19 auf die §§ 15, 20 UmwStG) auch im UmwStG vermehrt auf die Funktion/ Tätigkeit der betreffenden WG abgestellt. Wie umfänglich dabei die FRL durch das SEStEG in deutsches Recht

18 Vgl. BMF-Schr. v. 16.08.2000, BStBl.I 2000, 1523.

19 Vgl. auch D/P/P/M, Umwandlungssteuerrecht, § 20 Rn. 44.

20 Siehe Patt/Rasche, FR 2000, 1328.

21 Hierzu im Detail unter Punkt E der Gliederung.

22 Vgl. BFH v. 26.4.1979, IV R 119/76, BStBl II 1979, 557; BFH v. 13.2.1996, VIII R 39/92, BStBl II 1996, 409; BFH v. 10.3.1998, VIII R 31/95, BFH/NV 1998, 1209; BFH v. 18.10.1999, GrS 2/98, BStBl II 2000, 123; ständige Rspr., vgl. BFH v. 4.7.2007, X R 49/06, BStBl II 2007, 772, BFH/NV 2007, 1985.

23 Vgl. BFH v. 18.10.1999, GrS 2/98, BStBl II 2000, 123; BFH v. 13.02.1996, VIII R 39/92,BStBl II 96, 409.

24 Vgl. BFH v. 01.02.1989, VIII R 33/85, BStBl II,

25 Vgl. Herlinghaus, in FS für Wienand Meilicke, 162 und Haarmann, JbFStR 2001/02, 180, 182.

26 Vgl. Blumers, DB 2001, 722 und BB 2008, 2041, 2041.

27 Wacker, in Schmidt, § 16 EStG, Rz. 146.

28 Goebel/Ungemach/Seidenpfad, DStZ 2009, 354, 355.

29 Blumers, BB 2008, 2041, 2043 m.w.N.

30 Vgl. BFH v. 5.6.2003, IV R 18/02, BStBl II 2003, 838, BFH/NV 2003, 1631 unter Hinweis auf BFH v. 24.8.1989, IV R 120/88, BStBl II 1990, 55 und BFH v. 15.3.1984, IV R 189/81, BStBl II 1984, 486.

31 Vgl. BFH v. 4.7.2007, R 49/06, BStBl. II 2007, S. 772, BFH/NV 2007, S. 1985.

32 Vgl. BFH v. 23.11.1988, X R 1/86, BStBl II 1989, 376; BFH v. 29.4.1993, IV R 88/92, BFH/NV 1994, 694.

33 Vgl. BFH v. 9.8.1989, X R 62/87, BStBl II 1989, 973.

34 Zur Einbeziehung von in der Entstehung begriffenen (noch nicht werbend tätigen) Teilbetrieben vgl. BFH v. 1.2.1989, VIII R 33/85, BStBl II 1989, 458.

35 Vgl. BFH v. 15.3.2007, III R 53/06, BFH/NV 2007, 1661.

36 Vgl. BFH v. 5.4.1979, IV R 48/77, BStBl II 1979, 554.

37 Vgl. ständige Rspr. s. Urt. des BFH v. 19.08.1998, X B 101/98, BFH/NV 1999, 176, m.w.N.; v. 04.07.2007, R 49/06, BStBl. II 2007, 772.

38 Herlinghaus, in R/H/vL, UmwStG 2008, § 20 UmwStG, R. 63; auch Meining, GmbHR 2010, 735.

39 A.A Patt, in D/P/P/M, Umwandlungssteuerrecht, § 20 UmwStG, Rn. 88.

40 S. Urt. des BFH v. 22.06.2010, BFH/NV 2011, 10.

41 BFH v. 24.04.1969, IV R 202/68, BStBl II 69, 397.

42 BFH v. 21.06.2001, III R 27/98, BStBl II 2002, 537. BFH v. 20.01.2005, IV R 14/03, BStBl II 2002, 395.

43 BFH-Urt. 12.11.1997, XI R 24/97, BFH N/V 1998, 690.

44 FG Münster EFG 1998, 737; enger u.U. FG Baden Württemberg EFG 93, 512; offen BFH, X R 49/06, BStBl. II 2007, 772.

45 Vgl. BFH v. 18.6.1998, IV R 56/97, BStBl II 1998, 735; BFH v. 19.2.2004, III R 1/03, BFH/NV 2004, 1231.

46 BFH v. 4.7.2007, X R 49/06, BStBl II 2007, 772, BFH/NV 2007, 1985; BFH
v. 5.6.2003, IV R 18/02, BStBl II 2003, 838, BFH/NV 2003, 1631; kritisch Tiedtk e/ Wälzholz, BB 1999, 765.

47 Vgl. z. B. BFH v. 5.6.2003, IV R 18/02, BStBl. II 2003, S. 838, BFH/NV 2003, m. w. N.

48 Vgl. BFH v. 2.4.1997, X B 269/96, BFH/NV 1997, 481.

49 Vgl. BFH v. 13.02.1996, VIII R 39/92, BStBl. II 1996, 409; Schmitt, in S/H/S, Kommentar zum UmwG und Umwandlungssteuerrecht, § 20 UmwStG, Rn. 65; Patt, in D/P/P/M, Umwandlungssteuerrecht, § 20 UmwStG, Rn. 87.

50 S. Urt. BFH v. 13.02.1996, VIII R 39/92, BStBl. II 1996, S. 409.

51 Vgl. BFH v. 19.1.1983, I R 57/79, BStBl II 1983, 312; BFH v. 9.12.1986, VIII R 26/80, BStBl II 1987, 342.

52 Vgl. BFH v. 2.10.1997, IV R 84/96, BStBl II 1998, 104.

53 Vgl. BFH v. 14.6.1967, VI 180/65, BStBl III 1967, 724; BFH v. 13.2.1996, VIII R 39/92, BStBl II 1996, 409; BFH v. 24.9.2008, X B 192/07, juris.

54 Kauffmann in, Frotscher, EStG, § 16, Rn. 116.

55 S. R 16 Abs. 3 EStR 2005

56 S. Urt. des BFH v. 02.10.1997, IV R 84/96, BStBl. II, 104.

57 S. UmwSt-Erl. 2011, Rz. 20.06, 20.07, m.w.N.

Details

Seiten
62
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656469643
ISBN (Buch)
9783656469285
Dateigröße
784 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v230558
Institution / Hochschule
Universität zu Köln
Note
2,0
Schlagworte
Teilbetrieb Europarecht Umwandlungssteuerrecht

Autor

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Titel: Umwandlungssteuerrechtlicher Teilbetriebsbegriff und Europarecht