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Beweismittelsynopse: Erste Hinweise auf eine Methode zur Überprüfung realer Iurisdictionalität und potentieller Rechtsbeugung

Wissenschaftlicher Aufsatz 2004 6 Seiten

Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug

Leseprobe

Beweismittelsynopse: Erste Hinweise auf eine Methode zur Überprüfung realer Iurisdictionalität und potentieller Rechtsbeugung

Richard Albrecht

Zugegeben: An die Methode der Beweismittelsynopse kam ich parthenogenetisch wie weiland die Jungfrau ans Kind: Ich vertrat, bisher erstmalig, eine junge Frau/Mutter als amtsgerichtlich Geschädigte vor dem Oberlandgericht in einer Eilbeschwerde nicht zuletzt deshalb, weil die professionell-advokatische Prozessvertretung im Vorverfahren so grotten-, genauer und richtig: krottenschlecht (weil auf Kröte bezogen) wie erfolglos war.

In diesem vor dem Amtsgericht Euskirchen im Juli 2001 eröffneten (inzwischen in der sogenannten Hauptsache durch Vergleich formal beendeten) Zivil(prozess)verfahren sind von Anfang an so zahlreiche Grund- und Menschenrechtsverletzungen vorgekommen[1], dass ein weiterer -scheinbar unterrangiger- Aspekt aus der Frühphase der Verfahren bisher noch nicht aufgearbeitet wurde, folglich hier erstmalig angesprochen wird. Es geht um „Legitimation durch Verfahren“ (Niklas Luhmann) - jenen Aspekt des übergreifend-allgemeinen Gerechtigkeitstops, der im gegenwärtigen Verständnis von Gerechtigkeit übereinstimmend in der sozialwissenschaftlichen Forschung und im Alltagsverständnis zuförderst mit ´Gerechtigkeit´ verbunden wird: Im etymologischen Sinn nämlich meint ´Gerechtigkeit´ (ähnlich wie ´Recht´) im gegenwärtigen Deutsch(land) nicht mehr wie bis noch im 18. Jahrhundert ´gerade, aufrecht, richtig, rein´, sondern vor allem den geltenden ´Rechtsnormen entsprechendes Handeln und Urteilen, Rechtsprechung, mit der Rechtspflege beauftragte Institution[2].

Um der (unterhalb des deutschen Bundesverfassungsgerichts nächsthöchsten) gerichtlichen Beschwerdeinstanz überzeugend vortragen zu können, wurde innert der wenigen Wochen, die zur Ausarbeitung des Schriftsatzes vorgegeben waren, zunächst gemeinsam mit der Betroffenen strategisch überlegt und sodann das vorliegende Material kritisch-hermeneutisch nach einer Doppelfrage erneut durchgesehen: Nämlich welche Textdokumente (Zeugenaussagen, Gutachten etc.) der alleinentscheidenden Richterin am Familiengericht (folgend RaF) in diesem Zivilprozess überhaupt vorlagen und welche von diesen ausweislich ihrer schriftlichen, wenige Tage nach der mündlichen Verhandlung am 9.8.2001 gefertigten (Eil-) Beschlussbegründung von ihr wie bewertet wurden[3]. Das Ergebnis wurde in Form einer Beweismittelsynopse [zum Beschluss Amtsgericht Euskirchen 9.8.2001] der Beschwerdekammer form- und fristgerecht am 23.8.2001 als Übersicht (Blatt 20 des 26-seitigen Beschwerdeschriftsatzes, dem 22 Anlagen auf 67 Seiten nebst 2-seitiger Übersicht beigefügt waren) zugesandt und zeigte, dass von den der RaF vorliegenden insgesamt sieben Dokumenten, datiert zwischen 9.5. und 6.8.2001, allein e i n Text/Dokument in die richterliche Eilentscheidung einging – und dass dieses e i n e Dokument nach damaliger Auffassung der Beschwerdeführer dazu auch noch jurisdictionell falsch bewertet wurde. Die an den Texten ausgerichtete Beweismittelsynopse wies unter Rückbezug auf die schriftlich vorgelegte Entscheidbegründung der RaF sieben Kategorien auf: (1) Allgemeine numerische Nummer, (2) Nummer in der dem OLG Köln vorgelegten Dokumentenmappe; (3) Datum; (4) Dokumentenbezeichnung in Form einer Kurzkennzeichnung (z.B. „Attest [...]“, „Bericht [...], „Dienstaufsichtsbeschwerde [...]“ „schriftliche Stellungnahme“); (5) Länge (in Textseite/n), (6) Häufigkeit (des Vorkommens in der Entscheidbegründung) und (7) Bewertung des jeweiligen Dokumentes durch die RaF ausweislich ihrer schriftlichen Urteilsbegründung. Dabei ergab sich, dass die Entscheiderin 21 Textseiten vorliegen hatte, davon vier Kurztexte mit je einer Seite und drei längere Texte (drei, fünf und neun Seiten), von denen der ausgreifendste die schriftliche Stellungnahme der Klägerin als Betroffene war. Diese überreichte die Betroffene/Klägerin der RaF vor der mündlichen Verhandlung am 6.8.2001 persönlich. Von den insgesamt 21 Seiten ging lediglich ein Dokument, ein chefärztliches Attest vom 5.9.2001, zugleich der zur Entscheidung zeitfernste Text, in den Richterentscheid in Form doppelter Erwähnung und positiver Bewertung ein. Das heisst: 95 Prozent der vorliegenden Textmenge wurde in der richterlichen Entscheidungsbegründung nicht erwähnt ... damit entweder ignoriert oder als entscheidirrelevant bewertet.

Dies war der Kenntnisstand des Autors und Verfahrensvertreters zum Zeitpunkt der termingebundenen Beschwerde (August 2001). Ihm war zum damaligen Zeitpunkt eine in einem anderen Verfahren benützte amts- und familiengerichtliche Akte trotz zweimaliger Anmeldung nicht zugänglich, weil sich diese Papiere in jenen Tagen nicht im Gericht, sondern auf Ämter der Kreisverwaltung befanden.

Nachdem der OLG-Beschwerde im Eilverfahren am 18.9.2001 nur teilweise stattgegeben wurde gab es später ein weiteres (Eil-) Verfahren in derselben Zivilsache. Hier sah der Beschwerdeführer nun endlich die ihm am 20.8.2001 vorenthaltene weitere Akte und musste sich insofern falsifizieren lassen: nicht das Dokument (ein Attest), von dem er damals annehmen musste, es sei allein eilentscheidrelevant bewertet worden, unterlag der einzelrichterlichen Entscheidung und ihrer schriftlichen Begründung – sondern ein weiteres chefärztliches Gutachten (zwei Seiten), das zu einem späteren Zeitpunkt für ein anderes Verfahren erstellt wurde und dass sich gar nicht in den Verfahrensakten (18 F 337/01 EA-SO) befand, gleichwohl von der RaF herangezogen, aber nicht in ihrer schriftlichen Eilbeschlussbegründung erwähnt wurde. (Damit zeigt ex-post-festum die hier vorgestellte Beweismittelsynopse eine fallbezogene Besonderheit, nämlich nicht nur einen entscheidrelevanten Verstoß gegen die Zivilprozessordnung, sondern auch strafrechtsrelevantes Handeln [Rechtsbeugung entsprechend § 339 des Strafgesetzbuchs/StGB]).

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Details

Seiten
6
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638269155
Dateigröße
436 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v23902
Note
Schlagworte
Beweismittelsynopse Erste Hinweise Methode Iurisdictionalität Rechtsbeugung

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Titel: Beweismittelsynopse: Erste Hinweise auf eine Methode zur Überprüfung realer Iurisdictionalität und potentieller Rechtsbeugung