Die Wiedervereinigung 1989 in Deutschland bedeutete den endgültigen politischen
Zerfall des politischen Systems der DDR. Verbunden damit war im staatsrechtlichen
Sinne der Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland, wie es auch 1957 für das Saarland der Fall war. Dies bedeutete eine
politische und sozioökonomische Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik
Deutschland. Diese Abhandlung geht genauer auf die Sozialpolitik nach der
Wiedervereinigung ein. Es werden die wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen der
jeweiligen Regierungen herausgestellt und rückwirkend betrachtet.
Das folgende Kapitel stellt die historischen und politischen Hintergründe dar,
die relevant sind, um die sozialpolitischen Probleme und Hürden zu verstehen, vor
die die jeweiligen Regierungen gestellt wurden. In einem kurzen Überblick werden
anschließend die politischen Reaktionen direkt nach der Wiedervereinigung
dargestellt. Das dritte Kapitel befasst sich mit den wichtigsten sozialpolitischen
Maßnahmen der christdemokratischen-liberalen Regierung von 1989 bis 1998. Diese
werden anschließend kurz bilanziert. Im vierten Kapitel geht es um die
nachfolgenden Legislaturperioden der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005.
Diese wird ebenfalls anschließend kurz bewertet. Das letzte Kapitel gilt der
Gesamtzusammenfassung und Bestätigung bzw. Falsifikation der Thesen die im
Folgenden aufgestellt werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Problematik der Angleichung des Sozialsysteme der ehemaligen DDR an die BRD
2.1. Hintergründe
2.2. Politische Reaktionen
2.3. ErfolgeundFehlentwicklungen
3. Sozialpolitische Handlungen der christlich-liberalen Regierung von 1989 bis 1998
4. Sozialpolitische Handlungen der sozialdemokratisch-grünen Regierung von 1998 bis 2005
5. Zusammenfassung, Gegenüberstellung und Bilanzierung der Regierungen
5.1. Zusammenfassung
5.2. Bilanzierung
6. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Die Wiedervereinigung 1989 in Deutschland bedeutete den endgültigen politischen Zerfall des politischen Systems der DDR. Verbunden damit war im staatsrechtlichen Sinne der Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wie es auch 1957 für das Saarland der Fall war. Dies bedeutete eine politische und sozioökonomische Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland. Diese Abhandlung geht genauer auf die Sozialpolitik nach der Wiedervereinigung ein. Es werden die wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen der jeweiligen Regierungen herausgestellt und rückwirkend betrachtet.
Das folgende Kapitel stellt die historischen und politischen Hintergründe dar, die relevant sind, um die sozialpolitischen Probleme und Hürden zu verstehen, vor die die jeweiligen Regierungen gestellt wurden. In einem kurzen Überblick werden anschließend die politischen Reaktionen direkt nach der Wiedervereinigung dargestellt. Das dritte Kapitel befasst sich mit den wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen der christdemokratischen-liberalen Regierung von 1989 bis 1998. Diese werden anschließend kurz bilanziert. Im vierten Kapitel geht es um die nachfolgenden Legislaturperioden der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005. Diese wird ebenfalls anschließend kurz bewertet. Das letzte Kapitel gilt der Gesamtzusammenfassung und Bestätigung bzw. Falsifikation der Thesen die im Folgenden aufgestellt werden.
Jens Alber greift z.B. die These der konservativen Transformation4 auf. Diese attestieren, dass in der Ära Kohl die sozialen Zuständigkeiten vom Staat auf Markt und Familie umgelagert wurden, um den Wohlfahrtsstaat in eine Wohlfahrtsgesellschaft umzubauen (vgl. Alber 2000, S. 235f.). Die These der ,Rekommodifizierung‘ besagt, dass Wohlfahrtsstaaten unter den Zwängen der Globalisierung versuchen, den Faktor Arbeit zu verbilligen. Die dritte These, die in dieser Abhandlung betreffend der schwarz-gelben Regierung behandelt wird, ist die These vom ,Ende des Sozialversicherungsprinzips4. Diese besagt, dass die Regierung im Rahmen des neuen Leitmotivs der ,einnahmeorientierten Ausgabenpolitik4 vom Primat der Beitragssatzstabilität abwich und zu Gunsten des Budgetprinzips entschied (vgl. Alber 2000, S. 237f.).
Der selbe Vorwurf wird der rot-grünen Regierung gemacht, nämlich dass die Einnahmeorientierung der Vorgängerregierung fortgeführt wurde. Weiterhin soll geprüft werden, ob das Festigen des Sozialstaates, was wegen der sozialen Trends, wie z.B. der Alterung der Gesellschaft, nötig ist, erreicht wurde.
2. Problematik der Angleichung des Sozialsysteme der ehemaligen DDR andie BRD
Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die ökonomischen und politischen Umstände, die die Wiedervereinigung mit sich brachte, und stellt kurz deren Folgen dar. Im ersten Teil werden historische Gegebenheiten beschrieben, die widergeben, was die Anpassungen des Sozialsystems so problematisch machte. Der zweite Teil geht darauf ein, welche Auswirkungen die Reaktionen der Regierung durch ihre schnelle Transformation der Systeme mit sich brachte.
2.1. Hintergründe
Die Wende des Herbst 1989 führte nicht nur einen politischen Wechsel mit sich, der sich im Ende des SED-Regimes äußerte. Der Übergang von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft war mit einer schweren ökonomischen Krise verbunden, weil die ostdeutschen Sozialleistungssysteme völlig überfordert waren (vgl. Ostheim / Schmidt 2007, S. 195). Durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstände und die rasch wachsende Arbeitslosigkeit stellte das bundesdeutsche Sozialsystem, welches nun auf beide deutsche Staaten ausgeweitet wurde, vor neue Herausforderungen.
Der Grund hierfür liegt darin, dass 1945 die Sozialpolitik des Kaiserreichs in der sowjetischen Besatzungszone nicht weiter übernommen wurde. Somit unterschieden sich Institutionen, Ziele und Wirkungen der Sozialpolitik stark voneinander. Weiterhin wurden die Finanzierungsprobleme in den 1980er Jahren nicht beseitigt, obwohl der Bedarf an sozialer Absicherung durch die zunehmende Alterung der Gesellschaft und die damit verbundene Pflegeleistung anstieg.
2.2. Politische Reaktionen
Um auf diese Entwicklungen zu reagieren, wurde zunächst am 8. Februar 1990 die Arbeitslosenversicherung eingeführt und die Möglichkeit des Vorruhestand gewährt, um die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu entschärfen (vgl. Ostheim / Schmidt 2007, S.196). Weiterhin wurde im selben Jahr der Vertrag der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion geschlossen, der die marktwirtschaftliche Ordnung und damit die Deutsche Mark in den neuen Bundesländern einführte. Das
Sozialversicherungsgesetz und das Rentenangleichungsgesetz sorgten im Juni 1990 dafür, dass Anwartschaften in das neue System übernommen wurden und die Einheitsversicherung der DDR durch Sozialversicherungen nach westlichem Vorbild ersetzt wurde. Ebenso wurde das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem reformiert und angepasst.
2.3. Erfolge und Fehlentwicklungen
Einer der größten Erfolge der sozialpolitischen Anpassung liegt in der Geschwindigkeit und Reibungslosigkeit, mit der der Wandlungsprozess verlief. Die Bürger im Osten Deutschlands profitierten von den verbesserten Leistungen der Sozialsysteme, vor allen Dingen die Altersrentner. Dieser schnelle Wechsel brachte jedoch eine Anpassungskrise mit sich (vgl. Zacher 2001, S. 593). Die ostdeutsche Wirtschaft erwies sich als „nicht wettbewerbsfähig“ (Ostheim / Schmidt 2007, S. 197), weil das gesteigerte Lohnniveau nicht mit der Produktivität übereinstimmte. Aus diesem Grund sank die Wirtschaftskraft des Ostens erheblich, wodurch die Arbeitslosenzahlen anstiegen. Die damit verbundene Umverteilung von Arbeitslosengeld, Leistungen für Maßnahmen und Renten federte den Übergang zur Marktwirtschaft zwar ab, erhöhte die Kosten des deutschen Sozialstaates jedoch beträchtlich, was die Steuererhöhungen der 1990er Jahre erklärt. Die Schuldenquote Deutschlands sprang von 1990 bis 1998 von 19 auf 60,9 Prozentpunkte (vgl. Ostheim / Schmidt 2007, S. 197). Allgemein ist zu sagen, dass viele der Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Einheit vom Arbeitsmarkt sehr gut aufgenommen wurden, sich aber als kostspielig erwiesen und nicht der globalisierten Wirtschaft gerecht wurden.
3. Sozialpolitische Handlungen der christlich-liberalen Regierung von 1989 bis 1998
In diesen ökonomisch schwierigen Zeiten verabschiedete die Regierung 1992 unter Einbeziehung der SPD das Gesundheitsstrukturgesetz, was die Kostensteigerung bremsen sollte. Das Ziel war es, die Krise durch beschneiden der Sozialsicherungssysteme zu überwinden (vgl. Ostheim / Schmidt 2007, S. 198). Viele weitere Maßnahmen, die dazu dienten, die Überversorgung abzubauen, scheiterten jedoch am Widerstand der SPD-Mehrheit.
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