Bündnis 90/Die Grünen. Flügelkämpfe innerhalb der Partei

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2.Gründungsphase
2.1 neue soziale Bewegungen
2.2 erste Konflikte
2.3 besondere Organisationsstrukturen

3.Parlamentierungs-und Regierungsphase
3.1 Parlamentierungsphase
3.2 Regierungsphase: der Realo-Fundi-Konflikt und deren Polarisierung

4. Fazit

5.Quellenverzeichnis

Einleitung

Die Bundespartei 90/Die Grünen entstand zur Wende der 80er Jahre aus einer Wahlbewegung unterschiedlicher ideologischer Strömungen.

Die Partei etablierte sich im Laufe der Zeit zu einem dauerhaften vierten Akteur des bundesdeutschen Parteisystems. Das Aufeinandertreffen verschiedener ideologischer Politikvorstellungen brachte einige Meinungsverschiedenheiten mit sich und stellte die Partei auf eine harte Zerreißprobe.

Es stellt sich somit die Frage, wie die Beteiligten Akteure der Bewegung es schafften, sich zu einer bis heute bestehenden Partei zu entwickeln.

Die unterschiedlichen ideologischen Forderungen der beteiligten Strömungen haben mich dazu bewegt, die Krisen der Partei näher zu untersuchen.

Diese Arbeit bezieht sich auf die Konflikte innerhalb der Partei.

Es sollen Beweggründe und aber auch Gemeinsamkeiten gezeigt werden, die letztlich zu einem Flügelkampf innerhalb der Partei führten.

Es wird versucht, sich auf das Wesentliche für das Zustandekommen zu konzentrieren, da die komplette Geschichte der Grünen diese Arbeit sprengen würde. Allgemein ist zu sagen, dass es eine Fülle an Literatur über die Bundespartei gibt. Für diese Ausarbeitung wurden Werke aus unterschiedlichen Zeitraffern herangezogen. Neben anderer Literatur die im Quellenverzeichnis aufgelistet ist, beziehe ich mich in dieser Arbeit hauptsächlich auf das Ende der Alternative von Roland Wünsch aus dem Jahre 1995, welches einen guten Überblick über die Vorgeschichte bis hin zum Bündnis 90 der Partei erläutert.

Zudem beziehe ich aus demselben Jahr eine Doktorarbeit Die öko-alternative Bewegung „Die Grünen“ als Literatur heran, da diese lexikonartig die einzelnen Leitgedanken und Bewegungen aufschlüsselt.

Die Hauptquelle dieser Arbeit ist jedoch das Werk von Joachim Raschke Die Grünen Was sie wurden was sie sind, da dies akteursbezogene, organisatorische und externe Strukturierungen der Grünen in einem Werk kompakt wiedergibt.

Um diese Arbeit zu konzipieren werde ich nicht auf einzelne, personenbezogene Akteure ein, sie werden legendlich hin und wieder namentlich genannt.

Auch wird nicht auf jede politische Ideologie eingegangen, sondern nur auf die Relevanten für den Ausbruch des Konflikts. Diese Arbeit bezieht sich größtenteils auf die Gründungs – und Anfangsjahre der Partei und wird ab dem letzten großen Konflikt innerhalb der Partei ein Ende finden.

Im ersten Teil dieser Arbeit wird auf die Gründungsphase der Grünen eingegangen, da dies auschlaggebend für den späteren Konflikt sein wird.

Im weiteren Verlauf meiner Ausarbeitung, die sich ebenfalls auf die Gründungsphase bezieht, werden die neuen sozialen Bewegungen thematisiert, da diese nach und nach den Grundstein für die Konflikte zwischen den Strömungen legen werden.

Mit einem Schaubild im weiteren Verlauf sollen dann die Verästelungen innerhalb der Strömungen noch einmal verdeutlicht werden.

Im nächsten Abschnitt kommt diese Arbeit zu ihrer Hauptthematik.

Es werden erste Konflikte gezeigt, die aber noch zur Gründungsphase der Partei zählen und im weiteren Abschnitt Besonderheiten der Organisationsstruktur aufzeigen, die allesamt mit zum Strömungskonflikt beitragen.

Im letzten Teil beschäftigt sich diese Arbeit, jedoch nur angeschnitten, mit der Parlamentierungsphase der Grünen, da anschließend, im nächsten Abschnitt der Regierungsphase der Streit zwischen den beiden Flügeln verstärkt ausbricht.

Um diese Arbeit nicht zu sprengen, wird ab dem Kosovo-Konflikt ein Ende für diese Ausarbeitung gesetzt. Im Fazit befindet sich ein Ausblick über die Thematik und eine zusammenfassende Wertung dieser Arbeit.

2.Gründungsphase

Die Gründung der Bundespartei „Die Grünen“ stellte im Jahr 1980 ein Zusammenschluss aus verschiedenen einzelnen Protestbewegungen der damaligen Zeit dar. Ziel war eine „grundlegende Umorientierung der Politik und der Wirtschaft.“^[1]

Man war der Meinung, dass das Wirtschaftssystem von der Ausbeutung der Natur und des Menschen lebte, was bei beidem unübersehbare Spuren hinterlasse.

Die Industrialisierung führt zu langfristigen Schäden in der Natur, die Technik wird ohne Rücksicht auf Lebensinteressen der Menschen entwickelt und durchgesetzt. Die Schädigung von Mensch und Natur vollzieht sich dadurch, dass die Produktion sich nicht nach Bedürfnissen der Menschen richtete, sondern vielmehr nach Wachstumsstreben der Wirtschaft und nach einer Verbesserung der Gewinn – und Wettbewerbschancen.^[2]

Die Gründungsphase lässt sich vereinfacht in 3 Abschnitte unterteilen.

In der ersten Phase formierten sich die Protestanten, es entstanden die ersten „Grünen und Bunte Listen“ auf kommunaler Ebene.^[3]

In großstädtischen Milieus bildeten sich hauptsächlich die Bunten Listen und Alternativlisten, ihre Themen umfassten zwar auch umweltpolitische Forderungen, aber sie konzentrierten sich stärker auf soziale, studentische und gesellschaftlichen Themen. Ihre Anhänger umfassten nahezu alle politischen Gruppierungen der „Neuen Linken“, zu ihnen zählten die anarchistischen Gruppen, diverse K-Kruppen, sozialistische Gruppen, Gruppen der Frauenbewegung, bis hin zu Studentischen Basisgruppen.

Im Gegensatz hierzu standen die „Grünen Listen“, ihr Kennzeichen war im Vergleich die geringe verbandspolitische Erfahrung.^[4]

Nun bemühte man sich, bezüglich des äußeren Drucks wegen den bevorstehenden Wahlen um Einigkeit, um sich an der Europawahl 1979 beteiligen zu können.

Hier kann man behaupten, dass die zweite Phase der Parteigründung der Grünen begann, nämlich die der Parteiwerdung.

Die GLU (Grüne Liste Umweltschutz), die GLSH (Grüne Liste Schleswig-Holstein), die GAZ (Grüne Aktion Zukunft), die AUD (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher) und kleinere Gruppen schlossen sich zur Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV) DIE GRÜNEN zusammen.^[5] Dies war nun der erste Schritt eines Zusammenschlusses der unterschiedlichen Gruppierungen der Protestbewegungen, die jeweils unterschiedliche Vorstellung von Politik und der Umwelt hatten.

In der dritten Phase begann für die Vereinigung die Arbeit im Parlament, womit auch die Debatte um politische Konzepte stärker ihren Fuß fasste, die im Grunde eine Diskussion über ihre ideologische Zuordnung ist.^[6]

Diese verschiedenen ideologischen Konzepte und einzelnen Gruppierungen sollen im folgenden Kapitel näher beleuchtet werden.

2.1 neue soziale Bewegungen

Laut Ina Heidtmann ist eine konkrete Aufschlüsselung der Sammelbegriffe „neue soziale Bewegungen“ oder auch „alternative Bewegungen“ genannt mit Schwierigkeiten verbunden. Nach ihren Untersuchungen versteht man unter dem Begriff „alle Bewegungssegmente und –tendenzen, die sich in den 70er Jahren als Gegenkraft zu den erstarrten und unbeweglichen Formen der Arbeiter- und

Gewerkschaftsbewegungen gebildet haben“.^[7]

Entstanden waren diese Strömungen im Zuge der 68er Bewegung.

Um diese Arbeit nicht zu sprengen, werde ich nur auf die Gruppierungen näher eingehen, die laut Ina Heidtmann für die Gründung der Grünen einen hohen Stellenwert hatten.

Sie bezeichnet diese fünf Gruppierungen als ausschlaggebend:

„ - die Frauenbewegung
- die Umwelt- und Ökologiebewegung
- die „Neue Innerlichkeitsbewegung“
- die Jugend- und Hausbesetzerbewegung
- die Selbsthilfe- und Alternativbewegung „^[8]

Um die entstehenden Konflikte in den nachfolgenden Kapiteln besser verstehen zu können, nenne ich nun Ausschnitte einiger bedeutsamen Forderungen die für die Beweggründe der Gruppierungen laut Ina Heidtmann relevant sind.

Die Frauenbewegung wendete sich damals „ gegen die verfestigten patriarchalischen Strukturen und die Unterdrückungsmechanismen in Gesellschaft und Familie. Beweggründe des Wiederstandes waren […] frauenspezifische Ausbeutungsverhältnisse, sowie die überlieferte Geschlechteridentifikation – auch das Konkurrenzverhältnis zwischen Mann und Frau“.^[9]

In der Umwelt- und Ökologiebewegung kam es laut Ina Heidtmann zu den ersten Verflechtungen innerhalb einer Bewegung.^[10]

Durch das Überrüsten der Großmächte und die damalige Atomkriegsgefahr entfalteten sich zwei bedeutsame Strömungen und wuchsen zusammen.

Es entstand die Friedensökologiebewegung, die innerhalb der Strömungen jedoch ähnliche Interessen verfolgte, wie z.B. der NATO-Doppelbeschluss von 1979.^[11] Innerhalb der Bewegung waren gegen Ende der 70er Jahre „christliche Pazifisten […], undogmatische Marxisten, Sozialisten, kommunistische Gruppen, sowie aus dem subkulturellen Milieu stammenden Spontis und Alternative die sich an Großdemonstrationen und Friedensmärschen beteiligten.“^[12]

[...]

^[1] Wolf-Dieter Hasenclever: Ökologische Politik und die Zukunft der Grünen, in: Thomas Kluge (Hrsg.), Grüne Politik: Eine Standortbestimmung, Frankfurt a. M. 1984, S.11

^[2] Vgl. Michael Menard/Joachim Bischoff (Hrsg.), Ökologie und Ökonomie, Hamburg 1980, S.31

^[3] Vgl. Roland Wünsch: Das Ende der Alternative: Die Grünen in der Wiedervereinigung, Bonn 1995, S.15.

^[4] Vgl. Wünsch, Ende der Alternative, S.15-16.

^[5] Vgl. Anna Otto-Hallensleben: Wie alles anfing… Zur Vorgeschichte der Partei DIE GRÜNEN, in: Thomas Kluge (Hrsg.), Grüne Politik. Eine Standortbestimmung, Frankfurt a. M. 1984, S.156.

^[6] ebd. vgl. Hallensleben: Wie alles anfing, S.157

^[7] Ina Heidtmann: Die öko-alternative Bewegung „Die Grünen“- Gesellschafts- und bildungspolitische Perspektiven-, Aachen 1995. S.6

^[8] Heidtmann, ökö-alternative Bewegungen, S.16

^[9] ebd., S.138.

^[10] ebd., S.129

^[11] ebd., vgl., S.130

^[12] ebd., S.131