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Eine Einheit mit Schwierigkeiten. Die Treuhandanstalt und ihre Rolle im Wiedervereinigungsprozess beider deutscher Staaten 1989 bis 1994

Studienarbeit 2012 25 Seiten

Geschichte Europa - and. Länder - Neueste Geschichte, Europäische Einigung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Wirtschaftliche Vereinigung
1.1 „Die DM kommt“ - Der Weg in die wirtschaftliche und monetäre Einheit
1.2 Das Projekt „Treuhand“

2. Die Treuhandanstalt als Projektionsfläche
2.1 „Blühende Landschaften“ und enttäuschte Erwartungen
2.1.1 Anschluss statt Einhet
2.1.2 Der „gefühlte Sieg"

Fazit

Literatur- und Quellenverzeich

Einleitung

Der 03. Oktober ist nicht umsonst der Nationalfeiertag der Deutschen, denn an diesem Tag wird der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten im Jahr 1990 gedacht. Für viele Zeitgenossen von damals ist daher dieses Datum bis heute mit einer besonderen Symbolik verbunden und wurde und musste von jedem Individuum selbst interpretiert und gewertet werden. So ist es auch nicht verwunderlich, dass einzelne Personen unterschiedliche Auffassung bezüglich des 03. Oktobers als nationalem Gedenktag in der jüngeren deutschen Geschichte besitzen. Für die einen mag er ein Tag der Freude, des Überwindens fast unüberwindbar scheinender Grenzen gewesen sein, für andere aber wiederum auch ein Tag des Untergangs eines Staates und einer damit verbunden gesellschaftlichen Utopie.

Ein Land, welches über vierzig Jahre den Sozialismus erprobt hatte und doch am Ende, natürlich bedingt durch verschiedene Faktoren, an eben diesem Versuch scheiterte, erhielt mit dem 03. Oktober 1990 nun endgültig das von so vielen Bürgern der ehemaligen DDR ersehnte Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der BRD. Damit setzten aber dann auch unwillkürlich Transformationsprozesse ein, die so von den Zeitgenossen in West und Ost niemals eingeschätzt wurden oder auch konnten. Denn der freiwillige Beitritt eines (mehr oder weniger) unabhängigen Staates zum Staats- und Hoheitsgebiet eines anderen souveränen Staates war und ist in der Geschichte der Menschheit ein einmaliger Fall. Nun führten genau diese Konflikte, bedingt durch tiefgreifende Veränderungen in Ostdeutschland schnell zu sozialen Spannungen nach der Wiedervereinigung. Diese Spannungen entluden sich allerdings erst allmählich und manifestierten sich an konkreten Personen oder Institutionen, welche direkt oder indirekt mit dem Vereinigungsprozess zu tun hatten.

Eine dieser Institutionen war die Treuhandanstalt, welche später in die „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ umgewandelt worden war. Der damals größte Konzern der Welt bietet sich besonders gut für eine Untersuchung an, um die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reformprozesse während und nach der Vereinigungsphase beider deutscher Staaten zu untersuchen. Denn um keine Institution wurde mehr gerungen oder gab es mehr Kontroversen als um die Treuhandanstalt, im Volksmund einfach nur „Treuhand“ genannt. Sie verwaltete und wickelte eine komplette Volkswirtschaft ab und tat dies zum Missfallen derer, die dadurch ihren Arbeitsplatz und ihr gewohntes Umfeld verloren hatten. Aber auch für westdeutsche Investoren war die Treuhandanstalt weit mehr als nur ein Konzern, sie war auch ein Mythos zugleich. Ein Mythos von riesigen neuen Märkten und von enormen unternehmerischen Möglichkeiten in einem Land, welches viele Westdeutsche nie zuvor betreten hatten. Diese Arbeit soll auch zur Dekonstruktion dieses Mythos beitragen.

Die Fragen, welche diesbezüglich schon gestellt worden waren, sind bisher meistens volkswirtschaftlichen oder juristischen Ursprungs. Daher stellt sich die Frage, welche konkreten Fragestellungen die Geschichtswissenschaft an diese Institution stellen kann. Ich denke, dass man sich dabei durchaus auch auf juristische oder wirtschaftliche Publikationen stützen kann, was ich auch in dieser Arbeit tue. So liefern Marc Kemmler und Florian Hartl einen wichtigen Beitrag zu den Themenkomplexen der Finanzverfassung und Verrechtlichung der Treuhandanstalt. Aber auch Wolfgang Seibel untersucht die größte Staatsholding der Welt auf eine sehr spezielle Art und Weise, nämlich im Blickwinkel der Politikwissenschaft und stellt die Frage der politischen Notwendigkeit der „Treuhand“ und ihre politische Konstitution. All diese Ansätze sind natürlich auch für eine historische Untersuchung sehr hilfreich, wenn nicht sogar notwendig, aber müssen natürlich auch kritisch geprüft werden. Dies gilt selbstverständlich auch für andere Beiträge der Forschung aus diesen Themengebieten, welche aber auch in meiner Arbeit Erwähnung finden werden.

Ich denke, dass zwei Themengebiete von besonderer Bedeutung sind. Zum einen der Themenkomplex der wirtschaftlichen Vereinigung. Hierbei ist es unerlässlich sich zu verstehen, dass die Treuhandanstalt natürlich auch eine Vorgeschichte hat, welche im Jahr 1989 beginnt und mit der monetären Einheit zwischen der DDR und der BRD im Zuge der Währungsreform zusammenhängt. Ich werde daher versuchen diesem Punkt Beachtung zu schenken, da er gewissermaßen den Blick auf zukünftige Entwicklungen leitet und die Gründe für spätere Entwicklungen versucht zu erklären. Der zweite wichtige Punkt im ersten Abschnitt meiner Arbeit wird dann die eigentliche Entstehungsgeschichte der Treuhand beleuchten und versuchen auch hier Dinge zu beschreiben, welche im Punkt zwei noch Beachtung finden sollen.

Im zweiten großen Teil meiner Arbeit möchte ich dann allerdings den Versuch unternehmen das Label „Treuhand“ zu dekonstruieren. Wie bereits erwähnt ist dieser Begriff vielfältig beschrieben und bewertet worden. Ich möchte versuchen darzulegen, wie er aufgeladen wurde und durch wen und wann sich sozusagen Erwartungen und Zuschreibungen änderten. Dabei soll es im ersten und zweiten Punkt des zweiten Abschnittes aber auch darum gehen, wie sich Ostdeutsche mit der neuen Wirtschafts- und der damit verbundenen Gesellschaftsform nach 1990 versuchten zu identifizierten, aber andere wiederum aus Frustration und Enttäuschung gewisse Erwartungsmuster ablegten und entweder in Ablehnung oder Resignation verharrten. Mich interessieren hier insbesondere die Übergangsphasen der jeweiligen Projektionen. Der dritte und letzte Punkt meiner Analyse wird sich dann allerdings mit der Gegenseite beschäftigen und kurz versuchen darzulegen, welche Erwartungen die westdeutsche Eliten in die wirtschaftliche Vereinigung und insbesondere an die Treuhandanstalt hatten und wie auch hier Zuschreibungen konstruiert gewesen waren und später sich im pragmatischen Realismus auflösten. Die Frage nach gegenseitigem Missverstehen und bewusstem Nicht-Verstehen-Wollen muss hier ebenso gestellt werden.

Ich möchte außerdem am Ende meiner Arbeit die These des Scheiterns der Treuhandanstalt und ihrer Bemühungen um die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft noch eingehender diskutieren und die Frage stellen, ob diese diskutierten Prozesse noch zu nah an der Gegenwart liegen, als dass sie abschließend diskutiert werden können.

1. Wirtschaftliche Vereinigung

1.1 „Die DM kommt“ - Der Weg in die wirtschaftliche und monetäre Einheit

Wenn man die Geschichte der Treuhandanstalt verstehen will, so ist es unerlässlich sich mit den Vorgängen zu beschäftigen, welche zu ihrer Entstehung führten. Dabei ist es aber auch erforderlich, nicht nur den Blick auf die massiven Veränderungen in der DDR der Jahre 1989/1990 zu schauen, sondern auch in die „alte“ Bundesrepublik dieser Jahre zu blicken, denn spätestens ab dem Jahr 1990 war die „Treuhand“ eine bundesdeutsche Behörde, wenn auch temporär in ihrer Existenz begrenzt.

Einen sehr guten Einblick in diese Thematik erhält man, wenn man sich vergegenwärtigt, wo der westdeutsche Sozialstaat am Ende der 1980er stand und wie er zu beurteilen war. So kann die These vertreten werden, dass das westdeutsche Modell am Ende deshalb so erfolgreich war, weil wirtschaftliche Einheit und politische Stabilität einen Komplex bildeten und dies ein gewiss großer Unterschied zur DDR gewesen war.[1] So erzeugten die Mechanismen der wohlfahrtsstaatlichen und föderalen Integration zwei Charakteristika des Sozialstaats: Zum einen die soziale Marktwirtschaft und zum anderen eine propagierte und versuchte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.[2] So ist es auch nicht verwunderlich, dass Wolfgang Seibel auf der Grundlage dieser grundsätzlichen Forschungsstandpunkte zu der These gelangt, dass wegen des höheren Wohlstandes in der BRD, welcher durch die oben genannten Punkte bedingt war, und des völkerrechtlichen, statt innenpolitischen Umgangs mit der DDR, die Gleichgültigkeit unter der Bevölkerung für gesamtdeutsche Fragen seit Mitte der 1980er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland zunahm.[3] Seibel sieht also für die Divergenz zwischen BRD und DDR politische Gründe und das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen beiden Gesellschaften. Im Kern mag diese These plausibel erscheinen, auch wenn sie nur schwer mit dem nötigen Quellenmaterial belegt werden kann und somit schwer zu verifizieren ist. Aber der Punkt, dass sich gegen Ende der 1980er Jahre die Unterschiede und die Akzeptanz der Trennung Deutschlands verfestigt hatten, ist umso interessanter für die Entwicklungen in den 1990er Jahren, als auch unter dem Gesichtspunkt der Verträge zur gegenseitigen Annäherung seit Beginn der 1970er Jahre unter der Regierung Brandt und mit dem Regierungsantritt Erich Honeckers in der DDR.[4] So konstatiert Seibel weiter, dass die Erwartungsmuster westdeutscher Eliten, und ich möchte hier ergänzen, vermutlich seit dem Regierungsantritt Helmut Kohls 1982, verstärkt ihre Erwartungen in den 1980er Jahren auf die Herstellung eines gemeinsamen Binnenmarktes in der damaligen EG legten, als auf die deutsche Einheit. Da es der westdeutschen Wirtschaft in dieser Zeit der allgemeinen wirtschaftlichen Stagnation auf die Sicherung ihrer Produktion und ihres Absatzmarktes ankam, verwundert es auch nicht, dass der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Oskar Lafontaine, 1989 die allgemeine Wohlstandssicherung und das Überleben des Wirtschafts- und Sozialsystem auf die politische Agenda setzte, als sich mit Fragen der nationalen Einheit zu beschäftigen.[5]

Sehr ähnliche Themen griff auch der Bundeskanzler Helmut Kohl auf, als er im Dezember 1989, also nach dem Fall der Berliner Mauer, den damaligen Chef der KPdSU Michail Gorbatschow traf und über die Möglichkeit einer Wirtschafts- und Währungsunion sprach.[6] Inwiefern dies unter der Berücksichtigung etwaiger Prozesse geschah, wie sie bis 1994 geschehen sollten, also z.B. einer Wiedervereinigung beider deutscher Staaten oder auch dem Zerfall der UdSSR und dem Herauslösen von damaligen Ostblockstaaten und deren stärkere Bindung an die spätere EU als an Moskau, ist heute kaum noch zu rekapitulieren und hochspekulativ.

Als die Wiedervereinigung dann doch in großen Schritten näher rückte, wurden einige der genannten Punkte in der deutschen Politik obsolet, auch wenn sie nie ganz aus dem Auge verloren wurden. Besonders kritisch und angespannt war die Lage allerdings seit dem Jahreswechsel 1989/1990 in der noch bestehenden DDR.

Im Zuge der sich stetig verschlechternden Daten bezüglich der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der DDR und einer „Eroberung“ durch die BRD, begann im Frühjahr 1990 die Regierung der DDR illusionäre Vorstellungen über das Volksvermögen der DDR zu entwickeln. Wolfgang Seibel sieht diese Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt, dass die Regierung der DDR ein „Faustpfand“ in den Verhandlungen über die nationale Einheit suchte und dies mit dem Volksvermögen der bisher planwirtschaftlich organisierten Wirtschaft auch fand.[7] Dieser Moment könnte auch der Anfang der Gründe sein, warum es in der DDR später immer mehr Menschen gab, welche sich gegen die Treuhandanstalt stellten, weil sie sich um dieses „Faustpfand“ bedroht fühlten und mit der stetigen Privatisierung Handlungsoptionen verloren, die ihnen in der gerade beschriebenen Zeit zugesichert worden waren. Insofern ist hier die Meinung und der Glaube der Regierung Modrow[8], Rahmenbedingungen auf Augenhöhe verhandeln zu können, deckungsgleich mit Vorstellungen einer breiten Schicht der Bevölkerung der DDR und unterstützt die These von Seibel.

Denn Freude und Misstrauen lagen eng beieinander, als die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl am 07. Februar 1990 der Regierung der DDR Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Sozialunion anbot und dies dann auch von der DDR am 13. Februar angenommen wurde.[9] Allerdings knüpften Teile der Regierung Modrow und des „Runden Tisches der DDR“ die Aufnahme von Verhandlungen zur Wirtschafts- und Sozialunion an finanzielle Soforthilfen in Milliardenhöhe, welche allerdings der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel konsequent ablehnte.[10] Spätestens an diesem Punkt könnte man vermuten, dass einige Regierungskreise in Bonn schon für die Zeit nach der Wiedervereinigung planten und auch die spätere Treuhandanstalt in ihren Grundformen und Konzeptionen schon im Februar 1990 konzipierten. Die Vermutung liegt nahe, denn finanzielle Hilfen in dieser Größenordnung hätten den Bundeshaushalt zusätzlich stark belastet, was dann allerdings mit dem „Sondervermögen“ der Treuhandanstalt umgangen hätte werden können. Dazu werde ich aber an späterer Stelle noch kommen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass bereits kurz nach dem Mauerfall im November 1989 Hans Modrow vor der Volkskammer eine Regierungserklärung mit dem Titel „Zielstellung, Grundrichtung, Etappen und unmittelbare Maßnahmen der Wirtschaftsreform“ verlaß.[11] Dabei kam es vor allem darauf an eine Strategie zu entwickeln, wie längerfristig die Wirtschaft der DDR saniert und gerettet werden kann, besonders unter dem Gesichtspunkt der drastisch sich verschlechternden Bilanzen. Interessant ist dabei, dass der Sozialist Modrow, natürlich auch unter dem Druck der Entscheidungslast in diesen Tagen, die Orientierung der Plan- auf die Marktwirtschaft vorbereitete und die allmähliche Auflockerung der Eigentumsstrukturen in der DDR vorsah. Dies ist deshalb so bemerkenswert, weil das Kabinett Modrow und der Regierungschef selber noch einige Monate vorher zu den Dissidenten in den eigenen Reihen gehörten und nur einen marginalen Einfluss im Zentralkomitee der SED inne hatten und nun als noch aktive, bzw. ehemalige Mitglieder der Staatspartei SED (später in SED/PDS umbenannt) die DDR für die Marktwirtschaft bereit machen sollten.

[...]


[1] Seibel(2005): S. 50.

[2] Ebd.

[3] Ebd.: S 51.

[4] Vgl.: Deutsch Deutsche Gipfeltreffen 1970 und 1971 in Erfurt und Kassel; Vier-Mächte Abkommen über Berlin 1971 und der Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der BRD 1972.

[5] Seibel(2005): S. 52-53.

[6] Ebd.: S. 57.

[7] Ebd.: S. 61.

[8] Hans Modrow war vom 13. November 1989 bis zum 12. April 1990 Vorsitzender des Ministerrates der DDR und damit zugleich Regierungschef.

[9] Seibel(2005): S. 66 u. 68.

[10] Ebd.: S. 68.

[11] Siehe dazu Modrow, Hans: Regierungserklärung vom 17.11.1989 unter http://www.glasnost.de/hist/ddr/89regerkl.html (gelesen am 20. August 2012).; Vgl. Seibel(2005): S. 73.

Details

Seiten
25
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656558453
ISBN (Buch)
9783656558507
Dateigröße
451 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v266084
Institution / Hochschule
Universität Erfurt
Note
1,0
Schlagworte
eine einheit schwierigkeiten treuhandanstalt rolle wiedervereinigungsprozess staaten

Autor

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Titel: Eine Einheit mit Schwierigkeiten. Die Treuhandanstalt und ihre Rolle im Wiedervereinigungsprozess beider deutscher Staaten 1989 bis 1994