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Die offene Methode der Koordination. Beschäftigungspolitik in Deutschland, Dänemark, Italien und Großbritannien

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Seminararbeit 2013 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Eine Europäische Beschäftigungsstrategie

2.1. Die offene Methode der Koordination

3. Vergleichende Analyse der Arbeitsmarktpolitken
3.1. Dänemark
3.2. Deutschland
3.3. Großbritannien
3.4. Italien
3.5. Zusammenfassung

4. Schlussbemerkungen

5. Eidesstaatliche Erklärung

6. Literaturverzeichnis

7. Anhang
7.1. Dänemark
7.2. Deutschland
7.3. Großbritannien
7.4. Italien
7.5. Ausgaben für aktive und passive Arbeitsmaktmaßnahmen
7.6. Dauer der Arbeitslosigkeit

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit wird sich mit Sozialpolitiken in der Europäischen Union beschäftigen, genauer gesagt den Beschäftigungspolitiken in Deutschland, Dänemark, Italien und Großbritannien Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, betont immer wieder die Wichtigkeit des europäischen Zusammenhalts, nicht nur in monetären Angelegenheiten sondern auch in Bezug auf ein gemeinsames Sozialsystem:

"Ich glaube, dass neben dem Binnenmarkt die nächste große Aufgabe ist, eine Arbeitsmarktmobilität zu haben, einen Binnenmarkt im Arbeitsmarkt zu entwickeln. Das wird eine ganz lange Aufgabe sein. Die wird Fremdsprachenkenntnisse erfordern, die wird Vergleichbarkeit der Abschlüsse erfordern. Die wird sehr viel mehr auch Portabilität der Sozialansprüche erfordern. Aber auf diesen Weg werden wir uns sowieso machen müssen."1

Gänzlich neu ist diese Forderung nicht, wurde doch bereits im Jahr 2000 ein Dokument mit dem Namen „europäische Sozialagenda“ von der Europäischen Kommission veröffentlicht, welches ähnliche Forderungen stellt. Im Jahr 2010 wurde eine Fortsetzung der damals eingeführten Strategie vorgestellt. Die medialen Diskussion haben angesichts krisengeplagter EU-Staaten kaum positives über den europäischen Gemeinschaftsgedanken zu berichten gewusst.

Auch im Rahmen der aktuellen Wahldebatten in Deutschland werden derartige Themen weitestgehend gemieden. Nahezu unvermeidlich drängt sich also die Frage auf, ob die Zusammenarbeit der des letzten Jahrzehnts tatsächlich derartig schlecht verlaufen ist, dass man sie verstecken müsse, oder ob sie doch „Irgendwas“ gebracht hat.

Obwohl die Lissabon Strategie, von welcher die Sozialagenda Bestandteil ist, auch in anderen Bereichen Vorschläge unterbreitet wird sich die Arbeit ausschließlich mit der Beschäftigungspolitik auseinandersetzen, da hier die umfangreichste und andauerndste Zusammenarbeit stattfand.

Zur Untersuchung der Forschungsfrage wird sich diese Arbeit zunächst mit dem ver- traglichen Kontext auf EU-Ebene auseinandersetzen, in diesem Zusammenhang wird die Lissaboner Strategie und die Methode der offenen Koordination vorgestellt werden.

Anschließend werden die Arbeitsmarktpolitiken von vier repräsentativ ausgewählten Ländern untersucht werden. Hierbei handelt es sich um Deutschland, Dänemark, Italien und Großbritannien. Da die europäische Zusammenarbeit in einer Annäherung der Systeme münden soll, wurden Länder mit möglichst unterschiedlicher Ausgangssituation untersucht, da Angleichung so gut erkennbar sein sollte.

Anschließend wird diskutiert werden welche Veränderungen es gab, ob Angleichung stattgefunden hat und inwieweit die Methode erfolgreich war.

2. Eine Europäische Beschäftigungsstrategie

Da die Europäische Gemeinschaft, und später die Europäische Union zunächst aus- schließlich die Erreichung des gemeinsamen Binnenmarktes zum Ziel hatten, war die Sozialpolitik, und mit ihr die Beschäftigungspolitik, lange Zeit kein Thema auf der eu- ropäischen Agenda. Zunächst einmal wurden sozialpolitische Themen nur behandelt insofern sie den gemeinsamen Markt gefährdeten und kaum darüber hinaus. Erst 1993 wurde die Beschäftigung in Europa zum ersten Mal Bestandteil eines EU-Dokumentes.

„Auf Grundlage des von der Kommission vorgelegten Weißbuchs ‚Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung‘ einigte sich der Europäische Rat in Essen (1994) auf ein Verfahren, das bereits den Kern der späteren OMK 2 enthielt: Die Vereinbarung gemeinsamer Ziele, die Überwachung und Bewertung der Umsetzung anhand einheitlich definierter Indikatoren und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.“ (Schafer 2006:541)

Mit dieser Beschäftigungsstrategie war der Grundstein für eine zukünftige Zusammenarbeit in den Sozialpolitiken, über den Binnenmarkt hinaus, geschaffen.

Angesichts steigender Beschäftigungsquoten, die allgemein der erfolgreichen Beschäf- tigungsstrategie zugerechnet wurden, sprachen sich vor allem die sozialdemokratisch regierten Staaten für eine gemeinsame Problemlösung aus, während vor allem die deut- sche Regierung starke Vorbehalte gegen eine weitere Kompetenzausweitung der EU hatte. Ergebnis der Debatte war die „Lissabon-Strategie, die „wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Fortschritt verbinden sollte“ (Schafer 2006:540) mit Ziel, wettbewerbsfä- higster Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Die Beschäftigungsstrategie wurde in die Lissaboner Strategie integriert und es folgten diesbezüglich weitere Leitgedanken, wel- che unter Anwendung der bereits bekannten, nun offene Methode der Koordinierung genannten, Methode erreicht werden sollten. Die Auswahl der Methode erfolgte eher unfreiwillig, die Weigerungen der Staaten zur weiteren Kompetenzabgabe ermöglichte nur eine derartig lockere Zusammenarbeit.

Es gab von Anfang an kritische Standpunkte bezüglich der Lissabon- und der Beschäf- tigungsstrategie, zum einen waren sie nach wie vor in makroökonomische Kontexte eingebunden und sollte damit von Anfang an schwer vereinbar oder gar widersprüchli- che Ziele verflogen (Busch 2006:7) zum anderen fehlten ihr Instrumente um verbindli- che Entscheidungen treffen zu können, Bosch nennt sie, sowie ihre Nachfolgestrategie „Europa 2020“, einen „Ausdruck von Hilflosigkeit“. (Schäfer u.a. 2012:374).

Die Lissabon-Strategie hatte Sozialpolitische Ziele für die nächsten 10 Jahre, also bis 2010 vorgestellt, unter anderem die Beschäftigungsquote auf 70% zu erhöhen, die von älteren Arbeitnehmern auf 50% und die von Frauen wenigstens 60%. Des Weiteren soll- ten die Investitionen in Aus- und Weiterbildung verstärkt werden. Formuliert waren diese Ziele in Form von Leitlinien und Querschnittszielen zu deren Erreichung die Staa- ten im Sinne der offenen Methode der Koordination individuelle Strategien entwickeln sollten. Die EU sollte über eine bloße Wirtschaftsunion hinauswachsen, dennoch be- stand der Fokus weiterhin auf dem Binnenmarkt, die Verbesserung des Sozialschutzes diente lediglich einem dem Abbau von Beschäftigungshemmnissen. (Schafer 2006:542- 543)

Mit Auslaufen der Lissabon - Strategie im Jahr 2010 wurde eine neue Strategie, Europa 2020, vorgestellt. Sowohl die Vorgehensweise als auch die Inhalte sind ähnlich. Die Strategie stellt Leitlinien vor, die bis zum Jahr 2020 unter Anwendung der offenen Me- thode der Koordination erreicht werden sollen. Im Fokus der Strategie steht erneut star- kes Wirtschaftswachstum, im Bereich Beschäftigung wird nun eine Quote von 75% angestrebt. Auf Grund der, im Folgenden genannten Probleme, gibt es seit 2013 einen Fortschrittsanzeiger der darüber informiert, wer die Empfehlungen befolgt und wer nicht. Laut Klodt könnte dieser die gewünschte Wirkung erzielen, falls er anzeigt „dass die Arbeitsmarktbilanzen vor allem dort so miserabel ausfallen, wo man die Empfeh- lungen der Kommission in den Wind schlägt“ (Schäfer u.a. 2012:368). Selbiger Autor und andere werfen Europa 2020 Unglaubwürdigkeit vor, da sie teilweise Vorgehen vor- schlage die bereits in den nationalstaatlichen Politikkatalogen zu finden sind. (Schäfer u.a. 2012:368), Schneiders Tipp für die vorliegende Strategie ist gar: „Da hilft am Ende nur Eines: einfach ignorieren!“ (Schäfer u.a. 2012:377)

Im Folgenden soll näher auf die, der Strategien zu Grunde liegende, Methode eingegangen werden.

2.1. Die offene Methode der Koordination

„Die wichtigste Daseinsberechtigung der Methode liegt darin begründet, dass die Ziele der Lissabon-Strategie zum Großteil Bereiche berühren, für die die Kompetenzen weitgehend bei den Mitgliedsstaaten liegen, so dass auf diese die Gemeinschaftsmethode nicht angewandt werden kann“ (Busch 2006:5)

Mit der Einführung der Beschäftigungsproblematik in den EU-Katalog drängte sich unweigerlich die Frage nach der zu verwenden Methode auf. Die Gemeinschaftsmethode konnte nicht angewandt werden, da hierfür die, wie das Zitat ausdrückt, die notwendigen Kompetenzen fehlten, eine Festlegung auf Mindeststandards schien unvorteilhaft da dies mit der Befürchtung einer Abwärtsspirale (Schafer 2006:540) in den weiterentwickelten Staaten nach sich verbunden wurde. Die einzige Alternative war also eine unverbindliche Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis.

Die offene Methode der Koordination ist ein vierstufiger Politikzyklus. Am Anfang stehen gemeinsame Ziele, Leitlinien sowie ein Zeitplan. Anschließend wird festgelegt anhand welcher Indikatoren die zu erreichenden Ziele gemessen werden sollen. Unter zur Hilfenahme selbiger werden nationale Pläne zur Umsetzung der Ziele erstellt. Am Ende des Prozesses steht eine Überprüfung aus welcher korrigierten Leitlinien folgen und der Prozess beginnt von vorn. Maßnahmen zur Sanktionierung gibt es keine. (Scharpf 2002:8)

Das Zitat der Kommission drückt die offensichtlichen Vorbehalte, welche von zahlrei- chen Autoren geteilt werden, gegenüber der Methode aus. Trotz der unterschiedlichen inhaltlichen Betrachtungsweisen, auf welche hier nicht näher eingegangen werden soll, sind sich alle Autoren einig worin das Grundproblem der Methode besteht: fehlende Verbindlichkeit und damit Abhängigkeit vom Wille der Staaten. Des Weiteren wird die Einbettung in den wirtschaftlichen Kontext kritisiert (Busch 2006:6), den, so die Auto- ren, Entscheidungen würden stets voranging aus ökonomischen Gründen getroffen, So- zialpolitik bleibt stets ein Mittel zum Zweck. Diese Argumente sind zweifelsfrei be- rechtigt, jedoch ist dies unvermeidbar, ist die Methode doch gerade auf Grund man- gelnder Verbindlichkeit entstanden und soll im Kontext der Europäischen Union, wel- che noch immer vorrangig Wirtschaftsunion ist, angewandt werden.

Darüber hinaus fehlt es der Methode, beziehungsweise der Strategie in die sie eingebet- tet ist, jedoch auch an öffentlicher Wahrnehmung. Wie das Beispiel der Pisa-Studie der OECD zeigt, wäre es durchaus möglich eine solche zu erzeugen. Mehr öffentliche Wahrnehmung wäre wünschenswert, da weiche Koordinierungsverfahren, wie die offe- ne Methode der Koordinierung, auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen sind um Druck auf die Regierungen ausüben zu können, gibt es doch keine übergeordneten Druckmittel. (Schafer 2006:542).

Speziell auf die Beschäftigungsstrategie bezogen fällt die Inklusion kurzfristiger Leitli- nien in langfristige Prozesse negativ auf. So stellt die Lissaboner Strategie zwar Leitli- nien für 10 Jahre vor, die Beschäftigungsstrategie wird allerdings alle paar Jahre geän- dert und damit auch die kurzfristigen Ziele. Dies wurde allerdings mit ‚Europa 2020‘ weitestgehend korrigiert und Verbesserung angestrebt. (Schäfer u.a. 2012:365) Schäfer et al merken zu dem an, dass Lösungen nicht unbedingt übertragbar sind (Schäfer u.a. 2012:367), insgesamt ist es kaum zu analysieren welche Maßnahmen zu einem be- stimmten Politikergebnis geführt haben, geschweige denn sie einer übergeordneten Strategie zuweisen. (Schäfer u.a. 2012:365)

Neben all der Kritik und dem Zweifel an der Methode gibt es jedoch auch positive As- pekte die die Weiterführung der Methode rechtfertigen. So ist sie wohl eine von weni- gen Politikmethoden, welche in der Lage ist die Diversität aller Beteiligten zu wahren und zu respektieren. Fernen können durch die ständige Überwachung und Auswertung Fehler vermieden sowie, wichtiger noch ‚best practices‘ gelernt werden. Auch wenn diese vielleicht nicht gänzlich und unreflektiert auf einen anderen Staat übertragen wer- den können, so sind die erzielbaren Lerneffekte doch nicht zu verachten. (Scharpf 2002:9) Als besonders positiv zu erwähnendes Beispiel, für ein Ergebnis der beschrie- ben Prozesse nennt die Literatur den verbesserten Zugang zu ausländischen Arbeits- märkten mithilfe des EURES-Programmes genannt. (Schäfer u.a. 2012:367)

3. Vergleichende Analyse der Arbeitsmarktpolitken

Im Folgenden soll anhand vergleichender Analysen überprüft werden, welche Änderungen sich nach Einführung der offene Methode der Koordinierung ergeben haben und in Ansätzen, mehr erlaubt der Umfang der Arbeit nicht, versucht werden diese Änderungen mit konkreten Maßnahmen in Verbindung zu bringen. Der Fokus wird dabei ausschließlich auf dem Arbeitsmarkt liegen da hier die längsten Erfahrungen mit der Methode verzeichnet werden können. Da das Ziel der politischen Strategien die Erhöhung der Beschäftigungsquote ist, sollen hauptsächliche aktive Arbeitsmarktpolitiken betrachten werden, da diese der Schaffung und Qualifikation dienen, während passive Maßnahmen der Erhaltung des Lebensstandards dienen.

Betrachtet werden zunächst Arbeitslosen und Beschäftigungsquoten, welche nicht zwangsläufig spiegelbildlich verlaufen da ihnen unterschiedliche Berechnungen zu- grunde liegen3. Es wird jeweils die Gesamte Arbeitsbevölkerung sowie spezifische Problemgruppen betrachtet. Alte und Frauen werden von der Sozialagenda als proble- matisch genannt, jugendliche haben sich im Verlauf der Dekade als Problemgruppe ab- gezeichnet. Neben den bereits erwähnten Indizes wird außerdem die Durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit betrachtet, da besonders Langzeitarbeitslose in der Regel ein beträchtliches wirtschaftliches Problem darstellen. Die betrachten Indizes wurden von der OECD und Eurostat veröffentlicht, und werden auch von der Kommission, sowie anderen auswertenden Instanzen, zur Bewertung heran gezogen.

Bis zum Jahr 2005 wird die Betrachtung auf den eingeführten Methoden liegen, für folgende Jahre werden die Ergebnisse anhand von Daten überprüft. Die Methodenbetrachtung bezieht sich auf das Jahr 2005 da auch Maßnahmen die bereits wieder beendet wurden Nachwirkungen verursachen können und es nicht möglich wäre für neuere Methoden bereits Wirksamkeiten zu erkennen.

[...]


1 Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28.05.2013 auf dem 6. Integrationsgipfel. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/berlin-merkel-fordert-angleichung-der-eu-sozialsysteme- 12199276.html

2 OMK = offene Methode der Koordinierung

3 http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Grundlagen-Nav.html 8

Details

Seiten
29
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656574583
ISBN (Buch)
9783656574552
Dateigröße
481 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v266708
Institution / Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel
Note
1,7
Schlagworte
Europäische Union Sozialpolitiken Beschäftigungspolitik Vergleich Deutschland Dänemark Italien Großbritannien offene Methode der Koordinierung

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Titel: Die offene Methode der Koordination. Beschäftigungspolitik in Deutschland, Dänemark, Italien und Großbritannien