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Grundrecht Art. 9: Die Vereinigungsfreiheit

von Sebastian Jähring (Autor)

Seminararbeit 2012 21 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick zu Art. 9 GG
2.1 Struktur
2.2 Historische Entwicklung

3. Die Vereinigungsfreiheit
3.1 Begriff Vereinigung
3.2 Persönlicher Schutzbereich
3.3 Sachlicher Schutzbereich
3.4 Eingriffe und Schranken

4. Verbot einer verfassungsfeindlichen Vereinigung
4.1 Sachverhalt
4.2 Verbotsbegründung
4.3 Schlussfolgerung

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

BVerfG NVwZ 2002, 335

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Der Fund zweier Leichen am 04.11.2011 in einem Wohnwagen bei Eisenach markierte den Beginn zahlreicher Enthüllungen rund um die sog. NSU-Organisation. Sie zeigten ein bis dahin in der Öffentlichkeit nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an rechtsextremistischer Kriminalität. Diese Enthüllungen lenkten eine erhöhte Aufmerksamkeit auf verfassungsfeindliche Vereinigungen. So tritt unweigerlich die Frage auf, welche Möglichkeiten es gibt, solchen Vereinigungen mit einem rechtsstaatlichen Verbot entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang wird die Problematik aufgeworfen, inwieweit man von der Grundeinstellung und Gesinnung führender Vereinsmitglieder Rückschlüsse auf die wahren Ziele einer Vereinigung schließen kann.

Um diese Thematik näher zu beleuchten, zeigt die hier vorliegende Arbeit zunächst einen Überblick über die Struktur des Art. 9 GG. Es folgt eine ausführliche Erläuterung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit, u.a. mit dessen Schutzbereich und möglichen Eingriffsrechten. Anschließend wird das Urteil zum Verbot des verfassungsfeindlichen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ betrachtet.

Dieses Urteil ist für die Praxis insoweit von Bedeutung, dass die bisher erarbeiteten Rechtsgrundsätze zusammengestellt und exemplarisch auf einen Fall aus dem rechtsextremen politischen Spektrum angewandt wurden.[1]

2. Überblick zu Art. 9 GG

2.1 Struktur

Art. 9 GG beinhaltet mit der Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit zwei Grundrechte. Aus Art. 9 Abs. 1 GG geht die allgemeine Vereinigungsfreiheit hervor, welche das individuelle Recht der Mitglieder sowie das kollektive Recht der Vereinigung selbst sicherstellt. Als Sonderfall gewährleistet die Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG die Freiheit, aufseiten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Berufsverbände, d.h. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu bilden. Art. 9 Abs. 2 GG enthält die Schranken sowohl für die Vereinigungsfreiheit aus Abs. 1, als auch für die Koalitionsfreiheit aus Abs. 3 GG.[2]

Grundsätzlich sind sowohl die Vereinigungsfreiheit als auch die Koalitionsfreiheit eigenständige Freiheitsrechte. Des Weiteren nehmen beide die Funktion eines Abwehrrechtes ein. Abwehrrechte sind Grundrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe in seinen Freiheitsbereich. Sie begründen sowohl Unterlassungsansprüche als auch - bei erfolgtem Eingriff - Beseitigungsansprüche.[3]

2.2 Historische Entwicklung

Beide Grundrechte haben unterschiedliche historische Wurzeln.

Die Vereinigungsfreiheit entwickelte sich erst im 19. Jahrhundert. Die Freiheit, Vereine zu bilden, wurde 1829 in der Verfassung von Sachsen-Meiningen und 1849 in der Paulskirchenverfassung festgeschrieben. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts konnte dann eine sich verstärkende Entwicklung des Vereinswesens in allen gesellschaftlichen Bereichen beobachtet werden. Die Vereinigungsfreiheit fand durch Art. 124 Eingang in die Weimarer Verfassung, ehe sie mit ähnlichen Worten in das Grundgesetz aufgenommen wurde.[4]

Die Koalitionsfreiheit hingegen entwickelte sich völlig unabhängig von der Vereinigungsfreiheit. Sie war zunächst eine Forderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; die Ausdehnung auf die Arbeitgeber erfolgte erst nach deren Durchsetzung. Diese Durchsetzung gelang 1918 mit der Novemberrevolution, welche die Legalisierung für die gesamte Koalitionsbetätigung brachte.

Die Weimarer Verfassung erhob die Koalitionsfreiheit in den Rang eines Grundrechts und erkannte die Koalitionen selbst und ihre Vereinbarungen an.[5]

Erst im Grundgesetz wurden beide Grundrechte in einem Artikel – aus redaktionellen Gründen - vereinigt.[6]

Zusammenfassend ist zu sagen, dass sich diese beiden Grundrechte auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche konzentrieren und eine weitgehend voneinander abweichende Normstruktur aufweisen. Die allgemeine Vereinigungsfreiheit zählt zu den sogenannten demokratischen Grundrechten, die Koalitionsfreiheit zu den wirtschaftlichen Grundrechten.[7]

Wie schon anfangs beschrieben, erfolgt in den nachfolgenden Ausführungen eine ausschließliche Betrachtung der Vereinigungsfreiheit.

3. Die Vereinigungsfreiheit

3.1 Begriff Vereinigung

Nach Art. 9 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Die Bezeichnung Vereine und Gesellschaften soll deutlich machen, dass allgemein Vereinigungen geschützt sind und nicht nur Vereine i.S.d. bürgerlichen Rechts; Vereinigung ist somit der Oberbegriff.[8] Zur Klärung des Begriffes der Vereinigung i.S.d. Art. 9 Abs. 1 GG bedient man sich der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 VereinsG. Demnach ist ein Verein „ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“[9]

Bei der Mindestanzahl von Personen gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Literatur. Zum einen wird der Standpunkt vertreten, dass bereits zwei Personen genügen.[10] Bei Orientierung an dem verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff wird von einer Mindestanzahl von drei Personen ausgegangen.[11] Ungeachtet dessen steht jedoch fest, dass somit eine Ein-Mann-GmbH i.S.d. Art. 9 Abs. 1 GG wegen fehlender Personenmehrheit keine Vereinigung ist. Auch zählen Stiftungen, die nicht auf personalen Zusammenschluss beruhen, nicht zu den Vereinigungen.[12]

Das Merkmal der Dauerhaftigkeit grenzt die Vereinigung von der Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG ab. Die Versammlung kann zur Unterscheidung als Augenblicksverband bezeichnet werden. Ein vorübergehender Zusammenschluss, zeitlich auf die Zweckerreichung begrenzt, zählt jedoch wiederum zu einer Vereinigung i.S.d. Art. 9 Abs. 1 GG. Als Beispiel für solch einen Zusammenschluss ist die Bildung einer Bürgerinitiative anzuführen.[13]

Der gemeinsame Zweck dient als eigentliches Ziel, welches für die Bildung einer Vereinigung ausschlaggebend ist. Es stellt somit die innere Verbindung des Zusammenschlusses dar. Denkbar sind Zwecke auf verschiedensten Gebieten, z.B. politische, sportliche, wissenschaftliche, künstlerische, kulturelle oder wirtschaftliche.[14] Dabei ist es irrelevant, ob der gewählte Zweck rechtlich erlaubt oder verboten ist. Jedoch muss man in diesem Zusammenhang Art. 9 Abs. 2 GG beachten, sodass letztendlich nur erlaubte Zwecke geschützt sind.[15]

Die Freiwilligkeit ist ein grundlegendes Merkmal der Vereinigungsfreiheit i.S.d. Art. 9 Abs.1 GG. Deshalb fallen auch Zwangszusammenschlüsse nicht unter den Vereinigungsbegriff.[16]

Die organisierte Willensbildung ist ein weiteres Merkmal, welches die Vereinigung von der Versammlung abgrenzt. Diese stellt eine Unterordnung der Mitglieder unter einen Gesamtwillen dar, der ihre Tätigkeit lenkt und leitet. Jedoch steht den Mitgliedern die Wahl der Form der Willensbildung frei.[17]

Politische Parteien erfüllen auch den Vereinsbegriff, fallen jedoch nicht unter Art. 9 Abs. 1 GG, da diese mit ihren Teilorganisationen der Sonderregelung des Art. 21 GG unterliegen.[18] Des Weiteren zählen Stiftungen auf Grund des fehlenden personalen Bezugs, wie unter dem Merkmal „Mindestanzahl von Personen“ erörtert, nicht zu den Vereinen.

[...]


[1] Vgl. Neumann, Werner: juris Praxis Report, jurisPR-BVerwG 25/2010 Anm.3, S. 5.

[2] Vgl. Pieper, H.-G.: Grundrechte. S. 193.

[3] Vgl. Maurer, H.: Staatsrecht I: Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen. S. 260.

[4] Vgl. Stein, E.; Götz, F.: Staatsrecht. S. 333.

[5] Vgl. ebenda S. 379.

[6] Vgl. ebenda S. 379.

[7] Vgl. ebenda S. 333 f.

[8] Vgl. Pieper, H.-G., ebenda S. 194.

[9] Hömig, D.: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar. S. 143.

[10] Vgl. Pieper, H.-G., ebenda S. 194.

[11] Vgl. Stein, E.; Götz, F., ebenda S. 334.

[12] Vgl. Pieper, H.-G., ebenda S. 194.

[13] Vgl. ebenda S. 195.

[14] Vgl. Schroeder, D.: Grundrechte. S. 152.

[15] Vgl. Pieper, H.-G., ebenda S. 195.

[16] Vgl. ebenda S. 195.

[17] Vgl. ebenda S. 195.

[18] Vgl. Hömig, D., ebenda S. 143.

Details

Seiten
21
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656576143
ISBN (Buch)
9783656576136
Dateigröße
411 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v266990
Institution / Hochschule
Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen
Note
13,2
Schlagworte
Vereinigungsfreiheit Vereinigung Art. 9 GG

Autor

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    Sebastian Jähring (Autor)

    3 Titel veröffentlicht

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