Lade Inhalt...

Landesmedienanstalten. Strukturen und Funktionen

Hausarbeit 2013 22 Seiten

Medien / Kommunikation - Rundfunk und Unterhaltung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Landesmedienanstalten
2.1 Rechtliche Grundlagen
2.2 Aufbau und Struktur
2.3 Aufgaben und Funktionen
2.4 Landesmedienanstalten im Spiegel der Kritik

3. Fazit

4. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

„Aufreger“ in der deutschen Medienlandschaft, wie beispielsweise Schleichwerbung in der größten deutschen Fernsehshow „Wetten, dass…“[1] oder die etwas weniger brisante Diskussion um die korrekte Konstitution der Internetpräsenzen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern[2] sind meistens eng mit deren Kontrollorganen verwoben, da diese in letzter Instanz für die ausgestrahlten und publizierten Inhalte verantwortlich sind. Der häufigste Vorwurf ist dabei die Verletzung des in den Landesmediengesetzen geregelten Kontrollmandats. Im Falle der öffentlich-rechtlichen Sender sind Rundfunk- und Fernsehrat die zuständigen Aufsichtsgremien, die sich bei Regelverstößen verantworten müssen und oftmals mit einer Welle öffentlicher Empörung konfrontiert werden, was nicht zuletzt daran liegt, dass den von ihnen kontrollierten Sendern der Großteil der Rundfunkgebühren zukommt. Die Bürger haben schließlich auch ein Recht darauf, zu erfahren, wie und zu welchem Zweck ihre Gelder eingesetzt werden.

Das Äquivalent zum Rundfunk- und Fernsehrat im privat-kommerziellen Bereich sind seit der Dualisierung der Rundfunksystems im Jahre 1984[3] die Landesmedienanstalten, die mit der Kontrolle der privaten TV-Sender betraut sind. Im Vergleich zu den Institutionen der öffentlich-rechtlichen Sender gehen die Landesmedienanstalten jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung unter, da oft fälschlicherweise angenommen wird, dass sie sich nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Somit ist auch das Interesse, die Landesmedienanstalten in Struktur und Organisation näher zu beleuchten, eher gering. Dabei handelt es sich um einen Trugschluss, da auch die Landesmedienanstalten durch die Rundfunkgebühren gespeist werden und sich nicht wie die privaten Sender hauptsächlich durch Werbeeinnahmen finanzieren. Die Landesmedienanstalten erhalten jährlich „knapp zwei Prozent der Rundfunkgebühren, was sich 2003 auf 135 Millionen Euro summierte.“[4] Nicht nur wegen der enormen Gelder, die in die Landesmedienanstalten investiert werden, auch um das deutsche Mediensystem und seine Mechanismen besser zu verstehen, ist es also sinnvoll, einen intensiveren Blick auf die Landesmedienanstalten zu werfen.

Ziel der Arbeit ist es daher, die Landesmedienanstalten umfassend zu untersuchen. Dabei werden sowohl rechtliche und normative Grundlagen vorgestellt, die das Handeln der Landesmedienanstalten auf ein legislatorisches Fundament stellen, als auch maßgebende Kompetenzen, die den Handlungsrahmen der Landesmedienanstalten bilden, erläutert. Zudem werden Konstitution und Organisation der Kontrollgremien und deren konkrete Aufgaben sowie generelle Funktionen innerhalb des deutschen Mediensystems aufgezeigt. Im letzten Kapitel werden dann externe Meinungen gehört, um das Konstrukt der Landesmedienanstalten besser bewerten zu können. Dabei werden sowohl positive beziehungsweise entlastende Meinungen als auch negative respektive kritische Auffassungen in Bezug auf die Medienanstalten dargestellt. Am Schluss werden die Arbeitsergebnisse zusammengefasst und Zukunftsperspektiven im Zusammenhang mit den Landesmedienanstalten dokumentiert.

2. Landesmedienanstalten

Nachdem durch das sogenannte „FRAG-Urteil“ aus dem Jahre 1981 privater Rundfunk auf rechtlicher Grundlage für zulässig erklärt worden war[5], prüfte die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems“ (KtK) die technischen Voraussetzungen für privaten Rundfunk.[6] Auch sie bejahte die Möglichkeit von privatem Programm und schlug „in ihrem Ergebnisbericht […] die Durchführung von Kabelpilotprojekten vor.“[7] Auf dieser Grundlage starteten am 1. Januar 1984 unter anderem in Berlin, München und Ludwigshafen Kabelpilotprojekte mit privaten Programmveranstaltern.[8] Damit war der Weg zur Dualisierung des Rundfunksystems endgültig geebnet. Jedoch schrieben die Gesetze nun für die neuen Sender auch Aufsichtsgremien vor: Kein Rundfunk ohne Kontrolle. Dies war der Startschuss für die Landesmedienanstalten. Doch wie sehen diese nun im Detail aus? Auf welcher rechtlichen Plattform agieren die Landesmedienanstalten und wie sind sie aufgebaut? Schlussendlich auch die Frage nach den Funktionen und konkreten Aufgaben der Landesmedienanstalten. Ziel der folgenden Kapitel ist es, die Landesmedienanstalten aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten, um diese grundlegenden Fragestellungen beantworten zu können. Dabei werden themenbezogen jeweils nur die wichtigsten Eckpunkte genannt und erläutert.

2.1 Rechtliche Grundlagen

In Deutschland verfügt jedes Bundesland über ein Landesmediengesetz und somit auch über eine Landesmedienanstalt. Für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Berlin und Brandenburg gilt jedoch das gleiche Landesmediengesetz, sodass diese auch mit der „Medienanstalt Hamburg Schleswig Holstein“ (MAHSH) respektive der „Medienanstalt Berlin Brandenburg“ (mabb_) nur eine Anstalt besitzen, die über Kompetenzen für beide Bundesländer verfügt.[9] Die Landesmediengesetze bilden dabei für die Landesmedienanstalten eine sehr wichtige rechtliche Grundlage, da sie, wenn auch nicht in jedem Bundesland im Wortlaut identisch, die Zulassungskompetenz für den privaten Rundfunk, den Landesmedienanstalten zusprechen. So heißt es beispielsweise im „Niedersächsischen Mediengesetz“ (NMedienG) unter „§ 4 Zulassung – Abs. 1“: „Für das Veranstalten von Rundfunk durch private Veranstalter ist eine Zulassung erforderlich (§ 20 Abs. 1 RStV), die von der Landesmedienanstalt erteilt wird.“[10] Diese Bestimmung findet sich sowohl in den Landesmediengesetzen der einzelnen Länder als auch im Rundfunkstaatsvertrag, den alle Bundesländer ratifiziert haben, wieder[11]. Dadurch wird eventuellen Sonderfällen jeglicher Spielraum genommen und die Entscheidungshoheit eindeutig in die Hände der Landesmedienanstalten gelegt. Die Zulassung erfolgt dabei nach speziellen Kriterien, die in den jeweiligen Landesmediengesetzen festgeschrieben sind. Doch welche rechtliche Handhabe haben die Landesmedienanstalten bei Verstößen von Sendern, die bereits zugelassen sind? Dazu im „Niedersächsischen Mediengesetz“ unter „§ 11 Aufsichtsmaßnahmen – Abs. 3“ ausführlich: „Stellt die Landesmedienanstalt fest, dass durch ein Rundfunkprogramm, durch eine Sendung oder durch einen Beitrag oder in sonstiger Weise gegen Rechtsvorschriften oder behördliche Entscheidungen verstoßen wurde, so beanstandet sie den Verstoß und ordnet zugleich gegenüber dem Rundfunkveranstalter [...] unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung der Anordnung an, den Verstoß zu beheben oder künftig zu unterlassen.“ Die Landesmedienanstalten sind also bei Verstößen berechtigt, Rügen auszusprechen und können überdies die Sender verpflichten, die Beanstandungen in ihrem Programm oder Angebot zu verbreiten (Vgl. § 11 Abs. 5 NMedienG). Bleiben die Sender trotz mehrfacher Rügen bei ihren Programminhalten, sind die Landesmedienanstalten nach „§ 12 Rücknahme und Widerruf der Zulassung“ sogar berechtigt, die Zulassung wieder zu entziehen. Die Landesmedienanstalten besitzen demnach sowohl eine Zulassungs- als auch eine Aufsichtsfunktion. Um diese Funktionen besser wahrnehmen zu können, existieren zwischen den 14 Landesmedienanstalten in Deutschland verschiedene vertragliche Kooperationen.

Zu diesen Zusammenschlüssen gehören unter anderem die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Diese Kontrollorgane sind größtenteils aus Vertretern der Landesmedienanstalten zusammengesetzt und dienen der effektiveren und effizienteren Aufsicht, da die Kommissionen sich auf ein Gebiet spezialisieren können und länderübergreifend organisiert sind.[12] Finanziert werden die einzelnen Kommissionen ebenfalls durch die Landesmedienanstalten, die „den Organen [..] die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung“ stellen müssen. Das Kapital kommt dabei aus dem Anteil der Landesmedienanstalten an den Rundfunkgebühren, welcher im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgeschrieben ist. Des Weiteren arbeiten die Landesmedienanstalten zum Zwecke des wechselseitigen Erfahrungsaustausches und um kartellrechtliche Prozesse zu optimieren mit Bundesbehörden zusammen. So können zum Beispiel Institutionen wie die „Regulierungsbehörde für Telekommunikation“ oder das „Bundeskartellamt“ Anfragen an die Landesmedienanstalten stellen, die „für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich sind.“ Die jeweiligen Anstalten haben dann alle Erkenntnisse und Daten zu der Anfrage, zu übermitteln (Vgl. RStV. § 39a).

Schließlich gibt es noch ein vertragliches Fundament, das von den Landesmedienanstalten selbst initiiert wurde, sich jedoch in allen Belangen auf den Rundfunkstaatsvertrag stützt und lediglich eine andere Art und Weise der Organisation vorsieht. Im „Vertrag über die Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland“[13] (ALM) wird die interne und externe Zusammenarbeit geregelt. Hauptziel dieses Verbundes ist es, mit seinen Themen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit und darüber hinaus Gehör zu finden. Etwas pauschalisiert könnte man formulieren, dass ein Verbund aus 14 Medienanstalten nun einmal mehr „bewegt“ als einzelne Anstalten für sich. Dieses Potenzial soll unter anderem dazu genutzt werden „Interessen der Landesmedienanstalten auf nationaler und internationaler Ebene“ wahrzunehmen sowie einen zielführenderen „Informations- und Meinungsaustausch mit Rundfunkveranstaltern“ zu ermöglichen.

[...]


[1] URL: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/medien-kritik-am-zdf-nach schleichwerbevorwuerfen_aid_901140.html [Stand: 16.02.2013].

[2] Vgl. URL: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/online-angebote-verleger-greifen-ard-und-zdf-von-zwei-seiten-an/4143832.html [Stand: 16.02.2013].

[3] Beck, Klaus: Das Mediensystem Deutschlands. Strukturen, Märkte, Regulierung, Berlin: Springer VS, 2011, S. 218.

[4] URL: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/medienkritik-in-deutschland-schafft-die-landesmedienanstalten-ab-1208996.html [Stand: 16.02.2013].

[5] Vgl. Beck, Klaus: Das Mediensystem Deutschlands. Strukturen, Märkte, Regulierung, Berlin: Springer VS, 2011, S. 217.

[6] Vgl. Holznagel, Bernd / Krone, Daniel / Jungfleisch, Christine: Von den Landesmedienanstalten zur Ländermedienanstalt. Schlussfolgerungen aus einem internationalen Vergleich der Medienaufsicht, Bd. 12, Münster: LIT VERLAG, 2005, S. 29.

[7] Ebd.

[8] Beck, Klaus: Das Mediensystem Deutschlands. Strukturen, Märkte, Regulierung, Berlin: Springer VS, 2011, S. 218.

[9] Vgl. URL: http://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/landesmedienanstalten.html [Stand: 21.02.2013].

[10] Alle Landesmediengesetze abrufbar unter URL: http://www.die-medienanstalten.de/?id=259 [Stand: 21.02.2013].

[11] Rundfunkstaatsvertrag abrufbar unter URL: http://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns.html [Stand: 21.02.2013].

[12] Vgl. RStV. § 35 Abs. 2-5.

[13] ALM-Statut abrufbar unter URL: http://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns.html [Stand: 21.02.2013].

Details

Seiten
22
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656587248
ISBN (Buch)
9783656587200
Dateigröße
604 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v268112
Institution / Hochschule
Hochschule Osnabrück – Institut für Kommunikationsmanagement
Note
2,5
Schlagworte
landesmedienanstalten strukturen funktionen

Autor

Zurück

Titel: Landesmedienanstalten. Strukturen und Funktionen