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Die Demokratieförderungspolitik der Caribbean Community - Der Fall Haiti

Hausarbeit (Hauptseminar) 2004 36 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1) Einleitung

2) Sozialkonstruktivismus

3) Entstehung und Ziele der CARICOM

4) Zentrale Veränderungen

5) Die Organe der CARICOM

6) Die CARICOM und die Demokratie
6.1) Entstehung der Demokratieförderungspolitik
6.2) Demokratiefördernde Institutionen

7) Der Fall Haiti
7.1) Aufnahmeprozess
7.2) Demokratiefördernde Maßnahmen
7.2.1) Wahlen 2000
7.2.2) Putschversuch 2001
7.2.3) 200 Jahre Unabhängigkeit
7.2.4) Geschehnisse 2004
7.3) Bewertung der Demokratieförderungspolitik

8) Fazit

9) Anhang
9.1) Ziele der Charter of Civil Society for the Caribbean Community
9.2) Ziele der CARICOM (aus dem Revised Treaty of Chaguaramas)

10) Literaturverzeichnis

11) Eidesstattliche Versicherung 34

1) Einleitung

Bewaffnete „Rebellen“ kontrollierten Anfang des Jahres weite Teile Haitis. Das Land war am Rande eines Bürgerkriegs, als es ihnen Februar schließlich gelang, den Präsidenten Jean Bertrand Aristide zu putschten, als sie die Hauptstadt, Port-au-Prince, einzunehmen drohten. Aristide floh am 29.02.2004 ins Exil und noch am gleichen Tag kam es zur Intervention kanadischer, US-amerikanischer und französischer Truppen. Aus dem Exil in Zentralafrika ließ Aristide jedoch verkünden, dass er sein Land nicht freiwillig verlassen habe, sondern von den USA dazu gezwungen worden sei.[1] In diesem Zusammenhang tauchte die Integrationsgemeinschaft CARICOM[2], in der Haiti das jüngste Mitglied darstellt, in der Medienberichterstattung auf. Sie weigerte sich, Aristide Glauben schenkend, an den UN-Schutztruppen teilzunehmen.[3] Anstatt also der Bevölkerung Haitis zu helfen, indem sie für Sicherheit sorgt und damit letztlich demokratische Verhältnisse in ihrem jüngsten Mitgliedsland begünstigt, stellte sie sich hinter Aristide. Es kommt die Frage auf, inwieweit sich die CARICOM, die sich zu demokratischen Werten bekennt, in ihrem Mitgliedsland um eine Demokratisierung bemüht (hat). Welches Verhältnis hat die CARICOM also wirklich zu Demokratie und verfolgt sie die Demokratieförderung als außenpolitisches Ziel?

Der Sozialkonstruktivismus dient im Folgenden als Rahmen für die Behandlung dieser Thematik. Seine zentralen Aussagen zur Entstehung und Wirkung internationaler Organisationen werden deshalb am Anfang der Arbeit vorgestellt. Wie und warum es zur Gründung der CARICOM kam, welche Ziele sie verfolgt und welche zentralen strategischen Veränderungen es im Laufe der Zeit gab, ist Gegenstand des nächsten Kapitels. Danach wird die aktuelle Struktur der CARICOM mit ihren wichtigsten Institutionen dargestellt. Das generelle Verhältnis der Gemeinschaft zur Demokratie und die Entstehung einer Demokratieförderungspolitik werden im Anschluss daran behandelt. Zuletzt wird kritisch betrachtet, warum (das undemkratische) Haiti in die Gemeinschaft aufgenommen wurde und inwieweit die CARICOM sich dort aktiv für die Demokratie einsetzt. So soll exemplarisch die Demokratieförderungspolitik der CARICOM beschrieben und beurteilt werden.

2) Sozialkonstruktivismus

Der in der Tradition der Idealistischen Schule stehende Sozialkonstruktivismus macht, wie auch der Realismus oder der Institutionalismus, Aussagen zu Entstehungs- und Entwicklungsbedingungen, zum Zustandekommen von kollektiven Entscheidungen und zu Leistungen und Wirkungen von internationalen Organisationen.[4] Im Gegensatz zu den anderen Theorien betont der Sozialkonstruktivismus, dass soziale Akteure wie Organisationen nicht nur rational-eigennützig ihren Interessen folgend handeln, sondern dass sie sich in ihrem Handeln immer auch an intersubjektiv geteilten, wertegestützten Normen sowie den darauf gestützten Erwartungen angemessenen Verhaltens orientiert. Organisationen handeln demnach nicht nur aus einer Interessenorientierung heraus, sondern auch aufgrund einer Wert- und Normorientierung.[5]

Für die Entstehung von Organisationen ist es besonders wichtig, dass die von ihr getragenen Werte und Normen einen hohen Grad an Gemeinschaftlichkeit (Kommunalität) aufweisen. Internationale Organisationen entstehen vor allem dann, wenn transnationale nicht-staatliche Organisationen in den Gesellschaften erfolgreich für die von ihnen vertretenen Werte und Normen – wie beispielsweise Freihandel oder Menschenrechte – geworben haben.[6] Nicht nur für die Entstehung sondern auch für die Wirksamkeit von internationalen Organisationen ist eine annähernd einheitliche Problemwahrnehmung der Mitglieder von zentraler Bedeutung (Kognitionsbedingung).

Auch zur Entstehung von Werteübereinstimmungen und miteinander vereinbaren Wahrnehmungen macht der Sozialkonstruktivismus Aussagen. Im Gegensatz zu realistischen und institutionalistischen Theorien betont er dabei die Rolle gesellschaftlicher Gruppen, die für bestimmte Werte, Normen und Wahrnehmungen werben. Eine besondere Rolle spielen hier nicht-staatliche Akteure wie die Nichtregierungsorganisationen (NGO). Für die Ausbildung übereinstimmender Kognitionen sind die so genannten epistemic communities (anerkannte problemfeldbezogene transnationale Expertennetzwerke) besonders wichtig. Bei der Ausbildung von Werteübereinstimmungen und Normen wird hingegen die Bedeutung von transnationalen sozialen Bewegungen sowie transnational organisierten advocacy networks besonders hoch eingeschätzt.[7]

„Sowohl ,epistemic communities’ als auch ,advocacy networks’ zeichnen sich durch weitgehend übereinstimmende Überzeugungen der in sie eingebetteten gesellschaftlichen Akteure aus; während es sich jedoch bei ,epistemic communities’ um geteilte ,causal beliefs’ handelt, stützen sich ,advocacy networks’ auf gemeinsame ,principled beliefs’.“[8]

Der Sozialkonstruktivismus betont die Doppelrolle internationaler Organisationen: Einerseits spiegeln sie die in ihnen verankerten Werte und Normen wieder, andererseits prägen und verstärken sie diese zugleich auch in den beteiligten Gesellschaften. Dies geschieht auf zwei Wegen:

Zum einen nutzen transnationale Organisationen die angebotenen Partizipationschancen internationaler Organisationen, um Werbung für bestimmte Normen zu machen. Beispielsweise können Staaten, die sich durch ihre Mitgliedschaft in einer Organisation zu bestimmten Normen verpflichten, sie in der Praxis jedoch nicht achten, an den Pranger gestellt werden. Auf diese Weise können bislang „neutrale“ Gruppen für die Unterstützung der Normen gewonnen werden. Diesem Wirkungsmechanismus liegt das Rollenbild internationaler Organisationen als Arena zugrunde, „in der transnationale Organisationen gegebenenfalls mit Hilfe der Bürokratien internationaler Organisationen und durch die Nutzung von ihnen eingeräumten Partizipationschancen die von ihnen vertretenen Werte und Normen verbreiten können.“[9] Andererseits werden die Normen auch durch die Bürokratien der Internationalen Organisation selbst beworben. Denn diese tragen dazu bei, dass Werte und Normen der Organisation von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in den einzelnen Staaten aufgenommen werden.[10]

3) Entstehung und Ziele der CARICOM

Die Gründung der Federation of West Indies (Westindische Föderation) im Jahre 1958 markiert den Beginn der Integrationsbemühungen in der Karibik. Die Kolonialmacht Großbritannien erkannte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der benachbarten Kleininseln, bevor man sie in die Unabhängigkeit entlassen konnte, da sie einzeln als nicht lebensfähig galten. Deshalb gründete sie den anglokaribischen Nationalstaat, dem alle fast britischen Kolonien der Inselkaribik angehörten.[11] Zahlreiche Schwächen führten mit dem Austritt des wohlhabenden Jamaika sowie Trinidads und Tobagos schließlich auch zum Zerfall der Föderation 1962.[12] Diese Tatsache unterstützt die These, dass internationale Organisationen vor allem dann entstehen können,

„wenn es eine Hegemonialmacht oder einen kleinen Klub von führenden Staaten gibt, die (oder der) bereit und aufgrund überragender Machtressourcen in zumindest einem Politikfeld auch fähig sind, die Gründungskosten der betreffenden Organisation weitgehend zu tragen und durch eine Mischung aus Zwang und Anreizen andere Staaten in die Organisation einzubinden.“[13]

Die sozialkonstruktivistische Theorie wird hier also um ein neorealistisches Argument erweitert.

Zu den Gründen des Zerfalls zählt aber außerdem die Tatsache, dass nur sehr wenig Wert auf ökonomische und infrastrukturelle Zusammenarbeit z.B. bei Transport und Kommunikationsmitteln gelegt wurde. Weder das Ziel einer gemeinsamen Währung noch Freihandel untereinander oder die diskutierte Zollunion wurden verwirklicht.[14] Vor allem jedoch litt die Föderation darunter, dass die Bindungen - vor allem zwischen Jamaika und der Ostkaribik - auf ökonomischer, gesellschaftlicher und funktionaler Ebene nur sehr schwach ausgebildet waren.[15] Damit zeigt das Beispiel des Scheiterns der Föderation außerdem, dass „Integration auf gesellschaftlicher Ebene und im funktionalen Bereich verankert sein muß, wenn sie erfolgreich sein soll.“[16] Integrationsprozesse funktionieren nur, wenn sie von einer breiten Bevölkerungsschicht nicht nur akzeptiert sondern auch aktiv forciert werden. Ohne Verbindungen über transnationale Organisationen und NGO können sich die dafür notwendigen gemeinsamen Werte und Kognitionen jedoch nur schwer entwickeln.[17]

Angesichts der geringen Größe und Ressourcen der Inselstaaten sind wirtschaftliche Integration und funktionale Kooperation für die kleinen Karibikinseln noch viel wichtiger als für größere Länder, wenn nicht sogar existenziell. Vieles, was im funktionalen Bereich in großen Ländern einfach im nationalen Rahmen gelöst wird, kann hier nur durch regionale Zusammenarbeit organisiert werden,

„weil die einzelnen Länder und Territorien zu klein sind, um allein auf sich gestellt die gewöhnlich von Nationalstaaten erwarteten Institutionen und Dienstleistungen tragen zu können.“[18]

Gleichzeitig mit seinem Austritt schlug Trinidad und Tobago dann auch die Bildung einer gesamtkaribischen Wirtschaftsgemeinschaft vor. Ab 1963 trafen sich die Regierungschefs der Commonwealth-Karibik auf regelmäßigen gemeinsamen Konferenzen.[19] 1967 wurde die CARIFTA (Caribbean Free Trade Area) gebildet, der elf Territorien der Commonwealth-Karibik angehörten, die so in einer lockeren Verbindung ihre Bemühungen für Handelsliberalisierung durchsetzen wollten.[20] Offensichtlich hatten die Inselstaaten erkannt, dass sie ein gemeinsames Problem hatten (Kognitionsbedingung).

Aufgrund des Beitritts Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft, der als Bedrohung empfunden wurde, sowie der ausbleibenden Erfolge des Freihandels kamen die CARIFTA-Mitglieder zur Ansicht, dass noch mehr Koordination und gemeinsamer Einsatz in ökonomischen Fragen notwendig ist.[21]

„Gerade im Vorfeld der CARICOM-Gründung erfuhren die CARIFTA-Länder die Bedeutung gemeinsamen Auftretens gegenüber Dritten, bei der Neuaushandlung des kanadisch-westindischen Handelsabkommens und vor allem in den Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft.“[22]

In den Staaten entwickelte sich ein Bewusstsein für das Problem, dass sie alle miteinander teilten (Kognitionsbedingung). Nach dem Parteienwechsel 1972 in Jamaika war der Weg schließlich geebnet, eine Integrationsgemeinschaft mit breiter gefächerten Zielen zu gründen.[23] Die am 4. Juli 1973 von Barbados, Jamaika, Guyana sowie Trinidad und Tobago gegründete CARICOM hält im Vertrag von Chaguaramas, drei Hauptziele fest: Erstens soll die wirtschaftliche Kooperation auf einem gemeinsamen Markt die Integration der Ökonomien gefördert werden. Zweites Ziel ist die Koordination der Außenpolitik der unabhängigen Mitgliedsstaaten, welche die regionale wirtschaftliche Integration unterstützt, indem sie die Rahmenbedingungen des Handels mit anderen Ländern gestaltet. Das dritte Ziel der CARICOM ist die Förderung von gemeinsamen Dienstleistungen und die funktionale Kooperation in nicht-wirtschaftlichen Bereichen wie der kulturellen und technologischen Entwicklung (z.B. Gesundheit, Kultur, Kommunikation, soziale und humanitäre Hilfen etc.). Hier erbte die Gemeinschaft einige schon früher geschaffene Grundlagen, die sie auch explizit als assoziierte Institutionen in ihre Gemeinschaft mit einbezog.[24]

Neu an der CARICOM ist die Komponente der politischen Integration, die sich zunächst in der Institutionalisierung der außenpolitischen Kooperation niederschlug. Die ist für Integrationsprojekte in der dritten Welt von zentraler Bedeutung: Die Außenbeziehungen sind aufgrund der wirtschaftlichen Durchdringung von außen und der asymmetrischen Einbindung in die Weltwirtschaft ein äußerst wichtiger Faktor, wenn die Dependenz als ein zentrales Hindernis für die regionale Wirtschaftsentwicklung abgeschwächt oder in eine Interdependenz verwandelt werden soll.[25]

„Dies gilt erst recht für Kleinstaaten, die aufgrund ihrer geringen Größe, ihrer Ressourcenausstattung und aufgrund ihrer historisch vorgegebenen monokulturellen Wirtschaftsstruktur nicht autark sein können, bezüglich ihrer Aus- und Einfuhren hochgradig von einigen wenigen Industrieländern abhängig sind (...). Die Bedeutung der Außenbeziehungen in Relation zu den Binnenbeziehungen zeigt sich im geringen Anteil des intraregionalen Handels.“[26]

Andererseits kann das Ziel der außenpolitischen Zusammenarbeit jedoch nicht nur mit einer einheitlichen Problemwahrnehmung der Mitgliedsländer und dem rational-eigennützigen Interesse der wirtschaftlichen Besserstellung begründet werden. Die grundlegende Motivation für die Karibische Gemeinschaft war eben nicht ökonomischer (außenwirtschaftlicher) oder entwicklungspolitischer Natur. Für die Entstehung der CARICOM war der hohe Kommunalitätsgrad der sie tragenden Normen und Werte von höherer Relevanz.[27] Die Mitglieder teilen eine gemeinsame Geschichte, gleiche politische Systeme, dieselbe Sprache. Und die Entstehung und Festigkeit eines Integrationsgebiets ist immer auch davon abhängig, ob die Mitglieder gemeinsame und stabile diplomatische und politische Normen teilen.[28] Auch eine Gruppe karibischer Wirtschaftsexperten argumentiert so:

„The roots of the Caribbean community are not buried in the doctrines of integration economics. CARICOM is not just the product of regional economic planning. Caribbean regionalism is the outgrowth of 300 years of West Indian kinship - the vagaries of the socio-economic political history of a transplanted people from which is evolving a Caribbean identity.“[29]

Der hohe Kommunalitätsgrad der Normen, der durch die funktionale Zusammenarbeit seit der Westindischen Föderation noch gesteigert werden konnte, muss also als ein wesentlicher Grund für die Entstehung der CARICOM angesehen werden. Er sorgte dafür, dass auch die politische Zusammenarbeit ein wichtiges Ziel der Gemeinschaft wurde. Und auch die Wirksamkeit und Stabilität der CARICOM kann durch die Kommunalität der Normen erklärt werden: Angesichts der politischen Polarisierung und der ökonomischen Interessengegensätze unter den Mitgliedern[30] wäre die CARICOM wohl schon nach kurzer Zeit wieder auseinander gefallen, wenn sie ausschließlich mit dem Ziel wirtschaftlicher Integration gegründet worden wäre.[31]

„Kaum eine andere Integrationsgemeinschaft hätte so gegensätzliche politische Systeme in ihren Reihen verkraftet, zumal wirtschaftliche, ideologische und geographische Faktoren einigen Mitgliedern Alternativen zur Integration im Rahmen der Commonwealth-Karibik boten. Daß die CARICOM trotz aller Widrigkeiten nicht auseinandergebrochen ist und sich in ihrer gegenwärtigen Form halten konnte, ist ohne das starke, ethnisch und kulturell begründete Zusammengehörigkeitsgefühl der Commonwealth-Karibik kaum zu erklären, das durchaus Züge eines regionalen Nationalismus trägt.“[32]

Die sozialkonstruktivistische Theorie kann, erweitert um die neorealistische Hegemoniebedingung, den Entstehungsprozess der CARICOM und die Stabiltät der Gemeinschaft gut erklären.

4) Zentrale Veränderungen

Die weltweiten Entwicklungen Anfang der 90er Jahre führten zu starken Veränderungen in der CARICOM. Erstens ging mit der Beendigung des Ost-West-Konflikts und dem damit einhergehenden Verlust der geostrategischen Bedeutung der Karibik ihre Verhandlungsmacht und ein Motiv für Unterstützung und Investitionen verloren. Hilfsgelder und Investitionen wurden zugunsten der osteuropäischen Länder umverteilt. „Zweitens drohte der weltweite Trend zur Bildung großer wirtschaftlicher Blöcke, die karibischen Kleinstaaten zu marginalisieren.“[33] Und drittens tendieren EU, Kanada und USA immer mehr dazu, einseitige Handelspräferenzen an Entwicklungsländer zugunsten von Freihandel auf Gegenseitigkeit zu beseitigen. Diese Herausforderungen beantwortete die CARICOM mit einer neuen Doppelstrategie: einerseits erweiterte sie die Kooperation, andererseits intensivierte und erweiterte sie die Integration.[34]

[...]


[1] Vgl. URL: http://www.jamaica-gleaner.com/gleaner/20040531/lead/lead1.htm (31.05.2004)

[2] Caribbean Community; Karibische Gemeinschaft

[3] Vgl. URL http://www.caricom.org/newsflash-aristideinjamaica-patterson.htm (18.03.2004)

[4] Vgl. Rittberger, Volker/ Zangl, Bernhard: Internationale Organisationen - Politik und Geschichte. Europäische und weltweite internationale Zusammenschlüsse. 3. Auflage, Opladen 2003, S.33

[5] Vgl. ebd., S.45

[6] Vgl. ebd.

[7] Vgl. ebd., S.46

[8] Ebd.

[9] Ebd., S.47

[10] Vgl. ebd., S.46f.

[11] British Honduras und British Guiana (heute: Guyana) sowie die British Virgin Islands gehörten nicht dazu. Vgl. Barrow-Giles, Cynthia: Regional Integration. In Barrow-Giles, Cynthia: Introduction to Caribbean Politics. Kingston 2002, S.223-269, S.225

[12] So hatte die Zentralregierung zu wenig Rechte, verfügte nicht über die Finanzhoheit und der Machtschwerpunkt der Föderativregierung blieb bei dem von England ernannten Generalgouverneur und nicht beim gewählten Premierminister. Vgl. ebd.

[13] Rittberger, Volker/ Zangl, Bernhard: Internationale Organisationen – Politik und Geschichte. A.a.O., S.49

[14] Vgl. Lennert, Gernot: CARICOM: Neue Impulse für Vertiefung und Erweiterung der Integration. In: Lauth, Hans-Joachim/ Mols, Manfred (Hrsg.): Integration und Kooperation auf dem amerikanischen Kontinent. Mainz 1993, S.143-172, S.152 (Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Institut für Politikwissenschaft, Politikwissenschaftliche Standpunkte, Band 2,)

[15] Vgl. Lennert, Gernot: Die Außenbeziehungen der CARICOM-Staaten. Münster 1991, S.484 (Johannes-Gutenberg Universität Mainz, Politikwissenschaftliche Perspektiven, Band 2, Hrsg. Manfred Mols)

[16] Lennert, Gernot: CARICOM: Neue Impulse für Vertiefung und Erweiterung der Integration. A.a.O., S.161-162

[17] Vgl. ebd.

[18] Ebd., S. 144-145

[19] Vgl. ebd., S.153

[20] Vgl. ebd., S.144

[21] Vgl. ebd., S.143

[22] Ebd., S.146

[23] Vgl. ebd., S.143

[24] Vgl. URL: http://axses.com/encyc/caricom/nt/faqs.cfm (18.03.2004)

[25] Vgl. Lennert, Gernot: CARICOM: Neue Impulse für Vertiefung und Erweiterung der Integration. A.a.O., S.145

[26] Ebd., S.145f.

[27] Vgl. ebd., S.150ff.

[28] Vgl. Lennert, Gernot: Die Außenbeziehungen der CARICOM-Staaten. A.a.O., S.485

[29] Caribbean Community in the 1980s S.1; hier zitiert nach Lennert, Gernot: Die Außenbeziehungen der CARICOM-Staaten. A.a.O., S.480

[30] Dies führte dazu, dass es zwischen 1974 – 1981 keine Treffen der CARICOM-Mitglieder gab. Näher wird auf diese Thematik in Kapitel 6.1 eingegangen werden.

[31] Vgl. Lennert, Gernot: Die Außenbeziehungen der CARICOM-Staaten. A.a.O., S.480

[32] Ebd.

[33] Lennert, Gernot: Die Assoziation Karibischer Staaten: Auf dem Weg zu einem groß-karibischen Wirtschaftsraum und zu einem neuen internationalen Akteur? In: Bodemer, Klaus/ Gratius, Susanne (Hrsg.): Lateinamerika im internationalen System. Zwischen Regionalismus und Globalisierung. Opladen, 2003, S.49-74, S.56

[34] Vgl. ebd.

Details

Seiten
36
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638290579
Dateigröße
811 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v26838
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Institut für Politikwissenschaft
Note
1.0
Schlagworte
Demokratieförderungspolitik Caribbean Community Fall Haiti Demokratieexport Organisationen Staaten

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