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Wie funktioniert das russische Parteiensystem?

Essay 2014 5 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Das Parteiensystem in Russland unterscheidet sich sehr stark von dem westlichen Parteienverständnis. Fehlende parlamentarische Institutionen und mangelnde Gewaltenteilung schränken diese in ihrer Existenz und Funktion ein, was sich in ihrer instabilen Identität wiederspiegelt. Ausschlaggebend für den jetzigen Zustand des Parteiensystems war die Verfassung von 1993, die das Parlament in ihrer Funktion schwächte, gleichzeitig aber den Präsidenten mit schier unbegrenzten Vollmachten ausstattete, was nach und nach die Beseitigung von freien politischen Wettbewerb und das Entstehen eines gelenkten Parteienwesens zur Folge hatte.

Die von Wladimir Putin durchgebrachte Reform des Wahlrechts und der Parteiengesetzgebung haben das Parteiensystem unter die Kontrolle der staatlichen Bürokratie gestellt, weshalb die Exekutive die Entscheidung trifft, wer zu den Wahlen der Vertretungskörperschaften zugelassen wird und wer nicht. Die Parteien verfügen über keine reale Macht, wodurch sie nicht in der Lage sind ihre Programme durchzusetzen. Der Wettbewerb der Ideen und Programme entwickelt sich zunehmend zu einem Konkurrenzkampf um Parlamentsposten und Mandate.

Gegenwärtig wird die Politik Russlands von einer einzigen Partei, der Machtpartei Einiges Russland, dominiert, welche 2001 gegründet wurde. Die Reform des Parteien- und Wahlrechts, welche am 14. Juli 2001 in Kraft trat, schränkt die Bildung gesellschaftlicher Organisationen ein, wodurch oppositionelle Parteien de facto ausgeschaltet werden. Die Parteiengesetze wurden im Laufe der Zeit durch eine Erhöhung der Mindestmitgliederzahl noch zusätzlich verschärft. Viele Parteien sind gezwungen sich staatlichen Kontrollen zu unterziehen, was oft ihre Zwangsauflösung zur Folge hat. Gleichzeitig werden kremlfreundliche Parteien privilegiert, indem für sie bestimme Vorschriften nicht gelten oder sie zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Diese doppelseitige Politik führt schließlich dazu, dass das Parteiensystem immer mehr und mehr ausgehöhlt wird.

Auch Medwedews Scheinreformen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der politische Wettbewerb in Russland praktisch nicht vorhanden ist. Die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs und die Wahlperiode der Duma von vier auf fünf Jahre bestätigen den Verfall eines demokratischen Parteiensystems nur umso mehr. Die Amtszeit des neuen Präsidenten ging mit zahlreichen Verschlechterungen der Situation einher. So haben gesellschaftliche Organisationen das Recht verloren eigene Kandidatenlisten aufzustellen und die Direktwahl der Bürgermeister wurde vielerorts abgeschafft.

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Details

Seiten
5
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656589723
ISBN (Buch)
9783656589709
Dateigröße
409 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v268691
Note
1.0
Schlagworte
parteiensystem

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Titel: Wie funktioniert das russische Parteiensystem?