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Verwaltung des ALG II: Optionen und aktuelle Entwicklung

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 24 Seiten

VWL - Arbeitsmarktökonomik

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung

2. Hartz-Reformen I - IV Überblick

3. ALG II: Ursprünge, Definition, Ziele

4. Verwaltung des ALG II: Optionen
4.1 Arbeitsgemeinschaften (ARGEn)
4.2 Optionskommunen als Alleinträger und getrennte Trägerschaft

5. Verwaltung des ALG II: Entwicklungen bis März 2009
5.1 Das Urteil des BVerfG vom 20. Dezember 2007
5.2 Die Lösungsversuche: Chronologie

6. Die Evaluation der Experimentierklausel
6.1 Untersuchungsfelder und Ergebnisse
6.2 Problemaufriss und Verbesserungsbedarf

7. Verwaltung des ALG II: Aktuelle Entwicklungen ab März 2009
7.1 Verlauf
7.2 Die Gesetzentwürfe im Einzelnen
7.3 Offene Fragen, Vorteile, Vorschläge

8. Kritisches Resümee

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit (zurzeit ca. 3,18 Mio.) (vgl. BA 2010a, S. 3), die dadurchentstehenden hohen Kosten (allein die Ausgaben für Arbeitslosengeld II (ALG II), die lautBundesrechnungshof im letzten Jahr rund 46,8 Mrd. Euro betrugen (vgl. Nakielski 2010, S.166)), sowie der Skandal um die Datenfälschung der Vermittlungszahlen seitens derBundesagentur für Arbeit zu ihren Gunsten im Januar 2002 (vgl. Eisenbach 2004, S. 6), warenklare Anzeichen für den grundlegenden Reformbedarf der deutschen Arbeitsmarktpolitik und -verwaltung. Alle Regierungen der letzten Jahrzehnte waren auf diesem Feld aktiv, weshalbdas seit 1998 geltende Sozialgesetzbuch III (SBG III) bis zum Jahr 2002 35 Änderungenerfuhr. Doch diese waren nicht ausreichend (vgl. Werner/Günther 2004, S. 9). Aus diesenGründen hat die Regierung im Jahr 2002 unter den Namen „Hartz“ und „Agenda 2010“einen auch heute noch andauernden Reformprozess eingeleitet. Laut Werner/Günther ging esin diesem Auftrag nicht um ein umfassendes Konzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen,sondern um die Unterstützung einer effizienteren Arbeitsmarktpolitik. Mehr Eigeninitiativeder Arbeitssuchenden und höhere Sicherheit bei den Vermittlungen waren die Ziele (vgl.Werner/Günther 2004, S.10). Relevant für das Thema der vorliegenden Arbeit isthauptsächlich das vierte Gesetz der Hartz-Kommission, erschienen im Januar 2005, eineReform und Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Mit dieser Zusammenlegung wurde aufdie “ineffiziente“ Doppelzuständigkeit von Arbeits- und Sozialverwaltung abgezielt, diedadurch vermieden werden sollte. Mit der Einführung von ALG II sollten diejenigen, diesowohl (Arbeitslosenhilfe-) Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit (BA), als auchLeistungen von den Kommunen (nach dem Bundessozialhilfegesetz) erhalten hatten, dieLeistungen „aus einer Hand“ erhalten (vgl. Werner/Günther 2004, S. 13). Diese neue Leistungsollte wiederum durch zwei institutionelle Träger erbracht werden: Der BA und denKommunen (vgl. §6 SGB II), die sich für die gemeinsame Leistungserbringung undVerwaltungsvereinfachung in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zusammengeschlossen haben.Statt verbesserter Zusammenarbeit entstanden dadurch jedoch neue Konfliktfelder, die in dervorliegenden Arbeit thematisiert werden. Neben dem Modell der ARGE wurde es laut §6aSGB II in der Form der „Experimentierklausel“ den 69 Kommunen gestattet, die gesamteDurchführung der Grundsicherung zu übernehmen.

Im Zuge der Einsetzung von neuen Verwaltungsformen entstanden solche Fragen, wie das Leistungsrecht im Hinblick auf Zuständigkeiten, Zielgruppen und Organisationen bis hin zu Finanzausgaben (insbesondere auch vor dem Hintergrund des Kommunalen Finanzausgleichs) ausgestaltet werden soll, welche Aufgaben Kommunen und Arbeitsverwaltung wahrnehmen sollen und wie die innovativen Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden sollen. Die vorliegende Arbeit ist ein Versuch, die entstandenen Fragen zu beantworten bzw. zu diskutieren.

1.2 Gang der Untersuchung

Zu Beginn der Arbeit wird ein Überblick zu den Hartz-Reformen gegeben, woraufhin imnächsten Schritt die Ursprünge und Ziele des Arbeitslosengelds II (ALG II) aufgezeigtwerden. Dabei wird das ALG II nach dem SGB II definiert. Im vierten Kapitel der Arbeitwerden die Verfahren der Verwaltung des ALG II in Form der Arbeitsgemeinschaften(ARGEn) sowie in Form der Kommunen als Alleinträger dargestellt. Im weiteren Verlaufwerden die Entwicklungen der ALG II-Verwaltung bis zum März 2009 betrachtet. Hierbeiwird das Urteil des BVerfG vom 20. Dezember erläutert und seine Wirkung auf die weitereEntwicklung der ALG II-Verwaltung dargestellt. Im sechsten Kapitel werden bestehendeErgebnisse aus der Evaluation der Experimentierklausel dargestellt. Auf Grundlage derexistierenden Forschungsergebnisse werden im Anschluss daran daraus resultierendeProbleme benannt. Im weiteren Verlauf werden die von der Regierung unternommenenSchritte bzw. Gesetzentwürfe und -änderungen dargestellt und deren Folgen beleuchtet.Abschließend folgen eine kurze Zusammenfassung sowie ein kritisches Resümee.

2. Hartz-Reformen I - IV Überblick

Eine Kommission unter dem Leiter Peter Hartz wurde im Februar 2002 beauftragt, einKonzept vorzulegen, das Vorschläge für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und eineentsprechende, effektive Organisationsstruktur der Bundesagentur der Arbeit (BA) beinhaltet.Nach Berthold/von Berchem sollte die Hartz-Kommission, deren Mitglieder ausverschiedenen Bereichen der Gesellschaft stammten, eine Lösung entwickeln, um dasschlechte Zusammenbringen von Arbeitsangebot und -nachfrage, das Problem der zentralgesteuerten, oft marktfernen Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme, und vor allemdie zersplitterte Arbeits- und Sozialverwaltung zu beseitigen (vgl. S. 14-32). Die zentralenZiele waren dabei, eine durchgreifende Verwaltungsreform sowie ein innovativesKontraktmanagement zu schaffen, das die Wettbewerbsmechanismen nutzt, um denArbeitssuchenden (als Kunde verstanden) zu helfen, die besten Weiterbildungsleistungen inAnspruch zu nehmen. Die Umstrukturierung sollte die Arbeitsvermittlung und denKundenservice effizienter gestalten und dazu die Sozialverwaltung mit einbeziehen. Mithilfedieser Maßnahmen sollten auch die gesamten Kosten der Verwaltung gesenkt werden (vgl.Neumann/Schaper 2008, S.148). Für die Einführung der innovativen Dienstleistungen wurdendie Hartz-Gesetze I-IV geschaffen (Tabelle 1).

Die Hartz-Gesetze I und II beinhalten dabei beispielsweise Maßnahmen wie die Einführung von Job-Centern, eine verbesserte Vermittlungsaktivität einer organisationsmodernisierten Arbeitsverwaltung durch Personalservice Agenturen (PSA), oder auch alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose als „Selbständige“ („Ich-AG“) (vgl. Kißler/Greifenstein 2004, S.10).

Das Hartz-Gesetz III enthält die Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit von „oben bis nach unten“ um Arbeitssuchende durch eine effektivere, serviceorientierte Arbeitsverwaltung schneller in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Hierbei wurde auch die Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit (BA) umbenannt.

Mit dem Hartz-Gesetz IV sollte schließlich die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, unddabei vor allem die Fusion der beiden Systeme zur einer neuen staatlichen Grundsicherung fürArbeitssuchende, dem ALG II, vorangetrieben werden (vgl. Kißler/Greifenstein 2004, S. 11).

Die Hartz-Gesetze wurden durch die Regierung unter Schröder begrüßt, in die Agenda 2010aufgenommen und schrittweise umgesetzt. In der Öffentlichkeit wurde diskutiert, ob es gelingt, das neue Fürsorgesystem auszubalancieren, ob die Kommunen effektiv daran beteiligt, die Arbeitsteilung zwischen BA und Kommunen erfolgreich ausgestaltet und dieverschiedenen Verwaltungskulturen von BA und Kommunen zusammengeführt werdenkönnen. Davon sollte der Erfolg der Reformen abhängen (vgl. Werner/Günther 2004, S. 50).

Tabelle 1: Ziele und Instrumente der Hartz-Reformen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Neumann, L.F./Schaper, K. (2008): Die Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland, S. 149

3. ALG II: Ursprünge, Definition, Ziele

Bis Januar 2005 waren im Fall langfristiger Arbeitslosigkeit (1 Jahr oder länger) für diesoziale Grundsicherung die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zuständig. Somit war jederArbeitslose gleichzeitig auf die Leistungen von Arbeitsamt (Arbeitslosengeld I (ALG I)) undSozialamt (Sozialhilfe) angewiesen. Dieses Nebeneinander zweier steuerfinanzierter Hilfesysteme für einen ähnlichen Personenkreis, jedoch mit unterschiedlicher Finanzierungsverantwortlichkeit und Zuständigkeit, hat sich als intransparent, ineffektiv und teuer erwiesen (vgl. Werner/Günther 2004, S. 13).

Ab dem 01.01.2005 wurde die Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Hartz IV Gesetz zusammengelegt und mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein einheitlicher rechtlicher Rahmen (SGB II) für die Arbeitslosen geschaffen, die keinen Anspruch mehr auf ALG I hatten (vgl. Berthold/von Berchem 2005, S. 134-135).

Im Gegensatz zum ALG I (das nach wie vor eine Leistungsversicherung blieb) ist das ALG II eine Sozialleistung, die sich nach dem Bedarf der Empfänger richtet:

„Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als ALG II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung…“ (vgl. §19 Satz 1-3 SGB II).

Einen Anspruch darauf hat jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige von 16 bis 65 Jahren. Dabeigelten als solche alle Personen, die am Tag mindestens 3 Stunden erwerbstätig sein können.

Das Ziel war es, die Dienst- und Geldleistungen für Arbeitslose transparenter zu machen und von einer Stelle zu vergeben, sowie einen einzigen Ansprechpartner für alle Erwerbslosen zur Verfügung zu stellen. Damit sollten Kommunen, die Sozialhilfe leisteten, finanziell sowie aufgabenmäßig entlastet werden und sich auf die nicht erwerbsfähigen Klienten konzentrieren (nach dem neu geschaffenen SGB XII) (vgl. Werner/Günther 2004, S. 13).

Als weiteres Ziel gilt das angesetzte Leitmotiv „Fördern und Fordern“. Damit sollte fürerwerbsfähige Hilfebedürftige eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarktbestmöglich erzielt („gefördert“) werden sowie die Eigenverantwortung von ihnen gesteigertwerden, indem sie an Wiedereingliederungsmaßnahmen aktiv teilnehmen sollten (vgl. §2SGB II) und jede Art zumutbarer Arbeit angenommen werden soll, solange diese nicht dieKindererziehung oder die Pflege eines Angehörigen gefährdet („gefordert“) (vgl. §10 SGBII).

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Details

Seiten
24
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656602392
ISBN (Buch)
9783656602361
Dateigröße
622 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v269154
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
2,0
Schlagworte
Arbeitsmarktpolitik Verwaltung des ALGII

Autor

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