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Der Entwurf Gönners von 1812 zur Reform des Bayerischen Zivilprozessrechts und die Prozessrechtsnovelle vom 22. Juli 1819

Seminararbeit 2009 25 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

§ 1 - Einleitung und Aufgabenstellung

§ 2 - Der Entwurf Gönners aus dem Jahr 1812
A) Der zeitgeschichtliche Rahmen
B) Entstehungsgeschichte und wesentliche Inhalte des Entwurfs
1) Die Entstehungsgeschichte
2) Die wesentlichen Inhalte des Entwurfes
a) Entbürokratisierung
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
c) Öffentlichkeitsgrundsatz
aa) Natur der Zivilprozesse
bb) Der Gerichtssaal als Bühne
cc) Das aufmerksame Publikum?
dd) Bewertung
d) Verhandlungsgrundsatz
e) Die Beschleunigungsmaxime
aa) Beweisantizipation
bb) Fristen
f) Zum Aufbau und zur Sprache des Werkes
aa) Aufbau
bb) Sprache
g) Fazit

§ 3 - Die Prozessrechtsnovelle vom 22. Juli 1819
A) Der zeitgeschichtliche Rahmen
B) Entstehungsgeschichte und wesentliche Inhalte der Novelle
1) Entstehungsgeschichte
2) Die wesentlichen Inhalte der Novelle
a) Stärkung des mündlichen Verfahrens
b) Eindämmung der Prozessverschleppung
aa) Fristen
bb) Appellationsverfahren
c) Stärkung der richterlichen Amtsbefugnisse
d) Beweisrecht
e) Eventualmaxime
f) Fazit

§ 1 - Einleitung und Aufgabenstellung

Der bedeutende bayerische Rechtsgelehrte und Staatsmann Nikolaus Thaddäus von Gönner wurde am 18. Dezember 1764 im oberfränkischen Bamberg geboren. Bereits im Alter von 25 Jahren trat er an der Bamberger Universität eine rechtwissenschaftliche Professur an. Diese war der Anfang einer herausragenden beruflichen Laufbahn: 1797 wurde von Gönner Hofkammerkonsulent, 1799 hatte er den Lehrstuhl für Staatsrecht an der Universität Ingolstadt inne. Nach Verlegung der Universität Ingolstadt nach Landshut wurde von Gönner 1803 und 1804 zu deren Prokanzler ernannt. 1811 folgte ein Ruf in die Gesetzgebungskommision nach München. [1]

Dort wurde er mit der Aufgabe betraut, das bayerische Zivilprozessrecht zu reformieren. [2] Geltendes bayerisches Zivilprozessrecht war im Codex Juris Bavarici Judiciarii von 1753 niedergelegt. Dieses Werk entstammte der Regierungszeit von Kurfürst Maximilian II. Joseph (1745 bis 1777). Dessen Geheimer Ratsvizekanzler und Konferenzminister Freiherr von Kreittmayr (1705 bis 1790) war maßgeblich an umfangreichen Gesetzgebungstätigkeiten beteiligt. So entstand 1751 der Codex Maximilianeus Bavaricus Criminalis und 1756 der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis. Zwar anerkannte von Kreittmayr das Naturrecht als Grundlage des Zivilrechts, dennoch sind den rückwärtsgewandten Kodifikationen naturrechtliche Züge fremd. [3] Immerhin überlebte der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis den unabhängigen Staat Bayern – er galt bis 1900, dem Jahr der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Auch dem für die vorliegende Arbeit interessanteren Codex Juris Bavarici Judiciarii war eine lange Lebensdauer vergönnt. Im Wesentlichen galt er bis 1869. Inhaltlich versuchte das Werk eine praktikable Mischung aus gemeinem Recht und regionalen Besonderheiten zu erreichen. [4] Schriftlichkeit des geteilten Verfahrens – dazu näheres ab § 2 – weitgehende Verdrängung des gemeinen Prozesses durch ein summarisches Verfahren und Einschränkungen der Appellation charakterisieren das bisweilen lehrbuchartige Werk. [5] Es galt die Eventualmaxime, wonach die Parteien innerhalb bestimmter Verfahrensstadien sämtliche Prozesshandlungen (Gründe für die Klage, Repliken, Einreden usw.) vorzunehmen haben – unabhängig von ihrer späteren Relevanz. Folge bei Nichtvorbringen ist eine Präklusion.

Reformforderungen wurden ab 1800 laut, dennoch erweiterte sich der Geltungsbereich des Codex Juris Bavarici Judiciarii 1811 mit der territorialen Vergrößerung Bayerns.

Von Gönner sah sich 1812 folglich vor der schweren Aufgabe, ein veraltetes Gesetzgebungswerk zu erneuern, obwohl er sich von diesem Gesetzgebungswerk angetan zeigt, wenn er schreibt:

„Die Gerichtsordnung v. Jahr 1753 war für ihr Zeitalter ein Meisterwerk, und kein Mann […] wird läugnen, daß […] einige treffliche Institutionen, und manche gute einzelne Bestimmungen vor vielen anderen Gesetzbüchern jener Zeit glänzend hervorragt.“ [6]

Aufgabe der vorliegenden Arbeit wird es sein, den Entwurf zur Reform des bayerischen Zivilprozessrechts von 1812 und die Prozessrechtsnovelle vom 22. Juli 1819 in ihren politischen, zeit- und rechtsgeschichtlochen Rahmen darzustellen. Ein Schwerpunkt wird auf den wesentlichen juristischen Inhalten liegen. Einige dieser Institutionen, wie die Verhandlungsmaxime, der Öffentlichkeitsgrundsatz oder die Funktion des Richters im Prozess, sollten die Prozessrechtswissenschaft bis ins späte 19. Jahrhundert beschäftigen und die noch heute geltende Zivilprozessordnung prägen.

§ 2 - Der Entwurf von Gönners aus dem Jahr 1812

A) Der zeitgeschichtliche Rahmen

„Erkämpft ist der Frieden der Welt, zerbrochen das fremde Joch, gerettet Teutschlands Unabhängigkeit, Glück und Ruhe kehrt wieder zu den teutschen Völkern unter dem milden Scepter ihrer eingebohrnen Regenten.“ [7] Mit diesen pathetischen Worten leitet Nikolaus Thaddäus von Gönner seinen Entwurf eines Gesetzbuchs über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen ein; der Entwurf wurde 1815 in Erlangen von von Gönner privat veröffentlicht, da das umfangreiche Werk nicht in die Praxis umgesetzt werden konnte.

Das Kurfürstentum Bayern profitierte vom Reichsdeputationshauptschluss 1803. Dieses letzte Reichsgrundgesetz des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation bescherte Bayern einen Gebietszuwachs, der große Teile Frankens und Schwabens umfasste. Außenpolitisch hatte bereits 1801 mit dem Bayerisch-französischen Abkommen eine Hinwendung Bayerns zu Frankreich begonnen. In diesem Abkommen stellte Frankreich Bayern einen Länderausgleich für die annektierten linksrheinischen Gebiete und einen Verzicht auf Rückzahlung von Schulden in Aussicht. [8] Im Vertrag von Bogenhausen – einem geheimen Schutz- und Trutzbündnis mit Napoleon – schlug sich Bayern 1805 endgültig auf die Seite Frankreichs. Folgerichtig zogen bayerische Truppen an der Seite Frankreichs in den 3. Koalitionskrieg gegen Großbritannien, Schweden, Russland und Österreich. 1806 schließlich löste sich Bayern auf Bestreben Napoleons vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und bildete mit 15 weiteren deutschen Fürsten den Rheinbund unter französischem Protektorat, wie es in Artikel 12 der Rheinbundakte festgelegt wurde [9]. Als Gegenleistung wurde aus dem Kurfürstenthum Bayern das Königreich Bayern – und Max I. Joseph der erste bayerische König.

Die enge Bindung an Frankreich führte in der preußischen Geschichtsschreibung zu einer überzogen negativen Beurteilung des Rheinbundes. [10] Heute hat sich das Bild vom Rheinbund nach überwiegender Auffassung geändert. [11] Hervorgehoben wird insbesondere die Reformtätigkeit im Bereich der Staatsverwaltung; auch die ersten Verfassungen von Teilstaaten wurden in der Zeit von 1806 bis 1815 erlassen. In diesem Zusammenhang verdienen auch die Stein-/Hardenbergschen Reformen in Preußen Erwähnung, die unter anderem die Abschaffung der Erbuntertänigkeit [12], die Freigabe des Grundstücksverkehrs [13] und die Einführung der Berufsgewerbefreiheit [14] umfassten.

Ähnliche Reformen wurden im Königreich Bayern durchgeführt. Der Vater des modernen bayerischen Staatswesens war Maximilian Joseph Graf Montgelas (1759 bis 1839). [15] Graf Montegelas vollzog als aufgeklärter Monarchist und Mitglied der Illuminaten eine „Revolution von oben“, die Bayern in vielerlei Hinsicht modernisierte. Nach seinem Jurastudium, das er in Straßburg und Ingolstadt absolvierte, verschlug es ihn 1777 wieder nach München. Seine aufgeklärte Gesinnung zeigt sich unter anderem in seiner Ablehnung des Gottesgnadentums. [16]

An dieser Stelle seien nur einige Reformen genannt, die Montgelas durchsetzen konnte: Münzen, Gewichte und Maße wurden vereinheitlicht, die Beamtenausbildung wurde verbessert, innerstaatliche Zölle abgeschafft, die Bildungspolitik in den staatlichen Kompetenzbereich integriert, 1805 wurde das Militärwesen mit Einführung der allgemeinen Dienstpflicht reformiert [17]. Montgelas legte mit der Gründung von Einrichtungen der ärztlichen Versorgung, der Armen- und Krankenfürsorge Grundsteine für den späteren Sozialstaat – es entstand ein „erheblich verändertes Bayern“ [18].

1808 erhielt Bayern eine erste Konstitution, die von Montgelas ausgearbeitet wurde. Montgelas Motiv für diese Konstitution war weniger die Sicherung von Freiheitsrechten des Einzelnen, vielmehr wollte er „durch eine Kodifikation des gesamten Staatsrechts“ aus dem „Aggregat verschiedenster Kräfte“ eine rationale Staatseinheit schaffen. [19]

Dennoch finden sich in der Konstitution einige liberale Bestimmungen: unter Anderem wurde die Leibeigenschaft aufgehoben (Tit. I § 3) und Freiheitsrechte, wie Sicherheit der Person und des Eigentums, Gewissensfreiheit und Pressefreiheit (Tit. I § 7) garantiert. Fortan war der König „nur“ noch Organ des Staates. [20] Gleichwohl blieb die Verfassung ein defizitäres Werk. Die im vierten Teil beschriebene Nationalrepräsentation trat nie ins Leben. Huber sprach in diesem Zusammenhang von „pseudo-repräsentativen Einrichtungen“; diese Bewertung bezog sich auch auf die allgemeinen Kreisversammlungen und den Kreisdeputationen (Tit. III § 4). Kotulla hingegen sieht in der Konstitution den Ausdruck „königlich-bayerischer Eigenständigkeit gegenüber dem Frankreich Napoleons“ [21].

Ein entscheidender Makel der Konstitution war ihre normenhierarchische Stellung, die sich nicht von der anderer königlicher Rechtsakte unterschied. [22]

In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, dass die Konstitution dem Volk oktroyiert wurde, mithin nur eine freiwillige Beschränkung der eigenen Macht darstellte, aber keine Legitimation der selbigen.

Immerhin kann die Konstitution von 1808 als Grundlage für die wesentlich bedeutsamere Verfassungsurkunde von 1818 gesehen werden. [23]

B) Entstehungsgeschichte und wesentliche Inhalte des Entwurfs

1) Die Entstehungsgeschichte

Anfang 1812 erhielt von Gönner vom bayerischen Staatsrat den Auftrag, einen Entwurf zur Reformierung des bayerischen Zivilprozessrechts anzufertigen. [24] In der beeindruckenden Zeit von wenigen Monaten legte von Gönner seinen Vorschlag bereits im Juli 1812 vor. [25]

2) Die wesentlichen Inhalte des Entwurfes

Die folgenden Ausführungen folgen den Bemerkungen von Gönners aus seiner Vorrede zum Entwurf. Diese beziehen sich auf die Grundgedanken, die den Entwurf charakterisieren [26].

a) Entbürokratisierung

Zu Beginn der Vorrede erteilt von Gönner einigen Instituten eine Absage:

„Wozu bedürfen wir eigener Civilstandsbeamten, da die Seelsorger, wie bisher, diese Register unter Aufsicht des Staates führen können? Wozu eigener Hypothekenbewahrer, eigener Friedensrichter, eigener Beamten für Aufnahme der Testamente und Kontrakte, eigener Beamten für Vollstreckung der Erkenntnisse, da Alles dieses sehr zweckmäßig in den Gerichten vereinigt bleiben kann?“ [27]

Hintergrund für diese Forderung war die Rechtszersplitterung, die in Bayern zu jener Zeit herrschte und zu einem unüberschaubaren bürokratischen Berg führte. Die letzten umfassenden Gesetzgebungen für das gesamte bayerische Hoheitsgebiet stammten aus der Mitte des 18. Jahrhunderts, etwa der vom geheimen Staatskanzler Wiguläus Xaverius Aloysius Freiherr von Kreittmayr verfassten Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis vom 2. Januar 1756. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts vergrößerte Bayern sein Gebiet von 40 000 km² 1803 auf 75 000 km² im Jahr 1815. [28] Die Rechtszersplitterung nahm zu. In den pfälzischen Gebieten links des Rheins galt französisches Recht. Daneben waren das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 geltendes Recht in einigen fränkischen Provinzen, wogegen in einigen Teilen der Oberpfalz das Österreichische Bürgerliche Gesetzbuch von 1811 galt. Mit Stadtrechten und Statuten wird die Zahl der geltenden Partikularrechte zu der Zeit, in der von Gönner seinen Entwurf erarbeitete, auf über 100 (!) geschätzt. [29]

Diese Rechtszersplitterung war kein spezifisch bayerisches Problem, sodass von Gönner über die Grenzen hinausblickt und seinen Entwurf auch den anderen Teilstaaten in Deutschland empfiehlt – und dabei auch mit einem fiskalischen Argument lockt:

[...]


[1] Ausführlicher zur Person Ullmann, in: ADB, 9. Bd., S. 367 f..

[2] Ahrens, Prozessreform, S. 496.

[3] so Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, § 34 Rn. 288 und Schlosser, Grundzüge, S. 112 ff.; a. A. Kleinheyer/Schröder, Deutsche Juristen, S. 155.

[4] Weitzel, in: ZRG (GA) 1998, 820 (821).

[5] ebd.

[6] von Gönner, Commentar, S. XXXI.

[7] von Gönner, Entwurf 1815, Seite III.

[8] Treml, in: Geschichte des modernen Bayern, S. 24.

[9] Frotscher/Pieroth, Deutsche Verfassungsgeschichte, § 6 Rn. 180a.

[10] Frotscher/Pieroth, Deutsche Verfassungsgeschichte, § 6 Rn. 180b; Treml, in: Geschichte des modernen Bayern, S. 25.

[11] Frotscher/Pieroth, Deutsche Verfassungsgeschichte, § 6 Rn. 180b.

[12] Frotscher/Pieroth, Deutsche Verfassungsgeschichte, § 7 Rn. 197.

[13] Frotscher/Pieroth, Deutsche Verfassungsgeschichte, § 7 Rn. 198.

[14] ebd..

[15] zur Person ausführlich von Heigel, in: ADB, 22. Bd., S. 193 ff.

[16] Treml, in: Geschichte des modernen Bayern, S. 23.

[17] Treml, in: Geschichte des modernen Bayern, S. 33.

[18] http://www.hdbg.de/polges/pages/druck/kapitel6.pdf vom 22. Februar 2009 um 1:33 Uhr

[19] Doeberl, Maximilian von Montgelas, S. 24.

[20] Treml, in: Geschichte des modernen Bayern, S. 36.

[21] Kotulla, Deutsches Verfassungsrecht, § 13 Absnr 1026.

[22] ebd..

[23] Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, S. 321.

[24] Ahrens, Prozessreform, S. 496.

[25] ebd..

[26] von Gönner, Entwurf 1815, S. XIV.

[27] von Gönner, Entwurf 1815, S. XIV.

[28] Reiter, Epochen der deutschen Rechtsgeschichte, S. 20.

[29] ebd..

Details

Seiten
25
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656613268
ISBN (Buch)
9783656613220
Dateigröße
485 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Fakultät für Rechtswissenschaft
Erscheinungsdatum
2014 (März)
Note
11 Punkte
Schlagworte
entwurf gönners reform bayerischen zivilprozessrechts prozessrechtsnovelle juli

Autor

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Titel: Der Entwurf Gönners von 1812 zur Reform des Bayerischen Zivilprozessrechts und die Prozessrechtsnovelle vom 22. Juli 1819