Union und FDP: Vergleich der Standpunkte zur Migrations- und Integrationspolitik

Inhaltsverzeichnis:

1 Einleitung/ Untersuchungsrahmen

2 Fallauswahl

3 Theorie: Konfrontations- und Salienzhypothese

4 Operationalisierung

5 Messung

6 Auswertung und Darstellung

7 Zusammenfassung und Fazit

8 Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Am 15.09.2013 wurde die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern abgewählt und eine Woche später konnte sich auch auf Bundesebene das Bündnis zwischen Union und FDP nicht durchsetzen. In Bayern kann die CSU auf Grund ihrer absoluten Mehrheit alleine regieren doch auf Bundesebene beginnen nun die Koalitionsverhandlungen. Dies gibt einen Anlass zu untersuchen, welche Koalitionstheorien bei solchen Prozessen zum Zuge kommen. Im Rahmen meines migrations- und integrationspolitischen Forschungsinteresses werden hierbei die Union und FDP in den Fällen Bayern und Baden-Württemberg für die Zeitpunkte 2006 und 2008 untersucht und die konkurrierenden Konfrontations- und Salienzhypothesen getestet. Die unabhängige Variable sind hierbei die Parteien und die abhängige Variable die Parteipositionen. Diese Variable wird in der Operationalisierung in einen beobachtbaren Sachverhalt übersetzt. Dafür werden die Parteiprogramme beider Parteien auf migrations- und integrationspolitischen Inhalt untersucht und zudem analysiert, welche Partei welche Standpunkte in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte. Anhand dieser Ergebnisse werden die beiden Hypothesen getestet und ausgewertet, ob eine (oder beide) den beobachteten Prozess ausreichend beschreiben kann. Anschließend gibt es eine Zusammenfassung der erforschten Ergebnisse.

2 Fallauswahl

Getestet werden die Konfrontations- und Salienzhypothese an der CDU/CSU und FDP in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg.

Ausschlaggebend für die Fallauswahl war unter anderem die nötige Voraussetzung, dass es Parteien zu betrachten gilt, die bereits miteinander eine Regierungskoalition gebildet haben. Nur so lässt sich untersuchen, welche Themen besetzt werden, welche Standpunkte die Parteien haben und wie sich diese in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Hinzu kommt, dass in meinem Forschungsinteresse, mit migrations- und integrationspolitischem Schwerpunkt, vor Allem Fälle in Betracht kommen, in denen es zu diesem Thema einen großen Bezug gibt. Es kommt darauf an, wo die Migration und Integration von Ausländern eine konkrete Rolle spielt, da es

1. Viele Migranten gibt und
2. Sich die Parteien mit diesem Thema auseinandersetzen.

In Baden-Württemberg gab es unter anderem in der Legislaturperiode von 2006-2011 und in Bayern von 2008-2013 eine schwarz-gelbe Regierungskoalition, womit die erste Voraussetzung für eine passende Fallauswahl erfüllt ist. Hinzu kommt, dass in Bayern und Baden-Württemberg verhältnismäßig viele Einwohner mit Migrationshintergrund leben (Statistisches Bundesamt, 2011). Außerdem weisen beide Bundesländer die Besonderheit auf, dass dort von den Landesregierungen ein Integrationsbeauftragter berufen wurde und es in Baden-Württemberg sogar ein Integrationsministerium gibt. Diese Tatsache macht diese Fälle für meinen Untersuchungsrahmen sehr interessant und deshalb sollen an ihnen die beiden Hypothesen getestet werden.

3 Theorie: Konfrontations- und Salienzhypothese

In der vorherrschenden Koalitionsforschung gibt es verschiedene Theorien, die das Verhalten von Parteien bei der Besetzung ihrer Positionen analysieren. Dafür wird untersucht, welche Politikfelder und Standpunkte von den Parteien besetzt werden und wie stark sich dies auf die späteren Koalitionsverhandlungen auswirkt. In diesem Abschnitt sollen zwei konkurrierende Hypothesen vorgestellt werden, die diesen Vorgang analysieren.

2. 1 Konfrontationshypothese

Die Vertreter der Konfrontationstheorie untersuchen den Sachverhalt, wenn eine Partei in einem Themengebiet einen anderen Standpunkt vertritt als die andere Partei. Demnach gibt es einen Interessenskonflikt, den es in den Koalitionsverhandlungen zu lösen gilt. Einfach formuliert heißt dies, dass die eine Partei auf einer Skala rechts und die andere links positioniert ist und in den Koalitionsverhandlungen so lange debattiert wird, bis man sich auf einen Kompromiss einigt. Diese Methode dient laut Downs (1968) vor Allem dem Zweck der Gewinnung von Wählerstimmen. Sollten sich Parteien in ihren ideologischen Standpunkten zu sehr annähern, verlieren sie damit die Wählerstimmen der Extremisten. Zwar wäre der Gewinn der Stimmen des Medianwählers höher als der Verlust extremistischer Wähler, die koalierenden Parteien würden jedoch insgesamt an Stimmen verlieren, da sie sich gegenseitig „die politische Mitte wegnehmen“ und könnten so von extremistischen Parteien überholt werden (S. 156). Dies führt dazu, dass die Parteien in Koalitionsverhandlungen ihren eigenen Standpunkt durchsetzen wollen, um die um sie „gescharten Wähler“ (S. 156) nicht durch Eingeständnisse zu verlieren.

„Daher hebt jede Partei ihre eigene Parteilinie hervor und verschweigt soweit wie möglich die Kompromisse, die sie schließen muß, um in eine Koalition aufgenommen zu werden - was für sie die einzige Möglichkeit ist, überhaupt an der Regierung teilzunehmen“ (Downs, 1968, S. 156).

Die aus dieser Theorie entwickelte Hypothese lautet, im Rahmen meines Forschungspapiers, demnach: „Wenn die Union sich in einem Politikfeld (mit migrations- und integrationspolitischen Inhalt) positioniert, steht die FDP für die gegenteilige Position. In den Koalitionsverhandlungen einigt man sich auf einen Kompromiss“.

2. 2 Salienzhypothese

Die Salienztheorie besagt hingegen, dass Parteien unkontroverse Themen hervorheben und somit die direkte inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Gegnern im Wahlkampf vermeiden (Budge et al. 1987, Seite 51). Nach Budge et al. (1987) gibt es somit wenig Überschneidungen zwischen den Parteien bei der Besetzung von Themen. Dies beinhaltet, dass sich eine Partei entweder gar nicht zu einem gewissen Thema äußert, im Gegensatz zu einer anderen Partei, oder dass eine Partei einen Standpunkt sehr stark und ausführlich besetzt und behandelt, wohingegen die andere Partei nur nebensächlich darauf Bezug nimmt. Die Parteien besetzen Themen, die für sie von besonderer Bedeutung sind und legen deshalb ihr Augenmerk darauf. Die Relevanz eines Themas für bestimmte Parteien bildet sich hierbei nicht nur aus ihrer charakteristischen Position, Ideologie und Tradition, sondern zielt auch auf die Unterschiede zu ihren Gegnern, um ihre loyale Wählerschaft beizubehalten (Robertson 1976, S. 130). Dies führt dazu, dass sich in den Koalitionsverhandlungen entweder darauf geeinigt wird, die Inhalte des Themas von der Partei zu übernehmen, die das Thema besetzt oder das Thema nicht zu berücksichtigen.

In einem fiktiven Beispiel würde das etwa bedeuten, dass sich die FDP in Bayern für ein Kommunalwahlrecht von Ausländern einsetzt, die mehr als 5 Jahre straffrei in Deutschland leben. Die CSU hingegen äußert sich zu diesem Thema nicht, setzt sich aber dafür ein, dass die Schulklassen, in denen es einen hohen Anteil von Migranten gibt, verkleinert werden, ein Thema, welches wiederum von der FDP nicht behandelt wird. Für den Koalitionsvertrag bedeutet das, dass die Standpunkte der FDP und/oder CSU entweder genau so aufgenommen werden oder das Thema des Kommunalwahlrechts für Ausländer und/oder die Verkleinerung der Schulklassen mit hohem Ausländeranteil nicht niedergeschrieben und somit weggelassen wird.

Die hieraus entwickelte Hypothese besagt: „wenn die FDP sich im Thema a positioniert, ist die Union im Thema b positioniert (in Bezug auf Migrations- und Integrationspolitik)“. Anschließend werde ich in den nachfolgenden Kapiteln beide Hypothesen in Bezug auf die migrations- und integrationspolitischen Positionen der CDU/CSU und FDP in Bayern und Baden-Württemberg testen. Um die Positionen bestimmen zu können, muss ich diese abhängige Variable vorerst in einen beobachtbaren (messbaren) Sachverhalt übersetzen.

4 Operationalisierung

In diesem Abschnitt wird die Messmethode vorgestellt, anhand derer die abhängige Variable und damit die Parteipositionen gemessen werden können. Es wird mit Hilfe der Parteiprogramme und zur Verfügung gestellten Interviews ermittelt, wie sich die Positionen der Parteien bestimmen lassen.

Da es für die Überprüfung der Hypothesen notwendig ist herauszufinden, wo und wie sich die Parteien zum Thema Migration und Integration positioniert haben, werde ich die Parteiprogramme der Parteien analysieren. Hierfür ist es wichtig festzustellen, welche Politikfelder die Parteien zu diesem Thema besetzen und was genau ihre Standpunkte sind. Die Analyse erfordert sowohl quantitative als auch qualitative Methoden. Die abhängige Variable der Parteipositionen wird dabei in diesem Forschungspapier wie folgt operationalisiert. Zuerst werde ich angelehnt an den Themenschwerpunkt eine Liste von Schlagwörtern erstellen, nach denen die Parteiprogramme der Parteien durchsucht werden. Dies dient nicht nur dazu herauszufinden, wie oft (und damit stark) sich die Partei äußert und damit auch positioniert, sondern bietet auch eine Hilfe bei der Suche nach der Meinung und dem Standpunkt, die diese Partei vertritt und welche Politikfelder sie mit Migration und Integration in Verbindung stellt. Da die verwendeten Schlagwörter vorerst auf einer Annahme beruhen, welche Wörter mit Migration und Integration in Verbindung gebracht werden können, wird die Liste im Laufe dieses Verfahrens um Wörter erweitert, die bei der Suche nach Textstellen, in diesen Passagen, weiter im Rahmen der Beschreibung und Erklärung verwendet werden und für die Untersuchung ausschlaggebend sind. So entsteht eine Liste, welche fast alle (im Rahmen der wissenschaftlichen Fehlerquote) wichtigen Schlagwörter enthält. Die Anzahl der Treffer für die jeweiligen Schlagwörter ist jedoch nicht repräsentativ dafür, wie stark eine Partei ein Thema besetzt und wie „wichtig“ es für sie ist. Es kann nämlich sowohl vorkommen, dass für bestimmte Wörter wie zum Beispiel „Ausland“ und „Integration“ Treffer gelandet werden, die keinen direkten Bezug zum Thema Migration und

Integration von Ausländern haben. So kann es in einer Textpassage zu Thema „Ausland“ auch um die wirtschaftliche Einbindung ausländischer Firmen gehen oder die gefundene Stelle zum Schlagwort „Integration“ bezieht sich auf die Integration behinderter Kinder in den Schulunterricht. Deshalb ist es notwendig, ferner auch die Stellen im Text des Parteiprogramms genauer auf ihren Inhalt zu untersuchen um herauszufinden, welches Thema und Politikfeld angesprochen wird und welche Meinung die Partei vertritt. Dies ist vor Allem für den Hypothesentest ausschlaggebend, da sich beide Hypothesen darauf beziehen in wie weit Themen besetzt werden und wie dies für die letztendliche Koalitionsvereinbarung relevant ist. Nachdem beide Parteiprogramme analysiert wurden, wird das gleiche Verfahren auf den Koalitionsvertrag angewendet. Dies stellt man in einen direkten qualitativen Vergleich zu den Parteiprogrammen um wiederum herauszufinden, welche Standpunkte welcher Partei sich letztendlich wie durchgesetzt haben.

Zusätzlich werden zur Verfügung gestellte Interviews von Dipl. rer. pol. Daniel Schamburek (mit MdL und Ausschussvorsitzenden für Soziales von der FDP Bayern, Brigitte Meyer, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten (a.D.) der FDP Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Goll, MdL und Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU) und MdL und Innenminister (a.D.) der CDU Baden-Württemberg, Heribert Rech) analysiert und untersucht, ob und wie sich die interviewten Politiker in Bezug auf dieses Forschungsprojekt mit relevantem Inhalt äußern. So lassen sich die Positionen der Parteien und die Vorkommnisse im Koalitionsprozess eventuell unterstützend darstellen.

Anhand dieser gesamten Analyse lassen sich die Hypothesen testen und es stellt sich heraus, ob eine oder beide Hypothesen zutreffen oder in wie weit sie falsifiziert und verbessert werden müssen. Dafür werde ich nun die im Rahmen der Operationalisierung beschriebene Messung durchführen.

5 Messung

Wie in der vorher beschriebenen Operationalisierung wird nun die abhängige Variable, die Parteipositionen, gemessen. Anschließend werden auch die Inhalte der Koalitionsverträge untersucht, um einen plausiblen Datensatz zum Testen der Konfrontations- und Salienzhypothese zu erstellen.

Hierfür werden die Parteiprogramme vorerst im PDF-Format mit der Liste von Schlagwörtern untersucht. Die verwendeten Schlagwörter sind „Migration“, „Integration“, „Asyl“,

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