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Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG)

Seminararbeit 2013 15 Seiten

Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zielsetzung des Gesetzes

3. Anwendungsbereich

4. Diensterfindungen und freie Erfindungen
4.1. Regelungen bei Diensterfindungen
4.1.1. Erfindungsmeldung
4.1.2. Inanspruchnahme oder Freigabe
4.1.3. Schutzrechtsanmeldung
4.1.4. Vergütungsanspruch
4.2. Regelungen bei freien Erfindungen
4.3. Regelungen bei technischen Verbesserungsvorschlägen

5. Zusammenfassung

1. Einleitung

„Jedem Erfolg geht eine Idee voraus.“1

Das Verständnis dieser auf den ersten Blick recht simpel erscheinenden Aussage ist von enormer Wichtigkeit. Denn überträgt man diesen Gedanken auf die Wirtschaft und die Unternehmen eines Landes, so wird verdeutlicht, was teilweise selbstverständlich erscheinen könnte: die Gedanken und Ideen der Mitarbeiter tragen entscheidend zum Erfolg eines Unternehmens bei und sind ein bedeutender Faktor für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit innovativen Produkten und Dienstleistungen.2 In der Rolle als Arbeitnehmer entwickelte Ideen sind kostbares geistiges Eigentum mit hohem wirtschaftlichen Potential, welche es zu schützen gilt. In diesem Zusammenhang tauchen konsequenterweise verschiedene Fragen auf: „gehört“ die Idee oder die Erfindung dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber? Wer ist berechtigt die Erfindung schützen zu lassen und wer darf die Erfindung nutzen? Das am 25. Juli 1957 in Kraft getretene Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG)3 liefert Antworten auf diese Fragestellungen. Die vorliegende Arbeit skizziert die Grundzüge des Gesetzes und vermittelt dem Leser einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen.

2. Zielsetzung des Gesetzes

Das Erfinderrecht zugunsten der Person des Erfinders entsteht ohne jegliche Formalität mit der Fertigstellung einer Erfindung.4 Um die Interessen des Erfinders zu schützen und gleichzeitig seine schöpferische Leistung anzuerkennen, wird durch das sogenannte Erfinderprinzip das Ergebnis einer erfinderischen Leistung dem Erfinder zugerechnet, wodurch ihm auch das Recht auf Gewährung eines Schutzrechts (z.B. Patent oder Gebrauchsmuster) für seine Erfindung zusteht (vgl. § 6 Patentgesetz).5

Ein Erfinder, welcher seine Erfindung im Rahmen seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer gemacht hat, nimmt jedoch eine Sonderstellung ein. Nach den oben dargelegten Grundsätzen würde das Recht an der Erfindung dem Arbeitnehmer selbst zustehen. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber auf andere Art und Weise ebenfalls seinen Beitrag zur Verwirklichung der Erfindung geleistet hat. Häufig stellt der Arbeitgeber die erforderlichen sachlichen Mittel für die Forschung bereit, er vergütet den Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung und trägt außerdem das wirtschaftliche Risiko des Scheiterns der Erfindung.6 Aus diesen Gründen lässt sich ein nachvollziehbares und gleichzeitig schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der eigenen Verwertung der Erfindung seines Arbeitnehmers ableiten.7

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen zielt darauf ab, den beschrieben Interessenwiderstreit zwischen Arbeitnehmererfinder und Arbeitgeber angemessen zu lösen.8 Hierbei fungiert das ArbEG als Kollisionsnorm zwischen arbeitsrechtlichen Grundsätzen einerseits und den aus dem allgemeinen Erfinderrecht abgeleiteten Grundsätzen andererseits. „Da Arbeitsverhältnis und Erfindung unterschiedlichen Normen unterworfen sind und ein originärer Rechtserwerb des Arbeitgebers an einer im Arbeitsverhältnis gemachten Diensterfindung wegen des Erfinderprinzips ausscheidet, erfüllt das ArbEG die Brückenfunktion einer Kollisionsregelung.“9 Die Regelungen des ArbEG befinden sich an der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und gewerblichem Rechtsschutz, wobei keine zusätzlichen Schutzrechte geschaffen, sondern die Regelungen aus dem Recht technischer Erfindungen konkretisiert und ergänzt werden.10 Obwohl nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 Grundgesetz das ArbEG zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den gewerblichen Rechtsschutz zugewiesen ist, ist das ArbEG ein dem Arbeitsrecht zuzuordnendes Schutzgesetz zugunsten der in abhängiger Stellung beschäftigten Arbeitnehmererfinder.11

3. Anwendungsbereich

Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des ArbEG ist in den §§1-3 ArbEG definiert. Demnach fallen während des Arbeitsverhältnisses entstandene Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Dienst, sowie von Beamten und Soldaten in den Geltungsbereich des Gesetzes. In sachlicher Hinsicht ist das ArbEG auf technische Neuerungen beschränkt und bezieht sich nicht auf urheberrechtlich geschützt Werke.12 Als Erfindungen im Sinne des ArbEG gelten in Abgrenzung zu technischen Verbesserungsvorschlägen nur die technischen Neuerungen, die auch patent- und gebrauchsmusterfähig sind.13

4. Diensterfindungen und freie Erfindungen

§ 4 ArbEG differenziert zwei Arten von Erfindungen: gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) und freie Erfindungen.

Gebundene Erfindungen sind vom Arbeitnehmer während dem Bestehen seines Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, welche entweder aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeit heraus entstanden sind, oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Arbeitgebers beruhen.14 „Erfindungen, die auf der Grundlage der einem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeit entstehen, werden auch Auftrags- oder Obliegenheitserfindungen genannt.“15 Erfahrungserfindungen berücksichtigen die Tatsache, dass die Erfahrungen und Arbeiten des Betriebs einen bestimmten inneren Stand der Technik verkörpern, welche den Ausgangspunkt für die Erfindung darstellen.16 Eine Diensterfindung ist insgesamt also auch dadurch gekennzeichnet, „dass deren Zustandekommen zu einem erheblichen Teil auf Initiativen oder Leistungen des Arbeitgebers beruht.“17

Während des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer gemachte patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen, welche jedoch nicht die Voraussetzungen einer Diensterfindung erfüllen, werden als freie Erfindungen bezeichnet.18

Je nachdem ob es sich um eine Diensterfindung oder eine freie Erfindung handelt, ergeben sich durch das ArbEG verschiedene Rechte und Pflichten für die Arbeitsvertragsparteien.

4.1. Regelungen bei Diensterfindungen

4.1.1. Erfindungsmeldung

§ 5 ArbEG verpflichtet den Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine vollendete Diensterfindung unverzüglich gesondert schriftlich anzuzeigen. Diese Meldepflicht kann als Ausgangspunkt für die wechselseitigen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesehen werden und gehört im Rahmen der arbeitsrechtlichen Treuepflicht zu den elementaren Rechtspflichten des Arbeitnehmers aus dem ArbEG.19 Neben der reinen Unterrichtungsfunktion soll durch die Erfindungsmeldung erreicht werden, dass der Arbeitgeber in die Lage versetzt wird, den Erfindungscharakter zu erkennen sowie eine sachgerechte Entscheidung über Inanspruchnahme oder Freigabe der Erfindung zu treffen.20 Inhaltlich umfasst die Meldung sowohl erfindungsbezogene als auch erfinderbezogene Angaben. Im Hinblick auf die Erfindung selbst soll dem Arbeitgeber eine umfassende Beschreibung die Beurteilung des Gegenstandes und der Qualität der Erfindung ermöglichen. Erfinderbezogene Daten, welche sich auf die Beziehung zum Arbeitgeber und ggf.

[...]


1 Fiedler-Winter, Rosemarie (2001), S. 11.

2 Vgl. Bartenbach, Kurt und Volz, Franz-Eugen (2010), S. 3.

3 Das ArbEG wurde durch das am 1.10.2009 in Kraft getretene Patentrechtmodernisierungsgesetz zuletzt verändert.

4 http://www.recht24.de/a/erfinderrecht-und-erteilungsanspruch-bei-technischen-schutzrechten (besucht am 2.8.2013).

5 Vgl. Schulte, Martin und Schröder, Rainer (2011), S. 770.

6 Vgl. Ensthaler, Jürgen und Wege, Patrick (2013), S. 240.

7 Vgl. Schulte, Martin und Schröder, Rainer (2011), S. 771.

8 Vgl. Bartenbach, Kurt und Volz, Franz-Eugen (2010), S. 5.

9 Bartenbach, Kurt und Volz, Franz-Eugen (2013), S. 30.

10 Vgl. Ensthaler, Jürgen und Wege, Patrick (2013), S. 241.

11 Vgl. Gärditz, Klaus Ferdinand und Pahlow, Louis (2011), S. 14.

12 Vgl. Ensthaler, Jürgen (2009), S. 190.

13 Vgl. Bartenbach, Kurt und Volz, Franz-Eugen (2010), S. 7.

14 Vgl. Czichos, Horst und Hennecke, Manfred (2008), S. Q18.

15 Ensthaler, Jürgen und Wege, Patrick (2013), S. 246.

16 Vgl. Brune, Axel (2010), S. 28.

17 Bartenbach, Kurt und Volz, Franz-Eugen (2010), S. 68.

18 Vgl. Brune, Axel (2010), S. 29.

19 Vgl. Ensthaler, Jürgen und Wege, Patrick (2013), S. 247.

20 Vgl. Bartenbach, Kurt und Volz, Franz-Eugen (2010), S. 77.

Details

Seiten
15
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656632566
ISBN (Buch)
9783656632610
Dateigröße
414 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v271206
Institution / Hochschule
DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Zentrale
Note
1,7
Schlagworte
gesetz arbeitnehmererfindungen arbeg

Autor

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Titel: Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG)