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Bedingungsloses Grundeinkommen. Chance oder Risiko?

Essay 2013 7 Seiten

Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten

Leseprobe

Aufgrund des aktuellen Strukturwandels des deutschen Arbeitsmarktes, die etwa durch den zunehmenden globalen Wettbewerb und technischen Fortschritt gekennzeichnet ist, und der damit einhergehenden Beschäftigungskrise, die wiederum besonders mit einer starken Zunahme prekärer, unsicherer Beschäftigungsformen und Ausweitung des Niedriglohnsektors verbunden ist, scheint es einem immer geringeren Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu gelingen, einen ausbildungsadäquaten und vor allem existenzsichernden Arbeitsplatz zu finden. Mit der Verbreitung atypischer und schlechter geschützter Arbeitsverhältnisse haben sich die Aufstiegschancen aus dem Niedriglohnbereich in besser bezahlte Tätigkeiten gerade auch für höher Qualifizierte deutlich verschlechtert. Insbesondere Minijobs erweisen sich immer weniger als eine Brücke in reguläre Beschäftigung (vgl. Kalina 2008: 34f.). Diese Entwicklung ist sozialpolitisch insofern problematisch, als das gegenwärtige System sozialer Sicherung in Deutschland sehr stark lohnarbeitszentriert ist. Dies bedeutet, dass die soziale Sicherung im Alter oder bei Arbeitslosigkeit an die vorherige Beschäftigung gebunden ist. Durch niedrige Lohneinkommen bzw. prekäre Einkommenssituation und diskontinuierliche Erwersarbeitsverläufe haben deshalb prekär Beschäftigte keinen oder einen recht eingeschränkten Zugang zu sozialen Sicherungsleistungen und können somit keine ausreichende Alterssicherung aufbauen, was sich schließlich in einer zunehmenden Altersarmut niederschlagen kann (vgl. Kalina 2008: 35; Vobruba 2006: 82f.). Bei einem wachsenden Teil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor gewährleisten außerdem diese geringe Einkommen keine ausreichende Existenzsicherung, so dass diese nicht selten durch ergänzende Transferleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) aufgestockt werden müssen (vgl. Kalina 2008: 35). Durch die abnehmende Leistungsfähigkeit der erwerbszentrierten Systeme sozialer Sicherung bzw. den drastischen Abbau des Sozialstaates werden allerdings die Handlungsspielräume der Betroffenen, die auf diese staatliche Transferleistungen dringend angewiesen sind, deutlich eingeschränkt. „Mehr (Eigen-) Leistung statt Transferleistungen“ lautet das Motto der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik des deutschen Sozialstaats (Pühl 2003: 113). Grundsatz des aktivierenden Sozialstaates ist das „Fördern und Fordern“, das die Eigenleistung bzw. Eigenverantwortung der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen aktivieren soll (vgl. a.a.O.: 115; Boeckh/Huster/Benz 2004: 209).

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Probleme der Lohnarbeit und lohnarbeitszentrierter Sozialpolitik mit deren Zugangsregeln zu sozialstaatlichen Leistungen ist die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit der Idee des arbeitsunabhängigen Einkommens in den letzten Jahren deutlich in Schwung gekommen. Dabei ist die Idee eines garantierten Grundeinkommens keineswegs neu. Vorstellungen von einem bedingungslosen

Grundeinkommen (BGE), das nicht an Erwerbsarbeit gekoppelt ist, gehen bis ins 16. Jahrhundert zurück. So finden sich in der Tat Wurzeln und Vorläufer der heutigen Grundeinkommensdebatte etwa bereits in den klassischen Utopien (Vobruba 2006: 74). Neu ist allerdings, dass die Idee eines von der Arbeitsleistung entkoppelten Einkommens vor allem seit Anfang der 1980er Jahre zu einer konkreten Forderung in der gegenwärtigen Arbeitsgesellschaft geworden ist (vgl. Vobruba 2006: 30f.).

Bei der Grundidee des bedingungslosen Grundeinkommens handelt es sich im Gegensatz zum bestehenden System darum „[...] prinzipiell jedem Gesellschaftsmitglied den Zugang zu materieller Grundsicherung als gesellschaftliches Teilhaberecht zu eröffnen“ (a.a.O: 88). Die Einführung eines garantierten Grundeinkommens soll damit an die gegenwärtigen Defizite der sozialen Sicherungssysteme anknüpfen (vgl. a.a.O: 83). Das Grundeinkommensmodell geht davon aus, dass eine „lebenslängliche Einkommensgarantie“ (a.a.O.: 80) jedem Bürger und jeder Bürgerin individuell zustehen und damit auch eine gesellschaftliche Teilnahme ermöglicht werden soll, und zwar unabhängig von nachgewiesener Arbeitsbereitschaft oder Bedürftigkeitskriterien, wie dies bei den bestehenden sozialstaatlichen Sicherungsleistungen der Fall ist. So versteht Vobruba unter dem Konzept des garantierten bzw. bedingungslosen Grundeinkommens „[...] das Recht auf staatliche Transferleistung unabhängig von der subjektiven (Lohn-) Arbeitsbereitschaft und vom Erwerb sozialer Anwartschaften; ein garantiertes Grundeinkommen bedeutet die staatliche Garantie materieller gesellschaftlicher Teilhabe für jedermann.“ (Vobruba 2006: 103). Die Forderung nach einem erwerbsunabhängigen, existenzsichernden Grundeinkommen richtet sich hierbei vor allem gegen den Zwang zur Arbeit (vgl. a.a.O.: 178, 196). Die Bedingungslosigkeit dieses Konzeptes besteht also darin, dass Auszahlung nun völlig ohne erwartete Gegenleistung gewährt wird, was bedeutet, dass das Grundeinkommen ohne jeglichen Arbeitszwang bzw. ohne die Erwartung, irgendeiner „zumutbaren Beschäftigung“ nachgehen zu müssen, garantiert wird (vgl. Vanderborght/Van Parijs 2005: 59). Durch diese materielle Fundierung würden also die Verhandlungsspielräume oder Handlungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt erweitert, die nun nicht mehr auf ihre Arbeitgeber alternativenlos angewiesen wären (vgl. Vobruba 2006: 105). Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde demnach eine gewisse „Waffengleichheit“ zwischen Beschäftigten, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft besitzen und Besitzern von Kapital wieder hergestellt werden. Die Einführung des Grundeinkommens soll danach eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren des Arbeitsmarktes schaffen (vgl. a.a.O.: 115). Dieses größere Spektrum an Handlungsmöglichkeiten kann zwangsläufig zu einer Verbesserung der faktischen Lebenssituation der betroffenen Lohnabhängigen beitragen. Nach Adler-Karlsson werden danach besonders die sozial schlechter situierten Beschäftigten eine gewisse Verhandlungsmacht gewinnen, die es ihnen ermöglichen wird, prekäre Arbeitsstellen ohne Zukunftsperspektiven abzulehnen, weil sie im Rahmen des arbeitsunabhängigen Einkommens zu keiner Gegenleistung verpflichtet werden (vgl. Vobruba 2006: 82). Durch die Einrichtung des Grundeinkommens und die damit verbundene Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen könnten somit „arbeitsmarktexterne Zugänge zu Lebenschancen“ geschaffen werden (vgl. a.a.O.: 35).

Selbst wenn das Autonomieargument durchaus plausibel erscheint, doch stellt sich die Frage nach den politischen Durchsetzungschancen und der Realisierbarkeit dieses Konzepts bzw. danach, ob der Vorschlag des garantierten Grundeinkommens zur Lösung aller sozialen Probleme beitragen kann (vgl. Vobruba 2006: 30f.). Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. So sehen immer mehr Kritiker des bestehenden Systems sozialer Sicherung oder besser gesagt: Befürworter des arbeitsunabhängigen Einkommens in dem Konzept des garantierten Grundeinkommens eine bessere Alternative zum heutigen sozialstaatlichen System und betrachten das arbeitsunabhängige Einkommen außerdem als ein Mittel im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit und als Möglichkeit zum Ausstieg vor allem aus den schlecht regulierten Segmente des Arbeitsmarktes und damit auch aus unzumutbaren Lebenslagen (vgl. a.a.O.: 178f.). Durch die materielle Absicherung würden so hauptsächlich Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt sind, hinsichtlich ihrer Einkommens- und Lebenssituation deutlich besser gestellt. Das Grundeinkommen würde durch bessere Möglichkeiten der Erwerbsunterbrechung oder Teilzeiterwerbstätigkeit die Lebenschancen von Frauen erweitern und damit auch deutlich verbessern, so Befürworter (vgl. Vanderborght/Van Parijs 2005: 86). Darüber hinaus wird in diesem Zusammenhang argumentiert, dass die Einrichtung des bedingungslosen Grundeinkommens nicht nur mit sozialen, sondern auch mit ökonomischen Vorteilen verbunden werden kann, weil dadurch dass keine Erwerbsnotwendigkeit mehr besteht und der Einzelne auf die Erwersarbeit nicht mehr angewiesen ist, um seine Existenz zu sichern, das gesamte Angebot an Arbeitskraft sinken würde, was ein entscheidender Schlüssel zur Entlastung des Arbeitsmarktes wäre. Diese Reduzierung des angebotenen Arbeitskraftvolumens wäre arbeitsmarktpolitisch durchaus erwünscht und könne sich als wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erweisen, so Befürworter (vgl. Vobruba 2006: 104, 86). Allerdings werden diese, auch wenn durchaus überzeugende und plausible, Argumente von den Gegnern des garantierten Grundeinkommens nicht akzeptiert. Im Hinblick auf das frauenpolitische Argument wird behauptet, dass gerade die Erweiterung von Lebenschancen der Frauen äußerst problematisch sei, weil mit dem Grundeinkommen die Gefahr bestünde, dass Frauen gerade durch die Inanspruchnahme dieser neuen Lebenschancen, indem sie möglicherweise keiner Vollzeiterwerbstätigkeit mehr nachgehen, nun vollständig aus der Arbeitswelt verdrängt werden. Dies könnte zu einer noch stärkeren Schlechterstellung von Frauen auf dem Arbeismarkt und damit zu einer verstärkten Diskriminierung führen (vgl. Vanderborght/Van Parijs 2005: 86f.; Vobruba 2006: 86, 178). Die zu erwartenden Entlastungseffekte am Arbeitsmarkt durch ein erwerbsunabhängiges Einkommen könnten dementsprechend, nach Meinung der Kritiker, nur auf Kosten von Frauenerwerbsquoten eintreten (vgl. Vobruba 2006: 86). Zugleich warnen viele konservative Kritiker des garantierten Grundeinkommens vor nicht auszuschließenden Verhaltensänderungen der Bürger bzw. vor ihrer verminderten Neigung zur Erwerbstätigkeit, die durch eine garantierte materielle Absicherung keiner Erwerbsarbeit mehr nachgehen möchten. Bisher mangelt es für diese Annahme jedoch an empirischer Evidenz. So legen amerikanische Studien aus den 1960er und 70er Jahre den Schluss nahe, dass dieser Effekt geringer ausfällt als generell vermutet wird (a.a.O.: 86, 104).

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Details

Seiten
7
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656646853
ISBN (Buch)
9783656646846
Dateigröße
401 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v272751
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Soziologie
Note
1,3
Schlagworte
bedingungsloses grundeinkommen chance risiko

Autor

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