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Die Gewerbesteuer. Kritische Analyse und Reformvorschläge

Hausarbeit 2014 16 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ABKURZUNGSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. DIE GEWERBESTEUER
2.1 Aufbau der Gewerbesteuer
2.2 Historische Einordnung
2.2.1 Gemeindefinanzreform 1970
2.2.2. Abschaffung der Lohnsummensteuer 1980
2.2.3 Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1997

3-vorschlagezur reform dergewerbesteuer
3.1 Vier-Säulen-Modell der Stiftung Marktwirtschaft
3.1.1 Säulen 1 und 2: Kommunale Unternehmenssteuer und Betriebslohnsteuer
3.1.2 Säule 3: Kommunale Bürgersteuer
3.1.3 Säule 4: Reform der Grundsteuer
3.1.4. Kritik
3.2 Drei-Säulen-Modell der Bertelsmann-Stiftung
3.2.1 Säule 1: Grundsteuer
3.2.2 Säule 2: Kommunale Wirtschaftssteuer
3.2.3 Säule 3: Kommunale Bürgersteuer
3.2.4 Kritik

4. fazit

literaturver2eichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. EINLEITUNG

Die Reform der Kommunalfinanzen ist regelmäßig Gegenstand politischer Diskussionen. „ Rettet unsere Städte! “ 1 lautete beispielsweise das Motto des Deutschen Städte- und Gemeindetages bereits im Jahr 1971.

Die Lage der Kommunalfinanzen ist bis heute prekär. So nahm die Verschuldung der Großstädte über 100.000 Einwohner im Zeitraum von 2011 bis 2012 um 4,3 Prozent auf 47,874 Mrd. Euro zu. Hierbei ist festzuhalten, dass der Anstieg vor allem in den Städten mit bereits ausgeprägter Schuldenlast überdurchschnittlich hoch war.2

Aus diesem Grund hat das Kabinett Merkel II am 24. Februar 2010 eine Gemeindefi- nanzkommission eingerichtet, um eine Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bera- ten.

Im Fokus des Arbeitsauftrags stand dabei die Reform der Gewerbesteuer. Diese ist die eine der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden.

Zu klären war die Frage, ob die Gewerbesteuer komplett abgeschafft wird oder deren Aufkommen durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gesichert werden soll.3

Zu einer Verständigung zwischen Bundesregierung, den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden kam es nicht, so dass die Kommission zu die- sem Punkt kein Ergebnis vorlegen konnte.4 Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags ist die Bildung einer Kommission mit Vertretern aus Bund und Ländern vorgesehen, die u.a. die „Einnah- men- und Ausgabenverwaltung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen“ neu gestalten soll.5

Aufgrund der konjunkturbedingten Schwankungen des Gewerbesteueraufkommens und der damit verbundene Verschärfung der Finanznot der Kommunen ist eine Reform notwendig.

Dabei sollte die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer „Kommunalen Wirt- schaftssteuer“ mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und unter Einbe- ziehung von Freiberuflern und Landwirten im Zentrum der Reformüberlegungen ste- hen.

2. Die Gewerbesteuer

2.1 Aufbau der Gewerbesteuer

Gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gewerbesteuer ist das bundeseinheitlich geltende Gewerbesteuergesetz (GewStG). Sie ist auch nach der Abschaffung von Lohnsummensteuer und der Gewerbekapitalsteuer eine der bedeutsamen Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. So waren 2010 über eine Million Betriebe in Deutschland der Gewerbesteuer unterworfen. Dieses sorgte für ein Gesamtgewerbesteueraufkommen in Höhe von 35,737 Mrd. Euro.6

Steuerpflichtig sind ausschließlich Gewerbetreibende, die einkommensteuerrechtlich oder körperschaftssteuerrechtlich „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ erzielen. Die wei- teren einkommensteuerrechtlichen Überschusseinkunftsarten aus Land- und Forst- wirtschaft (§ 13 EStG) und aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) fallen nicht unter die Gewerbesteuerpflicht. Alle Kapitalgesellschaften sind aufgrund ihrer Rechtsform ge- werbesteuerpflichtig.7

Seit 1998 sind nur noch die Gewinne aus Gewerbebetrieb gem. EStG oder KStG maßgebend. Durch Hinzurechnung u.a. von Zinsen sowie Miet- Pachteinnahmen und Kürzung u.a. des Wertes von Gebäuden und Grund- und Boden im Betriebsvermö- gen ergibt sich der Gewerbeertrag. Einzelunternehmen und Personengesellschaften können vom Gewerbeertrag einen Freibetrag i.H.v. 24.500 Euro abziehen.8 Durch Multiplikation des Gewerbeertrags mit der bundesweit einheitlichen Steuermesszahl in Höhe von 3,5 v.H.9 ergibt sich der Steuermessbetrag. Dieser wird vom Betriebs- stättenfinanzamt gesondert und einheitlich festgestellt.10 Die Stadt oder die Gemein- de multipliziert diesen Steuermessbetrag mit dem entsprechenden Hebesatz der Gemeinde. Hieraus errechnet sich dann die Gewerbesteuerschuld des Steuerpflich- tigen.11

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer muss dabei mindestens 200 v.H. betragen.12

Bei Einzelunternehmern sowie Personengesellschaften kann die Gewerbesteuerlast auf die Einkommensteuer des jeweiligen Gesellschafters angerechnet werden.13

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde zudem der Betriebsausgabenabzug für die Gewerbesteuer abgeschafft.14

2.2 Historische Einordnung

Die Gewerbesteuer in seiner heutigen Form wird seit der Realsteuerreform 1936 erhoben.15 Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese gesetzliche Regelung von der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Die Gemeinden erhielten in der Bundesrepublik die Ertragshoheit über die Realsteuern. Der Bund stellt dabei lediglich ein bundeseinheitliches Steuersystem sicher.

Die Gewerbesteuer umfasste am Anfang der Bundesrepublik Deutschland drei Säulen: die Gewerbeertrags-, die Lohnsummen- und die Gewerbekapitalsteuer.

In Folge zahlreicher Änderungen stellt die Gewerbesteuer immer weniger eine Real- steuer dar, sondern hat vielmehr den Charakter einer Einkommensteuer bekom- men.16

2.2.1 Gemeindefinanzreform 1970

Die Gemeindefinanzreform 1970 hatte zwei Gründe: die Belastung der Städte und Gemeinden stieg deutlich schneller als ihr Steueraufkommen, so dass diese in Finanznot gerieten. Da die Gewerbesteuer sehr konjunkturabhängig war, schwankte das Steueraufkommen erheblich.17

Um diese Situation zu entschärfen, erhielten die Kommunen einen Anteil in Höhe von 14 Prozent an der Lohn- und Einkommensteuer. Gleichzeitig wurde eine Gewerbesteuerumlage eingeführt, welche den Bund und die Länder am Gewerbesteueraufkommen beteiligte.18

2.2.2. Abschaffung der Lohnsummensteuer 1980

Die Lohnsummensteuer war der umstrittenste Bestandteil der Gewerbesteuer. Begründung für diese waren die hohen Aufwendungen der Kommunen für den Zuzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Verfassungsmäßigkeit wurde lange angezweifelt, da sie lohnintensive Betriebe mehr belastet als kapitalintensive. Zudem wurden arbeitsmarktpolitische Hemmnisse befürchtet. 1980 wurde die Lohnsummensteuer abgeschafft. Zu diesem Zeitpunkt wurde diese nur noch von 10 Prozent der Städte und Gemeinden erhoben.19

2.2.3 Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1997

Bereits mit dem Steueränderungsgesetz von 1992 wurde die Gewerbekapitalsteuer für die neuen Bundesländer ausgesetzt. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform 1998 wurde diese dann komplett abgeschafft. Die Kommunen erhielten im Ausgleich 2,2 Prozent Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen.20

3. Vorschläge zur Reform der Gewerbesteuer

3.1 Vier-Säulen-Modell der Stiftung Marktwirtschaft

Die Stiftung Marktwirtschaft vertritt die Auffassung, dass die Reform der bisher gel- tenden Gewerbesteuer der wichtigste Baustein für ein neues System zur Besteue- rung von Unternehmen als auch für einen ausgeglichenen Kommunalhaushalt ist.

Daher wird ein 4-Säulen-Modell vorgeschlagen, welches den Kommunen eine solide Finanzierung sichern soll.

3.1.1 Säulen 1 und 2: Kommunale Unternehmenssteuer und Betriebslohnsteuer

In der ersten Säule wird die Abschaffung der Gewerbesteuer forciert. Um die Unter- nehmen zu entlasten, wird eine einheitliche bundesweite Allgemeine Unternehmens- steuer eingefordert. Die Städte und Gemeinden sollen dabei einen Anteil von 6-8 Prozentpunkten als Kommunale Wirtschaftssteuer erhalten, für die sie ein eigenes Hebesatzrecht erhält.21

Alle Unternehmen sollen in die Kommunale Wirtschaftssteuer einbezogen werden. Zudem sollen die Städte und Gemeinden als weiteren Ausgleich für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein eigenes Hebesatzrecht auf die örtliche Lohnsteuer (Betriebs- lohnsteuer) erhalten, in denen auch öffentliche Unternehmen einbezogen werden sollen.22

[...]


1 Prof. Heinrich Mäding, Die Krise der Kommunalfinanzen, Ursachen und Handlungsfelder, erschienen in Lokale Politik und Verwaltung

2 Ernst & Young, Kommunalstudie 2012, http://www.ey.com/Publication/vwLUAssets/Update_zur_EY_Kommunenstudie_2013/$FILE/EY-Studie-Deutsche-Großstaedte-2013.pdf, aufgerufen am 23.02.2014 um 15:10

3 Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Stichwort Gemeindefinanzkommission, http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/gemeindefinanzreform.pdf, aufgerufen am 27.02.2014, 13:35 Uhr

4 Bundesministerium der Finanzen, Gemeindefinanzkommisson, Ausgangslage und Ergebnisse, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/08/analysen-und-berichte/b02- gemeindefinanzkommission/Gemeindefinanzkommission.html, aufgerufen am 27.02.2014, 13:30 Uhr

5 Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, „Deutschlands Zukunft gestalten“, Kapitel „Handlungsfähig im Bund, in Ländern und Kommunen“, Seite 67https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf, aufgerufen am 27.02.2014, 13:48

6 Statistisches Bundesamt, Realsteuervergleich, 2010, https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/FinanzenSteuern/Steuern/Realsteuer/Realsteuervergleich214101010700 4.pdf?__blob=publicationFile, aufgerufen am 27.02.2014 um 12:15 Uhr

7 § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG

8 § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG

9 § 11 Abs. 2 GewStG

10 § 14 GewStG

11 § 16 Abs. 1 GewStG

12 § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG

13 § 35 EStG

14 § 4 Abs. 5b EStG

15 RGBl I, S. 979

16 Schubert, Nikel, Historie der Gewerbesteuer, Freiburg, 2007, Seite 11

17 Schubert, Freiburg, 2007, Seite 7

18 BGBl I 1969, S. 1587

19 Schubert, Freiburg, 2007, Seite 7

20 BGBl 1997 I S 2590ff

21 Brümmerhoff, Dieter, Finanzwissenschaft, 10. Aufl., München, 2011, Seite 548

22 Stiftung Marktwirtschaft, 2006, Bericht der AG Kommunalfinanzen, Seite 10

Details

Seiten
16
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656648062
ISBN (Buch)
9783656648055
Dateigröße
417 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v272840
Institution / Hochschule
Hochschule Wismar
Note
1,3
Schlagworte
gewerbesteuer kritische analyse reformvorschläge

Autor

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Titel: Die Gewerbesteuer. Kritische Analyse und Reformvorschläge