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Europa der Regionen als Leitbild für die Europäische Union

Hausarbeit 2012 17 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Regionen in Europa

3. Entwicklung der Mitbestimmung der Regionen in Europa

4. Regionale Interessenvertretung im europäischen Mehrebenensystem heute
4.1. Top Down-Strukturen
4.2. Bottom up-Strukturen
4.2.1. Formelle Interessenvertretung: Ausschuss der Regionen
4.2.2. Informelle Interessenvertretung: Verbindungsbüros

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Sobald es in der öffentlichen Debatte um den Aufbau und die Zukunft Europas geht, wird schnell Bezug auf Leitbilder genommen. Leitbilder dienen der Orientierung, geben Halt und sollen zukünftige Zielvorstellungen konkretisieren. In der Europäischen Union fällt es aufgrund unterschiedlichster Interessen von Akteuren schwer ein einheitliches Leitbild für die Zukunft zu finden. Vor allem der Gegensatz zwischen föderalistischem Bundesstaat und intergouvernementalem Staatenbund als Zielvorstellungen ist hierbei groß. Während das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil von 2009 die EU unschlüssig als „Staatenverbund“ definiert, wird mittlerweile auf Grund verschiedenster Leitbild-Vorschläge häufig von einer Organisation „sui generis“ gesprochen, um konkrete Definitionen zu umgehen.

Eines der Leitbilder für die Europäische Union ist das Bild eines „Europa der Regionen“, in der die Regionen als „Dritte Ebene“ neben Union und Nationalstaaten an der Entscheidungsfindung mitwirken sollen. Die Vorstellungen variieren hier von starken Regionen als gleichberechtigten Akteuren im Mehrebenensystem, bis hin zum Wegfall der nationalstaatlichen Ebene und regionaler Zusammenarbeit direkt unter dem Dach der EU.

Es erscheint sinnvoll, die Basiserfahrung regionaler Politiker bei der Implementierung von EU-Gesetzgebung zu nutzen, da ca. 75% aller Rechtsakte auf regionaler Ebene umgesetzt werden. Des Weiteren haben Regionen gegenüber Nationalstaaten oder der Union den Vorteil näher an den Bürgern zu sein. Regionalpolitiker werden direkt gewählt und ihre Politik hat unmittelbar Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen. Auf unterster Ebene wird Europapolitik konkret. Hinzu kommt, dass manche Regionen über innerstaatliche Gesetzgebungskompetenzen in bestimmten Bereichen verfügen, in denen mittlerweile Kompetenzen an die EU abgegeben wurden, ohne dies durch Mitbestimmung der Regionen auf Unionsebene zu kompensieren.

Gründe für eine Stärkung der Rolle der Regionen gibt es zur Genüge. Doch stellt sich die Frage, ob dies reicht, um ein „Europa der Regionen“ als Leitbild realistisch zu machen.

Im Folgenden möchte ich zuerst auf Regionen in Europa generell und speziell die Entwicklung ihrer politischen Mitwirkung in der EU eingehen. Darauf aufbauend erläutere ich, welche Möglichkeiten der formellen und informellen Einflussnahme Regionen heute im politischen Mehrebenensystem Europas haben. Abschließend gehe ich auf die Frage ein, ob die Regionen in Zukunft einen solchen Stellenwert erlangen könnten, dass ein „Europa der Regionen“ als Leitbild dienen kann.

2. Regionen in Europa

Der Begriff Region wird je nach wissenschaftlicher Fachrichtung unterschiedlich definiert. Grundsätzlich handelt es sich um eine „methodische Beobachtungseinheit eines Raumausschnitts“1, also um ein Konstrukt.

In der Europäischen Union konstruiert man die räumlichen Bezugseinheiten mittels der Klassifikation NUTS (Nomenclature des unités territoriales statistiques). Diese Einteilung geht von NUTS-0, den Nationalstaaten bis NUTS-3, kleineren Regionen/Großstädte.

In vorliegendem Essay sind mit „Region“ die Gebietskörperschaften der NUTS-2 Ebene (Mittlere Regionen/Landschaften) mit 800 000 bis 3 Millionen Einwohnern gemeint. Es gibt in der EU momentan 271 Nuts-2 Regionen2. Diese sind keines Falls homogen, sondern unterscheiden sich in Größe, Wirtschaftsstärke und machtpolitischem Gewicht sehr: von finanzstarken und einflussreichen deutschen Bundesländern mit quasi Staatscharakter bis hin zu dezentralen Verwaltungseinheiten ohne jegliche autonome Gestaltungsmöglichkeit, wie zum Beispiel britischen Grafschaften3.

3. Entwicklung der Mitbestimmung der Regionen in Europa

Schon in den Römischen Verträgen von 1957 wird direkt auf die Regionen Bezug genommen und deren Förderung vorgesehen. Bis Anfang der 1980er Jahre ist die Rolle der Regionen in den europäischen Mitgliedsstaaten allerdings relativ schwach und so besteht erst recht auf Unionsebene kein Grund für regionale Mitbestimmung. In Spanien, Frankreich, Italien oder Belgien war der Zentralstaat ja gerade als Lösungsmittel gegen die regionale Zersplitterung entstanden. Forderungen nach regionaler Autonomie sind zudem zu dieser Zeit durch bewaffnete Konflikte im Baskenland oder Nordirland eher negativ behaftet. Hinzu kommt, dass der Erfolg der Zentralisierung in der Industrie auf die Gesellschaft übertragen wird. Zentrale Steuerung gilt als effizienter als dezentrale Steuerung4. Mit der EG-Erweiterung um die zentralistischen Staaten Dänemark, Großbritannien und Irland 1973 verringert sich der Anteil der föderal organisierten Staaten in der Union noch und eine Mitwirkung der Regionen auf europäischer Ebene wird erst mal unwahrscheinlicher5.

1975 wird mit der Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die europäische Regionalpolitik begründet. Doch wird den Regionen hierbei keinerlei Akteurskompetenz zugesprochen. Sie werden als Objekte betrachtet, denen man bei der Überwindung von Entwicklungsrückständen helfen muss.

In den 1980er Jahren ändert sich die Ausgangslage. In vielen Ländern wird der Staatsaufbau reformiert und die „Politik von unten“ wird beliebt. Es kommt zu einer regelrechten Dezentralisierungswelle: 1978 schreibt die spanische Verfassung die Einrichtung „autonomer Gemeinschaften“ fest, 1982 beginnt in Frankreich die Dezentralisierungsreform, 1993 wird Belgien zu einem föderalen Staat umgewandelt6 und in Italien fordert die Lega Nord über Dezentralisierung mehr Unabhängigkeit des Nordens von den südlichen Regionen.

Durch die zunehmende Vertiefung der europäischen Politik und damit einhergehende Abgabe von Kompetenzen an die Union, vor allem in wirtschaftlicher Sicht durch den Binnenmarkt, scheint man dem amerikanischen Soziologen Daniel Bell in seiner viel zitierten Aussage von 1988 zuzustimmen: Der Nationalstaat sei für die Lösung der großen Probleme der Welt zu klein geworden und für die Lösung ihrer kleinen Probleme zu groß7. Machtpolitische Gewichte verlagern sich. Mittlerweile gibt es in den großen Mitgliedsstaaten Regionen, die an Größe und Wirtschaftskraft kleine Nationalstaaten übertreffen8.

Als Reaktion auf diese Veränderungen werden die Forderungen der Regionen nach Mitbestimmung zunehmend lauter. Und sie werden auf europäischer Ebene gehört. Es kommt zu einer schrittweisen Positionsverbesserung: 1988 wird der Beirat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Kommission eingerichtet. Er ist Vorläufer für den 1994 gegründeten Ausschuss der Regionen. Der Beirat unterstützt die Kommission zwar nur beratend und ist sehr von ihr abhängig, aber nichtsdestotrotz handelte es sich um das erste Mal in der europäischen Entwicklung, dass den Regionen formell Einfluss auf EU-Ebene verliehen wird.

Im Rahmen der „let us in“-Strategie fangen Regionen ab Mitte der 80er Jahre an Verbindungsbüros in Brüssel aufzubauen, um im Entscheidungsprozess direkt beteiligt zu sein und eigene Interessen vertreten zu können. Später wird diese Arbeitsweise noch durch die „leave us alone“-Strategie ergänzt, durch die die Regionen, vor allem solche mit Gesetzgebungskompetenz, versuchen, den Restbestand ihrer regionalen Kompetenzen im Mehrebenensystem der EU zu sichern9.

1993 wird das Subsidiaritätsprinzip durch den Vertrag von Maastricht offiziell im Recht der EU verankert. Die Gemeinschaft wird nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können.“10 Es ist eins der Grundprinzipien der Union und soll bürgernahe Entscheidungsfindung sicherstellen.

1994 wird der Ausschuss der Regionen gegründet. Vor allem die Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen, z.B. die deutschen Bundesländer, fordern aufgrund der Kompetenzverluste ein einflussreiches Regionalorgan. Die zentralistisch organisierten Nationalstaaten fürchteten allerdings durch gleichzeitige Machtabgabe nach oben an die Union und zusätzlich nach unten an die Regionen, das Ausdünnen ihrer Kompetenzen. So entsteht mit dem Ausschuss der Regionen ein Organ mit geringer politischer Macht.

Durch den Vertrag von Lissabon 2007 kommt es zu einer weiteren Stärkung der Rolle der Regionen. Das Subsidiaritätsprinzip wird konkretisiert Es wird ausdrücklich Bezug auf die regionale und lokale Komponente genommen, indem „weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene“11 dem Gesetzestext hinzugefügt wird. Außerdem wird Subsidiaritätskontrolle durch Klage vor dem EuGH möglich und explizit das Recht der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung in den EU-Mitgliedstaaten anerkannt12.

[...]


1 Schmitt-Egner, P.: Handbuch zur Europäischen Regionalismusforschung, Wiesbaden, 2005

2 Europäische Kommission, Eurostat: Regions of Europe, URL: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/Regions_of_Europe (Stand: 25.03.2012)

3 Bundeszentrale für politische Bildung, Europäische Union, Heft Nr. 279, Bonn, 2005

4 Vgl. Sturm, R.: Die „Europafähigkeit“ der Regionen, in Europapolitik und Europafähigkeit von Regionen, hrsg. v. Karl-Heinz Lambertz, Martin Große Hüttmann, Baden-Baden, 2009, S. 12

5 Vgl. Engel, C.: Europa der Regionen, in Europa von A-Z, hrsg. v. W. Weidenfeld und W. Wessels, Bonn, 1995, S. 143-146

6 Vgl. Engel, C.: Europa der Regionen, in Europa von A-Z, hrsg. v. W. Weidenfeld und W. Wessels, Bonn, 1995, S. 143-146

7 Vgl. Sturm, R.: Die „Europafähigkeit“ der Regionen, in Europapolitik und Europafähigkeit von Regionen, hrsg. v. Karl-Heinz Lambertz, Martin Große Hüttmann, Baden-Baden, 2009, Seite 14

8 Vgl. Sturm, R.: Die „Europafähigkeit“ der Regionen, in Europapolitik und Europafähigkeit von Regionen, hrsg. v. Karl-Heinz Lambertz, Martin Große Hüttmann, Baden-Baden, 2009, Seite 20

9 Vgl. Knodt, M., Große Hüttmann, M., Kotzian, P.: Die Brüssler Informationsbüros der deutschen Länder: aktive Mitspieler im Mehrebenensystem EU, in :Europapolitik und Europafähigkeit von Regionen, hrsg. v. Karl-Heinz Lambertz, Martin Große Hüttmann, Baden-Baden, 2009, Seite 124f

10 Artikel 5 Abs. 2 EG-Vertrag

11 Artikel 5 Abs. 3 EUV

12 Artikel 4 Abs. 2 EUV

Details

Seiten
17
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656656043
ISBN (Buch)
9783656656029
Dateigröße
471 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v273356
Institution / Hochschule
Universität Leipzig – Soziologie
Note
1,7
Schlagworte
EU Leitbild Europa der Regionen

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