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Deutschlands Enthaltung in der UN-Resolution 1973 aus Sicht des Liberalismus

Essay 2013 7 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik

Leseprobe

1 Einleitung

Am 15. Februar 2011 brach der Burgerkrieg in Libyen aus, als Polizisten die zunachst friedlichen Demonstranten gegen Regierungschef Muammar al-Gaddafi erschossen. Der Konflikt wurde zur militarischen Auseinandersetzung mit dem nationalen Ubergangsrat, der libyschen Befreiungsarme, der NATO, Katar, Jordanien, Schweden, den Vereinigten arabischen Emiraten und Sudan auf der einen und der Libysch-Arabische Dschamahirija, den libyschen Streitkraften und auslandischen Tuagreg auf der anderen Seite. Kurz darauf reagierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 26.02.2011 mit der ersten Resolution 1970. In dieser wurden einstimmig auf Basis der ersten beiden Sanktionsstufen nach Artikel VII der UN-Charta Drohungen und wirtschaftlichen Sanktionen beschlossen. Neben einem Waffenembargo und Reisebeschrankungen fur 16 Regierungsanhanger wurde das auslandische Vermogen der Gaddafi-Familie eingefroren. Gerechtfertigt wurde dies mit der Verachtung des Handelns der libyschen Regierung gegen die Wurde des Menschen. Zu dieser Zeit saBen, neben den standigen Mitgliedern USA1, Russland, China, Frankreich und GroBbritannien noch unter anderem Deutschland, Indien und Brasilien im Sicherheitsrat. Die libysche Regierung hielt die Vorgaben aus der Resolution nicht ein, woraufhin die Vereinigten Nationen eine weitere Resolution (1973) verabschiedeten, wobei sich Deutschland, Indien, Russland, China und Brasilien enthielten. Das Handeln der damaligen Regierung unter Angela Merkel mit dem UN-Botschafter Peter Wittig rief groBe Kontroversen in der Offentlichkeit hervor. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, warum sich die deutsche Regierung enthalten hat unter den Gesichtspunkten der Theorie des Liberalismus.

Zunachst wird vorangegangene Theorie naher erlautert, sodass die unabhangigen Variablen verdeutlicht werden, um anschliefiend den Bezug zu Deutschland setzen zu konnen.

2 Der Liberalismus

Andrew Moravcsik unterschied zwischen vier Varianten des Liberalismus: Der republikanische Liberalismus sieht die Demokratie als das starkte System an, da es friedlicher ist als andere Regierungsarten. Daneben steht der pluralistische Liberalismus. Mit diesem befasst sich diese Arbeit, denn die internen Konsensbildungsprozesse der staatlichen Gesellschaften bestimmen das international Handeln der Staaten.2 Weiter erklart der commercial liberalism, dass wirtschaftliche Unabhangigkeit der Unternehmen von der Regierung internationale Wirtschaft wachsen lasst und der regulatory liberalism ubertragt dem internationalen Recht die Aufgabe fur eine Ordnung in dem anarchistischen System zu sorgen.3 Krieg steht in keinem Interesse der Burger, da dieser die wirtschaftliche Stabilitat des Staates und somit ihre eigene Wohlfahrt gefahrden wurde.

Dieses Handeln fuhrt also dazu, dass dominante gesellschaftliche Gruppen ihre eigenen Interessen zur nationalen Politik der Regierung machen. Der Staat an sich ist nur an der Machterhaltung interessiert, die wiederum zum wirtschaftlichen Wohl fuhrt, welches sich positiv auf die substaatlichen Akteure auswirkt.

Eine Weiterentwicklung ist der Neoliberaler Institutionalismus, in dem die von den internationalen Organisationen festgesetzten Regeln und Normen das aufienpolitische Handeln bestimmen. Somit sind hier die supranationalen Organisationen die zentralen Akteure. Nach Robert Keohane und Josef Nye, die Begrunder dieser neoliberalen Theorie, sind Kooperationsinteressen, die durch die wechselseitigen Interdependenzen zwischen Staaten entstehen, also ausschlaggebend fur das internationale Verhalten der Staaten.4

Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes wurde die Denkweise des Liberalismus validiert, da zentrale Merkmale umgesetzt wurden. Die Konzentration auf den globalen Freihandel, den Ausbau der Demokratie sowie von internationalen Organisationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika als Hegemonialmacht waren die neuen, liberalen, Zielsetzungen. Die Rationalitat des Menschen steht nach Immanuel Kant im Liberalismus im Vordergrund. Er sei lernbereit und fahig zur Aufklarung.5 Aufierdem verlangt diese Theorie militarische Eingriffe ausschliefilich zum Selbstschutz.

Kritisch begutachtet die Theorie zum einen, dass die Legislative (Parlamente) an Kompetenzen verliert, wenn internationale Institutionen nun die Regeln und Normen bestimmen, denn dort sind die Regierungen (Exekutive) vertreten, die nun legislative Aufgabe ubermittelt bekommen. Die Moglichkeiten der Parlamente beschranken sich nun mehr auf die Ratifikationen der Vertrage. Aufierdem herrscht ein System von asymmetrischen Interdependenzen zwischen den Interessensgruppen vor. Nur die Starksten und Einflussreichsten bekommen die Moglichkeit dazu, aufRegierungsebene die Politik eines Nationalstaates zu verandern. Darum beschranken sich solche Akteure oftmals nur auf die Regierungsparteien, das Militar oder wirtschaftlich sehr grofie Unternehmen.

3 Die Enthaltung Deutschlands

„(.--)Als Bundeskanzlerin kann ich unsda nicht in einen Einsatz mitauBerstunsicherem Endefuhren"6 Die zweite UN-Resolution, die am 17.Marz verabschiedet wurde, umfasste die Aufforderung der sofortigen Waffenruhe und das Ende der Gewalt gegen die Zivilbevolkerung. Aufierdem wurde eine Flugverbotszone zum Schutz der unschuldigen Bevolkerung eingerichtet, da Gaddafi sein Land aus aus der Luft bombardieren liefi. Um diese Flugverbotszone einrichten zu konnen, hatten die libyschen Flugabwehrmechanismen militarisch ausgeschaltet werden mussen. Ausgenommen waren dabei Fluge, die einen ausschliefilichen humanitaren Zweck dienten. Der UN-Generalsekretar Ban Ki-moon forderte einen Sondergesandten, Abdul Ilah al-Khatib, damit dieser den libyschen Konflikt auf diplomatischen Wege beruhigen konnte. Der Sicherheitsrat machte in seiner Resolution nun deutlich, dass der Schutz der Zivilbevolkerung in Libyen an erster Stelle stehe. Aufierdem wurde die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga betont, die in diesem Konflikt entscheidende diplomatische Hilfe liefern sollte. Wie kam es nun, dass sich die deutsche Regierung enthielt?

Laut dem Liberalismus bestimmten damalige innenpolitische Faktoren dieses Handeln. Als Grunde, die die Regierung auffuhrte, nannten sie den Zwang einer militarischen Unterstutzung, falls sie der Resolution zustimmten:

„ (...)a “no-fly zone” that was seen by the German Chancellery as the first stage of ramping up hostilities to that level, as it often has been historically a first step for more invasive actions, even ground troops.“7 Die Bundeskanzlerin versprach in ihrer Rede vom 14. April 2011 humanitare Unterstutzung anzubieten und forderte eine politische Losung fur den Konflikt. Sie stellte heraus, dass ein militarisches Eingreifen von der deutschen Seite nicht unterstutzt werden wurde.8 Der US- amerikanische President Barack Obama dagegen versuchte vom Sicherheitsrat die Autorisierung von gezielten Luftangriffen einzuholen. Ebenfalls stand die franzosische Regierung fur ein Eingreifen und beschleunigte die Verhandlungen bewusst an, da sie uber die Uneinigkeit in der deutschen Regierung sowie dem Auswartigen Amt erfuhren. Die Entscheidungsfindung auf deutscher Ebene erfolgte auf Zeitdruck der Franzosen. Der dortige damalige Prasident Sarkozy wollte moglichst schnell eine Verabschiedung einer interventionsfreudigen Resolution und drangte gerade die deutsche Regierung zur Unterstutzung. Russland liefi derweilen durchblicken, dass von ihnen kein Veto kommen wird, die Analysen von China zeigten, dass sie nicht alleine von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wurden, sodass einem militarischen Eingreifen durch kein Veto der standigen Mitglieder verhindert werden wurde. Als sich Deutschland sicher war, dass sie nicht alleine der Grund dafur sein werden, dass die Resolution scheitern wurde, da die Kosten, die damit verbunden waren, enorm sein wurden, entschieden sie sich fur eine Enthaltung.9 Eine Ablehnung stand nicht zur Debatte. Es war nunmehr eine Abwagung daruber, wie hoch die innenpolitischen Kosten sein werden. Die Landtagswahlen in Baden-Wurttemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen- Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie diverse Wahlen in Bremen, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg standen an und Befragungen zeigten, dass zwei-drittel der Deutschen die Enthaltung positiv aufnahmen10 und 61 Prozent gegen eine militarische Intervention in Libyen waren.11

Die Frage nach der Enthaltung der deutschen Bundesregierung war also eine nach der Wiederwahl bei den anstehenden Wahlen.

Ein weiterer Aspekt, den der Liberalismus als hochste Zielsetzung anstrebt, ist die Wohlfahrt und Sicherheit der Burger. Und die war durch den Burgerkrieg im entfernten Afrika nicht eingeschrankt. Ebenso wenig die eigene Machtstellung. Anders als in Afghanistan, der ein Krieg gegen das international agierende Terrorismus Netzwerk Al-Quaidabedeutete. Der libysche Konflikt hingegen zeigte keine Anzeichen fur einen bi - bzw. multilateralen Krieg mit internationalen Auswirkungen, sodass sich Deutschland nicht in seiner Sicherheit bedroht fuhlte. Das deutsche Handeln bekraftigte die liberale Denkweise, dass nicht das international System die nationale Aufienpolitik bestimme, sondern die eigenen Interessensgruppen und Individuen.12 Weiter waren die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands von hoher Bedeutung. Die anderen Staaten, die sich enthalten hatten, die sogenannte BRIC-Gruppe13 (Brasilien, Russland, Indien und China) sind aufstrebende Wirtschaftsmachte, in denen die Bundesregierung wirtschaftliche Kooperation sieht. Ein militarisches Eingreifen zieht immer langere Folgen nach sich und die Abwagung zwischen diesen, womoglich negativen Folgen und den positiven okonomischen fiel zu Gunsten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Die Merkel-Regierung entschied sich also fur ein Warten, um bei einer gescheiterten Operation, wie im Irak, Vietnam oder Afghanistan, nicht als Verlierer, sondern neutral oder womoglich als Sieger herauszustechen.

Aus Sicht des Neoliberalismus, in dem die internationalen Institutionen die Akteure sind, lasst sich festhalten, dass die United Nations Organization zwar Regeln und Normen in Form der Resolutionen geschafft hat, an die sich Libyen hatte halten sollen, aber dennoch die anderen Staaten in ihrem Handeln liberal, das heifit frei waren.

Die Enthaltung entfachte eine starke innerstaatliche Kontroverse. Die eine Gruppe, die Befurworter, setzten auf diplomatische Mittel fur eine friedliche Losung des Konfliktes. Dagegen fanden die Kritiker, dass Deutschland seine Partner und Verbundete im Stich liefie und durch die zunehmende Autonomie in militarischen Fragen sich immer weiter von dem Gedanken des Zusammenhalts der westlichen Staaten in der UNO und NATO entferne. Dies hat zur Folge, dass Deutschland eine starke Rolle einnimmt, aber auch dazu stehen muss, sowohl wirtschaftlich, als auch militarisch. Durch das nicht kooperative Handeln mit Frankreich wurde die Beziehung zu dem deutschen Nachtbar noch weiter verscharft.

4 Zusammenfassung

Eine Eindammung des libyschen Burgerkrieges war Ziel der Resolutionen 1970 und 1973 die von dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2011 verabschiedet wurden. Zu der Zeit war Deutschland Nichtstandiges Mitglied. Konnte alsojenen Resolutionen zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten. Bei der Ersteren stimmten alle 15 Mitglieder zu, bei der zweiteren, die scharfere Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Gaddafi vorhersah, enthielten sich funf Staaten, unter anderem auch die Bundesrepublik. Warum sie dieses tat war die Frage dieser Arbeit.

Erklarungskraft liefert die Theorie des Liberalismus, die auf die innenpolitischen Faktoren und substaatlichen Akteure schaut.

So lassen sich die anstehenden Wahlen in (fast) allen Bundeslandern und die allgemeine Abneigung gegenuber Auslandseinsatze der deutschen Bundeswehr als unabhangige Variablen erklaren, die dazu fuhren, dass sich die Bundesregierung gegen ein militarisches Handeln in Libyen stellte. Bei einer Zustimmung hatte Deutschland auch militarisch handeln mussen, da sich aber die damalige CDU/CSU/FDP - Regierung nicht bedroht fuhlte, fiel das eigene Sicherheitsinteresse relativ gering aus.

[...]


1 Zur Lesefreundlichkeit wird, anstatt der offiziellen Staatsbezeichnung ,,Vereinigte Staaten von Amerika“ das Kurzel USA benutzt.

2 Vgl. Moravcsik, Andrew (1997): Taking preferences seriously: A liberal theory of international politics in: Internationalorganization, 51 (4). 513-553

3 Vgl. Moravcsik, Andrew (2009): Liberalism and international relations theory in: Paper No. 92-6, Princton University Press, 1

4 Vgl. Joseph S. Nye (1988). Neorealism and Neoliberalism. World Politics, 40, pp 235-251

5 Vgl. Kant, Immanuel (1963): Ausgewahlte Schriften zur Padagogik und ihrer Begrundung, hrsg. von Groothoff, Hans-Hermann. Paderborn: Ferdinand Schoningh, 21

6 Rinke, Andreas (2011): Eingreifen oder nicht? Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt, in: Deutsche Gesellschaft fur Auswartige Politik e.V: Internationale Politik 4, Juli/August 2011, 50

7 Rousseau, Richard (2011): Why Germany Abstained on UN Resolution 1973 on Libya, in: Foreign Policy Journal vom 22. Juni 2011, Abrufbar unter: http://www.foreignpolicviournal.com/2011/06/22/whv-germanv-abstained-on- un-resolution-1973-on-libya/ ,zuletzt abgerufen am 20.02.2014 http://www.bundesregierung.de/statisch/nato/nn 683358/Content/DE/Rede/2011/04/2011-04-14-merkel-nato- aussenminister-empfang page-4.html. zuletzt abgerufen am: 26.Januar 2014

8 Die Bundesregierung (2011): Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlasslich des Empfangs im Rahmen der Fruhjahrstagungder NATO-Aufienministervom 14.April 2011, abrufbarunter:

9 Vgl. Rinke, Andreas (2011)

10 Vgl. Rinke, Andreas (2011)

11 Vgl. Rousseau, Richard (2011)

12 Vgl. Krell, Gert (2009), 184

13 Vgl. O'Neill, Jim (2001): Building better global economic BRICs in: Goldman Sachs (2001): Global economics paper no 66, 4

Details

Seiten
7
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656653899
ISBN (Buch)
9783656653905
Dateigröße
394 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v273409
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
1.7
Schlagworte
deutschlands enthaltung un-resolution sicht liberalismus

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