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Das bedingungslose Grundeinkommen. Errichtung des Himmels auf Erden?

Hausarbeit 2012 23 Seiten

VWL - Geldtheorie, Geldpolitik

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Zum Begriff des bedingungslosen Grundeinkommens
2.1 Der Versuch einer Definition
2.2 Abgrenzung zur Sozialhilfe

3. Normative Leitgedanken des bedingungslosen Grundeinkommens
3.1 Gewünschte Effekte
3.2 Normative Leitgedanken

4. Zwei richtungsweisende Modelle
4.1 Milton Friedman und die negative Einkommenssteuer
4.2 Der Alaska Permanent Fund

5. Argumente
5.1 Motivationsverlust durch wirtschaftlichen Zwang zur Erwerbsarbeit
5.2 Kostenersparnisse in der Verwaltung
5.3 Die Option der Ablehnung unangemessener Tätigkeiten
5.4 Gegenpositionen

6. Politische Akteure

7. Schlusswort

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

Ich möchte diese Arbeit mit einer Erklärung zu meinem - zugegeben - sehr metaphorisch formulierten Titel beginnen. Dieser ist an ein Zitat von Karl Popper angelehnt. „Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.“1 Das Zitat wurde auch schon vom Grundeinkommenskritiker Horst Siebert bezüglich der Thematik auf einer Tagung im Jahre 2007 verwendet. Der markante Titel soll im Falle dieser Arbeit die kontrastreiche Diskussion der Grundeinkommensproblematik reflektieren. Um sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen befassen zu können, ist es zwingend notwendig, zunächst einige wichtige Darstellungen vorzunehmen, bevor mit der problemorientierten und in Teilen auch theoriegeleiteten Untersuchung begonnen werden kann.

Im darstellenden Teil dieser Arbeit soll zunächst anhand der renommierten Fachliteratur versucht werden, eine geeignete und möglichst allumfassende Definition des Begriffes zu finden. In diesem Rahmen bietet es sich auch an, klare Abgrenzungen zu verwandten Begriffen und vor allem die Abgrenzung zur Sozialhilfe vorzunehmen. Nach dieser etwas technischen Darstellung möchte ich an die bereits von Claus Offe formulierte Frage nach den normativen Leitgedanken eines bedingungslosen Grundeinkommens anknüpfen.2 Anschließend erscheint es mir als sinnvoll, die bedeutendsten Modelle eines garantierten Grundeinkommens wenigstens in ihren Grundzügen zu reflektieren.

Darauf folgend möchte ich in einem verhältnismäßig großen Themenabschnitt analysieren, welche wissenschaftlich fundierten Kernargumente für und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgebracht werden und diese kritisch beleuchten. An dieser Stelle erachte ich es als passend, auch der finanziellen Realisierbarkeit einen kurzen Blick zu schenken. Ein bedeutender Unterpunkt, der in kaum einer Arbeit zur Thematik des bedingungslosen Grundeinkommens fehlen dürfte, diskutiert die Ziele, die damit erreicht werden sollen. Konkretisiert man diesen Aspekt, so stellt sich die Frage nach den gewünschten Effekten, die eine derartige Transferleistung erzeugen soll. Dabei geht es vorrangig um die Analyse des gesellschaftlichen Nutzens, der damit zu erzielen ist.

Um einen kurzen Überblick zu geben, möchte ich abschließend am Rande noch auf einen weiteren Aspekt dieser Arbeit eingehen und in einem etwas kürzeren Kapitel kurz umreißen, welche politischen Akteure welche Positionen zum bedingungslosen Grundeinkommen in der BRD einnehmen und wie diese dahingehend agieren.

Methodologisch werde ich aufgrund der Fokussierung auf inhaltliche Aspekte und der stark begrenzten Anzahl von Untersuchungsobjekten vornehmlich qualitativ vorgehen. Zwar ist es mir aufgrund des vorgegebenen Umfangs der Arbeit nicht immer möglich eine erstrebenswerte Detailtiefe zu gewährleisten, dennoch möchte ich nicht zugunsten dieser Detailtiefe auf meines Erachtens essentielle Aspekte verzichten.

2. Zum Begriff des bedingungslosen Grundeinkommens

Innerhalb dieses Kapitels soll zunächst beschrieben werden, was das Wesen des bedingungslosen Grundeinkommens an sich ausmacht. Dabei gilt es vornehmlich zu prüfen, ob innerhalb einer Vielzahl von synonym oder ähnlich verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise Garantiertes Grundeinkommen, Bürgergeld, Sozialdividende oder auch Basiseinkommen die bisher verwendeten Termini für die weiteren Betrachtungen geeignet sind oder ob Modifizierungen vorgenommen werden müssen. Auch soll kurz auf die Abgrenzung zu traditionellen Sozialhilfen eingegangen werden.

2.1 Der Versuch einer Definition

Manfred Füllsack hat sich für den Begriff des garantierten Grundeinkommens entschieden weil er darunter ein Einkommen versteht, „das ohne jegliche Verpflichtung dafür zu arbeiten bezahlt wird, ein Einkommen also, das mit dem eingangs zitierten biblischen Grundsatz, nach dem nur zu Essen bekommen soll, wer dafür arbeitet, bricht.“3

Offe verwendet hingegen die Bezeichnung „bedingungsloses Grundeinkommen“ wie sie bereits in dieser Arbeit eingangs Verwendung gefunden hat. Dabei versteht er unter diesem Begriff „eine steuerfinanzierte an keinerlei Bedingungen (außer der des dauerhaften Einwohnerstatus) gebundene, individualisierte, monetäre, regelmäßig ausgezahlte (oder auch kapitalisierte und dann als „Startkapital“ zur Verfügung gestellte) steuerfinanzierte Transferleistung, die der gesellschaftspolitischen Zielvorstellung nach zumindest mittelfristig ein existenzsicherndes und damit zumindest armutsvermeidendes Niveau erreichen soll.“4

Hier ist anzumerken, dass Offe in diesem Kontext auch von einem allgemeinen Grundeinkommen spricht, jedoch bis auf diese Ausnahme ausschließlich den Begriff des bedingungslosen Grundeinkommens verwendet. Dem möchte ich mich im Rahmen dieser Arbeit anschließen, weil die mit dem Grundeinkommen verbundene Bedingungslosigkeit bei Weitem hervorhebenswerter ist, als die Garantie über derartige Leistungen. Ein weitestgehend garantiertes Einkommen lässt sich auch durch Erwerbstätigkeit erzielen. Insbesondere bei umfangreichem Kündigungsschutz und längeren Lohnfortzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit, wie es beispielsweise bei deutschen Beamten der Fall ist, besteht eine sehr hohe Einkommensgarantie. Eine zwar an bestimmte Bedingungen geknüpfte, jedoch bei Arbeitslosigkeit weitgehend garantierte Leistung ist die des Arbeitslosengeld I bzw. des Arbeitslosengeld II. Wie schon aus der vorangegangenen Definition von Offe hervorgeht, zeichnet sich der Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit vor allem durch eine bis auf die Bindung an den permanenten Einwohnerstatus bedingungslos erbrachte Leistung aus. Dies erfüllen die beiden zuvor genannten Beispiele zweifelsohne nicht. Die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens impliziert größtenteils die Garantie der Leistungserbringung. Jedoch sind dieser Garantie auch gewisse Grenzen gesetzt.

Ein Beispiel dafür ist der in Verbindung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen häufig als Mustermodell zitierte Alaska Permanent Fund, auf den in Kapitel 4.2 noch einmal ausführlicher eingegangen wird. Seine Ausschüttungen an die Bürger Alaskas richten sich nach Einnahmen der in Staatsbesitz befindlichen Erdölvorkommen. So wurden 1982 beispielsweise 1000 US-Dollar an jeden Leistungsempfänger ausgezahlt, während der Wert 1999 bei 1800 US-Dollar lag.5 Die Leistungsgarantie ist hier also insofern eingeschränkt, als dass die Leistungen an das Gedeihen der Erdölförderung gebunden sind. Dies stellt ebenfalls eine Bedingung da. Jedoch geht es an dieser Stelle nicht um Bedingungen, die der Leistungsempfänger erfüllen bzw. nicht erfüllen muss, von denen in der Fachliteratur meistens die Rede ist, sondern es geht hier vielmehr um Bedingungen, die für den Leistungsträger gegeben sein müssen, damit ein Grundeinkommen ausgezahlt werden kann. Auf diese Weise sind auch der Bedingungslosigkeit Grenzen gesetzt, wobei sich diese in der bereits zitierten Definition auf die Bedingungen zum Leistungszugang für den Bürger bezieht. So kann also im Folgenden dieser Begriff gefahrlos weiter verwendet werden. Verkürzt werde ich in meinen weiteren Betrachtungen zur Vereinfachung nur von einem Grundeinkommen schreiben, womit ein bedingungsloses Grundeinkommen gemeint ist.

Des Weiteren ist es hervorhebenswert, dass das Grundeinkommen gemäß der oben genannten Definition von Offe lediglich in seiner gesellschaftspolitischen Zielvorstellung existenzsichernd sein soll; dieses Charakteristikum muss nicht zwangsläufig erfüllt werden. Dieser Umstand trifft auch auf den Alaska Permanent Fund zu, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter allen Einigkeit darüber bestehen wird, dass eine jährliche Ausschüttung von 1800 US-Dollar, wie es im Jahre 1999 der Fall war, zu dieser Zeit innerhalb eines amerikanischen Bundesstaat nicht allein als existenzsichernd bezeichnet werden kann.

2.2 Abgrenzung zur Sozialhilfe

Aus den vorangegangenen Definitionen ist ersichtlich geworden, dass das Grundeinkommen bis auf einige schon erläuterte Einschränkungen an keinerlei Bedingungen geknüpft ist. Hier ist der erste große Unterschied zu den traditionellen Sozialhilfeleistungen vieler OECD- Länder festzustellen.6 Diese haben im Regelfall formell-rechtlich klar definierte Zugangsbedingungen, die von der individuellen Situation und Disposition abhängen. So finden häufig zunächst genaue Bedarfsermittlungen statt, um zu prüfen, ob die Zugangsvoraussetzungen der in Frage kommenden Sozialhilfeleistung gegeben sind, wie es zum Beispiel auch bezüglich des Arbeitslosengelds II in der BRD bekannt ist. Eine der zentralen Rechtsnormen ist in Bezug darauf der § 9 SGB I, aus welchem klar definierte Bedingungen als Zugangsvoraussetzungen zu Sozialhilfeleistungen hervorgehen. Gemäß dieser Rechtsnorm besteht ein Recht auf Sozialhilfe unter Anderem dann, wenn ein Individuum nicht dazu in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu beziehen. Es ergibt sich des Weiteren aus der Rechtsnorm die Bedingung der Verpflichtung für das Individuum, nach Kräften mitzuwirken, um den nötigen Lebensunterhalt zur Führung eines Menschenwürdigen Lebens zu erreichen. Wie schon aus den bisherigen Betrachtungen hervorgeht, sind solche Bedingungen in der Grundeinkommensidee nicht vorgesehen.

Eine zweite Abgrenzung nimmt Offe vor, der unterstellt, dass Konzeptionen wie das Arbeitslosengeld II eine streng beschäftigungspolitische Ausrichtung besitzen. Seiner Auffassung nach dienen „[…] die Beseitigung von Zumutbarkeitsbarrieren, die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe usw. explizit dem Zweck, Wirtschaftsunternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Arbeitslose zur Eingliederung in diese Arbeitsplätze zu veranlassen.“7 Es bedarf hier keiner näheren Erläuterung, dass diese restriktiven Maßnahmen auch zu einer Herabsetzung der Schwelle zur Arbeitsbereitschaft führen, was sicherlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze förderlich ist, was jedoch auch die Toleranz gegenüber Arbeit im Niedriglohnsektor verstärkt. Im Gegensatz dazu zielt die Idee des Grundeinkommens tendenziell auf dekommodifizierende Effekte ab - also der Entkopplung zwischen Arbeitsmarkt und Einkommen. Diese Grundideen werden im folgenden Kapitel noch einmal explizit aufgegriffen werden.

3. Normative Leitgedanken des bedingungslosen Grundeinkommens

Bevor die Leitgedanken, die der Idee des Grundeinkommens zugrunde liegen, rezipiert werden können, erachte ich es zunächst einmal als sinnvoll, die Effekte zu erläutern, die damit erzielt werden sollen.

3.1 Gewünschte Effekte

Offe widmet dieser Thematik ein gesamtes Kapitel und setzt voraus, dass das Hauptaugenmerk in diesem Zusammenhang in der Frage danach besteht, wie Verteilungsprobleme zu lösen sind. Ein gegebener und allgemein bekannter Umstand ist, dass zumindest sektoral ein Überschuss an Arbeit auf dem Markt besteht. Die zu erzielende Outputleistung besteht demnach darin, dass Individuen mit keinem oder unzureichendem Einkommen in die Lage versetzt werden sollen, Güter in existenzsicherndem Maße nachzufragen.8 Als Lösung der Verteilungsproblematik erwähnt Offe bezüglich der Perspektive der Grundeinkommensbefürworter vorerst unkommentiert den Vorschlag eines Bürgerechtes auf ein steuerfinanziertes Grundeinkommen. Bemerkenswert ist hier, dass die darauf folgend von ihm diskutierte marktliberale Perspektive im Gegensatz dazu scharf kritisiert wird.9 Aus marktliberaler Sicht lässt sich die Verteilungsproblematik durch eine investitionsfreundlichere Finanz- und Wirtschaftspolitik lösen, die zu mehr Wachstum und folglich auch zu einer gesteigerten Nachfrage an Arbeitskräften führt, welche wiederum in die Lage versetzt werden, ihr Einkommen zu bestreiten, was schließlich eben dieser Verteilungsproblematik entgegenwirkt. Offe kritisiert diesen Ansatz insofern, als dass er behauptet, dass das Wachstum von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die bekanntermaßen gegenüber dem tertiären Sektor in der BRD den größten Anteil des freien Marktes umfassen, zu Fusionen und betrieblichen Umstrukturierungen führt, die wiederum einen Beschäftigungsabbau verursachen und keinen Zuwachs. Auch stellt er fest, dass Beschäftigungszuwächse erst bei gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten von zwei Prozent oder mehr erzielt werden, die er als ehrgeiziges Ziel bezeichnet. In Bereichen unter diesen Wachstumsraten schrumpfe das Beschäftigungsvolumen.10

Die wichtigsten gewünschten Effekte des Grundeinkommens bestehen nach Offe einerseits in der Entschärfung der bereits angesprochenen Verteilungsproblematik. Des Weiteren lassen sie trotzdem Anreize für den Eintritt in Beschäftigungsverhältnisse bestehen, weil auf der Seite des Arbeitsangebotes die Motivation besteht, das Grundeinkommen aufzustocken, während es für die Arbeitgeber zu steuerlichen Entlastungen kommen soll, wenn sie Mitarbeiter einstellen. Ein weiterer Effekt, den Offe Anspricht, ist eine Produktivitätssteigerung, die dadurch hervorgerufen wird, dass Erwerbstätigkeit nicht mehr unter wirtschaftlichen Zwang, sondern auf einer rein freiwilligen Basis erfolgt, was zu einer gesteigerten Gesamtmotivation führt.11 Ebenfalls spricht er diesbezüglich an, dass

„[…] moralische und gesetzliche Hemmungen bei der Nutzung des arbeitssparenden technischen und organisatorischen Wandels zu großen Teilen entfallen können.“12 Dies ist logisch, weil beim Arbeitsplatzverlust aufgrund von derartigen Umstrukturierungen die Existenz durch das Grundeinkommen gesichert wäre. Fraglich ist hier jedoch, ob diese Hemmungen vor allem in moralischer Hinsicht überhaupt in einem ernstzunehmenden Maße bestehen. Nach neoklassischen Prämissen passen sie sich jedenfalls nur sehr schwer in das Bild des Nutzen maximierenden rational kalkulierenden Individuums13 ein - zumindest insofern sie ihm keinen Nutzen verschaffen.

Auch Yannick Vanderborght und Philippe van Parijs erörtern ähnliche Effekte, die mit dem Grundeinkommen erzielt werden sollen. Bei diesen Autoren wird jedoch nicht allgemein von Umverteilungsproblematiken gesprochen, stattdessen werden die Ziele weitaus mehr konkretisiert und es ist von vornherein die Rede von einen „[…] Mittel im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit.“14

[...]


1 Stiftung Marktwirtschaft: Bürgergeld und Grundeinkommen - Geniestreich oder Wahnsinn?, Tagungsbericht, Berlin: 2007, S. 5.

2 Vgl. Offe, Claus: Das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die Krise von Arbeitsmarkt und Sozialstaat, in: Neuendorff, Hartmut; Peter, Gerd; Wolf, Frieder O. (Hrsg.): Arbeit und Freiheit als Widerspruch?, Hamburg: VSA Verlag, 2009, S. 21.

3 Füllsack, Manfred: Leben ohne zu arbeiten?, Berlin: Avinus: 2002, S. 99.

4 Offe, Claus: Das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die Krise von Arbeitsmarkt und Sozialstaat, in: Neuendorff, Hartmut; Peter, Gerd; Wolf, Frieder O. (Hrsg.): Arbeit und Freiheit als Widerspruch?, Hamburg: VSA Verlag, 2009, S. 21, i.O. geringfügig abweichender Satzbau.

5 Vgl. Füllsack, Manfred: Leben ohne zu arbeiten?, Berlin: Avinus: 2002, S. 116 f.

6 Vgl. ebd. S. 101.

7 Offe, Claus: Das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort auf die Krise von Arbeitsmarkt und Sozialstaat, in: Neuendorff, Hartmut; Peter, Gerd; Wolf, Frieder O. (Hrsg.): Arbeit und Freiheit als Widerspruch?, Hamburg: VSA Verlag, 2009, S. 40, i.O. geringfügig abweichender Satzbau.

8 Vgl. ebd. S. 35.

9 Vgl. ebd. S. 35f.

10 Vgl. ebd. S. 36.

11 Vgl. ebd. S. 38.

12 Ebd. S. 38 f.

13 Zu Grundannahmen der neoklassischen Theorie vgl. Hampicke, Ulrich: Ökologische Ökonomie - Individuum und Natur in der Neoklassik, = Natur in der ökonomischen Theorie, Bd. 4, Opladen: Westdeutscher Verlag, 1992, S. 20 ff.

14 Vanderborght, Yannick; van Parijs, Philippe: Ein Grundeinkommen für alle?, Frankfurt am Main: Campus Verlag 2005, S. 64.

Details

Seiten
23
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656665397
ISBN (Buch)
9783656665373
Dateigröße
484 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v273889
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
2,0
Schlagworte
bedingungslose grundeinkommen errichtung himmels erden

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