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Der Einfluss gesellschaftlicher Eliten auf Kriegsentscheidungen in Demokratien

Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA am Beispiel des Irak-Krieg 2003

Hausarbeit 2014 26 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Methodik

3. Der Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik

4. Politische Rahmenbedingungen
4.1. USA
4.2. Deutschland

5. Interessen gesellschaftlicher Eliten
5.1. USA
5.2. Deutschland

6. Der politische Prozess zum Irak-Krieg
6.1. USA
6.2. Deutschland

7. Die Einstellung der Bevölkerung zum Irak-Krieg
7.1. USA
7.2. Deutschland

8. Schlussbetrachtung

9. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Für Immanuel Kant liegt eine der Grundlagen zwischenstaatlichen Friedens in der Teilhabe der Staatsbürger an Entscheidungen über Krieg oder Frieden. Wenn die, die die Lasten zu tragen haben, darüber entscheiden können einen Krieg zu führen, oder nicht, werden sie sich nach Kant, für letzteres entscheiden. (Czempiel 1996:79-80) Diese aus dem Liberalismus heraus gewachsene Ansicht wird heute unter der These des demokratischen Friedens debattiert. Die These vom demokratischen Frieden lässt sich dabei in zwei Kernaussagen unterteilen. In ihrer dyadischen Sichtweise wird angenommen, dass Demokratien gegen andere Demokratien (fast) keine Kriege führen. Nach der monadischen Auslegung der These sind Demokratien generell friedfertiger. Wo die dyadische Sichtweise in der Forschungsgemeinschaft breiten Zuspruch findet, ist die monadische eine Minderheitenmeinung (Geis 2001:283). Zur monadischen Sichtweise wird im Rahmen dieser Arbeit ein Beitrag geleistet. Geht man nach Kant davon aus, dass sich die Bürger in einer Demokratie gegen einen Krieg aussprechen werden, wenn sie die Lasten zu tragen haben, ist zu fragen, ob sich dieses Interesse in einer Demokratie auch durchsetzen wird. Es ist zu untersuchen, ob dies zu jederzeit wirkt, und wodurch ihr möglicher Einfluss beeinträchtigt wird. Insbesondere ist zu klären, ob nicht auch in Demokratien gesellschaftliche Eliten den politischen Entscheidungsprozess dominieren können. Die theoretische Basis für den demokratischen Frieden nach Kant, auch für die heutigen etablierten Demokratien, wäre dann kritisch zu hinterfragen. So betont auch Mancur Olsons (1998) Theorie des kollektiven Handelns die besseren Durchsetzungschancen von speziellen Interessen gegenüber Allgemeininteressen. Die Forschungsfrage lautet daher: Welchen Einfluss haben gesellschaftliche Eliten in Demokratien bei der Entscheidung eines Staates einen Krieg zu führen? Dazu wird folgende Hypothese aufgestellt: Wenn gesellschaftliche Eliten einen Krieg befürworten, dann steigt auch in Demokratien die Kriegsbereitschaft der politischen Entscheidungsträger.

Die zumeist quantitative Forschung zum demokratischen Frieden ist dabei zum einen mit methodischen Problemen behaftet (Geis 2001:283-286) und zum anderen werden situative Erklärungsfaktoren kaum berücksichtigt. Im Rahmen dieser vergleichenden Fallstudie soll daher eine genauere Ursachenbetrachtung für die Initiierung des Iraks-Kriegs durch die USA bzw. die Nichtteilnahme am Irak-Krieg von Deutschland durchgeführt werden. Dafür wird die Black-Box des Staats mittels des Neoliberalismus von Andrew Moravcsik geöffnet. Für ihn ist die Hauptbegründung außenpolitischen Handelns von Staaten durch die Regierung die folgende: „what states want is the primary determinant of what they do“ (Moravcsik 1997:521). Was Staaten dabei „wollen“ ist erst einmal kontingent.

Die Arbeit beginnt mit einem Kapitel zur Methodik. Hier wird der Aufbau der Untersuchung dargelegt sowie das Vorgehen beschrieben. Daran anschließend folgt eine kurze Darstellung des Neoliberalismus mit Bezug zu dieser Arbeit. Der empirische Teil wird mittels einem paarweisen Vergleich durchgeführt. Zuerst werden die für den außenpolitischen Entscheidungsprozess relevanten politischen Rahmenbedingungen beschrieben. Daran anschließend werden die Interessen gesellschaftlicher Eliten im Irak-Konflikt analysiert. In der Untersuchung zum politischen Entscheidungsprozess wird dann untersucht, welchen Einfluss die gesellschaftlichen Eliten dabei erlangen konnten. Anschließend wird die Einstellung der Bevölkerung zum Irak-Konflikt dargestellt. Abschließend werden die Ergebnisse bewertet und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

2. Methodik

Der Aufbau der Arbeit richtet sich nach dem Neoliberalismus von Andrew Moravcsik (siehe dazu das nächste Kapitel). Die in seiner Theorie wichtigen Faktoren bei der Genese außenpolitischer Entscheidungen von Seiten der Regierung werden im paarweisen Vergleich untersucht. Über einen Abgleich der Forderungen gesellschaftlicher Eliten mit den im politischen Prozess von politischen Entscheidungsträgern vertretenen Argumenten wird dann der Einfluss gesellschaftlicher Eliten analysiert. Gesellschaftliche Eliten werden dabei als Akteure definiert, die durch Macht und Einfluss die Möglichkeit haben allgemeinverbindliche Entscheidungen zu treffen oder zu beeinflussen. Durch die Betrachtung der Einstellung der Bevölkerung wird untersucht, welche Rolle die Bevölkerung in diesem Prozess innehat. Neben Aussagen wichtiger Regierungsmitglieder stützt sich die Arbeit auf der Auswertung von Bevölkerungsumfragen, Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln sowie auf Sekundärliteratur.

Die Fallauswahl dieser Arbeit erfolgt dabei theoriegeleitet und anhand des Most Similar Systems Design. Der aufgestellten Hypothese nach ist zu erwarten, dass innerhalb der USA starke gesellschaftliche Kräfte den Staat vereinnahmten, die einen Krieg befürworteten. Für Deutschland wird angenommen, dass die dominierenden gesellschaftlichen Eliten eine Kriegsbeteiligung ablehnten. Beide Länder sind entwickelte Demokratien, besitzen großen außenpolitischen Einfluss sowie eine starke Wirtschaft, die stark exportorientiert ist. Die abhängige Variable in dieser Untersuchung ist die Entscheidung einen Krieg zu führen, die unabhängige Variable wird in der Gesellschaft verortet. Das politische System mit seinen formellen und informellen Faktoren ist dabei eine intervenierende Variable. Der Untersuchungszeitraum beginnt Anfang 2001 und endet mit Kriegsbeginn am 20. März 2003.

3. Der Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik

In diesem Kapitel wird die der Arbeit zugrunde liegende Theorie kurz dargestellt, sowie auf den Untersuchungsgegenstand bezogen. Im Gegensatz zu den drei anderen Großtheorien der Internationalen Beziehungen (Neorealismus, Neoinstitutionalismus und Konstruktivismus) ist der Neoliberalismus keine rein systemische Theorie. Für den Neoliberalismus sind innerstaatliche Faktoren ein wichtiger Faktor in der Erklärung des Außenverhaltens von Staaten. Demnach besitzt der Neoliberalismus zwei Analyseebenen. Neben dem Staatensystem wird auch die nationalstaatliche Interessenbildung untersucht. Der wichtigste Erklärungsfaktor liegt dabei in der Gesellschaft und nicht im politischen System. „Liberal theory rests on a ‘‘bottom-up’’ view of politics in which the demands of individuals and societal groups are treated as analytically prior to politics” (Moravcsik 1997:517).

Für Moravcsik (1997:516-517) versuchen gesellschaftliche Akteure ihre Interessen in die Staatspräferenzen einzubringen, wobei sie hier mit anderen gesellschaftlichen Akteuren in Konkurrenz treten. Dabei ist die Durchsetzung der eigenen Interessen auch auf Kosten der Gesamtheit der Gesellschaft möglich.

(…) where power asymmetries permit groups to evade the costs of redistributing goods, incentives arise for exploitative, rent-seeking behavior, even if the result is inefficient for society as a whole

(Moravcsik 1997:517).

Als Quelle der Interessen gesellschaftlicher Akteure und bezüglich der Möglichkeit zur Durchsetzung dieser betrachtet Moravcsik drei Faktoren. Dem „ideational liberalism“ nach sind die nationale, soziale Identität sowie Wertevorstellungen Quellen für die Interessen gesellschaftlicher Akteure. Im „commercial liberalism“ verortet Moravcsik wirtschaftliche Interessen, die von gesellschaftlichen Akteuren verfolgt werden. Die Möglichkeiten gesellschaftlicher Akteure ihre Interessen in die Staatspräferenzen einzubringen werden vom „republican liberalism“ beeinflusst. Hier wird untersucht, welchen Einfluss das politische System eines Staates auf die Interessendurchsetzung gesellschaftlicher Akteure hat. Berücksichtigt werden hierbei sowohl formelle als auch informelle Faktoren. (Moravcsik 1997:524-533)

Representative institutions and practices constitute the critical ‘‘transmission belt’’ by which the preferences and social power of individuals and groups are translated into state policy (Moravcsik 1997:518).

Auf der systemischen Ebene sind die Staaten bei der Verfolgung ihrer Präferenzen durch andere Staaten eingeschränkt, indem sie dort für gesellschaftliche Akteure Kosten oder Nutzen hervorrufen können. Je nach Interessenlage kann es dabei zu Konflikt, Koexistenz oder Kooperation kommen. Weiter geht Moravcsik davon aus, dass gesellschaftliche Akteure durch die transnationale-gesellschaftliche Interaktion beeinflusst werden können und dass sich die Staaten im internationalen System beständig ihrer Position bewusst sein müssen, um ihre Ziele optimal verfolgen zu können. (Moravcsik 1997:520-524)

Im Rahmen dieser Arbeit liegt der Fokus auf den ideellen sowie ökonomischen Interessen gesellschaftlicher Eliten und wie das politische System deren Chancen zur Umsetzung ihrer Vorstellungen in die Regierungsposition beeinflusst. Moravcsik sagt dazu: „No government rests on universal or unbiased political representation; every government represents some individuals and groups more fully than others (Moravcsik 1997:518). Die systemische Ebene wird im Rahmen dieser Arbeit nicht eingehend untersucht. Der Fokus liegt auf der Genese der innerstaatlichen Position, wobei für die beiden untersuchten Länder angenommen wird, dass ihre Position primär durch innerstaatliche Faktoren bestimmt wird und der äußere Einfluss gering ist.[1]

4. Politische Rahmenbedingungen

4.1. USA

In diesem Teil der Arbeit werden die für außenpolitische Entscheidungen wichtigen Faktoren des politischen Systems und die Möglichkeit gesellschaftlicher Akteure darauf Einfluss auszuüben, betrachtet. Allgemein ist das politische System der USA durch Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung gekennzeichnet. Auch bei militärischen Konflikten sind die Kompetenzen formal getrennt. So besitzt der Präsident den Oberbefehl über die Streitkräfte. Das Recht einen Krieg zu erklären liegt jedoch allein beim Kongress. In der Praxis konnte der Präsident jedoch militärische Konflikte initiieren, die sich infolge zu Kriegen entwickelten, ohne dass der Kongress eine Kriegserklärung erteilt hatte. Nach dem Vietnam-Krieg wurde daher vom Kongress der War Powers Act erlassen, der dem Kongress bessere Kontrollen in militärischen Konflikten ermöglichen sollte. (Shell 2004:221) Durch die Kompetenz zur Budgetbewilligung besitzt der Kongress eine weitere Einflussmöglichkeit gegenüber dem Präsidenten (Shell 2004:216-218). Will der Präsident längere und umfangreiche militärische Konflikte führen, so ist er auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen. Da die Parteidisziplin nur schwach ausgeprägt ist und sowohl der Präsident als auch der Kongress eigenständig durch das Volk gewählt werden, ist auch bei Übereinstimmung der Partei von Präsident und Kongressmehrheit eine Zustimmung zur Position des Präsidenten nicht sicher. Weiter ist der Präsident Chef der Geheimdienste und besitzt dadurch einen Informationsvorteil, den er nutzen kann um Informationen selektiv zu veröffentlichen (Viehrig 2008:147). Neben dem Präsident sind seine Berater in außenpolitischen Fragen von besonderer Bedeutung (Riemer 2008:32-34). Sie können mitunter großen Einfluss erlangen.

Die Mitglieder des Kongresses sind in den USA nur schwach an eine Parteipolitik gebunden und damit für gesellschaftliche Akteure und deren partikularen Interessen besonders offen. Die Ursache hierfür liegt zum einen im schwachen und dezentralisierten Parteiensystem (Wasser & Eilfort 2004: 327) zum anderen sind die Wahlkampfkosten in den USA extrem hoch. Da auch hier der Beitrag der Parteien gering ist und öffentliche Gelder nur für die Präsidentschaftswahl zur Verfügung gestellt werden, sind Politiker in besonderem Maße von Wahlkampfspenden abhängig (Wasser & Eilfort 2004: 338-343). Verstärkt wird diese Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Akteuren durch ein generelles Unbehagen der US-Bevölkerung mit dem politischen System sowie der schwachen Funktion der Parteien in der Elitenrekrutierung für das politische System (:336-337). Lobbying findet daher hauptsächlich über die Mitglieder des Kongresses statt und nicht über die Parteien.

Das politische System der USA zeichnet sich im außenpolitischen Prozess durch eine besondere Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Akteuren aus. Hohe Kosten für Wahlkämpfe im Zusammenwirken mit einem schwachen Parteiensystem bringen in diesem Prozess vor allem ressourcenstarke Akteure in Positionen, wo sie großen Einfluss erlangen können. Weiter wird durch eine Konzentration wichtiger Befugnisse im außenpolitischen Prozess auf den Präsidenten eine Kontrolle vonseiten des Kongresses erschwert.

4.2. Deutschland

Nach der Darstellung der USA folgt nun die Analyse des politischen Systems im außenpolitischen Entscheidungsprozess von Deutschland. Allgemein ist das politische System von Deutschland auf Kooperation ausgelegt, nicht auf Konkurrenz wie in den USA. Das Grundgesetz weist die außenpolitischen Kompetenzen innerhalb des politischen Systems Deutschlands hauptsächlich den Bundesorganen zu. Hier kommt vor allem der Bundesregierung eine herausragende Stellung zu. Sie verhandelt über internationale Verträge sowie Abkommen und entscheidet über internationale Aktivitäten und Maßnahmen bis zu Militäreinsätzen. Art. 65 GG gibt hierbei dem Bundeskanzler über die Richtlinienkompetenz herausragende Befugnisse. Dass der Bundeskanzler als einziges Regierungsmitglied vom Bundestag gewählt wird, verstärkt seine Position im politischen Gefüge weiter. Da die Bundesregierung fast immer vom Parlament gestützt wird und auch abhängig ist, sind abweichende Positionen zwischen Regierung und Parlament selten.

Neben dem Bundeskanzler ist vor allem der Außenminister in der Außenpolitik von Bedeutung. Wie groß der Einfluss dabei gegenüber dem Bundeskanzler ist, hängt von den Persönlichkeiten von Bundeskanzler und Außenminister ab. Besitzt der Außenminister weiter eine starke Position innerhalb der eigenen Partei sowie ein gehobenes Ansehen beim Koalitionspartner und in der Öffentlichkeit, verstärkt dies seine Möglichkeiten, die deutsche Außenpolitik zu beeinflussen. (Gareis 2006:36-38)

Der Bundestag hat in außenpolitischen Entscheidungen vor allem Mitwirkungsrechte. Im Falle militärischer Einsätze muss das Parlament einem Einsatz der Bundeswehr im Ausland zustimmen und hat jederzeit die Möglichkeit die Truppen zurückzurufen. Dabei kann der Bundestag die Vorschläge der Bundesregierung jedoch nur ablehnen oder annehmen. Eine eigene Gestaltung oder auch nur Änderungsvorschläge sind nicht möglich. (Gareis 2006:40-41)

[...]


[1] Versuche die Position anderer Staaten zu beeinflussen finden z. B. im Rahmen der Public Diplomacy statt.

Details

Seiten
26
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656671503
ISBN (Buch)
9783656671510
Dateigröße
539 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v274296
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
1,0
Schlagworte
einfluss eliten kriegsentscheidungen demokratien vergleich deutschland beispiel irak-krieg

Autor

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Titel: Der Einfluss gesellschaftlicher Eliten auf Kriegsentscheidungen in Demokratien