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In Verantwortung geeint? Besondere moralische Pflichten innerhalb der Europäischen Union

Eine Betrachtung aus partikularistischer Sicht

Hausarbeit 2013 25 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungen

1 Einleitung

2 Die theoretische Herleitung besonderer moralischer Pflichten gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen
2.1 Die Kriterien zur Begründung besonderer moralischer Pflichten nach David Miller
2.2 Kriterien zur Begründung besonderer moralischer Pflichten nach Thomas Nagel

3 Methodik und argumentative Vorgehensweise

4 Analyse der Beziehungen zwischen Bürgerinnen der Europäischen Union im Hinblick auf besondere moralische Pflichten
4.1 Anwendung der Kriterien zur Begründung besonderer moralischer Pflichten nach David Miller auf Beziehungen innerhalb der Europäi- schen Union
4.1.1 Der intrinsische Wert der Beziehungen
4.1.2 Moralische Pflichten als integraler Bestandteil der Beziehun- 11 gen
4.1.3 Ungerechtigkeit nicht als elementare Basis der Beziehungen
4.1.4 Bewertung der Ergebnisse im Hinblick auf die Fragestellung
4.2 Anwendung der Kriterien zur Begründung besonderer moralischer Pflichten nach David Miller auf Beziehungen innerhalb der Europäi- schen Union
4.2.1 Die Bedingung eines gemeinsamen Souveräns
4.2.2 Die Bedingung geteilter Institutionen
4.2.3 Die Bedingung des „doppelten Zwangs“
4.2.4 Bewertung der Ergebnisse im Hinblick auf die Fragestellung
4.3 Vergleich der Ergebnisse der Untersuchung und Bewertung der bei den Argumentationen von Miller und Nagel

5 Schluss

Literaturverzeichnis

Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

„Natürlich macht uns die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Europa, größte Sorgen. Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei, dass wir mehr tun müssen, um gerade jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. (...) Das sind wir der Jugend Europas schuldig.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel nach: Deutscher Bundestag 2013: 31885--6)

Dieser Aussage zufolge sieht es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtig an, gegen die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa vorzugehen und das, obwohl Be- schäftigungs- und Sozialpolitik in der Europäischen Union (EU) doch vor allem Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist.1 2 Neben machpolitischen Motiven (Frese 2013) könnten auch die „Verantwortung“ beziehungsweise die „Schuld“, die sie verspürt, Grund für diese Über- zeugung sein. Demzufolge empfindet sie eine moralische Pflicht, den jugendlichen Ar- beitslosen in der EU zu helfen.

Bei bestimmten Problemen besteht zwischen Bürgerinnen3 eines Staates normalerweise Einigkeit darüber, dass es moralisch geboten ist, sich gegenseitig zu unterstützen. Zwi- schen EU-Bürgerinnen verschiedener Nationalitäten ist diese Überzeugung nicht derart eindeutig ausgeprägt. Trotzdem beschäftigen sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten immer wieder mit derartigen, eigentlich nationalen Problemen auf EU-Ebene. Könnte dies nicht einer formalen, sondern eben einer moralischen Verantwortung geschuldet sein? Führt möglicherweise die fortschreitende europäische Integration dazu, dass sich mora- lisch gar kein Unterschied mehr machen lässt zwischen den Pflichten gegenüber Lands- leuten4 und denen gegenüber EU-Bürgerinnen?

Im Hinblick auf die Zukunft der EU stellt sich so ganz allgemein die Frage, wie sich mora- lische Pflichten im Staat und jene innerhalb der EU zueinander verhalten. Daran anknüp- fend wird in dieser Arbeit untersucht, inwiefern sich innerhalb der EU trotz der fortgeschrit- tenen Integration weiterhin besondere moralische Pflichten gegenüber Landsleuten be- gründen lassen, die sich von denen gegenüber allen EU-Bürgerinnen unterscheiden. Die Relevanz dieser Frage ist bereits heute hoch und wird voraussichtlich weiter zuneh- men. Einerseits ist sie interessant, weil sie in der aktuellen Tagespolitik wesentlich ist. Wie vielleicht am deutlichsten die Euro-Rettungspolitik zeigt, geht es bei der Frage nach der

Unterstützung anderer EU-Bürgerinnen um sehr große Geldsummen.5 Wenn von Staaten Milliarden für ein europäisches Problem ausgegeben werden, ist die Frage wichtig ist, ob dies moralisch überhaupt geboten ist.6

Aber auch aus theoretischer Sicht ist die Fragestellung dieser Arbeit interessant. Hier wird sich von der Tradition gelöst, der zufolge besondere Pflichten vor allem gegenüber der eigenen Familie und Landsleuten bestehen. Sollte sich zeigen, dass sich besondere Pflichten innerhalb der EU gegenüber Landsleuten im Vergleich zu EU-Bürgerinnen nicht aufrecht erhalten ließen, so müssten auch partikularistisch argumentierende Autoren die zunehmende Bedeutung und Entwicklung der EU anerkennen und sich vom Denken in Staaten lösen.

Um die Fragestellung zu untersuchen, geht diese Arbeit wie folgt vor: Als theoretische Grundlage werden zwei zentrale Texte von Thomas Nagel und David Miller herangezogen (Broszies und Hahn 2010).7 Dass, wie diese jeweils begründen, die entsprechenden Kri- terien für besondere Pflichten innerhalb von Nationalstaaten erfüllt sind, wird in dieser Ar- beit nicht hinterfragt.8 Vielmehr wird untersucht, ob nicht dieselben Pflichten auch gegen- über allen EU-Bürgerinnen gelten, so dass kein Unterschied besteht. Dazu wird zunächst dargelegt, wie ganz allgemein besondere Pflichten gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen hergeleitet werden. Anschließend wird überprüft, ob diese Kriterien für Be- ziehungen zwischen EU-Bürgerinnern erfüllt sind und sich so überhaupt besondere Pflich- ten ihnen gegenüber ableiten lassen und falls ja, ob diese mit denen gegenüber Lands- leuten identisch sind. Ist dies der Fall, wäre es auf dieser theoretischen Basis moralisch nicht mehr begründbar, im Hinblick auf besondere moralische Pflichten einen Unterschied zwischen Landsleuten und EU-Bürgerinnen zu machen.

Dabei zeigt sich, dass sich auf Grundlage von Nagels Überlegungen auch bei fortgeschrittener Integration innerhalb der EU gegenüber Landsleuten besondere moralische Pflichten rechtfertigen lassen. Auf Basis von Millers Gedanken ist aber der entgegengesetzte Schluss möglich. Ein anschließender Vergleich liefert eine mögliche Erklärung für diese unterschiedlichen Resultate. Abschließend werden beide Ansätze auf Grundlage der Anwendung in dieser Arbeit bewertet.

2 Die theoretische Herleitung besonderer moralischer Pflichten gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen

Um zu überprüfen, ob aus partikularistischer Perspektive innerhalb der EU besondere mo- ralische Pflichten gegenüber Landsleuten im Vergleich zu anderen EU-Bürgerinnen abge- leitet werden können, soll im Folgenden nun dargestellt werden, wie zwei Autoren, David Miller und Thomas Nagel, allgemein besondere Verpflichtungen gegenüber einem be- stimmten Personenkreis rechtfertigen. So kann anschließend überprüft werden, ob diese Kriterien bei Beziehungen zwischen EU-Bürgerinnen erfüllt sind. Träfe dies zu, so müss- ten die genauen Inhalte der Pflichten verglichen werden. Dies wird später diskutiert.

2.1 Kriterien zur Begründung besonderer moralischer Pflichten nach David Miller

David Miller konzentriert sich in seinem Aufsatz „Vernünftige Parteilichkeit gegenüber Landsleuten“ (Miller 2010) auf die Eigenschaften der Bindungen zu den Personen, denen gegenüber man besondere Pflichten hat (Miller 2010: 147).9 Drei Kriterien müssen Bin- dungen zu Menschen ihm zufolge erfüllen, um diesen gegenüber besondere Pflichten zu rechtfertigen.

Zunächst ist elementar, dass die entsprechenden Beziehungen intrinsisch wertvoll sind. Zwar können sie auch instrumentell wertvoll sein, allerdings nicht ausschließlich. In der Abgrenzung zu lediglich instrumentell wertvollen Bindungen wird der intrinsische Nutzen einer Beziehung besonders deutlich: Die Beziehung hat einen Wert an sich und die Pflichten, die daraus resultieren sind nicht klar festgelegt. Sie bestehen, weil sie elementar für die Existenz und den Erhalt der jeweiligen Beziehung sind. Im Falle von ausschließlich instrumentellen Beziehungen hingegen gelten Pflichten nur genau insofern, als sie aus der Kooperation erwachsen. Das erste Kriterium für die Existenz besonderer Pflichten gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen ist bei Miller somit, dass die Bindungen ihnen gegenüber intrinsisch wertvoll sind (Miller 2010: 149-50).

Darüber hinaus ist es Miller zufolge nötig, dass die besonderen Pflichten, die begründet werden sollen, „integraler Bestandteil der Beziehung“ sind (Miller 2010: 150). Auch wenn das den betroffenen Personen nicht bewusst sein muss, so haben die Pflichten elementa- ren Charakter für die Beziehung und sind entscheidend für das Verständnis der Bezie- hung. Eine Beziehung, die keine Pflichten beinhaltet, verliert dadurch einen Teil ihres Wer- tes (Miller 2010: 150).

Als dritte Bedingung für Beziehungen, die besondere Pflichten rechtfertigen, nennt Miller die Voraussetzung, dass den Bindungen, aufgrund derer sie entstehen, „keine Ungerech- tigkeit innewohnen sollte“ (Miller 2010: 150). Da prinzipiell alle Beziehungen Ungerechtig- keit enthalten können,10 ist es wichtig klar zu machen, dass es darauf ankommt, dass die Ungerechtigkeit gegenüber anderen nicht elementar für die betroffene Beziehung ist. Ist die ungerechte Handlung hingegen zufällig, so kann diese Beziehung trotzdem besondere Pflichten begründen. Diese Bedingung hängt mit der ersten insofern zusammen, als dass Beziehungen, die auf ungerechter Behandlung anderen basieren, häufig nicht intrinsisch wertvoll sind. Da Miller nicht präzisiert, um welche Art der Ungerechtigkeit es geht und ab wann die Grenze überschritten ist, so dass die Ungerechtigkeit elementar für die Bezie- hung ist, ist dieses Kriterium nicht eindeutig. Die dritte Bedingung für Beziehungen, die nach Miller besondere Pflichten gegenüber den Beteiligten rechtfertigen, ist somit die Tat- sache, dass diese Beziehung nicht „auf Ungerechtigkeit gegründet sind“ (Miller 2010: 150- 1).

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass eine Beziehung Miller zufolge drei Bedin- gungen erfüllen muss, um zwischen den Beteiligten besondere Pflichten im Vergleich zu allen anderen Menschen zu rechtfertigen: Sie muss intrinsisch wertvoll sein, die entspre- chenden Pflichten müssen zentraler Bestandteil der Beziehung sein und diese darf nicht auf Ungerechtigkeit gegründet sein. Miller lässt in seinen Ausführungen offen, was die In- halte dieser besonderen Pflichten sind, welche besonderen Pflichten sich also ableiten lassen. Auch beschreibt er nicht, wie sich seiner Meinung nach verschiedene lokale Pflichten zueinander verhalten.

2.2 Kriterien zur Begründung besonderer moralischer Pflichten nach Thomas Nagel

Während Miller tatsächlich allgemein darlegt, wie Beziehungen beschaffen sein müssen, sodass sich aus diesen besondere moralische Pflichten ergeben, wird nun mit Thomas Nagel (2010) ein weiterer partikularistisch argumentierender Autor dargestellt, der speziell im Hinblick auf die Pflicht zur Verwirklichung sozio-ökonomischer Gerechtigkeit11 einen Unterschied zwischen Mitgliedern des eigenen Staates und allen Menschen macht. Auch er rechtfertig also besondere Pflichten gegenüber einer bestimmten Gruppe von Men- schen, und zwar im Hinblick auf eine ganz bestimmte Pflicht. Nichtsdestoweniger ist seine Herangehensweise gut für die Untersuchung in dieser Arbeit geeignet, da es ja genau um die Begründung besonderer Pflichten gegenüber bestimmten Personengruppen geht. Für diese Arbeit ist nun wesentlich zu klären, wegen welcher Gründe Nagel für eine Gruppe - im konkreten Fall die Bevölkerung eines Staates - diese besondere moralische Behand- lung ableitet. So kann später überprüft werden, ob sich dies auch auf die EU übertragen lässt.

Auch Nagels Argumentation basiert auf drei Aspekten. Zunächst einmal sieht Nagel zwi- schen Mitbürgerinnen und allen anderen Menschen einen Unterschied darin, dass man mit ersteren in einem souver ä nen Staat lebt. Souveränität ist für ihn eine Grundvorausset- zung für Gerechtigkeit (Nagel 2010: 105).12 Die besondere Bedeutung der Souveränität rührt daher, dass sie Gerechtigkeit überhaupt erst ermöglicht, indem sie einen Anreiz für alle betroffenen Menschen schafft, sich an bestimmte Regeln zu halten. Dies geschieht wie folgt: Ein zentrales Machtmonopol zur Durchsetzung von ebenfalls zentral erlassenen Regeln sichert das koordinierte Verhalten von vielen Menschen und ist damit zugleich ei- ne Absicherung für jeden einzelnen, der nun weiß, dass alle andern auch entsprechend handeln werden. Diesen Sicherstellung eines koordinierten Verhaltens ist nicht ohne ein Gewaltmonopol möglich (Nagel 2010: 107-8). Als „ein bereits vorhandenes und bewährtes Modell“ für eine die derartige Souveränität repräsentierende Institution dient der Rechts- staat (Hahn 183). Das erste Kriterium, dass es Nagel zufolge rechtfertigt, die Mitglieder einer bestimmten Gruppe anders zu behandeln als alle anderen Menschen, ist somit die Existenz unter einem gemeinsamen Souverän ist, weil dieser gewisse Funktionen über- nimmt.

Der zweite Punkt basiert auf der Souveränität. Dabei geht es Nagel in Anlehnung an John Rawls darum, dass Gerechtigkeit die erste Tugend sozialer Institutionen ist und nur durch deren Existenz überhaupt relevant wird. Souveränität ermöglicht „rechtliche, soziale und wirtschaftliche Institutionen“ (Nagel 2010: 113). Durch diese werden Menschen in eine bestimmte (politische) Beziehung zueinander gesetzt, so dass sich Gerechtigkeit als eine assoziative Verpflichtung eben genau den Menschen gegenüber ergibt, mit denen man in dieser Beziehung steht. Diese Verbindlichkeit gilt demzufolge dann nur gegenüber den Menschen, mit denen man diese Institutionen teilt (Hahn 184). Rechte wie soziale Ge- rechtigkeit kann man nur dann von Mitmenschen einfordern, wenn man gemeinsam in einem zentralisierten System lebt (Nagel 2010: 120-21). Demzufolge ergibt sich als zwei- tes Kriterium für eine Gruppe, deren Mitglieder Nagel zufolge anderes behandelt werden sollen als alle anderen Menschen, die Tatsache, dass sie bestimmte Institutionen teilen, sie in besondere Beziehungen zueinander setzen (Hahn 183-4; Nagel 2010: 112-3).

Schließlich unterscheidet Bürgerinnen mit einem gemeinsamen Souverän noch ein drittes Kriterium von allen anderen Menschen und rechtfertigt somit den Bezug der Gerechtigkeit lediglich auf den Staat und damit die besondere Behandlung der Mitglieder einer be- stimmten Gruppe. Dieses besteht in einer Art „doppeltem Zwang“ (Hahn 185): Grundle- gend ist, dass die Mitgliedschaft in diesem System - dem Staat - nicht aufgrund einer frei- willigen Entscheidung, sondern eines erzwungenen Beitritts basiert und zufällig ist.13 Trotzdem ist jede Bürgerin zur Einhaltung der Normen und Gesetze des Systems in wel- chem sie lebt, verpflichtet. Dieses besteht vor allem aus rechtlichen und politischen Insti- tutionen. Andererseits ist sie aber auch gleichzeitig, wenigstens in einer Demokratie, Auto- rin derselben und für diese verantwortlich, kann Einfluss auf diese nehmen und auch in ihrem Namen wird die Autorität ausgeübt (Nagel 2010: 121-5).

Als Kompensation für diese Zwangsmitgliedschaft, die beiden damit verbundenen Rollen und vor allem die sich ergebenden Ungleichheiten muss eine „strukturelle“ Fairness existieren, die darin besteht, dass Mitglieder an politischen Entscheidungen und am gesellschaftlichem Wohlstand teilhaben sollen - in anderen Worten: sozio-ökonomische Gerechtigkeit (Hahn 185). Es lässt sich also feststellen, dass die dritte Eigenschaft, die Nagel für ein System voraussetzt, dessen Mitglieder einander gegenüber verglichen mit allen andern Menschen besondere Pflichten haben, die Eigenschaft ist, dass Menschen unfreiwillig Mitglied, zugleich aber auch Autor und Untertan sind.

3 Methodik und argumentative Vorgehensweise

Nachdem dargestellt wurde, wie sich allgemein besondere Pflichten gegenüber einer be- stimmten Gruppe an Menschen auf der Grundlage zweier Texte begründen lassen, kön- nen diese Erkenntnisse nun auf die EU übertragen werden, um zu untersuchen, inwiefern sich aus partikularistischer Sicht innerhalb der EU trotz der fortgeschrittenen Integration unterschiedliche moralische Pflichten gegenüber Landsleuten und Nicht-Landsleuten er- geben.

Zwar wäre es grundsätzlich interessant, weitere nicht-staatliche Gebilde zu untersuchen, allerdings scheint abgesehen von der EU aktuell kein Integrationsprojekt derart fortgeschritten zu sein, dass es die Kriterien erfüllen könnte. Deshalb konzentriert sich diese Arbeit auf den Vergleich der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Als Quellen wird für die Überprüfung zum einen vor allem Sekundärliteratur, die die EU beurteilt, benutzt. Zum anderen finden sich wertvolle Informationen auch in den Vertrags- texten, da sie originär etwa Kompetenzen und Ziele wiedergeben. Um das Empfinden der EU-Bürgerinnen zu berücksichtigen, ist es darüber hinaus sinnvoll, Umfragedaten des Eu- robarometers mit einzubeziehen, bei welchem jedoch nur etwas ältere Daten frei zugäng- lich sind. In der Untersuchung zeigt sich, dass die theoretisch dargelegten Kriterien teil- weise sehr unpräzise beziehungsweise abstrakt formuliert sind, sodass ihre empirische Prüfung nicht immer eindeutig erfolgen kann. Deshalb wären bei einer erneuten Untersu- chung auch bei gleichem Vorgehen je nach Interpretation andere Ergebnisse denkbar. In dieser Arbeit werden die gewählten Auslegungen aber immer argumentativ begründet, so dass die Ergebnisse belastbar sind.

Im ersten großen Teil dieser Arbeit wurde dargelegt, welche Kriterien die beiden Autoren David Miller und Thomas Nagel voraussetzen, um ganz allgemein besondere moralische Pflichten gegenüber einer Gruppe zu rechtfertigen. Beide sehen diese Kriterien für Landsleute in einem Staat (Nagel) beziehungsweise einer Nation (Miller) erfüllt, was in dieser Arbeit wie bereits erwähnt nicht hinterfragt wird. Vielmehr gilt es nun im Hinblick auf die Fragestellung zu untersuchen, ob diese Kriterien auch für Beziehungen zwischen Bürgerinnen innerhalb der EU zutreffen oder nicht.

Es sind grundsätzlich drei Ergebnisse denkbar. Einerseits, und das wird hier ausge- schlossen, wäre es möglich, dass die Kriterien nur innerhalb der EU, nicht aber in den Mitgliedsstaaten erfüllt sind. Zweitens ist denkbar, dass die Kriterien zwar in den Mit- gliedsstaaten, nicht aber in der EU gelten. Die Forschungsfrage wäre bei diesem Ergebnis klar insofern zu beantworten, als dann unterschiedliche moralische Pflichten aus partikula- ristischer Sicht innerhalb der EU eindeutig zu rechtfertigen wären. Und drittens schließlich wäre es möglich, dass die Kriterien sowohl in Mitgliedsstaaten als auch in der EU erfüllt wären. Dann wäre es nötig zu untersuchen, ob sich daraus auch tatsächlich für beide die gleichen moralischen Pflichten ergäben, so dass sich kein Unterschied mehr machen lie- ße. Für diese Klärung wird nun aber zunächst untersucht, inwiefern die Kriterien der bei- den Autoren auch innerhalb der EU erfüllt sind.

4 Analyse der Beziehungen zwischen Bürgerinnen der Europäischen Union im Hinblick auf besondere moralische Pflichten

4.1 Anwendung der Kriterien zur Begründung besonderer morali- scher Pflichten nach David Miller auf Beziehungen innerhalb der Europäischen Union

David Miller beschreibt drei Kriterien, die für Beziehungen seiner Meinung nach gelten müssen, um besondere Pflichten zu rechtfertigen. Diese sind jedoch teilweise sehr un- scharf oder abstrakt formuliert, so dass ihre Anwendung auf Beziehungen von Bürgerin- nen innerhalb der EU schwierig ist. Um diese zu erleichtern, ist es hilfreich, Millers eigene Anwendung seiner Kriterien auf Nationen heranzuziehen (Miller 2010: 151-8).14 Jedoch zeigt sich hierbei, dass Miller nicht nach einem Schema vorgeht, dem folgend er zuerst eindeutige theoretische Kriterien formulieren und diese dann empirisch an Nationen prü- fen könnte. Stattdessen wird nicht immer klar, wieso seine Untersuchungen eigentlich für die Erfüllung der Kriterien sprechen. Trotz dieser Kritik orientiert sich diese Arbeit an sei- nem Vorgehen, da es hier darum geht, zu welchen Erkenntnissen eine Anwendung von Millers Überlegungen führt.

4.1.1 Der intrinsische Wert der Beziehungen

Zuerst geht es demnach nun darum zu untersuchen, ob Beziehungen zwischen EU-Bür- gerinnen intrinsisch wertvoll sind. In Nationen ist dies laut Miller der Fall, da sonst die „Vorteile, die die nationale Solidarität mit sich bringt“ (Miller 2010: 152) nicht möglich wä- ren. Offen bleibt hierbei jedoch, um welche Art von Vorteilen es sich handelt.

[...]


1 Der EU kommen hier den Verträgen zufolge lediglich koordinierende Aufgaben zu (Europäische Union 2012a: Art. 5).

2 Auch wenn Angela Merkel sich nicht explizit auf die EU bezieht, sondern von „Europa“ spricht, so kann aufgrund ihres sonstigen Handelns davon ausgegangen werden, dass sie sich vor allem auf die EU-Mit- gliedsstaaten bezieht.

3 Zur besseren Lesbarkeit des Textes wird im Folgenden nur die weibliche Form verwendet, männliche Formen werden aber immer mitgedacht.

4 Als Landsleute werden in dieser Arbeit Menschen bezeichnet, die die gleiche Staatsangehörigkeit haben.

5 Zwar sind aktuell nur 17 der 28 EU-Mitgliedsstaaten Teil der Eurozone, allerdings sind langfristig alle EUMitgliedsstaaten mit Ausnahme von Dänemark und Großbritannien zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.

6 Ganz abgesehen von dieser Frage könnten sich in diesem Beispiel die Euro-Mitgliedsstaaten auch aus ego- istischen Gründen für eine Unterstützung entscheiden, egal ob sie das für moralisch geboten hielten oder nicht. Die Verhinderung des Bankrotts eigener Banken oder die Vermeidung von Anteckungsgefahren könnten etwa solche Gründe sein.

7 Die Zitierung beider Texte bezieht sich auf die deutsche Übersetzung der englischen Originale (siehe für diese Miller 2005; Nagel 2005). Es werden tatsächlich nur die beiden Texte der Autoren und nicht ihre sonstigen Ausführungen verwendet.

8 Dies ist zum einen dem beschränkten Umfang dieser Arbeit geschuldet. Zum anderen aber auch der Tatsache, dass partikularistische Autoren die Ergebnisse dieser Arbeit sonst kaum anerkennen würden.

9 Besondere Pflichten nennt er in der Abgrenzung zu globalen Pflichten auch lokale Pflichten.

10 Wenn es darum geht, besondere Pflichten gegenüber einer bestimmten, abgegrenzten Menschengruppe zu rechtfertigen ist es nur folgerichtig, dass sich daraus Ungleichbehandlungen ergeben.

11 Wenn im Folgenden bei der Darstellung von Nagels Argumentation von Gerechtigkeit gesprochen wird, so ist damit immer sozio-ökonomische Gerechtigkeit gemeint.

12 Diesen Punkt übernimmt er im Allgemeinen von Thomas Hobbes.

13 Gemeint ist damit, dass man mit der Geburt automatisch Mitglied eines Staates ist und sich dies, im Normalfall, auch nicht mehr ändert.

14 Hier wird eine weitere sprachliche Ungenauigkeit Millers deutlich. Spricht er zunächst von Nationen, so be- zieht er sich bei der Anwendung seiner Kriterien dann auch auf Staaten (etwa Miller 2010: 152). Dies lässt zwei Schlüsse zu: Entweder sieht er seine Bedingungen nur für Nationalstaaten, in denen Nation und Staat deckungsgleich sind, als erfüllt an, was er dann allerdings nie klarstellen würde. Oder aber, es findet hier kei- ne saubere Trennung statt. Diese Problematik ist für die vorliegende Arbeit schwerwiegend, da hier klar zwischen Nation und Staat getrennt werden sollte (siehe auch 4.3). Da sich die Anwendung der Kriterien jedoch an Millers Vorgehen orientiert, kann einerseits davon ausgegangen werden, dass die Kriterien in den Mitgliedsstaaten der EU (und nicht nur in Nationen) erfüllt sind und andererseits bei der Überprüfung für Beziehungen innerhalb der EU dort auf staatliche Aspekte zurückgegriffen werden kann, wie dies Miller auch tut.

Details

Seiten
25
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656673835
ISBN (Buch)
9783656673842
Dateigröße
481 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v274384
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
1,3
Schlagworte
Partikularismus Kosmopolitismus EU Europäische Union Bürger Pflichten Moral David Miller Thomas Nagel Globale Gerechtigkeit Global Justice

Autor

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