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Finanzierung sozialer Dienste. Formen und Rahmenbedingungen

Seminararbeit 2010 16 Seiten

Soziologie - Wirtschaft und Industrie

Leseprobe

1 Einleitung

2 Verschiedene Formen der Finanzierung
2.1 Grundlagen
2.2 Zuwendungen
2.2.1 Institutionelle Förderung
2.2.2 Projektförderung
2.3 Entgeltung der individuellen Leistungen
2.3.1 Tagesbezogene Leistungsentgelte
2.3.2 Fachleistungsstunden
2.3.3 Einzelleistungsvergütungen
2.3.4 Persönliches Budget
2.3.5 Sozialraumbudgets
2.4 Wirkungsbezogene Honorare
2.5 Eigenmittel

3 Aspekte der Gemeinnützigkeit für soziale Dienste
3.1 Gemeinnützigkeit
3.2 Steuerliche Vorteile

4 Aspekte der Rechts- oder Gesellschaftsformen für soziale Dienste
4.1 Öffentlich-rechtliche Rechtsformen
4.2 Privatrechtliche Rechtsformen
4.3 Handelsrechtliche Rechtsform
4.3.1 Personengesellschaften
4.3.2 Kapitalgesellschaften

5 Situation in der Sozialbranche
5.1 Zusammenfassung: Gemeinnützigkeit pro und contra
5.2 Verein contra GmbH
5.2.1 Bürgerschaftliches Engagement
5.2.2 Persönliche Haftung von Führungskräften
5.3 Die gAG – gemeinnützige Aktiengesellschaft
5.4 Stiftungen

6 Ökonomisierung Sozialer Arbeit - Fazit

7 Quellen

8 Anhang I

1 Einleitung

„Von der jährlichen gesellschaftlichen Wertschöpfung, die ein Bruttoinlandsprodukt Deutschlands von ca. 2,2 Billionen Euro ergibt, wird ca. ein Drittel für Sozialausgaben aufgewendet. Von diesen Sozialausgaben wiederum fließen ca. 8 % in die sozialen Dienstleistungen“ (siehe Halfar, 2008, 358).

Bei der hohen gesellschaftlichen Verantwortung, die sozialen Dienstleistern hierbei überlassen werden, sowie in Folge knapper öffentlicher Kassen, kann auch die Soziale Arbeit in ihren zahlreichen Facetten nicht um das Thema einer zunehmenden ökonomischen Ausrichtung umhin. Neue Steuerung, Budgetierung oder auch ausbleibende Entgeltverhandlungen zwischen öffentlichem Träger und Leistungserbringer der sozialen Branche sind Reizworte, oder, je nach Standpunkt, moderne und gewollte Erscheinungen. Nicht zuletzt ergeben sich hieraus gleichwohl ethische Dilemmata.

In der vorliegenden Arbeit möchte ich derhalben einen Überblick über Finanzierungs- und Rechtsformen, sowie über ein Für und Wieder der Gemeinnützigkeit schaffen, um in einem letzten Schritt die aktuelle Situation in der Diskussion um Ökonomisierung sozialer Dienstleistungen einzubinden.

2 Verschiedene Formen der Finanzierung

2.1 Grundlagen

Das Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland (Art. 20 GG) sowie Gesetzesausführungen wie die Sozialgesetzbücher regeln Rechte von Bürgern zur Teilhabe an sozialstaatlichen Leistungen.

Im Folgenden seien soziale Dienstleistungen als Begriff, welcher die Tätigkeit der Gütererstellung ohne Profit-Orientierung meint, verstanden. Die Dienstleistung „werden individuell nach Not- oder Bedürfnislage [der Adressaten, eig. Anm.] erzielt“, „richten sich primär und unmittelbar an den Menschen“ und sind an Marktentwicklungen gebunden, etwa den Arbeitsmarkt, den Wertewandel der Gesellschaft oder die Haushaltslage bei freien Wohlfahrtsverbänden und in den Kommunen und Ländern“ ( jeweils Knorr, Offer 1999, 50). Darüber hinaus sind sie häufig immaterieller Art und an Gesetze gebunden (vgl. ebd.).

Weiterhin treffen soziale Dienstleistungen als Dienstleistungen Sozialer Arbeit „häufig auf komplexe Problemsituationen und die Hilfsangebote sind dementsprechend systematisch und nicht nur auf konkrete, spezifische Problemlösung gerichtet“ (siehe Schellenberg 2008, 50).

Dementsprechend sind soziale Dienstleistungen in Ihrer Art und ihrem Inhalt komplexe Gebilde, nicht zuletzt im Bezug auf deren Finanzierung.

„Organisationen sind, um überleben zu können, auf Ressourcen Ihrer Umwelt angewiesen“ (siehe Puch 1994, 179). Finanzielle Mittel bilden hierbei eine notwendige Ressourcen zur Möglichkeit der Erbringung von Leistungen.

Im folgenden sollen nun Formen der Finanzierung Sozialer Dienste dargestellt werden (in Anlehnung an Halfar 2008, 358ff).

2.2 Zuwendungen

Träger sozialer Dienstleistungen, zum Beispiel die Verbände der freien Wohlfahrt, können für Vorhaben, welche von Interesse des Bundes oder eines Bundeslandes sind, Zuwendungen beantragen, soweit es sich um eine öffentliche Aufgabe handelt, die „ohne Zuwendung nicht, oder nicht im notwendigem Umfang befriedigt werden können“ (Halfar 2008, 358).

Davon zu differenzieren sind Subventionen, welche auf kommunaler Ebene zu verorten sind (vgl. Tabatt-Hirschfeldt 2010).

Zuwendungen sind zweckgebunden, es können Einzelvorhaben oder Träger zur Erfüllung bestimmter Aufgaben gefördert werden (vgl. z.B. http://www.landesrecht-bw.de, 2010). Näheres zu Zuwendungen regeln die Bundeshaushaltsordnung bzw. die jeweilige Haushaltsverordnung eines Landes.

Zuwendungen können in einem Prüfungsverfahren nachträglich aberkannt werden (vgl. ebd.).

Die Formen der Zuwendungen sind näher auszugliedern:

2.2.1 Institutionelle Förderung

In der institutionellen Förderung werden Organisationen als solche finanziert. Als Grundlage werden Haushalts-, Organisations- und Stellenpläne im Gegensatz zur Bewertung konkreter Leistungen herangezogen. So werden auf diesem Wege zum Beispiel Landesverbände der freien Wohlfahrtsträger unterstützt (vgl. Halfar 2008, 359).

2.2.2 Projektförderung

In der Förderung von Projekten werden Vorhaben finanziert oder teilfinanziert, die sich fachlich, „zeitlich und kostenmäßig abgrenzen lassen“ (siehe ebd.). Eine Voraussetzung für Projektfinanzierung bildet ein Ausweisen des Vorhabens in Inhalt und der Struktur der Tätigkeit.

Sowohl institutionelle, als auch Projektförderung sind in Ihrer Finanzierungsart in „Teil- und Vollfinanzierung zu Differenzieren“ (siehe ebd.). Im Hinblick auf das in Deutschland vorherrschenden Subsidiaritätsprinzips soll die Teilfinanzierung den Regelfall darstellen. Hierbei sollen nicht zuletzt staatliche Ressourcen geschont werden. Eine Vollfinanzierung soll hierbei Motivation für Träger bieten, sich nicht oder wenig attraktiven Aufgaben zu widmen.

Eine weiter Möglichkeit bietet die Differenzierung in Fehlbedarfs- bzw. der Festbetragsfinanzierung.

Bei einer Fehlbedarfsfinanzierung werden von der öffentlichen Hand lediglich die Kosten eines Vorhabens finanziert, die nicht über vorhandene Eigenmittel abgedeckt sind.

Im Bereich der Festbetragsfinanzierung werden zuwendungsfähige Ausgaben komplett getragen, es erfolgt keine Nachfinanzierung (vgl. ebd., 360).

2.3 Entgeltung der individuellen Leistungen

in Abgrenzung zur Zuwendung oder der Subvention sollen nun Formen bestimmter Leistungs- oder Budgetfinanzierung dargestellt werden.

2.3.1 Tagesbezogene Leistungsentgelte

„Tagessätze“ bilden in vielen Feldern Sozialer Arbeit den Regelfall der Finanzierung, so zum Beispiel in der Kinder und Jugendhilfe, Altenhilfe, Suchthilfe und weiteren, häufig im Teil- oder vollstationären Bereich. „ 'Pflegesätze' sind bewohner- bzw. nutzerbezogene Tagessätze, durch die der Träger die laufenden Kosten einer Einrichtung decken soll“ (siehe ebd.). Hierbei schließen der Sozialhilfeträger, zum Beispiel ein bayrischer Bezirk, Vereinbarungen zu den jeweiligen Sätzen mit einem Träger (Vgl. z.B. http://www.bezirk-oberbayern.de - Leistungsvereinbarung des Bezirkes Oberbayern, Zugriff am 29.6.2010). Voraussetzungen bieten beispielsweise eine Leistungsvereinbarung, zum Beispiel mit der Regelung der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, wie etwa Qualitätssicherung (z.B. nach § 21 Sozialgesetzbuch IX), welche in solchen Vereinbarungen festgehalten werden.

Je nach Bedarf der Einrichtung zur Erfüllung der Aufgabe, beispielsweise der Rehabilitation oder Betreuung von Adressaten Sozialer Dienste, wird ein Leistungsentgelt für Einrichtungen verhandelt. Verhandlungsgrundlage für Leistungsverträge bieten die zu erwartenden Kosten, beispielsweise in Ausgaben für Unterkunft, Versorgung und Betreuung, Pflege und Behandlung (vgl. Tabatt-Hirschfeldt 2010). Entscheidende Kriterien sind des weiteren Personalaufwand oder der Einbezug von Fachleistungsstunden.

2.3.2 Fachleistungsstunden

Wie oben genannt, können Fachleistungsstunden in Tagessätze integriert sein, oder, bei fehlen einer entsprechenden Struktur, die eine Finanzierung über tagesbezogene Leistungsentgelte ermöglicht, zur Finanzierung einer Maßnahme als solche herangezogen werden. Beispiele bilden hierbei die sozialpädagogische Familienhilfe oder die Frühförderung von Kindern mit Behinderung. Die Errechnung der Kosten einer Fachleistungsstunde erfolgt unter Beachtung der Variablen der Bruttoaufwendungen eines Arbeitgebers wie Personalkosten oder Sachkosten (vgl. Halfar 2008, 362). Auch arbeitgeberungebundene Formen der Erbringung von Fachleistungsstunden sind jedoch denkbar.

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Details

Seiten
16
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656671299
ISBN (Buch)
9783656671244
Dateigröße
467 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v274458
Institution / Hochschule
Hochschule Coburg (FH)
Note
2,3
Schlagworte
Sozialwirtschaft Finanzierung soziale Dienste Fürsorge

Autor

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Titel: Finanzierung sozialer Dienste. Formen und Rahmenbedingungen