Lade Inhalt...

Verletzung von LGBT-Rechten in der Russischen Föderation

Seminararbeit 2014 15 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Sexuelle Selbstbestimmung als Menschenrecht

3. Sexuelle Minderheiten in der Russischen Föderation
3.1 Rechtliche Rahmenbedingungen
3.2 Gesellschaftliche Stigmatisierung

4. Strukturelle Diskriminierung

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Bereits 1776 äußerte Thomas Jefferson, dass das Recht des Strebens nach Glück zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehöre. Dass für eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ein gelebtes und erfülltes Sexualleben zum Glück gehört, dürfte unbestreitbar sein. Zwar wird auf der einen Seite akzeptiert, dass Menschen auch auf freiwilliger Basis mit sexueller Enthaltsamkeit, etwa aufgrund ihrer Religiosität, glücklich sein können, ein Zwang jedoch, die eigene, von der Natur vorgegebene sexuelle Identität abzulehnen, ist in- akzeptabel. Die sexuelle Selbstbestimmung als Menschenrecht hat jedoch einen schweren Stand innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Die Auffassung der einzelnen Staaten über den Umgang mit Homosexualität ist höchst unterschiedlich. Im heutigen Kontext spricht man von LGBT, was Lesbian, Gay, Bisexual und Trans bedeutet und somit alle For- men nicht traditioneller sexueller Identität einschließt. In dieser Arbeit möchte ich untersu- chen, ob und inwiefern LGBT-Rechte in der Russischen Föderation geachtet, geschützt und erfüllt werden. Dabei werde ich zunächst auf sexuelle Selbstbestimmung als Menschen- recht eingehen. Denn das LGBT heute als eine verletzliche, soziale Gruppen gelten, ist nicht selbstverständlich. Anschließend wird die Situation der LGBT-Individuen in der Rus- sischen Föderation diskutiert, indem zum einen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen eingegangen und zum anderen die gesellschaftliche Stigmatisierung beleuchtet wird. Ab- schließend wird analysiert inwieweit eine Diskriminierung von LGBT-Rechten in der Rus- sischen Föderation vorliegt. Alle direkten und indirekten Zitate aus dem Russischen sowie die Titel der verwendeten Literatur wurden von mir übersetzt.

2. Sexuelle Selbstbestimmung als Menschenrecht

Als direkte Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse der beiden Weltkriege riefen die Mit- gliedsstaaten der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus. Ziel war es, erstmals einen allgemein gültigen Anspruch aller Men- schen auf grundlegende Rechte zu definieren und niederzulegen, die in völkerrechtliche Konventionen und nationale Verfassungen Einzug finden sollten. Die zentrale Aussage der aus 30 Artikeln bestehenden Erklärung lautet, dass jeder Mensch „Anspruch auf alle in die- ser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten [hat], ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger An- schauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand" (UN 1948: 2). Zu jener Zeit wurde Homosexualität jedoch als Krankheit verstanden, so- dass niemand daran dachte die sexuelle Selbstbestimmung in die Liste mitaufzunehmen. Insofern ist es im Laufe der Zeit notwendig geworden zu betonen, dass die sexuelle Selbst- bestimmung selbstverständlich auch unter die Menschenrechte fällt und die Rechte für Ho- mosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle zu gewährleisten. Hierfür trug der UN-Men- schenrechtsausschuss durch den sogenannten „Toonen vs. Australia“ Fall bei. Das Komitee entschied, dass das Unter-Strafe-Stellen von einvernehmlichen homosexuellen Handlungen nicht mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar ist (UN 1994: 2). Die Entscheidung war in- sofern ein Meilenstein, da dies die erste Erklärung eines internationalen Organs war. Seit- her tobt auf UN-Ebene ein Kampf um die Handhabung von Strafvorschriften in mehreren Mitgliedsstaaten. 2003 legte Brasilien die Resolution „Human Rights and Sexual Orientati- on“ der damaligen UN-Kommission für Menschenrechte vor, die allerdings auf heftigen Widerstand beim Vatikan, islamischen Staaten und amerikanischen fundamentalistisch-reli- giösen Gruppen stieß. In einer Note des vatikanischen UN-Botschafters hieß es dazu:

"Die sexuelle Orientierung eines Menschen ist kein Recht. Zudem kann ein Mensch an der Aus- übung seines Rechts gehindert werden, ohne dass dies eine Diskriminierung ist. Ein Rückzug (der Resolution) würde nicht nur viel Zeit sparen, sondern auch eine weitere Vertiefung des Zwis- tes verhindern zwischen westlichen Ländern und solchen Staaten, die einem anderen Kulturkreis angehören und andere religiöse und gesetzgeberische Traditionen haben" (LSVD 2005).

Der pakistanische Vertreter der Organisation Islamischer Staaten argumentierte ähnlich:

"Nach unserer Auffassung ist sexuelle Orientierung kein Menschenrechtsthema. Wir meinen, dass die Annahme einer solchen Resolution eine schwerwiegende Beleidigung der religiösen Werte von 1,2 Milliarden Moslems und der Gläubigen anderer Weltreligionen wäre" (LSVD 2005).

Nachdem die Entscheidung über die Resolution mehrere Male verschoben wurde, brachte Brasilien den Resolutionsentwurf aufgrund fehlender Unterstützung nicht erneut ein. Am 18.12.2008 unterzeichneten etliche Ländern den Entwurf der „UN Declaration on Sexual Orientation and Gender Identity“. Insgesamt haben sich der Erklärung 67 Staa-ten angeschlossen. Die Kernaussage der Erklärung lautet dabei:

„We reaffirm the principle of non-discrimination which requires that human rights apply equally to every human being regardless of sexual orientation or gender identity. (…) We are deeply con - cerned (…) that violence, harassment, discrimination, exclusion, stigmatisation and prejudice are directed against persons in all countries in the world because of sexual orientation or gender iden- tity, and that these practices undermine the integrity and dignity of those subjected to these ab - uses“ (ILGA 2005).

2011 gelang es dem UN-Menschenrechtsrat sogar mit knapper Mehrheit eine Resolution zu verabschieden, die sich inhaltlich stark an dem Entwurf von 2008 anlehnt und auch auf diesen Bezug nimmt (US Mission Geneva 2011). Darin wurde auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte aufgefordert, in der nächsten Sitzung einen Bericht über Diskriminierung und Gewaltanwendung gegenüber sexuellen Minderheiten vorzulegen. Der Bericht stellte Menschenrechtsverletzungen gegen Homo- und Transsexuelle in nahezu allen Regionen fest. Dabei handelt es sich sowohl um Gewaltanwendung als auch um Diskriminierung in der Arbeitswelt und im Bildungswesen (UN 2011: 20).

Dadurch wird deutlich, dass der Status der sexuellen Selbstbestimmung als Men- schenrecht kein abgeschlossener, sondern ein noch dynamischer Prozess ist. Trotzdem ist es wichtig zu betonen, dass die sexuelle Selbstbestimmung genauso zu den Menschenrech- ten gehört. In der Russischen Föderation sind LGBT-Individuen besonders hohen Hürden ausgesetzt, um ihre Rechte durchzusetzen. Im folgenden werde ich die Lage der LBGT in Russland näher skizzieren.

3. Sexuelle Minderheiten in der Russischen Föderation

3.1 Rechtliche Rahmenbedingungen

In der damaligen Sowjetunion bestrafte das Gesetzt bereits seit 1933 den sogenannten 'Bei- schlaf mit Männern' mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Zwangsarbeit (Eschrich 2010). 1993 wurde das Gesetzt schließlich von Russland aufgehoben, wobei bereits Verurteilte nicht rehabilitiert oder amnestiert wurden (Russian LGBT Network 2012: 5). Des Weiteren schloss sich Russland 1999 der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme an, wodurch Homosexualität nicht mehr als Geistes- krankheit verstanden wurde und somit eine gewisse depathologisierung stattfand (ARTILE 19 2013: 27). Generell lässt sich feststellen, dass die Verfassung der Russischen Föderation diesem Aspekt Raum für Interpretationen lässt. Im zweiten Absatz des 19. Artikels heißt es:

„Der Staat garantiert die Gleichheit der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers unab- hängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Vermögensverhältnissen und Amtsstellung, Wohnort, religiöser Einstellung, Überzeugungen, Zugehörigkeit zu gesellschaftli- chen Vereinigungen oder von anderen Umständen. Jede Form der Einschränkung der Bürgerrech - te aus Gründen der sozialen, rassischen, nationalen, sprachlichen oder religiösen Zugehörigkeit ist verboten“ (Verfassung der Russischen Föderation).

Obwohl die Verfassung also die Gleichberechtigung aller Bürger garantiert, fehlt jedoch ein direkter Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Auf dieser Grundla- ge argumentieren Bürgerrechtler, allen voran das russische LGBT-Netz, dass diese Formu- lierung nicht weit genug geht und LGBT-Individuen weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden und keinen Schutz der Gerich- te genießen (Global Rights 2009: 2). Einige russische Juristen vertreten dagegen die Mei- nung, dass die Verfassung die Rechte und Freiheit von Homosexuellen vollständig deckt. Sie argumentieren, dass keine Massendiskriminierung etwa in Bezug auf die Arbeitswelt, das Bildungswesen und auch anderen Sphären festgestellt werden kann und werfen Vertre- tern von LGBT-Rechten vor, Sonderrechte für sich beanspruchen zu wollen (Pokin u.a 2011: 21). Festzuhalten bleibt, dass in der Rechtsprechung ein Graubereich existiert und die Auseinandersetzung mit LGBT-Rechten eher totgeschwiegen wird.

Um den wachsenden Kampagnen für LGTB-Rechte entgegenzutreten wurde zwi- schen 2011 und 2013 auf kommunaler Ebene das Gesetzt gegen gegen homosexuelle Pro- paganda verabschiedet, dass in den westlichen Medien große Wellen schlug. Das Gesetzt, dass in der Region St. Petersburg und elf anderen Regionen in Kraft getreten ist, hat den folgenden Wortlaut:

„Öffentliche Handlungen, die darauf abzielen Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität gegenüber Minderjährigen zu propagandieren, werden mit einem Bußgeld für von 5.000 Rubel für Privatpersonen, 50.000 Rubel für Amtsträger und bis zu 500.000 Rubel für Körperschaften. Unter öffentlichen Handlungen wird dabei eine Tätigkeit verstanden, bei der gezielt und unkon - trolliert Informationen verbreitet werden, die der Gesundheit, der Sittlichkeit und der geistigen Entwicklung von Minderjährigen schädlich sein und vor allem ein verzerrte Vorstellungen über die soziale Gleichwertigkeit von traditionellen und nicht traditionellen Ehen erzeugen können (Rossijskaja Gazeta 2012).“

Die russische Regierung und Befürworter des Gesetzes betonen immer wieder, dass homo- sexuelle Handlung an sich nicht unter Strafe stehen. Lediglich positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet sind verboten. Hochrangige Politiker wie Präsident Putin und Außenminister Lawrow be- kräftigten das Recht, die russische Gesellschaft vor Homosexuellen schützen zu können (Tagesschau 2014). Befürworter argumentieren weiterhin, dass Homosexualität kein The- ma für Kinder sei. Sobald diese Erwachsen sind, können sie über ihre sexuelle Orientie- rung frei entschieden. Man darf Minderjährigen Homosexualität jedoch nicht aufdrängen, weil sie dann die Orientierung verlieren (Dornblüth 2012).

Gegner des Gesetzes äußern hingegen, dass die Regierung mit dem Gesetzt Homo- phobie fördert und Anfeindungen gegenüber LGBT-Individuen Tür und Tor öffnen. Das Gesetzt gegen homosexuelle Propaganda wird als Instrument benutzt, um LGBT Verbän- den das Fundament zu nehmen, indem man ihre Meinungsfreiheit und das Versammlungs- recht einschränkt, kritisieren russische LGBT-Netze (Russian LGBT Network 2012: 3). Ei- nige Aktivisten brachten ihre Verurteilung vor internationale Gerichte. Sowohl der Men- schenrechtsausschuss der Vereinten Nationen als auch der Europarat rügten das Gesetzt mit der Begründung, dass die „Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Gesetz gegen 'Homo-Propaganda' nicht nach vernünftigen und objektiven Kriterien" (Queer.de 2012) er- folgt. Diese verbalen Auseinandersetzung zeigen, dass man das Gesetzt unterschiedlich in- terpretieren kann. Wie die russische Regierung sich den Interpretationsspielraum zunutze macht, wird im weiteren Verlauf der Arbeit ersichtlich.

3.2 Gesellschaftliche Stigmatisierung

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bildeten sich LGBT-Netzwerke in großen Städten wie Moskau und St. Petersburg, die sich aktiv für die Rechte von LGBT-Individu- en einsetzten. Die Einstellung in der Bevölkerung hat sich jedoch nicht so rasant verändert. Die Moskau-Helsinki-Gruppe, die sich für Menschenrechte in der Russischen Föderation einsetzt, führt dies in erster Linien auf die vorherigen Jahrhunderte zurück, in denen die Tabuisierung und Unnatürlich von Homosexuelität als normal betrachtet wurde. Aus diesen Gründen gibt es im gegenwärtigen Russland eine derartige Intoleranz, Aggression und po- litische Repression gegenüber LGBT-Individuen (Moskau-Helsinki-Gruppe 2012: 57).

In der Tat lässt sich feststellen, dass in der Bevölkerung eine relativ hohe Abnei- gung gegenüber Menschen mit nicht traditioneller sexueller Orientierung besteht. Das Mei- nungsforschungsinstitut WZIOM fand heraus, dass 88% der Befragten das Gesetzt gegen homosexuelle Propaganda befürworten. 42% gehen sogar soweit, Homosexualität unter Strafe zu stellen. Interessant dabei ist, dass sich unter den Befürwortern 89% ältere Leute befinden, während der Großteil der 9%, die sich dagegen aussprachen unter 35 Jahre ist. Weiterhin ist bemerkenswert, dass eine überwältigende Mehrheit von 92% noch nie mit ho- mosexueller Propaganda Erfahrung gemacht hat beziehungsweise nicht genau weiß, was darunter zu verstehen ist (WZIOM 2012). Eine im Februar 2013 durchgeführte Meinungs- umfrage des Lewada-Zentrums zeigte ähnliche Ergebnisse (Lewada 2013).

[...]

Details

Seiten
15
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656671039
ISBN (Buch)
9783656670988
Dateigröße
495 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v274484
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Note
1,3
Schlagworte
verletzung lgbt-rechten russischen föderation

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Verletzung von LGBT-Rechten in der Russischen Föderation