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Rechtspopulismus in Österreich. Die FPÖ als Oppositions- und Regierungspartei

Bachelorarbeit 2013 60 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Gliederung

1. Einführung
1.1 Fragestellung und Hypothese und Vorgehensweise
1.2 Was ist Populismus?
1.3 Rechtspopulismus
1.4 Unterschied Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

2. Vorgeschichte der FPÖ
2.1 Kultureller Kontext
2.2 Auffangbecken für ehemalige Nationalsozialisten
2.3 Das liberale Experiment

3. Von Haider bis Strache: Die FPÖ seit 1986
3.1 Vor der Regierung
3.1.1 (Rechts-)populistische Ausrichtung unter Jörg Haider
3.1.2 Plebiszite als Politikmittel: Das Volksbegehren „Österreich zuerst!“
3.1.3 Auf dem Weg zur Nationalratswahl 1999
3.2 Regierungsbeteiligung
3.2.1 Schwarz-Blau und die Maßnahmen der EU-14
3.2.1 Die Realität des Regierens und der Absturz
3.3 Rückkehr in die Opposition
3.3.1 Aggressive Agitation in der Ausländer- und Einwanderungspolitik
3.3.2 Fallbeispiel: Die Wiener Gemeinderatswahl 2010
3.4 Verhältnis zum Rechtsextremismus

4. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Anhang: Interview mit dem Pressesprecher von SOS-Mitmensch Alexander Pollack

1. Einführung

Das Jahr 1986 gilt als das Jahr des politischen Umbruchs in Österreich, der sich 13 Jahre durchzog und 1999 seinen Höhepunkt fand. Durch die Wahl Jörg Haiders zum Parteichef der FPÖ entstand erstmals eine Konfliktlinie im bis dahin konsensorientierten Österreich. Bevor sich die FPÖ für die Wähler als ernstzunehmende Alternative anbot, war die politische Arena nahe zu frei von Konflikten. Die großen Parteien, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) teilten sich die Macht im Staat durch das Proporzsystem ausnahmslos untereinander auf. Nicht ohne Grund wurde daher das österreichische Parteiensystem von Experten und Wissenschaftlern als das weltweit stabilste bezeichnet.[1] Lothar Probst beschreibt das politische System Österreichs als konkordanz- bzw. proporzdemokratisches System mit sehr stark neokorporatistischen Zügen.[2] Die politische Landschaft wurde in sogenannte Lager aufgeteilt, zu der sich die Wähler zugehörig fühlten (Lagerbindung): Das sozialistische Lager der SPÖ, das christlich-soziale Lager der ÖVP und das deutschnationale Lager der FPÖ. Anton Pelinka beurteilt, dass SPÖ und ÖVP nach 1945 Weltanschauungs- und Milieuparteien waren, die es verstanden, die Wählerinnen und Wähler durch ideologische Überhöhungen und durch die Gestaltung subkultureller Milieus politisch zu binden.[3] Mit dem Aufkommen des Postmaterialismus und Individualismus in den 1980er Jahren, erodierte das Konsensmodell der rot-schwarzen Koalition, das hauptsächlich auf politischer Führungsebene (Regierung - Parlament - Sozialpartnerschaft - Verwaltung) stattfand.[4] Die Wahl Jörg Haiders zum Parteichef 1986 stellte diesbezüglich eine radikale Transformation der politischen Kultur Österreichs dar. Mit der Aufstellung der FPÖ als populistische Protestpartei und Kritiker des rot-schwarzen Konsensmodells, fanden Wähler eine neue politische Heimat, die mit der Arbeit der Großen Koalition nicht mehr einverstanden waren.

Auch auf die Globalisierung und die Entgrenzung des Arbeitsmarktes, die mit einer Unsicherheit unter einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung verbunden war, hatte die Haider-FPÖ eine Antwort. Durch gezielt rassistische und minderheitenfeindliche Kampagnen wurde Fremdenfeindlichkeit in Österreich salonfähig gemacht. Wähler, die Abstiegsängste und den Verlust ihrer Arbeit durch die stärker gewordene Zuwanderung befürchteten, wanderten von den großen Parteien zu den Freiheitlichen ab.[5] Eine aggressive Artikulation und das Betreiben einer fundamentalen Opposition führte letztendlich zum erfolgreichen Abschneiden bei der Nationalratswahl 1999. Die FPÖ erlangte 26,9 Prozent der Stimmen und wird mit nur 415 Stimmen mehr als die ÖVP zur zweiten politischen Kraft in Österreich.[6] Unter diesen Umständen war es nicht länger möglich die Freiheitlichen vom politischen Willensbildungsprozess auszuschließen. Mehrere Wochen zuvor bot Jörg Haider der ÖVP den Kanzlerposten an.[7] Die ÖVP, die zuvor jahrelang der Juniorpartner der SPÖ war, zeigte sich von einer Koalition mit der FPÖ nicht abgeneigt, da man eine Chance sah aus einem starren Koalitionssystem auszubrechen und seit 1970 erstmals den Kanzler zu stellen. Obwohl die SPÖ stärkste Partei war und der Bundespräsident sie mit der Bildung einer Regierung beauftragte, kam es zur einer ÖVP/FPÖ-Koalition, auch Schwarz­Blau genannt.

Der Verzicht auf den Kanzlerposten und zahlreiche innerparteiliche Konflikte während der Regierungszeit jedoch, führte zu einem extremen Glaubwürdigkeitsverlust der FPÖ, sodass sie bei den vorgezogenen Wahlen im Jahr 2002 auf 10 Prozent der Stimmen abrutschte.[8] Die Spannungen in der FPÖ gingen letztendlich so weit, dass sich Haider und andere Spitzenfunktionäre der Partei abspalteten und 2005 das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründeten. Hierbei wird deutlich, dass rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ große Schwierigkeiten haben sich von einer fundamentalen Oppositionspartei zu einer Regierungspartei zu wandeln. Mit dem Eintritt in die Regierung wird sie Teil des Systems, das sie von der Oppositionsbank aus stets kritisierten. Durch die zusätzliche Abspaltung des BZÖ war die FPÖ so geschwächt, dass sie fast in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Zwar hat sie mit der Rückkehr in die Opposition unter ihrem gegenwärtigen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zur alter Stärke zurückgefunden, die Glaubwürdigkeit als Regierungspartei dürfte wohl weiter leiden, da laut aktueller Berichterstattung die FPÖ während ihrer Regierungszeit in zahlreichen Korruptionsaffären verstrickt war.[9]

1.1 Fragestellung, Hypothese und Vorgehensweise

Die Bachelor-Arbeit wird sich mit dem Charakter der FPÖ als rechtspopulistische Partei in der Opposition und in der Regierung seit 1986 beschäftigen. In der Politikwissenschaft ist es allgemein bekannt, dass rechtspopulistische Parteien in der Opposition erfolgreicher agieren, als in der Regierung.[10] Daher wird in der Bachelor-Arbeit analysiert, wie die FPÖ ihren Populismus in der Opposition artikuliert und auf welche Weise sie ihn in der Regierung angepasst hat. Unter diesem Aspekt stellt sich die folgende Forschungsfrage für die Bachelor-Arbeit:

Wodurch charakterisiert sich der Rechtspopulismus der Freiheitlichen Partei Österreichs seit 1986 in der Opposition und welche Konsequenzen bringt die Regierungsbeteiligung für eine rechtspopulistische Partei mit sich?

Die Zentrale Hypothese der Bachelor-Arbeit lautet:

Kennzeichnend für den Rechtspopulismus der FPÖ ist die Koexistenz von Kritik am konkordanz- und proporzdemokratischen System einerseits und eine aggressive Agitation in der Ausländer- und Einwanderungspolitik andererseits. Während die Kritik am konkordanz- und proporzdemokratischen System bis zum Regierungsantritt 1999 oppositionell im Vordergrund stand, hat sich der Themenschwerpunkt während und nach der Regierung auf die Ausländer- und Einwanderungspolitik verschoben. In der Opposition hat sie breite Möglichkeiten den Populismus anzuwenden. In der Regierung besteht diese Möglichkeit nicht und stoßen auf institutionelle Schranken, die die Protestpolitik verhindern.

Ziel der Bachelor-Arbeit ist es die Besonderheit des österreichischen Rechtspopulismus aufzuzeigen und die Folgen einer Regierungsteilnahme darzustellen. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob rechtspopulistische Parteien sich für eine Regierungsteilnahme eignen, oder ob sie in der Opposition besser aufgehoben sind. Aus heutiger Sicht ist diese Frage demokratiepolitisch höchst Relevant, da die FPÖ sich mit ihren Traditionen auf einem Feld bewegt, das dem Rechtsextremismus sehr nahe steht. Trotz dieser Tatsachen ist es den Freiheitlichen gelungen sich in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren, obwohl sie durch die Regierungsteilnahme erheblich geschwächt wurde. In der Bachelor-Arbeit soll daher geklärt werden, wie die FPÖ zur alter Stärke zurückgefunden hat. Aus der Familie der rechtspopulistischen Parteien, ist die FPÖ die mit Abstand bestuntersuchte Partei. Aus diesem Grund bieten sich zahlreiche Sekundärliteraturen an, die für diese Bachelorarbeit als Basis dienen werden. Dabei handelt es sich um Untersuchungen von Politikwissenschaftlern wie Anton Pelinka, Frank Decker und Florian Hartleb, die im Bereich Populismus einen Forschungsschwerpunkt haben, sowie Fritz Plasser und Peter Ulram, die umfangreiche Arbeiten zum österreichischen Parteiensystem veröffentlicht haben. Während die FPÖ unter der „Ära Jörg Haider“ Untersuchungsgegenstand zahlreicher politikwissenschaftlicher Werke war, sind wissenschaftliche Auseinandersetzungen über die aktuelle Situation weniger zu finden. Deswegen soll die Bachelor-Arbeit, die die FPÖ bis in die Gegenwart[11] untersuchen wird, einen Teil zur Aktualität des österreichischen Rechtspopulismus beitragen. Basis dieser Bachelor­Arbeit wird die Analyse von primären und sekundären Quellen sein. Die mediale Berichterstattung über die FPÖ ist sehr umfangreich, sodass mediale Quellen ebenfalls zur Bearbeitung der Bachelor­Arbeit dienen werden. Das Parteiprogramm der FPÖ und das „Handbuch freiheitlicher Politik“ sollen dazu verwendet werden die programmatische Ausrichtung und die politischen Standpunkte der Freiheitlichen kritisch wiederzugeben. Darüber hinaus wurde ein Interview mit dem Sprecher von „SOS Mitmensch“[12] Alexander Pollak geführt, um Erkenntnisse über die FPÖ zu gewinnen, die in wissenschaftlichen Quellen selten oder gar nicht zu gewinnen sind.

Zu Beginn der Bachelor-Arbeit wird über den Populismusbegriff diskutiert. Zwar konzentriert sich die Bachelor-Arbeit ausschließlich auf den Rechtspopulismus, die begriffliche Auseinandersetzung des Populismusbegriffs, speziell des Rechtspopulismus, soll die Komplexität dieser Erscheinung verdeutlichen. Nicht selten kommt es vor, dass es Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus gibt.[13] Daher sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus aufgezeigt werden. Außerdem soll die Bachelor-Arbeit dabei einen Teil zur Definition und Konkretisierung des Populismusbegriffs beitragen, da es in der Politikwissenschaft keine einheitliche Definition darüber existiert. Um die gegenwärtige Erscheinung der FPÖ zu verstehen und nachzuvollziehen, wird zu Beginn des Hauptteils die Vorgeschichte der FPÖ dargestellt und in einen politisch kulturellen Kontext gesetzt. Die Anschließende Untersuchung erfolgt in drei Abschnitten: Der erste Abschnitt beschäftigt sich hauptsächlich mit den Freiheitlichen unter dem Vorsitz Jörg Haiders, der die Partei in der Opposition erstarkte und in die Regierung führte. Dabei sollen die Gründe für den Aufstieg von einer kleinen zu einer mittelstarken Partei erklärt werden. Der zweite Abschnitt handelt von der FPÖ in der Regierung. Dieser Teil beginnt mit der Analyse der Sanktion der damaligen 14 EU-Staaten gegen Österreich und untersucht anschließend wie die Freiheitlichen in der Regierung agierten, so dass sie letztendlich scheiterte. Der letzte Abschnitt des Hauptteils stellt die Rückkehr und das Wiedererstarken in der Opposition unter Heinz-Christian Strache dar. Zentral ist hier die Untersuchung der Ausländer- und Einwanderungspolitik der FPÖ, die sich unter Strache zu einem dominierenden Thema entwickelt hat. Als Fallbeispiel dient die Wiener Landes- und Gemeinderatswahl von 2010, wo die FPÖ einen beträchtlichen Stimmenzuwachs verbuchen konnte und die Zuwanderungspolitik im Vordergrund stand. Im Schlussteil erfolgt eine Zusammenfassung der Analyse und eine Beurteilung der gegenwärtigen Ausrichtung und die Zukunft der FPÖ.

1.2 Was ist Populismus?

Zu Beginn sollte zunächst ein zentraler Aspekt erwähnt werden: Der Grundgedanke der Demokratie ist es einem Staatsvolk umfassende und universelle Mitbestimmungsrechte im politischen System zu gewährleisten. Diese Rechte artikulieren sich durch freie Wahlen, durch das Mehrheitsprinzip und durch die freie Meinungsäußerung. Im Begriff „Populismus“ erkennt man die Anlehnung auf diese Prinzipien. „Populismus“ stammt vom lateinischen populus ab und bedeutet Übersetzt „Volk“. Es bemüht sich um eine Politik, die eine Nähe zum Volk herstellen will. Anton Pelinka schreibt dazu, dass Populismus kein Konzept ist, dass sich gegen die Demokratie richtet, sondern eine bestimmte Sichtweise davon ist, die grundsätzlich sehr wohl ihren Platz im Rahmen des liberalen Demokratieverständnisses hat. Die Entstehungshintergründe sind durch gesellschaftliche Veränderungen zu erklären.14 Auch Frank Decker erklärt das Entstehen dieses Phänomens mit gesellschaftlichen Transformationsprozessen und erwähnt dabei, dass solche Veränderungen, die durch Entgrenzungsprozesse gekennzeichnet sind, bei einem Teil der Bevölkerung mit Existenz- und Zukunftsängsten begleitet werden.

„Populistische Parteien und Bewegungen sind ein Phänomen gesellschaftlicher Modernisierungskrisen; sie treten auf, wenn infolge zu raschen Wandels oder zu großer Verwerfungen bestimmte Bevölkerungsgruppen Wert- und Orientierungsverluste erleiden. Diese Verluste, die ökonomische Ursachen haben können, in der Regel aber kulturell vermittelt sind, gehen mit Statusangst, Zukunftsunsicherheit und politischen Entfremdungsgefühlen einher. “15

Als zentrales Verständnis und typisches Merkmal gilt die Negativabgrenzung des Volkes vom Staat, wie es Paul Lucardie beschreibt. Während das Volk stets mit tugendhaften Werten romantisiert wird, das homogen sei, gemeinsame Werte und kaum Interessendiversitäten besäße, wird die staatliche Elite dagegen als bösartig, trügerisch, korrupt und verschwörerisch bezeichnet. Als Beispiel kann man die Inszenierung Jörg Haiders als Tribun nennen, der Missstände im österreichischen Proporzsystem aufzeigte und dem gegenüber die „guten, tüchtigen und anständigen Österreicher stellte. Der common sence, also der gesunde Menschenverstand, ist ausschließlich beim Volk vorhanden und ist daher eine optimale Grundlage für politische Entscheidungen als das technokratische Fachwissen der Elite.16 Das ist ein wesentlicher Grund, warum gerade populistische Parteien die Einführung von plebiszitären Elementen ins politische System befürworten.17 So[14] [15] [16] [17] fordert die FPÖ im „Handbuch freiheitlicher Politik“, das ein Leitfaden für die Freiheitlichen für die Nationalratswahl 2013 darstellt, ein Ausbau plebiszitärer Mitbestimmungsrechte auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Die Erwirkung einer Volksbefragung soll ein parlamentarisches Minderheitenrecht werden. Sämtliche Vorhaben der Regierung soll den Bürgern vorgelegt werden, damit sie zustimmen bzw. ablehnen können.

„Die Umwandlung der Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken kann, stellt einen sinnvollen Ausbau der direkten Demokratie dar (...). Weiters sollen alle politischen Verwaltungsakte auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene — wie zum Beispiel Regierungsprogramme, Großauftragsvergaben oder Investitionspläne — dem Instrument einer verpflichtenden Volksbefragung unterworfen werden, um diese Prozesse bürgernäher und basisdemokratischer zu machen.“1

Ob es sich um eine Ideologie oder um eine Politikform handelt ist umstritten. Vielmehr besitzt Populismus mehrere Erklärungsansätze. Sie reichen von einer Klassifizierung als Methode und Stil, über die Einstufung als Ideologie bis hin zur einer Bewertung als Bewegung. Für Florian Hartleb ist Populismus Methode und Stil, der sich durch „Anti-Ismen“ (z. B. Antiislamismus) konkretisiert. Zudem besteht der Populismusbegriffbei Hartleb durch vier Dimensionen.[18] [19]

Tabelle 1: Dimensionen des Populismus bei Hartleb19

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anhand der Unterteilung in Dimensionen, erkennt man die typischen Eigenschaften des Populismus. Die technische Dimension betont die Rhetorik, mit der der Populismus mit Vereinfachungen versucht komplexe Probleme zu erklären und zu lösen, die von Tabubrüchen begleitet sind. Die inhaltliche Dimension zeigt die Mobilisierungsfähigkeit von bestimmten Themenfeldern auf, die durch eine ablehnende Haltung gekennzeichnet ist. Die personelle Dimension hebt die Existenz eines zentralen Akteurs hervor, der eine charismatische Ausstrahlung besitzen muss. Die mediale Dimension schließlich beschreibt die starke Abhängigkeit populistischer Parteien von Massenmedien, um ihre Anliegen zu vermitteln. Dies gestaltet sich aber äußerst schwierig, weil die meisten Medien sehr kritisch über populistische Erscheinungen berichten, oder es existiert ein Konsens darüber, wie z. B. in Schweden dass über populistische Parteien gar nicht berichtet wird.20 Populistische Parteien sind daher besonders auf zentrale und charismatische Führungspersönlichkeiten angewiesen, um besonders außerhalb der medialen Berichterstattung Wähler zu mobilisieren. Lars Rensmann definiert Populismus als Ideologie. Der Populismus sei eine „dünne“ Ideologie. Im Gegensatz zu größeren Ideologien wie der Liberalismus oder Sozialismus, verfolgen „dünne“ Ideologien (z. B. Feminismus oder Nationalismus) spezifische Ziele.21 Sie sind inhaltlich konzeptioniert und mit Elementen anderer Ideologien vermischt. Politik sei ein Ausdruck des allgemeinen Volkswillens. Daher besitzt diese Ideologie eine Dichotomie „Volk-Elite“. Zwar erwähnt Rensmann ebenfalls die Gegnerschaft zur Elite, fügt jedoch die Gegnerschaft zum Pluralismus hinzu. Das Homogenitätsverständnis des Populismus (vor allem im Rechtspopulismus) lehnt jegliche heterogene und individualistische Strukturen in der Gesellschaft ab. Zentrale Botschaft laut populistischer Ideologiebildung ist, dass die Politik sich nicht mehr unter der Kontrolle des Volkes befinde und es daher das Ziel sei, die Herrschaft der politischen Klasse zu entziehen und dem Volk seine Souveränität wiederzugeben.22 Laut Rensmann beinhaltet populistische Ideologie eine vertikale und horizontale Orientierung.

Tabelle 2: Vertikale und horizontale Orientierungen populistischer Ideologie23

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

20 http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-09/schweden-populisten Stand: 23.07.2013

21 Karin Priester (2012), S. 4

22 Lars Rensmann (2006), S. 63 ff.

23 Lars Rensmann (2006), S. 65

Während die vertikale Orientierung gegen die politische Elite und gegen eine gesellschaftliche Heterogenität auf innenpolitischer Ebene gerichtet ist, richtet sich die horizontale Orientierung gegen außen- und fremdenpolitische Elemente. Nicht als Ideologie, aber als Politikform beschreibt Oliver Geden den Populismus. Er betont aber, dass es sich dabei nicht um eine kurzzeitige Erscheinung handelt, die versucht die momentane Gunst der Stimmung für sich zu nutzen, sondern ein dauerhaftes Phänomen ist, das eine Konfliktlinie im politischen Feld erzeugen möchte:

„Populismus (...) hat nur wenig mit dem Wunsch nach kurzfristiger Popularität zu tun. Im Zentrum populistischer Politik steht vielmehr der Versuch, dauerhaft eine bestimmte Konfliktlinie impolitischen Feld zu etablieren.“14

Auf ähnliche Weise sieht es Susanne Fröhlich-Steffen und stellt die Theorie auf, dass (rechts-)populistische Parteien vor allem in Konkordanzdemokratien optimale Bedingungen für die Durchsetzung ihrer Reformanliegen vorfänden. Diese Bedingungen zeichnen sich beispielsweise durch eine geringe Konfliktlosigkeit der politischen Lager aus, die den Reformprozess verlangsamen. Mit ihren Reformvorschlägen erzeugen (rechts-)populistische Parteien daher einen gewissen Druck auf dem politischen Feld und provozieren Konflikte, die von den großen Parteien nicht ignoriert werden können.15 Es ist ein Wesensmerkmal populistischer Parteien, dass sie sich strikt von den etablierten Parteien abgrenzen wollen. Aus diesem Grund bezeichnen sich populistische Parteien als „Bewegungen“, um für die Wähler als Alternative für das verkrustete Parteiensystem zu dienen. Strenggenommen jedoch können populistische Parteien nicht als Bewegungen bezeichnet werden, weil sie bestrebt sind Wählerstimmen auf sich zu vereinigen und zu maximieren, um letztendlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bewegungen dagegen sind vom regieren ausgeschlossen. Mit dem Eintritt in die Regierung, ändert sich das Wesensmerkmal des Populismus. Das liegt vor allem daran, dass sie in der Opposition in Form von Identitäts- und Ausgrenzungspolitik Versprechen äußern, die sie nicht erfüllen müssen solange sie nicht in der Regierung vertreten sind. Mit der Regierungsübernahme müssen sie von ihren radikalen und einfachen Forderungen abrücken und Kompromisse eingehen. Damit würden sie sich gegen ihre eigene Zielgruppe (z. B. Arbeitslose) wenden und vieles ihrer Versprechen aufgeben, was beides zu einer Enttäuschung ihrer Wählern führt.16

Nach den Untersuchungen der verschieden Erklärungsansätzen kann man Populismus wie folgt definieren: Populismus ist eine politischen Agitation, die bestrebt ist eine Konfliktlinie zwischen[20] [21] [22] dem Volk und staatlichen Amtsträgem zu erzeugen, indem sie mit vereinfachenden Methoden und einer emotional betonten Rhetorik auf das mobilisieren der Bevölkerung abzielen. Ziel ist es das Volk mit Rechten und Privilegien zu stärken und gleichzeitig gesellschaftlich heterogene und pluralistische Strukturen zu schwächen, um einen homogenen Volkskörper zu schaffen.

1.3 Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus ist eine Form des politischen Populismus, der inhaltlich dem rechten Spektrum zuzuordnen ist und in westlichen Demokratien der 1980er Jahre entstanden ist.[23] Der Begriff etablierte sich im journalistischen Sprachgebrauch, da sich mit dem Erstarken zahlreicher rechter Parteien (Vlaams Block, Front National, Lega Nord, FPÖ) in Europa eine Parteienfamilie bildete.[24] Nach wissenschaftlichem Verständnis werden alle Parteien als rechtspopulistisch bezeichnet, die trotz autoritärer Forderungen und rechter Propagandaelemente kein totalitäres Weltbild wie rechtsextreme Parteien besitzen (z.B. einen „totalitären Staat“).[25] Sie bedienen sich populistischer Elemente und fügen es mit Attributen aus dem rechten Spektrum zusammen. Themen, die die Migration und Globalisierung betreffen sind hierbei hervorzuheben. Laut Frank Decker ist vor allem die negative Beurteilung der Globalisierung ein kennzeichnendes Merkmal des Rechtspopulismus. Globalisierung bedeutet für rechtspopulistische Parteien in kultureller Hinsicht beispielsweise, dass unterschiedliche Lebensstile und moralische Orientierungen sichtbarer werden. Die immer größer werdende Migration und die Entstehung multiethnischer und kultureller Gesellschaften stellt eine Bedrohung für die einst homogene Nation dar.[26] Ihre Anhänger bezeichnen rechtspopulistische Parteien als „schweigende Mehrheit“, die von etablierten Parteien nicht mehr vertreten werden und ihre Interessen ignorieren. Stattdessen bevorzuge man die Anliegen von ethnischen Minderheiten. Dementsprechend richten sich die Forderungen rechtspopulistischer Parteien gegen Migranten und politische Amtsträger, die eine positive Einstellung gegen über Einwanderung haben.[27] So heißt es im aktuellen Parteiprogramm der FPÖ, dass Österreich kein Einwanderungsland sei.[28] Die Abwahl des/der Bundespräsidenten/in, des/der Landeshautmanns/frau und des Bürgermeisters/in über eine Volksabstimmung soll bei Fehlverhalten ermöglicht werden.[29]

Florian Hartleb stellt drei Kriterien dar um den Rechtspopulismus zu charakterisieren. An erster Stelle steht das Merkmal als Anti-Immigrationspartei. Dazu zählt eine fremdenfeindliche, antipluralistische und antiegalitäre Programmatik. Interessen von Minderheiten und der Mehrheitsbevölkerung seien nicht miteinander zu vereinbaren. Durch vereinfachende Darstellung von sozialen Problemen versucht man ein verzerrtes Weltbild zu vermitteln. So wird Kriminalität stets mit Migranten und Asylbewerbern in Verbindung gebracht, mit der Erklärung, das diese ein Bestandteil ihrer Kultur sei. Die Wirkung dieser Darstellung ist eine Personifizierung sozialer Probleme.[30] An zweiter Stelle steht die Charakterisierung als „Law-and-order-Partei“. Die Verbrechensbekämpfung findet hier einen besonders hohen Stellenwert. Sie soll die steigende Kriminalität eindämmen, indem der Staat eine dominierende Haltung in der inneren Sicherheit annimmt. Rechtliche Befugnisse sollen ausgeweitet werden. Sie wollen damit als Bewahrer und Retter der nationalen Identität und einer kulturell homogenen Gemeinschaft agieren. Auch dies geschieht meistens mit den Schüren von Ressentiments gegenüber ethnischen Minderheiten. Rechtspopulisten greifen damit Gerechtigkeitsgefühle und Unsicherheiten der Bevölkerung auf, die vor allem im Zusammenhang von Straftaten wie Sexual- und Tötungsdelikte besonders emotionalisiert sind. Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts sind daher nicht selten.[31] An dritter Stelle steht die Kritik an der Europäischen Union, die postnationalistische Elemente beinhaltet. Im Zuge der Europäisierung beklagen rechtspopulistische Parteien die Abgabe von nationaler Souveränität nach Brüssel sowie den Verlust von nationaler Identität. Die EU- Osterweiterung wird häufig mit einer kulturellen Bedrohung gleichgesetzt. Der EU fehle es an demokratischer Legitimation und Bürgernähe. Bei den Bürgern herrsche ein großes Misstrauen gegenüber europäischen Institutionen. Aus diesem Grund findet sich in den Programmen rechtspopulistischer Parteien keine Visionen für ein geeintes Europa und lehnen eine zunehmende Vergemeinschaftung der europäischen Staaten ab. Vielmehr fordern sie ein „Europa der Vaterländer“, also einen lockeren Staatenbund europäischer Staaten, deren nationale Souveränität unberührt bleiben.[32]

1.4 Unterschied Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Nach dem der Rechtspopulismus erklärt und untersucht worden ist, sollte nun eine Gegenüberstellung mit dem Rechtsextremismus erfolgen. Rechtsextremismus ist eine extremistische politische Einstellung am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Der Begriff ist ein weit umfassender Begriff und fasst faschistische, (neo-)nazistische und ultranationalistische Ideologien zusammen. Kerngedanke des Rechtsextremismus ist die biologische und soziale Überbewertung und Besserstellung der eigenen Ethnie gegenüber anderen. Die Gleichheit der Menschen und ein demokratischer Verfassungsstaat wird abgelehnt. Dagegen wird ein totalitäres und antipluralistisches Gesellschaftssystem befürwortet. An der Definition von Hans- Gerd Jaschke wird das deutlich:

„Rechtsextremismus ist die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollenV“1

Die biologische und soziale Ungleichheit der Menschen, ein autoritärer Führerstaat sowie eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft sind die Kernpunkte rechtsextremer Ideologie, was man in der Definition von Richard Stöss wiederfindet. Hinzu kommt, dass die Verharmlosung des Nationalsozialismus ebenfalls einen zentralen Platz in rechtsextremistischen Weltanschauungen hat, was z. B. mit dem Leugnen des Holocaust einhergeht.

„Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“[33] [34] [35]

Differenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind in einigen Bereichen fließend. Dennoch gibt es Unterschiede, die beide Strömungen voneinander abgrenzen. Eine sichtbare Differenzierung unternimmt Michael Kohlstruck. Während rechtspopulistische Parteien ihm zu Folge als Anti-Establishment-Parteien einzuordnen sind, die lediglich darauf abzielen verkrustete Parteistrukturen aufzubrechen, werden rechtsextreme Parteien als Anti-System-Parteien eingestuft, die den demokratischen Verfassungsstaat bekämpfen.39 Weitere Unterschiede sind in der Ideologie enthalten. Der Rechtspopulismus besitzt kein völkisch geprägtes Weltbild. Stattdessen propagiert es einen kulturalistischen Chauvinismus, bei der das „Christliche Abendland“ und die eigene nationale Kultur überhöht werden. Demokratie wird nicht abgelehnt, jedoch für ethnische Minderheiten ausgeschlossen. Dagegen vertritt der Rechtsextremismus ein ganzheitlich totalitäres, rassisch homogenes sowie ein völkisch geprägtes Gesellschaftssystem und ist eine in sich geschlossene Ideologie.[36] Das Problem bei einer Unterscheidung der beiden Begriffe ist, dass es häufig zu einer Verharmlosung des Rechtsextremismus führt, d. h. das eigentlich rechtsextreme Parteien als rechtspopulistisch bezeichnet werden, weil sie bürgerlich auftreten, obwohl diese anti­demokratische Tendenzen vorweisen. Ein ganz gutes Beispiel ist die Beurteilung des Front National (FN), der in Frankreich bis in die 1980er Jahre als rechtsextrem galt und durch den französischen Populismus- und Rechtsextremismusforscher Pierre-André Taguieff „nationalpopulistisch“ eingestuft wurde, obwohl der Front National keinen nennenswerten Richtungswechsel eingeschlagen hatte.[37]

Zusammenfassend kann man beurteilen, dass der Rechtspopulismus eine protestbasierende Anschauung besitzt, die gegen das politische Establishment gerichtet ist und im Gegensatz zum Rechtsextremismus das demokratische System nicht ablehnt. Hier ist der Rechtspopulismus vom Rechtsextremismus klar zu unterscheiden. Was aber die Grenzen zum Rechtsextremismus aufweichen lässt ist die Tatsache, dass es sich gegen pluralistische Elemente der Demokratie richtet.

2. Vorgeschichte der FPÖ

Rechtspopulismus ist ein recht junges Phänomen. Die meisten Parteien dieser Art entstanden am Anfang der 1980er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, oder bereits bestehende Parteien entwickelten sich zu solche.[38] Letzteres trifft auf die FPÖ zu, die mit der Wahl Jörg Haiders 1986 auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen mit einem rechtspopulistischen Kurs reagierte. Aber im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Parteien existierte die FPÖ länger und besitzt daher einen hohen Grad der Institutionalisierung in Österreich. Als Verband der Unabhängigen (VdU) gegründet, ging sie 1956 als FPÖ auf und war Stellvertreterin des sogenannten „Dritten Lagers“, wo sich Nationalliberale, Deutschnationale und ehemalige Nationalsozialisten wiederfanden.[39] Ihr Stimmenanteil lag meist im Bereich der fünf Prozent.

Dagegen verteilten sich etwa 90 Prozent auf die Großparteien SPÖ und ÖVP Vom Konsensmodell der beiden großen Parteien waren die Freiheitlichen ausgeschlossen. Gegebenenfalls diente sie als Mehrheitsbeschafferin für eine der großen Parteien. Im Laufe der Jahre versuchte sich die FPÖ neu zu erfinden, um ihr Image als deutschnationale Partei, die hauptsächlich durch schlagende Burschenschaften dominiert wurde, loszuwerden. Die Positionierung als liberale Partei, ähnlich der deutschen FDP, verschaffte ihr für eine kurze Dauer den Zugang in Regierungsämter bis der deutschnationale Kern der Partei Jörg Haider zum Parteichef wählte. Von da an rückte die FPÖ weit nach rechts, sodass liberale Elemente in der FPÖ am Ende nicht mehr existierten. Bis heute hat sie unter ihrem gegenwärtigen Parteichef Heinz-Christian Strache ihre Positionierung weit rechts im politischen Spektrum beibehalten und betreibt eine radikale Oppositionspolitik.

2.1 KulturellerKontext

Nach dem zweiten Weltkrieg war Österreich, wie auch Deutschland in Besatzungszonen der Siegermächte aufgeteilt. Nach den Erfahrungen der Ersten Republik in der Zwischenkriegszeit, wo sich das christlich-soziale und das sozialistische Lager bekämpften, sollte ein Verständigungsmodell entwickelt werden, das mit zwei Aspekten beschrieben werden kann. Der erste Aspekt ist auf den Konflikt zwischen den beiden Lagern zurückzuführen, der das demokratische System geschwächt hatte und den Anschluss Österreichs durch das nationalsozialistische Deutschland begünstigte. Damit sich das nicht wiederholt, verständigten sich die Siegermächte aus den großen politischen Kräften hinaus eine Konsensregierung zu bilden.[40] Es entwickelte sich die österreichische Konkordanzdemokratie, die durch großkoalitionäre Züge aus SPÖ und ÖVP (kurzfristig auch aus KPÖ[41] ) gekennzeichnet und mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben verflochten war. Dieses Modell wird unter dem Begriff der „Sozialpartnerschaft“ zusammengefasst. Grundlegendes Verständnis war, dass die Berufskammern und Wirtschaftsverbände parteilich besetzt wurden und zusammen mit der Regierung gesetzliche Regelungen entwickelten. Berufstätige waren alle in eines der Kammern Zwangsmitglied, um eine gesamtgesellschaftliche Legitimation zu erreichen. Dies hatte einen politischen Sozialisationseffekt mehrerer Generation: Menschen wurden in die Lager hineingeboren, wodurch eine Lagerbindung entstand. Folglich war die Organisationsdichte von SPÖ und ÖVP sehr hoch, das Wahlverhalten sehr stabil.[42] Die Absicht hinter diesem System war, eine Beteiligung für die gesamte Gesellschaft am politischen Prozess zu ermöglichen.[43] Insgesamt ergibt sich für das Nachkriegsösterreich folgendes Bild:

- Der Parteienstaat ist sehr stark ausgeprägt und wird durch die großen Parteien SPÖ und ÖVP dominiert. Die Aufgaben der Rekrutierungsfunktion ging über die für Parteien zentralen Funktionen weit hinaus. Das politische Führungspersonal wurde nicht nur für Parlamente und Regierung rekrutiert, sondern auch für Bereiche der Wirtschaft (verstaatlichte Industrie und Banken) und für das Bildungssystem (Führungsposition in Schulen).
- Die Herrschaftsform ist eine auf Konsens basierende Konkordanzdemokratie. Es existierte eine wechselseitige Machtbeteiligungsgarantie für das sozialistische und christlich-soziale Lager. Unter diesen Umständen musste keine der Parteien fürchten nicht an der Macht beteiligt zu sein.
- Das politische System war überaus hyperstabil und bewirkte eine ungewöhnliche Ein- und Ausschlusswirkung. Während politische Entscheidungen ausschließlich und in allgemeiner Übereinstimmung von den beiden politischen Lagern mit den ihr verflochtenen Wirtschaftsverbänden ausging, war die Opposition sehr schwach ausgeprägt und vom Entscheidungsverfahren ausgeschlossen.[44]

Die Opposition wurde hauptsächlich von der FPÖ verkörpert. Der Ausschluss aus dem Staatsaufbau und Entscheidungsverfahren hatte zu Folge, dass die Freiheitlichen stets distanziert zum politischen System standen und zur „Außenseiterpartei“ wurden. Kritik an der Sozialpartnerschaft geht daher zum größten Teil von der FPÖ aus. Sie bemängeln die demokratiepolitische Legitimität der Sozialpartnerschaft, da Entscheidungen informell und hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Während ihrer Wandlung zu einer populistischen Protestpartei sollte sich diese Rolle als Vorteil herausstellen, da sie sich gegenüber den Wählern glaubwürdig als Alternative zu den Systemparteien positionieren konnte.[45]

Der zweite Aspekt des Verständigungsmodells ist die Nicht-Aufarbeitung der siebenjährigen NS- Herrschaft nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Mit der Verabschiedung des Staatsvertrags 1955, wodurch Österreich zu einem unabhängigen, souveränen und neutralen Staat erklärt wurde, stützte man sich auf die „Moskauer Deklaration“ 1943, wonach Österreich als erstes Opfer Hitler-Deutschlands bezeichnet wurde.[46] Die Opferthese wurde geboren. Obwohl es in der Erklärung weiter hieß, dass Österreicher sehr wohl an den Verbrechen der Nationalsozialisten

beteiligt waren, missachtete die österreichische Bundesregierung aus außenpolitischen Gründen diesen Absatz, um ausschließlich als befreites und nicht als besiegtes Land beurteilt zu werden.[47] [48] [49] Dazu heißt es in der Präambel des Staatsvertrags,

„ (,..)dass Österreich von der Gewaltherrschaft Hitler-Deutschlands befreit wurde.“51

Die Folge war eine unreflektierte und eine fehlende Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. Erst durch die Bundespräsidentschaft Kurt Waldheims Mitte der 1980er Jahre begann eine intensive Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Bis dahin konnte das Land unangenehmen Fragen aus dem Weg gehen und viele Tatsachen verdrängen, was wahrscheinlich, so beschreibt es Winfried R.Garscha, den Populismus Jörg Haiders begünstigt hatte:

„Die Österreicherinnen hatten auf den ersten Blick die komfortablere Position: Sie konnten in der Rolle von Hitlers erstem Opfer international reüssieren und hinter diesem Paravent unangenehmen Fragen aus dem Weg gehen. Das hat zu fatalen Folgen für die politische Kultur im inneren geführt - der Populismus Jörg Haiders ist nicht nur xenophobisch, sondern er spricht auch gerade diese Verdrängungs- und Trotz-Mechanismen an, hatte aber auch einefragile Position Österreichs auf dem internationalen Parkett zur Folge.“55

Die fehlende Auseinandersetzung war durchaus gewollt, da SPÖ und ÖVP dabei waren ein neues Nationalbewusstsein für die Österreicherinnen und Österreicher zu entwickeln. Während die österreichische Bevölkerung der Ersten Republik den Untergang der Habsburgmonarchie nicht verkraften konnte und ein kleiner Reststaat entstand, „den niemand haben wollte“ und daher den Anschluss an Deutschland befürworteten, waren es in der Zweiten Republik die Anhänger einer eigenständigen österreichischen Nation, die sich in der Mehrheit befanden.[50]

Mit diesen beiden Aspekten des Verständigungsmodells definierte sich die österreichische Politik bis in die 1980er durch SPÖ und ÖVP. Bis 1966 führte die ÖVP eine große Koalition, bis 1969 eine Alleinregierung, ehe sie 1970 von der SPÖ abgelöst wurde. Es folgte eine 13 Jahre anhaltende Alleinregierung der SPÖ unter Bruno Kreisky, die die politische Kultur entscheidend geprägt hatte. Zwar wurde die Regierung Kreisky anfangs von der FPÖ durch die Bildung einer Minderheitsregierung mitgetragen, doch man wird eindeutig feststellen können dass die FPÖ als

Drittes Lager vom politischen Konsens ausgeschlossen war. Die Beziehung der großen Parteien zueinander nahm durch die Alleinregierungen keinen Schaden, sodass es 1986 erneut zur Bildung einer Großen Koalition kam. Doch währenddessen hat sich die politische Realität verändert. Das Aufkommen postmaterieller Werte, die Diskussion über die Rolle Österreichs im Nationalsozialismus und das Hinterfragen der Privilegienvergünstigungen durch das rot-schwarze Fürsorgesystem führte dazu, dass sich ein Erosionsprozess in der Parteienbindung einsetzte und die starren Grenzen der Lager allmählich verschwammen. Die Wähler wurden flexibler, weil die großen Parteien keine Lösungen für die neuen Herausforderungen anboten.[51] Der FPÖ gelang es am ehesten von diesen Veränderungen zu profitieren, indem sie sich als Kritiker des rot-schwarzen Proporzes aufstellte.

2.2 Auffangbecken für ehemalige Nationalsozialisten

Die FPÖ ist im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Parteien keine junge Erscheinung, sondern eine Partei mit einer lang zurückreichenden Kontinuität. Ihren Ursprung hat sie im deutschnationalen Lager der Ersten Republik, die die österreichische Variante der NSDAP hervorgebracht hat und stets die Angliederung an das Deutsche Reich befürwortete.[52] 1946 beschlossen die Alliierten im Rahmen der „Entnazifizierung“ mehrere Verbotsgesetze, die rund 536.000 registrierte ehemaliger NSDAP-Mitglieder aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben ausschloss.[53] Um dieses Verbot zu umgehen traten sie dem „Verband der Unabhängigen (VdU) bei, der 1949 in Salzburg gegründet wurde.[54] Dieses Verbot konnte deshalb umgangen werden, da der VdU nicht als Partei, sondern als wahlwerbender Verband für die Nationalratswahlen 1949 kandidierte und liberale Kräfte vorhanden waren. Wahlwerbende Verbände waren vom Verbot ausgeschlossen. Die SPÖ befürwortete das Antreten des VdU, da es sich dadurch eine Schwächung des bürgerlichen Lagers um die ÖVP erhoffte. So entstand neben dem sozialistischen und christlich-sozialen Lager weit rechts im politischen Spektrum das „Dritte Lager“, das zu einer politischen Heimat für deutschnationale Burschenschaften, ehemalige NSDAP- Mitglieder, Heimatvertriebene und Heimkehrer wurde.[55] Bei den Wahlen 1949 erreichte sie einen Stimmenanteil von 11,6 Prozent. Dieses relativ erfolgreiche Abschneiden hat sich in den nächsten Jahrzehnten nicht wiederholt. Schon bei den nächsten Wahlen 1953 büßte sie an Stimmen ein, obwohl sie mit einer rechtskonservativen Abspaltung der ÖVP ein Bündnis einging und sich zu einer Volkspartei entwickeln wollte.[56] Durch interne Konflikte jedoch löste sich der VdU auf und wurde von deutschnationalen Kräften zu einer neuen Partei geformt. Am 7. März 1956 wurde schließlich die FPÖ gegründet.[57] Auch nach der Gründung der FPÖ hatten ehemalige Funktionäre des Nationalsozialismus wichtige Ämter in der Partei inne. So war der erste Parteivorsitzende Anton Reinthaller, der nach dem Anschluss Mitglied in der NSDAP und Landwirtschaftsminister im „Anschlusskabinett“ unter Arthur Seyss-Inquart war. Kurze Zeit später wurde er Staatssekretär Ernährungsministerium in Hitlers Reichsregierung und anschließend SS-General im Konzentrationslager Glasenbach.[58] Das Identitätskonzept der Freiheitlichen ging von einer großdeutschen Kulturgemeinschaft aus, was bedeutet, dass die Vereinigung mit Deutschland das Ziel der Freiheitlichen war. Im Programm von 1957 heißt es, dass es die Aufgabe der FPÖ sei „in den deutschen Österreichern das Bewusstsein wach zu erhalten, ein Teil des deutschen Volkes mit allen sich aus dieser Zugehörigkeit ergebenden Rechten und Pflichten zu sein.“[59]

Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP, die mit der Gründung der Zweiten Republik bestrebt waren unter der österreichischen Bevölkerung ein neues Nationalbewusstsein aufzubauen, lehnte die FPÖ einen eigenständigen österreichischen Staat ab. Diese Ablehnung war u. a. dadurch zu erkennen, dass führende FPÖ-Politiker den Nationenbegriff im Zusammenhang mit der Zweiten Republik vermieden.[60] Die deutschnationale Ausrichtung der Partei machte die FPÖ bis zu der Wahl Jörg Haiders zum Parteichef nicht mehrheitsfähig, da sich bereits ein Großteil der österreichischen Bevölkerung mit ihrer Nation identifizieren konnte.[61] Auch der „Anschlussgedanke“ fand keine breite Akzeptanz, sodass sich eine abwehrende Programmatik gegenüber den nicht­deutschsprachigen Minderheiten zum Ersatz wurde.[62] Die FPÖ galt daher als Partei der Nationalen und Reaktionären, was sie als marginal erscheinen ließ.[63]

2.3 Das liberale Experiment

Nach dem Tod von Anton Reinthaller übernahm Friedrich Peter den Parteivorsitz. Peter, ein ehemaliger SS-Obersturmführer, erkannte jedoch, dass man mit der deutschnationalen Programmatik der Partei auf lange Sicht keine neuen Wähler hinzugewinnen konnte. Die Partei versuchte daher einen Schwenk durchzuführen, um als Juniorpartner für eines der großen Parteien vorstellbar zu sein. Da die ÖVP zunehmend einen rechtskonservativen Kurs verfolgte und die SPÖ sich von ihrem Koalitionspartner allmählich entfremdete, kam es politisch zu einer Annäherung zwischen den Sozialdemokraten und Freiheitlichen. In der Abstimmung über die Aufhebung des Einreiseverbots von Otto von Habsburg verhalf die FPÖ der SPÖ 1963 zu einer Mehrheit.68 Dieser Richtungswechsel leitete einen Abspaltungsprozess der FPÖ hervor, bei der zahlreiche Anhänger des extrem rechten Kreises unter dem Südtirol-Aktivisten Norbert Burger austraten und 1967 die rechtsextreme „Nationaldemokratische Partei Österreichs (NDP) gründeten.69 Durch diesen Aussiebungsprozess machte die FPÖ einen Schritt aus der Isolation heraus. Zwar betont sie im Bad Ischler Parteiprogramm von 1968 ihre deutschnationalen Wurzeln, der Gebrauch dieser Elemente ist jedoch im Gegensatz zum vorherigen Parteiprogramm stark reduziert worden.70 Die NDP hat somit ungewollt einen Beitrag zur Koalitionsfähigkeit der FPÖ gemacht, die nun durch liberale Kräfte dominiert wurde. Liberale Kräfte, die sich hauptsächlich an der Parteispitze befanden. Die Parteibasis blieb jedoch mehrheitlich deutschnational geprägt. Die SPÖ nutzte diesen Prozess für sich aus und bildete nach den Nationalratswahlen 1970, aus der sie als stimmenstärkste Partei ohne absolute Mehrheit hervorging, mit Hilfe der FPÖ eine Minderheitsregierung.71 Zwar haben die Freiheitlichen einen Kurs eingeschlagen, der sie aus der Isolation rausgeholt hat. Die FPÖ bleib dennoch unter den Wählern eine kleine und unbedeutende Partei. Im Laufe der 1970er Jahre verstärkte sich diese Bedeutungslosigkeit durch die hegemoniale Stellung der SPÖ mit ihrem Bundeskanzler Bruno Kreisky. Eine ernstzunehmende Profilierung als liberale Partei erfolgte erst durch Norbert Steger, der 1979 die Parteiführung übernommen und den deutschnationalen Kern der Partei weiter zurückzudrängen versuchte.72 Steger war 1971 Gründungsmitglied des „Atterseekreises“73, ein Gesprächskreis mit dem Ziel die Liberalen gegenüber den deutschnationalen Kräften zu stärken, und der FPÖ einen Charakter ähnlich der deutschen FDP und der Schweizer Freisinnigen zu geben:

„Ich 'wollte aus der FPÖ eine wirtschafts- und rechtsliberale offene Partei machen, ähnlich den Schweizer Freisinnigen oder der FDP (...) Ähnlich wie Friedrich Peter wollte ich die Partei in der Mitte des politischen Spektrums platziert wissen, handlungs- und gesprächsfähig in alle Richtungen mit dem grundsätzlichen Ziel, regierungsfähig zu sein“ 74

Nach dem die SPÖ bei den Nationalratswahlen 1983 ihre absolute Mehrheit verlor und Bruno[64] [65] [66] [67] [68] [69] [70]

Kreisky als Bundeskanzler zurücktrat, gelang es der FPÖ trotz ihres schlechtesten Ergebnisses ihrer Parteigeschichte (5 Prozent) erstmals in die Regierung zu wechseln und bildete mit der SPÖ unter der Kanzlerschaft von Fred Sinowatz die sogenannte „Kleine Koalition“.[71] Um deutlich zu machen, dass man in der Regierung als liberaler Koalitionspartner agiert, verfestigte sich der Liberalismus im Salzburger Programm von 1985. So wird darin beispielsweise statt nach einer „sozialen Volksgemeinschaft“ nach einer „sozialen Gesellschaft“ gefordert. Dennoch: Liberale und nationale Komponente wurden miteinander verbunden, um die mehrheitlich deutschnationale Parteibasis nicht zu verärgern.[72] Das Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ wurde beibehalten. Seit dem Regierungsantritt kam es immer wieder zu Zerwürfnissen zwischen der Parteispitze und der Parteibasis. Die Positionierung als liberaler Koalitionspartner führte dazu, dass sie den Kampf gegen das Proporzsystem bei der Ämtervergabe vernachlässigte und sich sogar im Gegenteil Vorzüge dadurch erhoffte. Die FPÖ verlor in den Meinungsumfragen an Zustimmung. Selbst deklarierte FPÖ-Anhänger wendeten sich von der Partei ab.[73] Der „Innsbrucker Parteitag“ im September 1986 stand daher ganz im Zeichen dieser Krise. Der deutschnationale Kern der Partei hat sich gesammelt und einen Kandidaten für den Parteivorsitz aus ihren Reihen nominiert. 57,7 Prozent der Delegierten wählten Jörg Haider zum neuen Parteiobmann. Franz Vranitzky, nachfolgender Bundeskanzler des im Zuge der „Waldheim-Affäre“ zurückgetretene Fred Sinowatz, beendete daraufhin die rot-blaue Koalition und rief Neuwahlen aus, nach der die SPÖ eine Koalition mit der ÖVP einging.[74] Die FPÖ kehrte als stramm rechte Partei zurück in die Opposition, die in den nächsten Jahren hauptsächlich von Jörg Haider geprägt wurde.

Obwohl die FPÖ mit einem programmatischen Wandel für eine kurze Zeit aus der politischen Isolation ausbrach, musste man spätestens mit der Wahl Haiders feststellen, dass die Freiheitlichen in ihrem Kern weiterhin eine stark nach rechts orientierte Partei blieb und von diesem bestimmt wurde. Der Wandel zu einer liberalen Partei vollzog sich lediglich in der Parteispitze. Ein echter Wechsel blieb aus. In die Regierung kam sie deshalb, weil sie vom politischen Establishment als Mehrheitsbeschafferin dorthin geholt worden ist und nicht von der Bevölkerung hineingewählt wurde. Der Versuch eine liberale Partei zu werden war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, da sie versuchte eine elitäres Gesicht anzunehmen, obwohl sich ihre Politik im Kern gegen die politische Elite richtete. Damit konnte die FPÖ im Prinzip sich selbst bekämpfen.

3. Von Jörg Haider bis Heinz-Christian Strache: Die FPÖ seit 1986

Anfangs eine marginale Partei neben den beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP versuchte sie als liberale Partei aus der politischen Isolation auszubrechen und für breite Schichten wählbar zu werden. Aber statt mehr Stimmen zu bekommen und die Partei zu einigen, verharrte die Partei weiterhin in der Marginalität und diente lediglich als Mehrheitsbeschafferin, was die Partei zusätzlich spaltete. Schließlich kam es zur Wahl eines rechten „Demagogen“ als Parteichef, der Populismus als Agitationsmittel einsetzte und damit ziemlich erfolgreich war. Dieser Strategiewandel kam in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels, wo sich der Entgrenzungsprozess der Globalisierung beschleunigte.

Gegen Ende der 1980er und zu Beginn der 1990er Jahre entwickelte sich die Industriegesellschaft zunehmend in eine Dienstleistungsgesellschaft. Durch die Öffnung der Grenzen, die Vereinheitlichung der Märkte sowie die verstärkte Integration in die Europäische Union, beschleunigte sich die Globalisierung auch in Österreich. Auch wenn diese Veränderungen neue Chancen und Möglichkeiten bot, so entstanden gleichzeitig neue Risiken und Herausforderungen, die sich nachteilig für Jene entwickelten, die von der Modernisierung nicht profitieren. Durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Öffnung der Grenzen befürchteten gering qualifizierte Arbeitnehmer einen sozialen Abstieg, bedingt durch den Zuzug von günstigeren Arbeitskräften aus dem Ausland. Eine Diskussion oder ein Programm der regierenden Volksparteien für diese Herausforderungen fehlten gänzlich. Stattdessen wurden strukturelle und ökonomische Veränderungen ignoriert und Reformvorschläge blockiert.[75] Als Protestpartei prangert sie die „Parteibuchwirtschaft“ der Großen Koalition an und bediente sich gleichzeitig Ressentiments gegenüber Nicht-Österreichern. Über die Jahre konnte die FPÖ immer mehr unzufriedene Wähler für sich gewinnen und ihre Stimmen maximieren, die von ihren deutschnationalen Forderungen abrückte und sich nun als „österreichpatriotische“ Partei bezeichnet. Gekennzeichnet war der „Österreichpatriotismus“ mit exklusiven Merkmalen, die sich gegen den Multikulturalismus, die Europäisierung und Ausländerpolitik richtete.[76] Mit einem scharfen Oppositionsstil und einem radikalen Populismus antwortet die FPÖ auf die gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen einerseits, sowie die Reformmüdigkeit der großen Koalition andererseits. Mit Jörg Haider erlebt die FPÖ einen beispiellosen Aufstieg, den es in der österreichischen Politik so nie gegeben hat. Nach dem Jörg Haider aus der FPÖ austrat und das BZÖ gründete, rechnete niemand damit, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache zur alter Stärke zurückfinden würde.

3.1 Vor der Regierung

Seit dem Antritt Jörg Haiders konnte die FPÖ mit Ausnahme der Nationalratswahlen 1994 ihre Stimmen kontinuierlich maximieren. Die folgenden Kapitel stellen dar, wie aus einer kleinen und unbedeutenden Partei zu einer mittelstarken und mitmischen Partei wurde, bis sie 1999 mit 26,9 Prozent zur zweitstärksten Partei wurde und in die Regierung einzog.

3.1.1 (Rechts-)populistische Ausrichtung unter Jörg Haider

Als Jörg Haider 1986 zum Parteichef gewählt wurde und die tatsächlich vorhandenen Missstände, sowie das „rot-schwarze-Aufteilungssystem“ kritisierte, fand er für seine Politik einen Nährboden bei einer unzufriedenen Wählergruppe. Die kurze Regierungsbeteiligung von 1983 bis 1986 bewirkte keine wesentlichen Änderungen bei der Ämtervergabe. Weiterhin blieb die FPÖ von der Sozialpartnerschaft ausgeschlossen. Da mit Jörg Haider ein Kandidat gegen den Proporzstaat antrat, der in der Regierung keine Funktion besaß, wurde die Partei glaubwürdiger. In der Opposition setze sie auf einen lautstarken und scharfen Politikstil, der sie in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einer protestierenden Partei charakterisierte. Begleitet wurde dieser Stil von dem Versprechen, Privilegien der großen Parteien abzubauen und den „Parteienfilz“ zu bekämpfen. Haider schaffte es auf diese Weise tatsächlich bestehende Missstände, etwa die Vergabe von öffentlichen Wohnungen nach Parteibuchkriterium, aufzuzeigen.[77] Während die beiden Volksparteien konfliktscheu agierten, schaffte es erst die Haider-FPÖ mit bewusster Provokation ein Konfliktpotenzial zu schaffen.[78] Dieser Kurs sorgte für einen enormen Erfolgsschub. Bei den Nationalratswahlen 1986 erreichte sie 9,7 Prozent und konnte ihre Stimmen im Vergleich zu den Wahlen von 1983 fast verdoppeln. Vor allem Erstwähler, die durch den Erosionsprozess eine geringe Lagerbindung besaßen, wählten die Freiheitlichen.[79] Die erneute Bildung der Großen Koalition bedeutet die Fortsetzung einer Patronagenwirtschaft, die auf eine immer breiter werdende Ablehnung unter der Bevölkerung stößt. Dies führte dazu, dass die FPÖ als Oppositionspartei immer mehr an Zustimmung bekam und im Gegensatz zur SPÖ und ÖVP als „saubere“ Partei wahrgenommen wurde. Die Aufdeckung der eigenmächtigen Erhöhung der Bezüge durch Spitzenfunktionäre der SPÖ 1990 untermauerte diese Stellung. Bei den Nationalratswahlen 1990 erreichte die FPÖ 16,6 Prozent.[80] Die Konfliktlinien zwischen der Regierung und der Opposition sind in Form eines Freund-Feind-Schemas („Wir gegen die da oben“) sichtbar geworden. Die FPÖ inszenierte sich als „Anwalt der kleinen Leute“. Diese wurden von den öffentlichen Institutionen wie den Berufskammern und anderen

Interessenvertretungen, die hauptsächlich durch SPÖ und ÖVP vertreten wurden, abgegrenzt.[81] Haider schaffte es geschickt die großen Parteien ins schlechte Licht zu rücken. Mit seiner Rhetorik konnte er die Massen beeindrucken und gleichzeitig auch polarisieren, etwa wenn er die politischen Verhältnisse in Österreich kritisierte:

„Haider verschärfte daraufhin seinen Ton und sprach(...) von „roten und schwarzen Filzläusen“, die mit „Blausäure“ bekämpft werden sollten“[82]

Dieser aggressive Oppositionsstil machte die FPÖ innerhalb weniger Jahre zur einer mittelstarken Partei. Haider propagierte in seinen Wahlkämpfen stets den politischen Neubeginn und das Ende der „Parteibuchwirtschaft“. Die Kritik an der regierenden Großen Koalition, die sich hauptsächlich gegen das Proporz- und Machtaufteilungssystem sowie die Privilegienvergünstigung richtet macht die Freiheitlichen zur einer populistischen Partei. Rechtspopulistisch ist die FPÖ unter Haider, wenn man sich die exklusiven Merkmale der Partei auf den Entgrenzungsprozess der Globalisierung anschaut.[83] Ausländer werden für soziale Missstände verantwortlich gemacht und sind Gegenstände migrantenfeindlicher Kampagnen. Als zudem der Beitritt in die Europäische Union 1995 bevorstand, griffen die Freiheitlichen zunehmende Ängste der Bevölkerung bezüglich des staatlichen Entgrenzungsprozesses auf, der laut FPÖ der Verlust der eigenen Identität bedeute. Es entstand die Chance ein breites Spektrum von Themen gleichzeitig anzusprechen, die im Kontext dieser Ängste stehen, beispielsweise der „Schutz der Heimat“, „ausländische Sozialschmarotzer“, „Import von Kriminellen“ usw.[84] Die Wandlung der FPÖ unter Jörg Haider kann man in zwei Phasen unterteilen: Die erste Phase beginnt mit der Amtseinführung Haiders 1986 und geht bis 1990. Die FPÖ präsentiert sich als neue und innovative Partei gegenüber den „Altparteien, die das verkrustete Parteisystem vertreten. Im Vordergrund steht der Kampf gegen die Privilegienvergünstigung der Altparteien und die schonungslose Aufdeckung von politischen Missständen und Skandalen. Thematisch zu benennen sind hier „Parteienverdrossenheit“, „politische Moral“ und die „Verschwendung bzw. der Fehleinsatz von Steuergeldern“. Die Partei ist auf ihren Vorsitzenden Jörg Haider zugeschnitten und tritt hauptsächlich durch ihn in Erscheinung. Sie appelliert vor allem an Wähler, die unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition sind und ihr einen Denkzettel verpassen wollen, sowie an jüngere und erneuerungswillige Wähler[85]

Zweite Phase: Zeitlich kann man es 1990/1991 einordnen. Das Image als neue und innovative Partei ist verblasst. Die FPÖ präsentiert sich nun als radikaler Systemkritiker und Polarisierer. Durch eine Politik der Ressentiments und der Appelle sollen diffuse Ängste aufgegriffen werden, die vor allem unter den sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen existieren. Thematisch beschränkt sie sich weiterhin auf die Bereiche Korruptions- und Privilegienbekämpfung und Verhinderung der Verschwendung öffentlicher Mittel. Das Thema Ausländer und Kriminalitätsbekämpfung wird schließlich hinzugefügt und sozialpolitische Issues angesprochen.[86]

3.1.2 Plebiszite als Politikmittel: Das Volksbegehren „Österreich zuerst“

Die Forderungen nach einer Einführung von plebiszitären Entscheidungsverfahren ins politische System befindet sich in den Programmen der meisten rechtspopulistischen Parteien, um die Rolle als volksnahe Partei für sich zu beanspruchen. Die FPÖ stellt keine Ausnahme dar. Um in der Opposition nicht passiv zu wirken und weiter an Profil zu gewinnen, bediente sich die Haider-FPÖ plebiszitärer Elemente als Politikmittel. So war es möglich die Freiheitlichen als Protestbewegung zu charakterisieren und gleichzeitig als politische Partei zu agieren. Volksbegehren werden von der Österreichischen Bundesverfassung (B-VG) garantiert und benötigen 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat.[87] Bereits in den ersten Jahren unter Haiders Obmannschaft initiiere die FPÖ mit dem „Anti-Privilegien-Volkbegehren“ (1987), das 251.697 Unterschriften bekam, und dem „Volksbegehren zur Sicherung der Rundkunkfreiheit in Österreich“ mit 109.197 (1989) die ersten direktdemokratischen Entscheidungsverfahren, die sich gegen die regierenden Großparteien richteten.[88] Allerdings konnten diese beiden Volksbegehren die hohen Erwartungen der FPÖ nicht erfüllen und hatte daher einen geringen Erfolg zu verbuchen. Das Volksbegehren „Österreich zuerst!“, dessen Forderungskatalog die Rechte von Minderheiten erheblich eingeschränkt hätte, besaß dagegen einen polarisierenden Charakter, sodass es einen höheren Mobilisierungseffekt nachweisen konnte. Es diente zudem als weitere Neuorientierung der Partei, bei der das Thema Ausländer- und Einwanderungspolitik einen zentralen Stellenwert in der Programmatik der FPÖ eingenommen hatte und bei der der liberale Flügel mit der Abspaltung des „Liberalen Forum“ (LiF) endgültig aus der Partei verdrängt wurde.[89] Das Volksbegehren „Österreich zuerst!“ soll deshalb zum Untersuchungsgegenstand dieses Kapitels werden, weil sich die FPÖ damit als rechtspopulistisch positioniert hat und das Volksbegehren das Bild der Partei entscheidend geprägt hat. Man kann sogar in der Beurteilung so weit gehen, dass Jörg Haider es geschafft hat mit diesem Volksbegehren eine Verbindung zwischen Proporz- und Ausländerthema herzustellen, sodass der Anschein entsteht, der Parteienproporz sei ihr die Probleme in der Einwanderungspolitik verantwortlich. Um dies nachweisen zu können, muss man die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den Kontext des Volksbegehrens erläutern. Bedingt durch die Beschleunigung der Globalisierung und die Durchsetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre, war der sozio-ökonomische Wandel in Österreich, wo der Wohlfahrtsstaat besonders stark ausgeprägt war, spürbarer geworden. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die verstärkte EU-Integration sowie die hohe Einwanderung prägten diesen Wandel zusätzlich. Jene Gruppen, die von diesen Veränderungen nicht profitieren und zu den „Modernisierungsverlierern'“ zählten, sind besonders anfällig für den rechtspopulistischen Inhalt der FPÖ, insbesondere wenn es um Migranten geht mit den die soziale Unterschicht in Konkurrenz steht:

„Nach der These der bedrohen ökonomischen Interessen tendieren jene Bevölkerungskreise, die Ausländische Arbeitskräfte als Konkurrenz empfinden, zur Wahl rechtsextremer und populistischer Parteien, deren Versprechungen ihnen den exklusiven Genuss des Rechts auf Arbeit und anderer Rechte zu garantieren scheinen.“[90]

Es entsteht das subjektive Gefühl, dass sich die etablierten Parteien nicht mehr um das Wohl der einheimischen Bevölkerung kümmern, sondern eher um die Bedürfnisse der Migranten. Die Konkurrenz und der Druck unter der einheimischen Bevölkerung artikuliert sich etwa bei der Suche nach Arbeitsplätzen und Wohnungen, aber auch im Bereich der Schulbildung, wo man mit den ungelösten Problemen des multikulturellen Lebens konfrontiert wird.[91] Jede Person, die sich im untersten Bereich einer sozialen Schicht befindet ist mit Abstiegsängsten konfrontiert und bemängeln eine Anerkennung ihrer Leistungen seitens der Elite.[92] Die Einwanderungswelle seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ und der Zuzug von günstigeren Arbeitskräften führten daher zu einer Steigerung von xenophoben Tendenzen unter der österreichischen Bevölkerung. Aus diesem Anlass positionierte sich die FPÖ 1991 bei den Wiener Gemeinderatswahlen als patriotische Partei und führte einen Wahlkampf, der sich gegen die „kulturelle Überfremdung“ richtete. Die Freiheitlichen konnten geschickt den Eindruck erwecken, dass die regierenden Parteien SPÖ und ÖVP verantwortlich für die Probleme wären und sie selbst die Interessen der Einheimischen Bevölkerung vertrete.[93] Diesen Schwung nutzte Haider ein Jahr später für sich aus und reichte bei der Großen Koalition auf der Bundesebene einen Forderungskatalog ein, der zwölf Punkte für eine

Verschärfung der Ausländer- und Einwanderungsgesetze umfasste. Bundeskanzler Franz Vranitzky lehnte den Forderungskatalog ab, der einen Sonderausschuss „zur Behandlung des Ausländerthemas“ vorsah.[94] Daraufhin initiierte Haider ein Volksbegehren, das den Forderungskatalog mit dem Namen „Österreich zuerst“ zum Gegenstand einer Unterschriftenaktion machte. Der Inhalt des Forderungskatalogs besaß eine restriktive Sprache gegenüber ausländischen Bürgern. Soziale, wirtschaftliche, kulturelle und staatsbürgerliche Rechte sollten eingeschränkt werden und der einheimischen Bevölkerung zugute kommen. Die zwölf Punkte des Volksbegehrens im Wortlaut:

1) Verfassungsbestimmung:,, Österreich ist kein Einwanderungsland“
2) Einwanderungsstopp bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5 Prozent.
3) Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.
4) Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
5) Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt
Bundesheereinsatz.
6) Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer­Regelklassen.
7) Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
8) Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
9) Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
10) Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in
Ausländervereinen und -klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.
11) Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbotfür ausländische Straftäter.

Die charakteristischen Merkmale des Rechtspopulismus - nämlich die Tendenz der Exklusivität - sind in dem Forderungskatalog wiederzufinden: Die kulturelle Identität will man bewahren, die einheimische Bevölkerung gegenüber ausländischen bevorzugen und Kriminalität mit Einwanderung in Kontext setzen. Auch wenn das Volksbegehren am Ende lediglich 416.531 Unterschriften[95] [96] bekam (Haider rechnete mit 1 Millionen Unterschriften)[97], was als deutliche Niederlage bewertet wurde, so hat es Haider geschafft die Aufmerksamkeit auf dieses sensible Thema zu lenken. Zum einen besaß die FPÖ nun die Wortführerschaft in der Ausländer- und Einwanderungspolitik, d. h. dieser Bereich wurde ausschließlich mit Konnotationen aus dem rechten Spektrum gefüllt. Zum anderen sahen sich SPÖ und ÖVP angesichts der hohen Zustimmungswerte für die Freiheitlichen unter Druck gesetzt die Handlungsführerschaft in der Ausländerdebatte zu übernehmen. So wurde in Folge dieser Ereignisse das Fremdenrecht unter der Initiative des damaligen SPÖ-Innenministers Franz Löschnak verschärft und bis heute ständig novelliert.[98] Von der Opposition heraus hat die FPÖ nun einen Agitationsmittel für sich gefunden, womit sie einen erheblichen Einfluss auf die Regierung ausüben können.

3.1.3 Auf dem Weg zur Nationalratswahl 1999

Die Nationalratswahl 1999 kann man als zusammenfassendes Ergebnis der Ereignisse aus den vorherigen Jahren bezeichnen, der durch den scharfen Oppositionsstil und das erstarken der FPÖ, sowie durch die Krise der immerwährenden Großen Koalition gekennzeichnet war. Seit dem Jörg Haider der Parteichef der FPÖ ist, konnten die Freiheitlichen ihren Stimmenanteil von Wahl zu Wahl steigern. SPÖ und ÖVP verloren dagegen an Stimmen. In Kärnten hat es die FPÖ sogar geschafft das Amt des Landeshauptmanns (Ministerpräsident) durch Jörg Haider selbst zu stellen. Kärnten sollte zwar diesbezüglich ein Einzelfall bleiben, doch die FPÖ ist sowohl in der Bundes- als auch auf der Landesebene zu einer mitbestimmenden Partei geworden. Welche Gründe kann man für diesen Prozess aufzählen? Dazu kann man zwei Faktoren erläutern. Veränderungen der Sozialstruktur führten in Österreich dazu, dass die Lagerbindung zu den politischen Parteien stark abnahm. Das ist der erste Faktor. Politische Parteien dienten nicht mehr als Sozialisationsorganisationen. In ihrer Entscheidung wurden Wähler flexibler. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre und das Verschwinden der älteren Generation veränderten die Zusammensetzung der Wählerschaft zusätzlich. Die traditionellen Altparteien waren für diese neuen Wähler nicht attraktiv. Stattdessen wendeten sie sich an neuen Parteien wie die Grünen und eben die FPÖ.[99] Während der Stimmenanteil der großen Parteien von 1949 bis 1983 im Durchschnitt bei 89,9 Prozent lag, so lag dieser bei der Nationalratswahl 1999 lediglich bei 63,9 Prozent.[100] In der Wahrnehmung der Bevölkerung unterschieden sich die Parteiprogramme von SPÖ und ÖVP kaum voneinander, sodass es anderen Parteien leichter fiel ein alternatives Programm anzubieten. Das Entstehen von neuen Issues kann man als zweiten Faktor heranziehen. Diese sind durch die Veränderungen der gesellschaftlichen Problemlagen bedingt. Wähler erwarten, dass sie sich in der politischen Tagesordnung widerspiegeln. Am meisten kompetent wird die Partei beurteilt, wenn sie eine Antwort auf neue Issues anbieten. Einige Beispiele zeigen, dass sich die objektiven Problemlagen in Österreich verändert haben: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, weitgehend geschützte Sektoren (z. B. Lebensmittelindustrie) mussten sich durch die EU-Mitgliedschaft an europäische Standards anpassen und die Immigration nach Österreich durch Erwerbsmigranten und Flüchtlinge hat seit Anfang der 1980er Jahre zugenommen.[101]

Die FPÖ konnte mit ihrem Wandel 1986 an Profil gewinnen und viele Antworten auf diese Veränderungen bieten. Skandale, die sich durch Handlungen der rot-schwarzen Koalition ergeben hatten wurde von den Freiheitlichen aufgedeckt. Aufgrund einer hohen Parteiverdrossenheit, verzichtete sie selbst auf den Begriff „Partei“ und bezeichnete sich als „Bewegung“. Dies ging so weit, dass sie auf einen Teil der ihr zustehenden finanziellen Parteienförderung verzichtete. Wegen den hohen Zuwanderungsraten nahm sie in der Ausländer- und Einwanderungspolitik einen restriktiven Standpunkt ein. So vermittelte sie mit dem Begriff „Umvolkung“ eine Gefahr vor Überfremdung und erzeugten auf diese Weise ein erhöhtes Konfliktpotenzial. Migranten wurde das Verursachen von sozioökomischen Problemen unterstellt und würden das Sozialsystem missbrauchen. Das Nebeneinander von Kulturen sorge dafür, dass Arbeitsplätze und Wohnungen für die einheimische Bevölkerung fehle. Folglich forderte die FPÖ ein „Recht auf Heimat“ für Österreicher. Obwohl sie zunächst jahrelang die europäische Integration befürwortete, trat sie im Zuge des EU-Beitritts gegen die zunehmende Integration ein. Nach dem Beitritt 1995 forderte sie zwar keinen Austritt, aber die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel, die Einführung der Euro-Währung (worüber sie ein Volksbegehren initiierte), sowie die Osterweiterung lehnte die FPÖ ab.[102] In der folgenden Darstellung sind die Nationalratswahlen von 1986 bis 1999 aufgelistet, die die zuvor beschriebenen Faktoren widerspiegeln sollen.

Tabelle 3: Nationalratswahlen 1986 bis 1999 in Prozent107

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Man erkennt deutlich und kann durchaus schlussfolgern, dass die FPÖ von den Wechselwählern profitiert hat. Seit 1986 konnten sie den höchsten Anteil der Wechselwähler für sich verbuchen. Der Rest verteilt sich auf die Grünen und die sonstigen Parteien.[103] [104] Das Liberale Forum (LiF) profitierte Anfangs von ihrer Neuerscheinung in der Parteienlandschaft, nachdem sie sich 1993 unter der Führung von Heide Schmidt von den Freiheitlichen abspaltete. Allerdings verblasste ihre Erscheinung allmählich, sodass sie 1999 an der in Österreich existierenden Vier-Prozent-Hürde scheiterte. Die größten Verlierer der untersuchten Wahlen ist die SPÖ und die ÖVP. Die Nationalratswahl von 1995 stelltjedoch eine Ausnahme dar. Hier konnte die rot-schwarze Koalition sogar zulegen, während die FPÖ Stimmen verloren hat. Die Antwort auf dieses Phänomen ist recht einfach: 1995 war das Jahr des EU-Beitritts Österreichs. Die Freiheitlichen waren die Einzigen, die den EU-Beitritt ablehnten, während SPÖ und ÖVP dafür warben. Dies spiegelte sich bei den Wahlen 1995 wieder. Die Nationalratswahl 1999 stellt einen Wendepunkt in der Zweiten Republik dar. Sachpolitische Themen wurden in den Hintergrund gedrängt. Stattdessen standen Spekulationen über mögliche Koalitionsvarianten im Vordergrund, zumal die FPÖ in den Umfragen die ÖVP überholt hatte. Letzterer hatte den Gang in die Opposition angekündigt, sollte sie auf den dritten Platz fallen.[105] Die Freiheitlichen setzten verstärkt auf das Thema Parteibuchwirtschaft und Privilegien. Das Ausländerthema spielte ebenfalls eine starke Rolle (besonders in Wien). Des Weiteren kündigte die FPÖ Steuersenkungen, sozialpolitische Maßnahmen und eine Verfassungsgarantie für Rentenerhöhungen und Agrarsubventionen an, womit gezielt um SPÖ- und ÖVP-Wähler geworben wurde.[106] Eine Analyse der Wahlentscheidung ergibt, dass die Aufdeckung von Missständen und Skandalen durch die FPÖ und der Wunsch nach einer Veränderung die Hauptmotive der FPÖ-Wähler waren die Freiheitlichen zu wählen.

Tabelle 4: Motive für die Wahl der FPÖ in Prozent111

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.2 Regierungsbeteiligung

Das neue Jahrtausend in Österreich begann mit einem Experiment. Unter dem Motto „Österreich neu regieren“ kam es erstmals am 4. Februar 2000 zur Bildung einer Schwarz-Blauen Koalition.[107] [108] Obwohl die SPÖ bei den Nationalratswahlen 1999 als stärkste Partei hervorging, musste sie zum ersten Mal seit 1970 in die Opposition gehen. Die Koalitionsbildung durch die ÖVP und FPÖ hat eine Welle der Ereignisse ausgelöst, die als einmalig bezeichnet werden kann. Aus Protest und Sorge über die Regierungsbeteiligung der FPÖ, beschlossen die damaligen 14 Staaten der Europäischen Union diplomatische Sanktionen gegen Österreich zu verhängen. Israel zog sogar seinen Botschafter ab.[109] In Wien kam es regelmäßig zu „Montagsdemonstrationen“ durch die Bevölkerung gegen die Fremdenpolitik der FPÖ. Ein Bild wurde zu einem Symbol dieser turbulenten Regierungsbildung: Der neue Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Jörg Haider schütteln sich die Hand und besiegeln damit die Koalition, der durch den starr blickenden Bundespräsidenten Thomas Klestil nur widerwillig akzeptiert wurde.

3.2.1 Schwarz-Blau und die Sanktion der EU-14

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ hat in der EU große Sorgen aufkommen lassen. Im Wahlkampf ist sie durch rassistische und minderheitenfeindliche Aussagen aufgefallen: „Wir garantieren: Stopp der Überfremdung - Österreich zuerstZ“114

Das veranlasste die EU dazu Maßnahmen gegen Österreich bei den bilateralen Beziehungen einzusetzen.115 Die ÖVP ließ sich dennoch nicht davon Abbringen mit den Freiheitlichen ein Regierungsprogramm zu erarbeiten. Was bewegte die Volkspartei ein Bündnis mit der FPÖ einzugehen, obwohl eine Koalition mit einer Protestpartei Turbulenzen mit sich bringen kann? Die ÖVP ist eine christlich-konservative Partei und daher im politischen Spektrum der FPÖ nahestehend. Daher kommt es zu Überschneidungen in der Policy-Dimension. In der Tat existierte bei beiden Parteien eine programmatische Übereinstimmung, insbesondere in der Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik.116 Im „Linzer Programm“ der FPÖ von 1997 verabschiedeten sich die Freiheitlichen zudem endgültig von ihren deutschnationalen Wurzeln und wendeten sich primär einer positiven Einstellung gegenüber der österreichischen Nation („Österreichpatriotismus“) zu. Das machte sie nunmehr wählbar und regierungsfähig. Außerdem hat die Betonung des „wehrhaften Christentums“ als Fundament Europas ideologische Berührungspunkte mit der christlichen-konservativen ÖVP.117 Die Bildung einer schwarz-blauen Koalition hatte einen wandelnden Charakter. Zum ersten Mal seit 13 Jahren konnte man von einem ernsthaften Machtwechsel sprechen. Der Wechsel von einer Konsensdemokratie zu einer Konkurrenzdemokratie sorgte für eine Annäherung Österreichs an europäische Standards, bei denen eine Koalition mit der kleinstmöglichen Mehrheit („minimal winning coalition“) gegenüber einer starken Opposition steht.118 Diese Motive, die durchaus einem pluralistischen Charakter entsprachen, konnten dennoch die Maßnahmen der 14 anderen EU-Staaten nicht verhindern. Der rassistische und minderheitenfeindliche Wahlkampf der FPÖ und die Sorge über eine Regierungsteilnahme des Rechtspopulisten Jörg Haider waren schwerwiegende Gründe für die EU die bilateralen Beziehungen zu Österreich auf das minimale zu beschränken. Am 3. Februar, ein Tag bevor Schwarz-Blau vereidigt wurde, verhängte die EU unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft bilaterale Maßnahmen gegen Österreich:

„Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ[110] [111] [112] [113] [114]

betreiben oder akzeptieren; Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben; Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen,“m In der EU herrschte ein weitgehender Konsens zwischen den politischen Lager darüber, dass solche Maßnahmen gegen Österreich verhängt werden sollten. Die FPÖ wurde bewusst als „extrem Rechte“ bezeichnet, um sie von gemäßigt rechten Parteien in Europa abzugrenzen. Dieser Schritt war von präventiver Natur. Die EU war bemüht, die Legitimierung der extremen Rechten zu unterbinden. Die Maßnahmen sollten daher eine Abschreckungswirkung besitzen, damit in anderen europäischen Staaten keine Regierung mit einer Beteiligung der extrem Rechten zu Stande kommt. Sie beanspruchte eine Wächterrolle einzunehmen, um das politische und demokratische System vor autoritären Tendenzen zu schützen. Damit beruft sie sich auf die Erfahrungen mit den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts, insbesondere mit dem Nationalsozialismus.[115] [116] Nun kann man einwenden, dass ein Großteil der Bevölkerung die FPÖ wählte und sie damit demokratisch legitimiert sei. Diese Argumentation kann man aber damit entkräften, dass das europäische Demokratieverständnis zwar auf empirischen Kriterien beruhe(z. B. Wettbewerb und Mehrheitsprinzip), aber durch normative Grundsätze ergänzt sei (z. B. Grundrechte und „wehrhafte Demokratie“). Es stellt sich also nach einer nationalen Wahl die Frage, ob eine Regierungspartei sich auf den Prinzipien der Freiheit und des Rechtsstaats bewege.[117] Die Sorge, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ gegen diese Werte verstoße, veranlasste die EU solche drastischen Maßnahmen gegen Österreich zu verhängen.

Bevor die Maßnahmen aufgehoben wurden, beauftragte die Europäische Union den damaligen finnischen Staatspräsidenten Marti Ahtisaari, den deutschen Völkerrechtler Jochen Abraham Frowein und den früheren spanischen EU-Kommissar Marcelinio Oreja mit der Erstellung eines sogenannten „Weisenbericht, der klären soll, ob die österreichische Bundesregierung für europäischen Werte eintrete, die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern achte und wie sich die politische Natur der FPÖ entwickelte. Insgesamt stellte man fest, dass die österreichische Regierung mit den europäischen Werten im Einklang stand, aber die FPÖ als Partei mit radikalen Elementen beurteilt wurde.[118] Während der Aufrechterhaltung der Maßnahmen, sprach die österreichische Regierung von „Sanktionen gegen Österreich“, obwohl der Begriff „Sanktion“ in keinem offiziellen Dokument verwendet wurde. Die Regierung Schüssel hatte es geschafft das Wort „Sanktion“ als Kampfbegriff durchzusetzen, was zur einer Umdeutung der Maßnahmen führte und den Anschein erwecken sollte, dass sie sich auch gegen die Bevölkerung richteten und nicht (wie es gedacht war) nur gegen die Regierung, womit die Schwarz-Blaue Koalition einen nationalen Solidarisierungseffekt herbeizuführen beabsichtigte.[119] Die Maßnahmen wurden nicht lange aufrechterhalten und bereits im September 2000 aufgehoben.[120] Dennoch bewirkten die Sanktionen, dass die FPÖ ein wenig gezähmt wurde: Jörg Haider, der 14 Jahre die FPÖ prägte und mit seinem Politikstil die Aufmerksamkeit der EU auf sich zog, trat vom Parteivorsitz zurück, verzichtete auf einen Posten in der Regierung und widmete sich als Kärnter Landeshauptmann der Landespolitik zu. Den Parteivorsitz übernahm mit Susanne Riess-Passer erstmals eine Frau den Vorsitz in der Partei, die gleichzeitig Vizekanzlerin war.[121] Ähnlich wie zu ihrer ersten Regierungszeit von 1983 bis 1986 bewirkte der Regierungseintritt eine Wandlung der Parteispitze, die weniger radikal zu sein schien, aber dafür eine radikalere und dominante Basis besaß, wie sich im Laufe der nächsten Regierungsjahre feststellen konnte. Denn obwohl Haider sich zurückgezogen hatte, beeinflusste er als „einfaches Parteimitglied“ weiterhin die Geschicke der Bundespartei.

3.2.2 Die Realität des Regierens und der Absturz

Mit dem Regierungsantritt hatte die FPÖ die Chance bekommen ihre seit Jahren gestellten Forderungen gegen das politische Establishment umzusetzen. In diesem Zusammenhang kann man die Regierungsarbeit der Schwarz-Blauen Koalition kurz analysieren und dabei auf die Rolle der FPÖ eingehen. Der Reformstau der Rot-Schwarzen Koalition sollte abgebaut, die zum größten Teil verstaatlichte Industrie privatisiert und die Pensionsreform vorangetrieben werden.[122] Das ehrgeizigste Ziel der Koalition war das Erreichen des Nulldefizits im Staatshaushalt. Dieses Ziel wurde zwar erreicht, jedoch lediglich einmal im Jahr 2001.[123] Insgesamt zeichnete sich wirtschaftlichjedoch keine Besserung ab. Die Arbeitslosigkeit stieg weiter. Die Einkommen unterer Schichten blieben weiterhin niedrig und gleichzeitig erreichten die Abgabenquoten eine Rekordhöhe. Einigkeit und spürbare Veränderungen gab es in der Ausländer- und Einwanderungspolitik. Hier konnte sich die FPÖ am meisten artikulieren. Am Anfang der Regierungszeit wagte sich die Schwarz-Blaue Koalition nicht diesen Bereich anzufassen, da man durch die sogenannte „Donnerstagsdemonstrationen“ gegen die ÖVP/FPÖ-Koalition Bedenken hatte. Erst als die Demonstrationen allmählich nachließen kam es zu ersten Reformen, die sich nachteilig auf die Migration wirkte.[124] Der Fokus der FPÖ blieb weiterhin bei einer befürchteten Zunahme des Ausländeranteils in Österreich durch Asylbewerber, illegale Einwanderer oder Arbeitsmigranten, die soziale Probleme verursachten.[125] Die FPÖ beabsichtige nicht die Integration solcher, sondern die Einschränkung der Migration nach Österreich.[126] Die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde mit hohen Hürden versehen: Ein Integrations- und Einbürgerungstest wurde Pflicht, die Fristen für die Verleihung auf zehn Jahre verlängert und die Einkommenshöhe für eine Einbürgerung erhöht.[127] Trotz der Bemühungen sich als erfolgreich agierende Partei zu präsentieren, die ihre Versprechungen umsetzt: In der Regierung besitzt die FPÖ keinen Alleinstellungsmerkmal in der Ausländer- und Einwanderungspolitik, da sie als Teil der Koalition wahrgenommen wurde und die Handlungen stets die ÖVP miteinbezogen, zumal der zuständige Innenminister Ernst Strasser aus der ÖVP kam. Aus diesem Grund hatten es die Freiheitlichen von Beginn an mit Konflikten und Problemen zu tun, sodass sie mit ihrer Regierungsarbeit überfordert waren. Die Zuschneidung auf eine charismatische Führerpersönlichkeit hatte die Konsequenz, dass Gremien zur Konfliktlösung fehlten und der Aufstieg der Partei neu zu besetzende Positionen schuf, die willkürlich statt nach politischer Kompetenz besetzt wurden. Innerhalb weniger Jahre traten mehrere FPÖ-Minister zurück.[128] Die FPÖ musste sich von einer fundamentalen Oppositionspartei zu einem seriösen Regierungspartner wandeln und stieß damit auf institutionelle Schranken. Zudem schränkte sich ihr Handlungsspielraum dadurch ein, dass sie als Regierungspartei parlamentarische Spielregeln beachten musste und auf plebiszitäre Elemente, wie das Volksbegehren „Österreich zuerst!“ nicht mehr zurückgreifen konnte.[129] Kurzum: Die Freiheitlichen sahen sich zunehmend vom schwarzen Koalitionspartner überrollt.

Vor allem die Parteibasis hatte den Eindruck, dass sich die Parteispitze um Susanne Riess-Passer von der ÖVP dominieren lies, als eine versprochene Steuerreform der FPÖ von Ries-Passer aufgrund der Hochwasserkatastrophe 2002 verschoben wurde. Eine innerparteiliche Opposition mit Jörg Haider in der Führungsrolle war ausschlaggebend für die beginnende Selbstdemontage der FPÖ. Haider und die Parteibasis verlangten nach der Verschiebung der Steuerreform die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags mit der Parteispitze, die von der abgelehnt wurde. Stattdessen wurde ein Kompromisspapier von ihr angefertigt, die einen Parteitag verhindern sollte. Der Parteitag kam im steierischen Knittelfeld trotzdem zustande, bei der das Kompromisspapier demonstrativ zerrissen wurde. Diese Ereignisse führten dazu, dass die gesamte Parteispitze um Vizekanzlerin Riess-Passer, Fraktionschef Peter Westenthaler und Finanzminister Karl-Heinz- Grasser zurücktraten und Neuwahlen hervorriefen.[130] Die Nationalratswahl von 2002 endete für die FPÖ in einem Desaster. Sie landete lediglich auf 10 Prozent und musste mehrere Ministerposten an den Koalitionspartner abgeben. Sie konnte dagegen ihre Stimmen mit 42,3 Prozent vervielfachen.[131] Erstmals seit 1966 lag die ÖVP damit an erster Stelle und konnte enttäuschte FPÖ-Wähler für sich gewinnen.[132] Die Serie von Niederlagen riss nicht ab. Auch bei den darauffolgenden Landtagswahlen verlor die FPÖ immer mehr an Zustimmung. Nur in Kärnten, wo Haider Landeshauptmann war und von wo aus mit oppositioneller Strategie die Bundesregierung kritisiert wurde, konnte sie weiterhin als stärkste Partei agieren. Innerhalb der FPÖ wurde Kritik am Kurs der Parteiführung laut. Der rechte Flügel belebte Elemente wieder, die auf ein Konflikt innerhalb der Partei auf personeller Ebene gerichtet war, ähnlich der Ereignisse bei der Wahl Haiders zum Parteichef. Inhaltliche und strategische Konflikte bestimmte daher auch die zweite Legislaturperiode der FPÖ, sodass es letztlich 2005 zu einer Spaltung kam und Jörg Haider das BZÖ gründete. Mehrere FPÖ-Politiker wechselten daraufhin zur neuen Partei. Die ÖVP setzte die Koalition mit dem BZÖ fort und die FPÖ war im Nationalrat kaum noch vertreten.[133]

3.3 Rückkehr in die Opposition

Nachdem sich das BZÖ von der FPÖ abspaltete und die meisten Funktionäre zur neuen Partei wechselten, war die Zukunft der FPÖ ungewiss. Mit der Rückkehr in die Opposition war jedoch abzusehen, dass sie wieder eine scharfe Opposition betreiben und der Populismus einen breiten Spielraum einnehmen wird. Zudem wurde die FPÖ durch den Aussiebungsprozess während der Abspaltung nun durch den rechten Flügel dominiert, die sich auf ihre deutschnationalen Wurzeln besann. Dies sollte sich auch in der Parteispitze ausdrücken. 2005 wurde daher Heinz-Christian Strache zum neuen Parteichef gewählt. Fortan ist die FPÖ durch einen Rechtspopulismus geprägt, der durch einen Persönlichkeitskult und Selbstinszenierung des Parteichefs geprägt ist und der klare Züge eines Freund-Feind-Schemas erkennen lässt.[134] Letzterer drückt sich vor allem in der Ausländer- und Einwanderungspolitik aus, der zunehmend mit rassistischen, fremdenfeindlichen und islamophoben Untertönen besetzt wurde. Kritik am Proporz spielt unter Strache eine untergeordnete Rolle, da sich die österreichische Konsensdemokratie aufgrund des Erstarkens der FPÖ, durch die Etablierung der Grünen und durch die Schwarz-Blaue Koalition in eine Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzdemokratie gewandelt hat. Mittlerweile ist fokussiert sich die FPÖ unter Strache auf die Ausländer- und Einwanderungspolitik. „HC Strache“ (wie er sich selbst nennt und teilweise auch die Medien) hat die FPÖ zu einer geschlossenen Partei mit einigen wenigen Kernthemen gemacht, mit der die Freiheitlichen mit einer aggressiven Agitation die Regierung beeinflusst.

3.3.1 Aggressive Agitation in der Ausländer- und Einwanderungspolitik „Deutsch statt ich nix versteh'n!“ Solche Wahlplakate der FPÖ sind öfters zu sehen. Im Mittelpunkt der FPÖ Wahlstrategie steht das Schüren von Ressentiments gegen Einwanderer, speziell gegen Muslime. Die FPÖ betreibt eine kulturalisierte Politik, in der die Islamkritik im Zentrum steht. Soziale Unterschiede zwischen der einheimischen und ausländischen Bevölkerung werden auf kulturelle und ethnische Unterschiede zurückgeführt, sodass ganze Bevölkerungsgruppen beispielsweise aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskreditiert werden.139 Die Strache-FPÖ schafft es Inländer gegen Ausländer auszuspielen. Auf diese Weise versucht Strache die Freiheitlichen als einizige Partei darzustellen, die die Interessen der Österreicher vertritt. Ausländer werden in „Anständige“ und „Unanständige“ aufgeteilt, wobei die „Unanständigen“ ausgewiesen werden müssen. Die Forderung nach einer Einführung zwei unterschiedlicher Krankenkassensysteme beispielsweise, soll bezwecken, dass sich Ausländer selber erhalten und Inländer nicht weiter belasten.140 Asyl wird nahezu ausschließlich mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Eine Aussage Straches zu diesem Thema:

„Dank Schüssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell.“141

Regelmäßig warnt die FPÖ vor Asylmissbrauch und fordert die Grenzen dicht zu machen. Allerdings würde ein solches Vorhaben nur schwer umzusetzen sein, da Grenzkontrollen innerhalb der EU nur in Ausnahmefallen erlaubt sind. Die Haltung zur Europäischen Union ist widersprüchlich. Zum einen beklagt die FPÖ einen zu großen Einfluss der EU in die inneren Angelegenheiten. 2006, also während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, initiierte sie ein Anti-EU-Volksbegehren mit dem Titel „Österreich bleib frei!“, in dem die EU als „Diktatur“ bezeichnet wurde.142 Zum anderen bejaht sie ein „Europa der Vaterländer“ und damit die[135] [136] [137] [138] europäische Integration, die als Schutz fur das „Christliche Abendland“ gegen den Islam dient.[139] Daher lehnt die FPÖ einen EU-Beitritt der Türkei vehement ab. Eine Anspielung darauf konnte man bei der Wiener Gemeinderatswahl beobachten, bei der der Wahlslogan „Wien darf nicht Istanbul werden“ plakatiert und zugleich vor das Entstehen von Parallelgesellschaften gewarnt wurde.[140] In den darauffolgenden Jahren wurde der antiislamische Kurs fortgeführt, so auch bei den Nationalratswahlen 2006, wo der Wahlkampf der FPÖ von den Medien als „Ausländerwahlkampf bezeichnet wurde.[141] „Daham statt Islam“, „Wohlstand statt“ Einwanderung“, Sozialstaat statt Zuwanderung“. Ausländer und Kriminalität waren in der Wahlkampfführung der FPÖ untrennbar miteinander verbunden, die einen starken Fokus auf eine Protestpolitik besaß und einen Wohlfahrtschauvinismus mit der Parole „soziale Leistungen nur für die eigene Bevölkerung“ propagierte.[142] Maßgeblich verantwortlich für die Wahlkampfführung der Freiheitlichen ist der Generalsekretär Herbert Kickl verantwortlich, der für überspitzte Formulierungen bekannt ist.[143] [144] Überspitzte Formulierungen sind prägende Kennzeichen der Strache-FPÖ. Dabei werden deutschnational und rechtsextreme Weltanschauungen einerseits und christlich-konservative Werteeinstellungen andererseits vermischt, die die eigene Kultur und Identität überhöhen und eine Angst vor anderen Kulturen und Ethnien verbreitet:

„Wir sagen, dass man auch allen Grund hat, auf die eigene Kultur und Identität stolz zu sein, ohne sich schlecht zu fühlen, ohne sich selbst geißeln zu müssen, sondern ganz im Gegenteil, diese Heimat, diese eigene Kultur und Identität zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass sie auch eine Zukunft hat, für unsere Kinder und Enkelkinder. Das ist heute in vielen Bereichen gefährdet.“14

Die Differenzierung von Ethnien erfolgt durch die Zuordnung der Zuwanderer aus dem europäischen Raum, die zu ähnlichen oder nahe stehenden Kulturräumen gehören (also „christlich­abendländische Kulturen), und außerhalb des europäischen Raumes, die als integrationsunwillig gelten:

„Und deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir eine Zuwanderung von außerhalb Europas stoppen müssen. Menschen, die nicht in unseren Kulturraum passen, nicht integrationsbereit oder anpassungswillig sind, haben hier auch nichts verloren. (...)"In Europa existiert für mich eine christlich-abendländische Wertegemeinschaft, die auch als Bollwerk insofern zu sehen ist, dass in meiner Definition Russland auch nach Europa gehort.“[145]

Geht es um die Integration von Ausländem, dann ist auch dieser Bereich mit Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet. Auf der einen Seite betont sie in ihrem Parteiprogramm zwar, dass Österreich kein Einwanderungsland sei, jedoch bereits integrierte, unbescholtene und legal anwesende Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erwerben können, wenn sie sich an Werte und Gesetze halten sowie sich kulturell verwurzelt haben.[146] Auf der anderen Seite jedoch befasst sie sich mit einer konsequenten Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer mit weiten Interpretationsspielräumen, die Migranten nur eine geringe Chance geben würde, sich in Österreich niederzulassen. So sollen neben Ausländer, die straffällig geworden sind und Asylbewerber mit negativen Bescheid, auch Migranten abgeschoben werden, die ihre Arbeit und Wohnung verloren haben. Des weiteren strebt sie die Abschaffung der Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger an, sowie die Einschränkung des Arbeitsmarktes für diese innerhalb Österreichs.[147] [148] Eine Integration von Zuwanderern sei nicht möglich. Als Ziel formulierte sich die FPÖ daher die „Negativzuwanderung“, die nicht nur ein Zuwanderungsstopp vorsah, sondern auch die Ausweisung von Migranten. Fazit: Durch die Wahl Heinz-Christian Straches zum Parteichef 2005 konnte die FPÖ erneut mit einem rechtspopulistischen Kurs und einer Protestpolitik, die sich hauptsächlich gegen Zuwanderer richtete, ihre Stimmen maximieren.

Tabelle 5: Nationalratswahlen 2002 bis 2008 in Prozent152

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die FPÖ hat zwar in der Wählergunst zur alter Stärke zurückgefunden, konnte jedoch den Maßstab von 1999 nicht erreichen, da das BZÖ unter Jörg Haider wertvolle Stimmen von ihr wegnahm. Dies zeigt sich deutlich bei der Nationalratswahl 2008, die ein ähnliches Bild wie die Wahl von 1999 vorweist. Während die großen Parteien stark an Stimmen verloren haben, konnten die Oppositionsparteien, ausgenommen die Grünen, kräftig zulegen, sodass die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ zusammen auf 27,5 Prozent kamen. Der Grund für das starke Abschneiden beider Parteien liegt bei der Themensetzung, die sich auf die Integrationspolitik konzentrierte.[149] SPÖ und ÖVP standen somit unter Druck ebenfalls in diesem Bereich eine Stellung einzunehmen und Konzepte zu präsentieren mit dem Ergebnis, dass sie keine brauchbaren politischen Alternativen anboten, stattdessen sich an die rechtspopulistische Politik der FPÖ und des BZÖ anpassten und ebenfalls restriktive Stellungen einnahmen.[150] Man erkennt, dass die FPÖ es geschafft hat, die Großparteien mit diesem Thema stark zu beeinflussen.

3.3.2 Die Wiener Gemeinderatswahl 2010

Wien, die österreichische Bundeshauptstadt, ist die Stadt der Sozialdemokratie. Seit 1919 ging die SPÖ aus allen freien Wahlen als stärkste Partei hervor und stellte auch den Bürgermeister. Daher wird die Stadt als das „Rote Wien“ bezeichnet. In den 1990er Jahren war die SPÖ zwar auch stärkste Partei, jedoch verloren sie immer mehr Stimmen an die FPÖ, was vor allem durch Jörg Haider verschuldet war. 1996 holte die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen 27,9 Prozent und brach erstmals die absolute Mehrheit der SPÖ.[151] Seit dem gilt Wien als Hochburg für die FPÖ. Aus diesem Grund wird die letzte Wiener Gemeinderatswahl 2010 als Fallbeispiel untersucht, da die FPÖ hier verstärkt auf das Thema Zuwanderung gesetzt hatte und nach den Krisenjahren wieder zur zweitstärksten Partei erstarkte.

Polarisierung gehört zum Wahlkampfstil der FPÖ. So auch in der Wiener Gemeinderatswahl 2010. Die Angriffe der Wahlkampagne waren vermehrt auf den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl gerichtet, der nun schon seit 1994 im Amt ist. Unter dem Slogan „Aus für Häupl“ begann die FPÖ mit dem Wahlkampf und warf dem Bürgermeister mit einem Sündenregister vor für mangelnde Sicherheit und Probleme mit Zuwanderern verantwortlich zu sein.[152] [153] Mit alt bekannten Reimen erhitzte die FPÖ die Gemüter und schaffte es auf diese Weise eine große Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Eine Auswahl von Slogans und Parolen der FPÖ machen einen Wahlkampf deutlich, der durch Islamkritik und teilweise durch Fremdenfeindlichkeit geprägt war:

„Mehr Mutfür unser Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut niemanden gut.“11

,, Wir glauben an unsere Jugend. Die SPÖ an Zuwanderung.“15*

,, Wir schützen Frauenrechte. Die SPÖ den Kopftuchzwang.“[154] [155] [156],, Wir bewahren unsere Heimatstadt. Die SPÖ macht sie unsfremd.“166

Als rechtspopulistische Oppositionspartei hatte die FPÖ einen breiten Spielraum die Regierungspartei zu kritisieren. Die SPÖ wurde für sämtliche Missstände verantwortlich gemacht, die in der Integration von Zuwanderern existierten. In der Tat hat die SPÖ das Thema lange vernachlässigt, sodass sie eine Kampagne für ein besseres Zusammenleben startete, die sich hauptsächlich an die Schlüsselzielgruppe der Sozialdemokraten richtete, den Bewohner der Gemeindebauwohnungen, wo immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzogen. Die Kampagne beabsichtigte ein besseres Zusammenleben der Bewohner durch Ordnungshüterkategorien zu ermöglichen, an die sich alle halten müssen aber zum größten Teil auf Migranten anspielte. Man wollte auf diese Weise einem absehbaren Anti-Ausländer-Wahlkampf der FPÖ zuvorkommen. Letztlich stellte sich das als Unglaubwürdig heraus, weil die Kampagne relativ kurzfristig verlief, statt auf die Probleme im Zusammenleben viel früher hinzuweisen. Die FPÖ mit Strache hingegen wurde als glaubwürdigere Partei wahrgenommen, da sie ihr Image als „Hardliner­Partei“ in der Integrationspolitik über die Jahre pflegte.[157] [158] Strache unterschied im Wahlkampf stets zwischen „guten“ Einwanderern, die arbeiten, ihre Steuern zahlen und sich erfolgreich integriert haben, und schlechten Einwanderern, die sich einer Integration verweigern und lediglich den Sozialstaat ausnutzen würden. Hierbei sind Muslime Gegenstand seiner Kritik:

„(...) immer mehr Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern geben mir Recht, dass zu viel moslemischer Einfluss der Gesellschaft nicht gut tut.“161

Die Aufteilung zwischen „guten“ und „schlechten“ Zuwanderern ist eine bewusste Strategie der FPÖ gewesen, um nach Zuwanderern christlichen Glaubens, insbesondere nach serbischen Zuwanderern, zu werben. Diese waren für religiös unterlegte Botschaften (Christentum gegen Islam) besonders empfänglich. Ferner sollte diese verhältnismäßig moderate Positionierung ermöglichen nicht nur Kernwähler zu mobilisieren, die sich strikt gegen Zuwanderung aussprachen, sondern auch auf Wähler aus der politischen Mitte abzielen, die Zuwanderung nicht kategorisch ablehnten, aber Missstände darin wahmahmen. Man kann schlussfolgern, dass es der FPÖ gelungen war gemäßigte Töne mit harten Provokationen in eine Koexistenz zu bringen. An dieser Stelle kann man z. B. eine hetzerische Comic mit dem Titel „Sagen aus Wien“ erwähnen, in der Strache in Ritterkostüm während der Türkenbelagerung einen Jungen dazu motiviert einem Türken Namens Mustafa mit einem Stein zu attackieren.[159] [160] Auch wenn diese Wahlkampfbroschüre große Empörung verursachte, hat es den Freiheitlichen nicht geschadet.

Tabelle 6: Wiener Gemeinderatswahlen 1996 bis 2010 in Prozent164

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Hauptmotive für die FPÖ-Wähler war das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ und das Auftreten der Freiheitlichen gegen die Zuwanderung. Nach dem die SPÖ 1996 ihre absolute Mehrheit verloren hatte, konnte sie sie in den beiden darauffolgenden Wahlen zurückerobern. Nach der Wahl 2010 hat sie sie wieder verloren und bildete eine Koalition mit den Grünen. Bei den letzten Wahlen hat die SPÖ 45.000, die ÖVP 21.000 Wähler im Vergleich zu 2005 an die FPÖ verloren.[161] Man kann davon ausgehen, dass die FPÖ in Wien sich als zweitstärkste politische Kraft etabliert hat und zukünftig weiterhin sein wird. Dennoch zeigen die verschiedenen Wahlen an, dass sich der Erfolg der FPÖ auf ihren Status als oppositionelle Protestpartei basiert. Ist die FPÖ einmal selbst von Skandalen und Missständen betroffen, verliert sie ebenfalls an Zustimmung.

3.4 Verhältnis zum Rechtsextremismus

Wie schon zuvor erwähnt, unterscheidet sich der Rechtspopulismus in bestimmten Punkten vom Rechtsextremismus, jedoch kann es fließende Übergänge geben. Die FPÖ gehört zu jenen rechtspopulistischen Parteien, die solche Übergänge besitzen. Ob man die FPÖ als rechtsextrem bezeichnen kann ist umstritten. Durch ihre Wandlung zu einer populistischen Protestpartei unter Jörg Haider, wanderte sie in die Mitte der Gesellschaft und wurde so mehrheitsfähig. Außerdem beabsichtigt die FPÖ nicht den demokratischen Verfassungsstaat zu bekämpfen, wie es z. B. die NPD tut. Sie hat jedoch nachweislich Verbindungen zu rechtsextremistische Kreise und steht in ihrer Tradition diesem Gedankengut nahe. Es existiert eine Kontinuität zwischen der FPÖ und der deutsch-völkischen Tradition des Nationalsozialismus.[162] Im Parteivorstand der Anfangsjahre waren zahlreiche ehemalige SS-Offiziere und NSDAP-Mitglieder vertreten. Heute sind es vor allem deutschnational und rechtsextrem geprägte Burschenschaften, die die Partei prägen. Die Rekrutierung des Personals erfolgt durch Aktivisten und Mitglieder aus schlagenden Verbindungen, Turnvereinen und Landsmannschaften.[163] Während Jörg Haider in den 1990er Jahre versucht hatte seiner Partei ein moderneres Bild zu verpassen und burschenschaftliche Erscheinungen an den Rand zu drängen, erfolgt unter Heinz-Christian Strache, der selbst Mitglied in einer schlagenden Burschenschaft ist, die Wiederbelebung burschenschaftlicher Elemente. Ein Blick auf die FPÖ- Abgeordneten des Wiener Landesparlaments und des Nationalrats lässt Aufschluss über die Nähe zum Rechtsextremismus geben: 50 Prozent der FPÖ-Abgeordneten im Wiener Rathaus sind in schlagenden Burschenschaften aktiv. Die Parteiführung besteht fast ausschließlich aus Burschenschaftern. Im Nationalrat ist ein Drittel der FPÖ-Abgeordneten Mitglied einer schlagenden und deutschnationalen Burschenschaft. Ebenfalls sind es die beiden einzigen EU-Abgeordneten der FPÖ Andreas Mölzer und Franz Obermeyer. Zusätzlich sollten an dieser Stelle die Freiheitlichen Akademikerverbände (FAV) und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) erwähnt werden, die Verbindungen zu neonazistischen Kreise haben.[164]

Der Sprachgebrauch der Freiheitlichen lässt ebenfalls darauf zurückschließen, dass rechtsextremes Gedankengut in der FPÖ weit verbreitet ist. Verhetzende Aussagen gegen Migranten und die Verharmlosung der NS-Ideologie sind nicht selten. Man denke an Haiders Aussage der „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ des Dritten Reichs oder die Behauptung des Bundesrats John Gudenus, dass Gaskammern im Dritten Reich nicht existierten.[165] Für Empörung sorgte die Verwendung des Begriffs „Umvolkung“ mit Bezug auf die steigende Zuwanderung in Österreich, beispielsweise durch den EU-Abgeordneten und Vertreter des deutschnationalen Flügels Andreas Mölzer und zuletzt durch den Salzburger Parteichef Karl Schnell.[166] Dieser Begriff stammt ursprünglich aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik der in den eroberten Ostgebieten beim Gewinn von Lebensraum im Osten verwendet wurde und die Umsiedlung bestimmter Volksgruppen in neue Gebiete vorsah.[167] Die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter fällt aufgrund ihrer verhetzenden Aussagen gegen Migranten oft auf. Die Verwendung von rechtsextremer Rhetorik ist kennzeichnend für sie. Regelmäßig warnt sie vor „Zuwandererflut“ und ruft zur Bekämpfung des

Islams auf.172 Ihre Aussagen können so weit gehen, dass Menschen aufgrund ihrer biologischen Merkmale diskriminiert werden. Beispielhaft ist hierbei ein Interview, in dem sie ihrem farbigen Gesprächspartner Minderwertigkeit unterstellte:

„Da ist etwas in Ihren Genen, das Sie noch nicht verarbeiten konnten. Sie können nichts dafür, weil erst jahrtausendelange Tradition bewirkt, dass man die eigene Tradition verarbeiten kannf...) Sie haben dadurch automatisch zu wenig Selbstbewusstsein und zu viel Hoheitsdenken der anderen Hautfarbe gegenüber in sich (...) “[168] [169] [170]

Winter trat bei der Grazer Gemeinderatswahl als Spitzenkandidatin der FPÖ an. Im Zentrum ihres Wahlkampfs standen polarisierende Attacken gegen Migranten und den Islam. Der Menschenrechtsbeirat, der bei dieser Wahl erstmals eingesetzt wurde, urteilte, dass Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit zentrale Elemente des Wahlkampfes der FPÖ bildeten. Und auch der EU-Weisenbericht, der Aufgrund der Regierungsbeteiligung der FPÖ verfasst wurde, bescheinigt den Freiheitlichen extremistische Elemente. Ein wesentliches Merkmal ist hierbei die Verdrehung von öffentlicher Kritik an den Freiheitlichen, um sich als Opfer darzustellen. Im Weisenbericht ist daher zu lesen, dass Kritiker der FPÖ vor Gericht gezerrt werden, um durch eine Klagedrohung die Meinungsfreiheit einzuschränken.174

Man kann abschließend beurteilen, dass es sich bei der FPÖ um eine rechtspopulistische Partei handelt, die ihren Schwesterparteien in Europa ähnelt. Die Intensität von rechtsextremer Rhetorik, ihr Merkmal als Traditionspartei mit einer Kontinuität zur NSDAP-Vergangenheit, sowie die Verbindung zu deutschnationalen Burschenschaften und neonazistischen Organisationen macht die FPÖ zur einer rechtspopulistischen Partei, die dem Rechtsextremismus sehr nahe steht.

4. Zusammenfassung

Was ist kennzeichnend für den österreichischen Rechtspopulismus? Populismus hat in Österreich seit der Wahl Jörg Haiders als Parteichef der FPÖ einen festen Platz in der politischen Arena. Lange Zeit wurde dieser Populismus allein von den Freiheitlichen verkörpert, womit sie ziemlich erfolgreich war. Allerdings bleibt dieser Erfolg nur so lange bestehen bis die FPÖ Regierungsteilnehmer wird. Prägend für die FPÖ als Oppositionspartei ist ihre Protestpolitik gegen das politische Establishment. Im Falle Österreichs ist es die Kritik am Konkordanz- und proporzdemokratischen System, das die Machtaufteilung zwischen der SPÖ und der ÖVP garantierte. Weil die FPÖ von der Macht ausgeschlossen war, hatte sie freilich einen Motiv das System zu kritisieren und umzubauen. Als dann die Große Koalition bei der Bevölkerung immer unbeliebter wurde, fiel die Protestpolitik Haiders auf fruchtbaren Boden. Die wachsende Zustimmung und die Wahlerfolge der FPÖ in den 1990er Jahre basierte auf dieser populistischen Politik. Die Hinzufügung der Ausländer- und Einwanderungspolitik als weiteres Kernthema hat die FPÖ schließlich zu einer erfolgreichen rechtspopulistischen Partei gemacht. Zwar war die FPÖ seit ihrer Gründung mit ihrem Deutschnationalismus bereits eine stark nach rechts orientierte Partei, damit galt sie jedoch lange als unbedeutende Partei in der österreichischen Politik, die für die Mehrheit der Bevölkerung kaum wählbar war. Die Globalisierung und der damit einhergehende Entgrenzungsprozess sorgtejedoch für eine Verunsicherung unter einem nicht unbeträchtlichen Teil der Wähler, die Abstiegsängste und den Verlust ihres Platzes in der Gesellschaft befürchteten. Da die FPÖ mit fremdenfeindlichen Methoden eine Antwort auf diese Herausforderungen bot und der Rechtspopulismus europaweit keine marginale Erscheinung war, konnte sie auf diesem Feld ebenfalls punkten.

Die Kritik an an der Konkordanz- und Proporzdemokratie war der Schwerpunkt der Freiheitlichen unter Jörg Haider. Sie bemühten sich stets von den regierenden Parteien abzugrenzen und sich als sauberer Partei darzustellen. Die Aufdeckung von politischen Missständen und Skandalen bewirkten einen Glaubwürdigkeitsschub und eine Untermauerung der Rolle als investigative Partei. Die Ausländer- und Einwanderungspolitik hatte unter Haider ebenfalls eine zentrale Bedeutung. Allerdings wurde sie von der Systemkritik überlagert, wenn man sich die Wahlmotive der FPÖ- Wähler anschaut, die sie sie aufgrund ihrer Protestpolitik wählten. Im Gegensatz zur Oppositionszeit hat sich aber die Tonlage in der Regierungszeit deutlich entschärft. Während die Problembeschreibung sowie die Eigen- und Fremdposition im Vordergrund stand, hat der Handlungsbedarf als Themenschwerpunkt in der Regierung mehr an Bedeutung bekommen. Polarisierende Parolen wurden fallen gelassen. Vielmehr war eine Versachlichung der Themen zu beobachten, bei der die Vermeldung von erfolgreichen Einsätzen im Vordergrund standen, statt eine Diffamierung der politischen Gegner.[171] Nachdem sie 2005 aus der Regierung ausschieden, verschärfte die FPÖ ihr Auftreten wieder und machten die Zuwanderungspolitik zu ihrem Kernthema. Die Kritik an der Konkordanz- und Proporzdemokratie tritt relativ wenig in Erscheinung, da sich das politische System Österreichs mittlerweile zu einer Wettbewerbsdemokratie gewandelt hat. Zusammenfassend sind folgende Merkmale in der Opposition und Regierung prägend für die FPÖ: In der Opposition ist sie zunächst eine populistische Partei. Seit ihrer Gründung trat sie als Protestpartei gegen die dominierenden Großparteien SPÖ und ÖVP auf, die sich mit dem Proporzsystem die politische Macht untereinander aufteilten und die FPÖ ausschlossen. Ihre Kritik, die demokratisch begründet war, richtete sich gegen die regierende Große Koalition und die Sozialpartnerschaft und entsprach einer populistischen Sichtweise von Politik („Wir gegen die da oben“).[172] Hinzu kommen Eigenschaften wie die Selbsternennung des Parteiführers als Anwalt des Volkes und das Schüren von Vorurteilen gegen die politische Klasse, die typisch für die FPÖ unter Jörg Haider war.[173] Die FPÖ ist des weiteren eine rechtspopulistische Partei, weil sie eine Politik der Exklusivität verfolgt, der das „Wir-Gefühl“ der eigenen Bevölkerung durch die Ausgrenzung von alles Fremden bestärkt und xenophobe Tendenzen vorweist. Daher lehnt sie eine verstärkte Migration ebenso ab, wie den Abbau von nationalstaatlichen Grenzen, die im Zuge der vermehrten Souverinätsabgabe an die Europäische Union stattfindet. Eine EU-Skeptische Politik findet sich folglich im Programm der FPÖ wieder. Immer wieder verbindet sie das Thema Zuwanderung mit Kriminalität und sozialen Problemen. Diese populistische und rechtspopulistische Politik ist oppositionell recht günstig miteinander verknüpfbar. Sie setzt auf eine populistische Präferenz für die Methoden der direkten Demokratie und verbindet sie mit dem rechtspopulistischen Merkmal des Ablehnens alles Fremden.[174] Das Ausländervolksbegehren 1993 kann man als gutes Beispiel heranziehen.

Das ändert sich jedoch mit dem Regierungseintritt, wo die FPÖ zum Teil des von ihr kritisierten Systems wird und wo sie ihre versprochene Politik nicht umsetzen kann. Nur in der Ausländer- und Einwanderungspolitik war es möglich Akzente zu setzen, aber nur deshalb, weil es programmatische Überschneidungen mit dem Koalitionspartner gab. Das scheitern der FPÖ in der Regierung ist auf das Wesen des Populismus zurückzuführen, das vermehrt auf Konflikte stößt, wenn sie von der Opposition in die Regierung wechselt. Hierbei kann man drei Merkmale heranziehen, die ein Scheitern rechtspopulistischer Parteien in der Regierung erklären. Erstens zwinge eine Regierungskoalition zu Kompromissen, die innerhalb der populistischen Partei selbst zu Auseinandersetzungen führen und Richtungskonflikte auslösen. Zweitens sind populistische Parteien in der Regierung allgemeiner und finanzieller Restriktionen ausgesetzt, die ihren politischen Spielraum erheblich einschränken. Die überzogenen und häufig radikalen Versprechungen, die sie zuvor in der Opposition gemacht haben, führt zu einem Missverhältnis von Anspruch und Wirklichkeit in der Regierung. Drittens müssen sich populistische Parteien letztlich den Spielregeln des Parlamentarismus beugen, was wiederum zum Widerspruch ihres plebiszitären Charakter steht.[175] Die beiden Regierungsteilnahmen der FPÖ verdeutlichen diese Merkmale und sind parallel miteinander vergleichbar. Sowohl in der ersten Regierungsteilnahme von 1983 bis 1986, als auch von 2000 bis 2005 gab es Personal- und Richtungskonflikte zwischen der Parteispitze und Parteibasis, bei der die Parteispitze versuchte sich in die Regierung anzupassen und eine liberale Erscheinung zu geben und bei der die Parteibasis daraufhin rebellierte. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat zudem dazu geführt, dass sie ihren Ansprüchen nicht gerecht wurde und selbst in zahlreichen politischen Skandalen verstrickt waren. Laut aktueller Berichterstattung[176] kam es im Zuge der Privatisierungspolitik der Schwarz-Blauen Koalition zu geheimen und informellen Absprachen, die in Korruption mündeten. Mehrere Funktionäre der Schwarz-Blauen Koalition waren davon betroffen, u. a. die FPÖ-Politiker Karl-Heinz Grasser (Finanzminister), Mathias Reichhold und Hubert Gorbach (beide Infrastrukturminister), Dieter Bohmdörfer (Justizminister) und sogar Jörg Haider.[177]

Die Koexistenz von Kritik am Konkordanz- und proporzdemokratischen System sowie eine aggressive Agitation in der Ausländer- und Einwanderungspolitik hat die FPÖ aus der Isolation herausgeholt und sie zu einer konkurrenzfähigen Partei gemacht. Dass die Themensetzung aus heutiger Sicht zeitlich erfolgte lässt sich nur bedingt bestätigen. Es ist schwer zu beurteilen, ob die Systemkritik vor dem Regierungseintritt 1999 im Vordergrund stand, da bereits zu dieser Zeit die Haider-FPÖ die Ausländer- und Einwanderungspolitik massiv angegangen ist, wie das Beispiel des Volksbegehrens „Österreich zuerst!“ darstellt. Allerdings kann man feststellen, dass die Systemkritik ein erhebliches Gewicht hatte und eines der Hauptmotive für die FPÖ-Wähler war die Freiheitlichen zu wählen. Man kann also durchaus sagen, dass die Systemkritik gegenüber der Zuwanderungspolitik überlagert war und die damaligen Verhältnisse des politischen Systems widerspiegelte. Heute ist es die Ausländer- und Einwanderungspolitik, auf die sich die FPÖ stark fokussiert. Zum Schluss kann ebenfalls resümieren: Solange sich die FPÖ in der Opposition befindet kann sie ihre Protestpolitik uneingeschränkt ausführen. Mit dem Regierungseintritt ist dies nicht mehr möglich, da sie Teil des Systems wird und auf institutionelle Schranken stoßt. Die zu Beginn der Bachelor-Arbeit gestellte Hypothese lässt sich also insgesamt bestätigen.

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Interview mit dem Pressesprecher von SOS-Mitmensch Alexander Pollack

Kas: Was sind Faktoren, die den Rechtspopulismus in Österreich begünstigen?

Pollack: Ein wichtiger Faktor ist sicher die Große Koalition, ein System wo SPÖ und ÖVP sich mehr oder weniger in einem sehr langen Zeitraum die Macht geteilt haben und damit auch ein bisschen das Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung blockiert war. Das haben Rechtspopulisten wie Haider und Strache ausnutzen können, um eben den Unmut der Bevölkerung über die Regierung für sich zu nutzen. Das ist die eine wichtige Grundbedingung. Die andere Bedingung ist sicher die unaufgearbeitete NS-Vergangenheit in Österreich, die erst sehr spät als Diskussion in Gang gekommen ist und das hat sicher auch den Aufstieg einer rechtsnationalen Partei wie der FPÖ begünstigt, die diese Leute stark ansprechen konnte, die eben nicht der Meinung waren, das man sich kritisch mit den Nationalsozialismus auseinandersetzen müsste. Der Zweite Faktor ist, dass es keinen starken Linkspopulismus gibt. Im Gegensatz zu Deutschland mit den Linken, gibt es in Österreich eine radikale Oppositionspartei und das ist eine Rechte.

Kas: Was sind die Gründe dafür, dass es in Österreich die Kritik am System eher von rechts kommt als von links?

Pollack: Das ist eine gute Frage. Zum einen gibt es in Österreich das Kuriosum, dass die SPÖ sehr lange Regierungspartei war, obwohl Österreich ein konservatives Land ist. Man kann das Vergleichen mit Bayern, wo die CSU die dominante Kraft war und es undenkbar ist, dass die SPD dort die Führung stellt. In Österreich war es aus irgendeinem Grund anders. Die SPÖ als linke Partei hat es geschafft auch konservative Schichten anzusprechen und sich breiter aufstellen. Das könnte ein Grund dafür sein, dass sich keine linkspopulistische Opposition entwickelt hat.

Kas: Seit Bestehen der Zweiten Republik gab es bis auf wenige Ausnahmen nur Große Koalitionen. Woher kommt diese Neigung nach den Wahlen ständig eine Große Koalition zu bilden?

Pollack: Ich kann es nur vom Hören und Sehen erklären, da ich zu jung bin um das persönlich nachzuvollziehen. Ich denke während der Besatzung der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg hat es eine starke Bestrebung gegeben aus den großen politischen Kräften hinaus so was wie eine Konsensregierung zu bilden. Im Hintergrund hat sich dann die Sozialpartnerschaft gebildet, in der ebenfalls die großen Kräfte beteiligt waren und die das Konsensmodell verfestigt hat. Das hat sich fortgesetzt, weil es recht bequem war die Macht aufzuteilen. Auf diese Weise musste man nicht die Befürchtung haben, an der Macht nicht beteiligt zu sein und keinen wichtigen Posten zu bekommen.

Kas: In wie weit wird das gesellschaftliche Klima durch die FPÖ beeinflusst?

Pollack: Die FPÖ ist eine Art Verstärker. Sie verstärken Neid und Hass. Überall dort wo es Unmut und das Bedürfnis gibt negative Energie loszuwerden wirkt die FPÖ als Verstärker. Sie bietet so gut wie keine Lösungen an, sondern operieren mit den Emotionen und nutzt und verstärkt sie für sich und bauen sehr stark auf die Vorurteile der Leute auf, die sie während ihrer Kindheit mitbekommen haben, z.B. Rassismus, Nationalismus und Sexismus

Kas: Was ist der Grund dafür, dass es in Österreich keinen "Cordon Sanitaire" wie in Belgien und Deutschland gibt, das extrem rechte Parteien vom politischen Diskurs isoliert?

Pollack: Das hat zu einem mit der Nicht-Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zu tun, wo in der Regierung Kreisky ehemalige Nazis Teil der Regierung waren. Es hat auch sicher damit zu tun, dass die FPÖ sich in ihrer Geschichte in unterschiedliche Richtungen entwickelt hat. Während der 70er und Anfang der 80er Jahre hatte sie einen nationalliberalen Kurs. Mit der Wahl Haiders schwenkte sie in eine national rechtspopulistische und zum Teil rechtsextremistische Richtung um. Jetzt würde ich sagen ist die FPÖ in einer Phase die von Rechtsextremisten dominiert wird. Als mit Jörg Haider der Umbruch in der Parteienlandschaft kam, wurde es von der Großen Koalition verabsäumt einen Cordon Sanitaire durchzuziehen. Es hätte ein demokratiepolitisches Problem dargestellt. Die FPÖ ist relativ schnell stark geworden. Mit einem ausschließen der FPÖ vom politischen Diskurs würde man Hundertausende Wähler ausschließen, was sich die Großparteien nicht leisten können. Damit kann die FPÖ einen großen Druck auf die Großparteien erzeugen.

Kas: Wie sieht das Verhältnis der FPÖ zum Rechtsextremismus aus?

Pollack: Es ist zumindest eine rechtsextrem durchsetzte Partei. Sie haben Flügel, die in den Rechtsextremismus hineinreichen. Sie haben Kontakte zu Neonazi-Gruppierungen. Zumindest verwenden sie Material aus diesem Bereich. In ihrer Geschichte sind sie immer wieder zwischen Populismus und Rechtsextremismus geschwankt. Im Moment würde ich sie doch eher im rechtsextremen Sektor verorten.

Kas: Zu Beginn der schwarz-blauen Koalition gab es mehrere Demonstrationen gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ, aufgrund ihrer Haltung gegenüber Migranten. Welche Folgen hatte die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen von 2000-2005 in der Ausländer- und Einwanderungspolitik?

Pollack: Die Demonstrationen waren sehr wichtig, weil sie dazu geführt haben, dass sich die Regierung nicht getraut hat den Bereich Ausländer- und Einwanderungspolitik anzufassen und restriktiv einzugreifen. Mit gewisser Fortdauer der Koalition wurden diese Bedenken jedoch fallen gelassen. Es kam zu Verschärfungen im Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht. Im Staatsbürgerschaftsrecht beispielsweise wurden Integrations- und Einbürgerungstests eingeführt und die Einkommenshöhe für eine Einbürgerung wurde erhöht. Zudem wurden die Fristen für eine Einbürgerung verlängert, sodass es bis zu 10 Jahre dauern kann, dass ein Migrant österreichischer Staatsbürger werden kann. Es wurden eine ganze Reihe an Hürden im Staatsbürgerschaftsrecht eingebaut, die dazu geführt haben, dass die Anzahl der Leute, die die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen in den letzten Jahren um 80 bis 90 Prozent runtergegangen ist.

Kas: Man sagt, dass rechtspopulistische Parteien in der Regierung Schwierigkeiten haben ihr Programm umzusetzen. Inwieweit trifft es auf die FPÖ zu und glauben Sie, dass die Freiheitlichen in der Regierung von der ÖVP gezähmt worden ist?

Pollack: Sicher ist ein gewisser Realitätsdruck da, wenn man in der Regierung drin ist und man sah auch, dass die FPÖ große Problem damit hatte. Sie konnte ihre destruktive Politik, die sie in der Opposition gemacht hat und jetzt wieder macht, in der Regierung nicht zu 100 Prozent fortsetzen. Das hat die FPÖ in den darauffolgenden Jahren zerbröselt und innerlich zerrissen. Ob es wirklich die ÖVP geschafft hat sie zu zähmen wage ich nicht zu beurteilen.

Kas: Welche Auswirkungen hatte die schwarz-blaue Koalition auf die Sozialpartnerschaft?

Pollack: Da müsste ich spekulieren. Das Wesen der Sozialpartnerschaft ist, dass sie nicht in transparenter, demokratischer und nachvollziehbarer Form abläuft, sondern in Hinterzimmern und als informelle Gespräche stattfindet, sodass es schwierig ist die Auswirkung der Koalition auf die Sozialpartnerschaft zu beurteilen.

Kas: Worin liegt der Unterschied zwischen der Haider- und der Strache-FPÖ?

Pollack: In der Strache-FPÖ sind der rechtsextreme Flügel und die Burschenschafter in der Partei viel dominanter geworden. Im Wiener Landesparlament stellen die Burschenschafter die Hälfte der Abgeordneten der FPÖ, im Nationalrat sind es ein Drittel. Die FPÖ ist unter Strache eine wesentlich engere Partei geworden, als unter Haider. Unter Haider sind nach und nach liberale Kräfte rausgegangen. Allerdings waren immer noch liberale Abgeordnete in der Partei verblieben, welche heute nicht mehr zu finden sind.

Kas: Sie sagen also, dass unter der Führung Haiders die Partei liberaler war als unter Strache? Pollack: Aufjeden Fall. Wobei es schon unter Haider zu einem „Aussiebungsprozess“ gekommen ist. Unter Strache hat sich dann dieser Prozess verschärft

Kas: Welche Programmagenda steht heute im Mittelpunkt der FPÖ? Die Kritik am rot-schwarzen Proporzsystem oder die Ausländer- und Einwanderungspolitik?

Pollack: Die Ausländer- und Einwanderungspolitik war schon unter Haider ein wichtiger Ankerpunkt. Das sollte man nicht ganz vergessen. Er hat ja damals schon Stimmung gegen Ausländer gemacht. „Man hat 200.000 Arbeitslose und es leben schon viele Ausländer hier. Die Lösung ist quasi ganz einfach. Die Ausländer müssen raus.“ Diese Einstellung hat sich kontinuierlich weiterentwickelt. Ob jetzt das Thema heute dominanter geworden ist, ist schwer zu sagen. Das Proporzthema zieht offenbar nicht mehr ganz so. Stattdessen dient jetzt das Thema EU und Euro als Feindbild, sowie Ausländer und Migranten. Das sind heute die zwei zentralen Säulen der FPÖ.

Kas: Lange Zeit galt die Integrationspolitik als ein Thema, das hauptsächlich von der FPÖ dominiert wurde. Welche Folgen hatte die Errichtung eines Integrationsstaatssekretariats im Innenministerium mit Sebastian Kurz als Staatssekretär von der ÖVP auf den Integrationsdiskurs? Pollack: Es wurde sicherlich damit erreicht, dass das Scheinwerferlicht mehr auf Sebastian Kurz gerichtet ist, als auf die FPÖ. Da kann man sagen hat das Integrationsstaatssekretariat seine Wirkung erzielt. Die FPÖ hat Probleme damit, dass sie nicht mehr im Fokus steht, wenn es um das Thema Integration und Migration geht.

Kas: Wie hoch ist der Einfluss der FPÖ auf die aktuelle rot-schwarze Koalition aus der Opposition heraus?

Pollack: Noch immer ziemlich groß, weil die Regierung bei Themen wie Integration, Migration und Staatsbürgerschaft immer mit einem Auge nach rechts schielt und Angst davor hat irgendetwas zu tun, was die FPÖ bzw. die Medien, wie die Kronen Zeitung instrumentalisieren könnte.

[...]


[1] Fritz Plasser / Peter Ulram (2006), S. 351

[2] Lothar Probst (2003), S. 115

[3] Anton Pelinka / Sieglinde Rosenberger (2000), S. 133

[4] Anton Pelinka / Sieglinde Rosenberger (2000), S. 132

[5] Fritz Plasser / Peter Ulram (2006), S. 365

[6] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/NRW_1999.aspx, Stand: 13.06.2013

[7] David Wineroither (2008), S. 308

[8] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/2002/Gesamtergebnis.aspx, Stand: 13.06.2013

[9] http://www.profil.at/articles/1110/560/291263/schwarz-blau-regiert, Stand: 18.07.2013

[10] GüntherPallaver / ReinholdGärtner (2006), S. 103 ff.

[11] Stand:

[12] SOS Mitmensch ist eine Menschenrechtsorganisation, die als Reaktion auf das Volksbegehren der FPÖ von 1993 „Österreich zuerst“ entstanden ist, um mit einem Lichtermeer gegen das von Kritikern genannte „Anit- Ausländervolksbegehren“ entgegenzuwirken.http://www.sosmitmensch.at/stories/52/, Stand: 13.06.2013

[13] http://www.bpb.de/apuz/32423/fliessende-grenzen-zwischen-rechtsextremismus-und-rechtspopulismus-in-europa? p=all, Stand: 22.07.2013

[14] Anton Pelinka (2002) S. 283

[15] http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41192/was-ist-rechtspopulismus Stand: 17.07.2013

[16] Paul Lucardie (2011), S. 20

[17] Florian Hartleb (2006), S. 125

[18] Hanbuch freiheitlicher Politik, S. 92

[19] FlorianHartleb (2006), S. 108

[20] Oliver Geden (2008), S. 8

[21] Susanne Fröhlich-Steffen (2006), S. 145

[22] Oliver Geden (2006), S. 22

[23] Frank Decker (2006), S. 12

[24] http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41192/was-ist-rechtspopulismus Stand: 24.07.2013

[25] Alexander Häusler (2008), S. 44

[26] Frank Decker (2006), S. 14

[27] KarinPriester (2008), S. 30

[28] FPÖ-Parteiüprogramm, Kapitel 2: Heimat, Identität und Umwelt

[29] Hanbuch freiheitlicher Politik, S. 93

[30] FlorianHartleb (2006), S. 133

[31] FlorianHartleb (200б), S. 135

[32] FlorianHartleb (200б), S. 136

[33] http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem Stand: 25.07.2013

[34] Richard Stöss (2007), S. 60

[35] Michael Kohlstruck (2008), S. 224

[36] http://www.bpb.de/apuz/32423/fliessende-grenzen-zwischen-rechtsextremismus-und-rechtspopulismus-in-europa? p=all Stand: 25.07.2013

[37] http://www.bpb.de/apuz/32423/fliessende-grenzen-zwischen-rechtsextremismus-und-rechtspopulismus-in-europa? p=all Stand: 25.07.2013

[38] http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41192/was-ist-rechtspopulismus Stand: 29.07.2013

[39] Klaus Berchtold (1967), S. 492

[40] Interview mit Alexander Pollack, Sprechervon„SOS-Mitmensch“

[41] Kommunistische Partei Österreichs

[42] Anton Pelinka (2000), S. 57

[43] Thilo von Livonius (2002), S. 14

[44] Anton Pelinka (2002a), S. 4

[45] Anton Pelinka (2002a), S. 3

[46] Moskauer Erklärung über Österreich vom 30. Oktober 1943, veröffentlicht am 1. November 1943

[47] Anton Pelinka (2000), S. 53

[48] Präambel des österreichischen Staatsvertrags 1955

[49] Winfried R. Garscha (2000), S.10

[50] Susanne Fröhlich-Steffen (2004), S. 283 ff.

[51] Gerd Kräh (1996), S. 50 ff.

[52] Anton Pelinka (2002), S. 287

[53] Frank Tschofen (2012) S. 59

[54] Susanne Falkenberg (1997), S. 83

[55] Frank Tschofen (2012), S 63

[56] Frank Tschofen (2012) S. 67

[57] FlorianHartleb (2011), S. 266

[58] Anton Pelinka (2002), S. 287

[59] Susanne Fröhlich-Steffen (2004), S. 285

[60] Susanne Fröhlich-Steffen (2004), S. 285

[61] Susanne Fröhlich-Steffen (2004), S. 284

[62] Anton Pelinka (2002), S. 7

[63] Frank Tschofen (2012), S. 80

[64] Frank Tschofen (2012), S. 81

[65] Franl Tschofen (2012), S. 82

[66] Thilo von Livonius (2002), S. 87

[67] Franl Tschofen (2012), S. 82

[68] Susanne Frühlich-Steffen (2004), S. 285

[69] Friedrich Peter(1998) S. 144

[70] Norbert Steger (2008), S. 110

[71] Morass, Michael / Reichenböck, Helmut (1987), S. 40

[72] Thilo von Livonius (2002), S.92 ff.

[73] Anton Pelinka (1988), S. 40

[74] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13520932.html Stand: 04.08.2013

[75] Lothar Probst(2003), S. 115

[76] Susanne Fröhlich-Steffen (2004), S. 288 ff.

[77] Gerd Kräh (1996), S. 126 ff.

[78] Lothar Probst (2003), S.116

[79] Frank Decker (2007), S. 76

[80] Thilo von Livonius (2002), S 50

[81] Brigitte Bailer/WolfgangNeugebauer/Heribert Schiedel (2002), S.118

[82] http://www.doew.at/projekte/rechts/fpoe/fpoezitate.html, Stand: 06.08.2013

[83] Anton Pelinka (2002), S. 284

[84] Frank Tschofen (2012), S. 91

[85] Fritz Plasser/Peter A. Ulram (2002), S.131

[86] Fritz Plasser/Peter A. Ulram (2002), S. 132

[87] Art. 41, Abs. 2 B-VG

[88] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Ane_Volksbegehren.aspx Stand: 07.08.2013

[89] http://oe1.orf.at/artikel/203414 Stand: 07.08.2013

[90] Jörg Flecker / Sabine Kirschenhofer / Manfred Krenn / Ulrike Papouschek (2005), S. 6

[91] http://oe1.orf.at/artikel/203414 Stand: 07.08.2013

[92] Jörg Flecker / Sabine Kirschenhofer / Manfred Krenn / Ulrike Papouschek (2005), S. 7

[93] Thilo von Livonius (2002), S. 161

[94] Jörg Flecker / Sabine Kirschenhofer / Manfred Krenn / Ulrike Papouschek (2005), S. 7

[95] http://www.unzensuriert.at/content/0011408-Zwanzig-Jahre-FP-Volksbegehren-sterreich-zuerst Stand: 08.08.2013

[96] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Alle_Volksbegehren.aspx Stand: 08.08.2013

[97] Thilo von Livonius (2002), S. 164

[98] http://orf.at/stories/2043618/2043469/ Stand: 08.08.2013

[99] Leslie Marie Piert (2001), S. 23

[100] Wolfgang C. Müller (2000), S. 16

[101] Wolfgang C. Müller (2000), S. 29 ff.

[102] Wolfgang C. Müller (2000), S. 33 ff.

[103] Angaben entnommen aus http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/ Stand: 12.08.2013

[104] Fritz Plasser / Peter Ulram / Franz Sommer (1999), S.11

[105] Fritz Plasser / Peter Ulram / Franz Sommer (1999), S. 4

[106] Leslie Marie Piert (2001), S. 60

[107] Fritz Plasser / Peter Ulram / Franz Sommer (1999), S. 15

[108] Martin Dolezal (2001), S.614

[109] http://www.rp-online.de/politik/entscheidung-ueber-regierung-faellt-am-donnerstag-1.2262591 Stand: 13.08.2013

[110] Oliver Geden (2006), S. 146

[111] Barbara Berkel (2008), S. 249

[112] David Wineroither (2008), S. 281 ff.

[113] Thilo von Livonius (2002), S. 97 ff.

[114] Anton Pelinka (2002c), S. 23 ff.

[115] http://www.wien-konkret.at/politik/eu/eu-sanktionen/ Stand: 14.08.2013

[116] Anton Pelinka (2002b), S. 28

[117] Anton Pelinka (2002b), S. 29

[118] EU-Weisenbericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja von 8. September 2000

[119] Jochen Voggenhuber(2009) http://www.zeit.de/2009/13/A-Politik, Stand: 14.08.2013

[120] http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider Stand: 14.08.2013

[121] http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-vizekanzlerin-susanne-riess-passer-joerg-haiders-koenigskobra-a-_ 62837.html Stand: 14.08.2013

[122] http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2284954/verdammt-zum-meckfall.story Stand: 15.08.2013

[123] http://fm4.orf.at/stories/1637942/ Stand: 15.08.2013

[124] Interview mit Alexander Pollack

[125] Oliver Geden (2006), S. 74

[126] Oliver Geden (2006), S. 76

[127] Interview mit Alexander Pollack

[128] Günther Pallaver / Reinhold Gärtner (2006), S. 108 ff.

[129] Günther Pallaver / Reinhold Gärtner (2006), S. 104

[130] http://kurier.at/politik/als-haider-schwarz-blau-i-in-die-luft-sprengte/871.141/slideshow# Stand: 15.08.2013

[131] http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/NRW_2002.aspx 02.09.2013

[132] Fritz Plaser / Peter Ulram / Gilg Seeber (2003), S. 68

[133] Frank Tschofen (2012), S. 125 ff.

[134] Philipp Mitnik (2010), S. 25

[135] Philipp Mitnik (2012), S. 31

[136] Philipp Mitnik (2012), S. 30

[137] http://www.treffpunkteuropa.de/Haider-Strache-Narzissmus-und-Kopiermaschine Stand: 02.09.2013

[138] http://www.oesterreichbleibfrei.at/ Stand: 02.09.2013

[139] Florian Hartleb (2011), S. 272

[140] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20050228_OTS0132/strache-kanakattack-wien-darf-nicht-istanbul- werden Stand: 02.09.2013

[141] http://www.format.at/articles/0617/520/139181/auslaender-wahlkampf Stand: 03.09.2013,

[142] Florian Hartleb (2011), S. 272

[143] http://www.datum.at/artikel/der-blaue-maschinist/ Stand: 03.09.2013

[144] Philipp Mitnik (2012), S. 57

[145] Philipp Mitnik (2012), S. 57

[146] FPÖ Parteiprogramm, Kapitel 2: Heimat, Identität und Umwelt

[147] Hanbuch freiheitlicher Politik, S.39

[148] Angaben entnommen aus http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/ Stand: 03.09.2013

[149] http://derstandard.at/1220457336791 Stand: 03.09.2013

[150] Oberösterreichische Nachrichten, 30. September 2008, S. 6: „So sieht die Welt die Wahl in Österreich.“

[151] http://www.wien.gv.at/wahl/NET/GR961/GR961-109.htm Stand: 04.09.2013

[152] Alexandra Siegl / Peter Hajek / Walter Osztovics /Andreas Kovar (2010), S. 5

[153] http://derstandard.at/1281829236346/Blog-Wiener-Wahlnotizen-Strache-will-das-Wiener-Blut-schuetzen Stand: 04.09.2013

[154] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100925_OTS0038/fpoe-praesentiert-schlussserie-ihrer-wahlplakate- fuer-die-wien-wahl-bild Stand: 04.09.2013

[155] http://www.ots.at/presseaussendung/0TS_20100925_0TS0038/fpoe-praesentiert-schlussserie-ihrer-wahlplakate- fuer-die-wien-wahl-bild Stand: 04.09.2013

[156] http://www.ots.at/presseaussendung/0TS_20100925_0TS0038/fpoe-praesentiert-schlussserie-ihrer-wahlplakate- fuer-die-wien-wahl-bild Stand: 04.09.2013

[157] Alexandra Siegl / Peter Hajek / Walter Osztovics /Andreas Kovar (2010), S. 3 ff.

[158] Alexandra Siegl / Peter Hajek / Walter Osztovics /Andreas Kovar (2010), S. 6

[159] Alexandra Siegl / Peter Hajek / Walter Osztovics /Andreas Kovar (2010), S. 6

[160] Angaben entnommen aus http://www.wien.gv.at/politik/wahlen/index.html

[161] Wahlanalyse Gemeinderatswahl Wien 2010, Institut für Strategieanalysen / SORA im Auftrag des ORF

[162] Anton Pelinka (2012), S. 2

[163] Florian Hartleb (2011), S. 268

[164] Hans-Henning Scharsach (2012), S. 53 ff.

[165] http://wiev1.orf.at/stories/105061 Stand: 05.09.2013

[166] http://derstandard.at/1363707957878/FPOe-Schnen-und-die-Umvolkung-Scharfe-Kritik-der-anderen-Parteien Stand: 05.09.2013

[167] Jürgen Osterhammel (2009), S. 531 ff.

[168] Philipp Mittnik (2012), S. 79

[169] http://www.univie.ac.at/stv-ksa/forum/viewtopic.php?f=27&t=11272 Stand: 09.09.2013

[170] EU-Weisenbericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja von 8. September 2000

[171] Oliver Geden (2006), S. 77 ff.

[172] Anton Pelinka (2002), S. 283

[173] Florian Hartelb (2011), S. 269

[174] Anton Pelinka (2002), S. 285

[175] Günther Pallaver / Reinhold Gärtner (2006), S.115 ff.

[176] Stand: September 2013

[177] http://www.profil.at/articles/1110/560/291263/schwarz-blau-regiert Stand: 02.09.2013

Details

Seiten
60
Jahr
2013
ISBN (Buch)
9783656663805
Dateigröße
643 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v274520
Institution / Hochschule
Universität Duisburg-Essen – Institut für Politikwissenschaften
Note
1,7
Schlagworte
rechtspopulismus österreich oppositions- regierungspartei

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Titel: Rechtspopulismus in Österreich. Die FPÖ als Oppositions- und Regierungspartei