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Das bedingungslose Grundeinkommen. Idee und mögliche Modelle

Akademische Arbeit 2008 23 Seiten

VWL - Mikroökonomie, allgemein

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundidee und historische Entwicklung

3. Modelle
3.1 Negative Einkommensteuer
3.2 Solidarisches Bürgergeld
3. 3 BAG Grundeinkommen
3. 4 Modell nach Götz Werner
3.5 Liberales Bürgergeld
3.6 Das Grüne Grundeinkommen

4. Vertreter und Standpunkte

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis (inklusive weiterführender Literatur)

1. Einleitung

Die Befürworter eines Grundeinkommens gehen davon aus, dass Erwerbsarbeit nicht im Mittelpunkt der menschlichen Aktivitäten stehen muss und Arbeitslosigkeit ein positives Zeichen unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit darstellt.

Um einen Überblick über die verschiedenen Modelle des (bedingungslosen) Grundeinkommens zu bekommen, werden in dieser Arbeit einige davon untersucht und gegenübergestellt. Hinzu kommt die Untersuchung der Positionen der wichtigsten gesellschaftlichen Vereinigungen, wie Parteien und Gewerkschaften, als Organisation einerseits, sowie auch einzelner ihrer Vertreter.

2. Grundidee und historische Entwicklung

Ursprünglich war die Idee eines Grundeinkommens dahingehend ausgerichtet, dass Menschen eine Mindestversorgung erhalten, um vor Hunger und Armut geschützt zu sein. Ein erster Ansatz findet sich in Thomas Morus Werk Utopia (1516).[1] 1526 richtete der Humanist Johannes Ludvicus Vives eine Schrift an den Bürgermeister von Brügge, in der er sich für ein Mindesteinkommen einsetzte. Er begründet dies mit der christlich-jüdischen Pflicht zur Nächstenliebe und dem Argument, dass öffentliche Fürsorge wesentlich effizienter sei, als private Armenhilfe. Gleichzeitig trat er dafür ein, eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu verlangen.[2]

Mit der Forderung nach einer Mindestversorgung war auch immer die Hoffnung verbunden, Kriminalität, die durch Armut entsteht, eindämmen zu können. Im Laufe des 16. und 17. Jahrhunderts wurde von verschiedenen Stadtverwaltungen Gesetze erlassen, die den Armen Unterstützung zugestand, meist in Form von Nahrungsmitteln. Im Gegenzug wurden Arbeitshäuser eingerichtet, in denen die Empfänger von Hilfsleistungen gezwungen wurden zu arbeiten. Später wurden die Hilfsleistungen, aus Angst vor Hungeraufständen, teilweise so ausgeweitet, dass man sie annähernd mit der heutigen Sozialhilfe vergleichen konnte.[3] Jedoch waren all diese Hilfsmaßnahmen stets an die Verpflichtung zur Arbeit gekoppelt. Später wurden derartige Armenversorgungen wieder eingeschränkt oder ganz abgeschafft.

Diese Unterstützungen waren in dieser Zeit meist nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung gedacht und zwar für jene, die nicht durch Einbindung in familiären Beziehungen versorgt werden konnten.

Im Zuge der industriellen Revolution lösten sich die bis dahin überwiegend familiären Beziehungen, in denen Generationen sich gegenseitig unterstützten, allmählich auf. Deshalb wurden andere Formen der sozialen Sicherung benötigt. Mit der Einführung der Sozialgesetzgebung Ende des 19. Jahrhunderts wurde eine Grundversorgung für alle Arbeiter geschaffen, um sie vor Arbeitslosigkeit, Unfall und Krankheit und fürs Alter abzusichern. Diese Reformen wurden von Bismarck eingeleitet, um anderweitigen Bestrebungen nach sozialen Veränderungen zuvorzukommen. Nach und nach wurden ähnliche Systeme in weiten Teilen Europas installiert.

Eine Grundversorgung für den nicht arbeitenden Teil der Bedürftigen war mit der Einführung der Sozialversicherungen aber noch nicht gewährleistet. Deshalb führte man „ … in der zweiten Hälfte der 20. Jahrhunderts … mehr oder weniger allgemeine oder mehr oder weniger großzügige Maßnahmen in anderen Teilen Europas ... [ein,] … weil man nach und nach erkennt, dass ein ausschließlich versicherungsbasiertes System nicht ausreicht.“[4]

In Deutschland wurde eine derartige Versorgung 1961 im Bundessozialgesetz verankert und stellt sicher, dass Menschen die ohne Einkommen sind, finanzielle Unterstützung zuteilwird. Die Sozialhilfe setzt sich aus einem monatlichen Grundbetrag, sowie diversen Zusatzleistungen zusammen. Bedingung für ihre Inanspruchnahme war die Bedürftigkeit und der Willen zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit. Nach Einführung von Hartz IV, wurde der Bezug von Sozialhilfe, dahingehend geändert, dass heute nur noch diejenigen Sozialhilfe erhalten, die nicht arbeitsfähig sind. Andere Hilfsbedürftige werden durch Arbeitslosengeld II unterstützt, deren Regelsätze aber mit denen der Sozialhilfe nahezu identisch sind.

All diese Maßnahmen können jedoch nicht als ein Weg zu einem BGE angesehen werden, da sie grundsätzlich Bedürftigkeit voraussetzen und Gegenleistungen verlangen.

Die Grundidee des BGE besagt nach heutiger Definition des Netzwerkes Grundeinkommen, dass es jedem Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden soll, kein Arbeitszwang damit verbunden sein darf, einen individuellen Rechtsanspruch begründet und das es in Form einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe existenzsichernd sein soll.[5]

Einer der ersten Vordenker für ein BGE war Thomas Paines (1737-1809). Er leitet den Anspruch aus der Tatsache her, dass die Erde der gesamten Menschheit gehöre und demzufolge die Erträge zu gleichen Teilen unter allen Bürgern verteilt werden müssten. Er vertrat die Auffassung, dass jeder beim Eintritt ins Erwachsenenleben einen Einmalbetrag und später eine Rente erhält. Dies sollte als Entschädigung, für die durch den privaten Besitz an Grundeigentum verloren gegangenen naturrechtlichen Ansprüche, gewährt werden. Später vertraten auch andere diesen Ansatz unter anderem die Professoren Anne Alstott und Bruce Ackerman von der Yale Law School in den USA.[6] Einen ähnlichen Ansatz vertraten Charles Fourier und später Joseph Charlier. „ Fourier schreibt dazu in einer Publikation „Das allererste Recht, das Recht, die Früchte der Natur zu ernten, die Gaben der Natur zu nutzen, die Freiheit zu jagen, zu sammeln … und dieses Recht verpflichtet die Gesellschaft dazu, die Grundversorgung des Volkes zu gewährleisten.“[7] Gleichzeitig wird immer wieder hervorgehoben, dass eine Bevorzugung wegen Herkunft oder genetischer Vorteile durch ein BGE auszugleichen sei, um Chancengleichheit herzustellen. Tendenziell begründet auch Prof. Götz Werner einen Anspruch auf ein BGE mit der verloren gegangenen Möglichkeit auf Landbesitz und der damit verbundenen Unmöglichkeit der Selbstversorgung. Dieser Ansatz soll im Folgenden als humanistischer Ansatzbezeichnet werden.

Ein anderer Ansatz, er soll im Folgenden als ökonomischer Ansatz bezeichnet werden, beruht auf der Idee, das marktwirtschaftliche System mit einem Grundeinkommen stabilisieren zu können oder dieses effizienter zu gestalten. Clifford H. Douglas befürchtete zum Beispiel nach dem Ersten Weltkrieg, „ … aufgrund der Produktivität der britischen Nachkriegsindustrie die Gefahr einer Überproduktion.“[8] Auch Milton Friedman argumentiert aus Sicht der Ökonomie für ein Grundeinkommen in Form einer Negativsteuer. Er hoffte darauf den Sozialstaat damit radikal zu vereinfachen. Das Modell der Negativsteuer soll später noch eingehend untersucht werden.

Die Diskussion bezüglich eines Grundeinkommens wurde mit der neuen Sozialgesetzgebung von SGB II und SGB III erneut angefacht. Mit den Gesetzesänderungen wurde durch die Schröderregierung der aktivierende Sozialstaat proklamiert. Das bedeutet, dass durch Fördern und Fordern der Einzelne dazu befähigt und ermutigt werden soll, seinen Unterhalt selbst zu erwirtschaften. In Zeiten, als über als 5 Mio. Menschen offiziell ohne Arbeitsplatz waren, ist dies eine große Herausforderung für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig sprach man von Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit, sowie der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und Steuersenkungen für Unternehmen. All diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und für mehr Arbeitsplätze zu sorgen. Eine Annahme bei der Erarbeitung der Gesetze war, dass sich viele in der sozialen Hängematte auf Kosten der Allgemeinheit ausruhen und nicht zur Mehrung des gesellschaftlichen Wohlstandes beitragen.

Diese Vermutungen lösten in Teilen der Bevölkerung Abwehrreaktionen hervor. Unter anderem bildete sich die WASG und es kam zu einer Erstarkung der politisch Linken, was letztlich in die Gründung der Linkspartei mündete, die heute eine feste Größe in der Parteilandschaft zu werden scheint. Gleichzeitig wurde das Bündnis Netzwerk Grundeinkommen gegründet, welches im BGE einen Gegenentwurf zu den Hartz IV Gesetzen sieht und die Diskussion und Akzeptanz eines BGE in der Gesellschaft voranbringen will.

Im nächsten Abschnitt sollen die derzeit existierenden Modelle und ihre Vertreter näher untersucht werden, um Vorteile, Nachteile und Realisierbarkeit objektiver beurteilen zu können.

3. Modelle

Heute gibt es mehrere Modelle, die sich aus den obigen 2 Grundtypen herleiten lassen. Die einen basieren auf dem ökonomischen Ansatz, bei dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern die effizientere Ausgestaltung der marktwirtschaftlichen Verhältnisse. Gleichzeitig ist bei diesem Ansatz oft auch die Bedingungslosigkeit eingeschränkt. Dennoch wird diese Ausprägung in dieser Arbeit ebenfalls untersucht. Andere Modelle basieren auf der Vorstellung, dass der Mensch ein Grundrecht auf Versorgung besitzt, da ihm andere Rechte z.B. die der Selbstversorgung nicht mehr gewährt werden können. Dieser oben als humanistischer Ansatz bezeichnet, zielt originär darauf ab, den Lebensbedürfnissen der Menschen besser zu entsprechen, als es die gegenwärtigen Gesellschaftsverhältnisse tun.

Bei der Untersuchung der einzelnen Modelle hat sich herausgestellt, dass sich nicht alle Modelle eindeutig einem der beiden Grundtypen zuordnen lassen. Meist sind die Modelle eine Mischung beider Ansätze. Dies kommt daher, dass jedes dieser Vorschläge eine möglichst hohe gesellschaftliche Akzeptanz benötigt, um als diskussionsfähige Alternative in Betracht gezogen zu werden. Deshalb ist es sehr schwierig eine eindeutige Zuordnung vorzunehmen, sodass der Autor eine Bewertung nach zwei Kriterien vorgenommen hat. Neben der Klassifizierung, ob es mehr dem ethischen oder ökonomischen Ansatz entspricht, wird geprüft, ob das Modell die Definition des Netzwerkes Grundeinkommen erfüllt.

3.1 Negative Einkommensteuer

Zunächst betrachten wir das Modell eines Grundeinkommens auf Basis einer negativen Einkommenssteuer. Dieses Modell wurde 1962 von Milton Friedmanins Gespräch gebracht. Seine Begründung für die Einführung war, die Armut generell zu bekämpfen und dies nicht an einzelnen Berufsgruppen aufzuhängen. Er schrieb „Wenn das Ziel der Abbau der Armut ist, benötigen wir ein Programm mit dem Zweck, die Armen zu unterstützen. Es gibt gute Gründe, dem armen Mann, der Bauer ist, zu helfen, nicht, weil er Bauer ist, sondern weil er arm ist.“[9]

Damit war natürlich auch gemeint, dass viele einzelne Hilfen für verschiedene Anlässe zu einer Unterstützungsform zusammengefasst werden sollten, um damit einer ausufernden Bürokratie entgegenzutreten. Mit konkreten Berechnungen legte er dar, dass die bisherigen Zuwendungen für Arme nicht effizient seien. Er schreibt dazu: „Man kann diese Berechnungen auch als Beweis für die Verschwendung bei den augenblicklichen Methoden vom Standpunkt ihres Sinns, den Armen zu helfen, ansehen.“[10] Ein weiteres Anliegen Friedmans war, dass ein Hilfsprogramm zwar auf dem Markt funktionieren, jedoch möglichst nicht dessen Funktionieren beeinträchtigen sollte. Er sah jedoch auch mögliche negative Folgen auf politischer Seite, da es unter Umständen für die, die er als Nettozahler bezeichnet, zu höheren Steuerzahlungen kommen könnte. Sein Vorschlag sieht vor, dass das Steuersystem weiterhin linear oder progressiv aufgebaut bleibt, jedoch um einen negativen Steuer-gutschriftsbetrag ergänzt wird. Sobald eine positive Steuer-schuld entsteht, wird sie mit der Gutschrift verrechnet. Hat eine Person kein Einkommen wird der Gutschriftsbetrag in voller Höhe ausgezahlt. Solange die Person weniger Steuern zahlt als der Gutschriftsbetrag ausmacht, wird sie als Nettoempfänger bezeichnet, sobald die Steuerlast den Gutschriftsbetrag übersteigt wird man zum Nettozahler. Der Vorteil für den Armen bestünde darin, dass er gegenüber dem jetzigen System einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme hätte, da jeder hinzuverdiente Betrag ein höheres Einkommen als den Steuergutschriftsbetrag ausmachen würde. Im jetzigen Sozialtransfersystem wird jeder zusätzliche Verdienst von einem Euro bis zu einer bestimmten Summe um 80-90 % gekürzt, darüber hinaus entfällt die Transferleistung vollständig.[11] Dies fördert nicht die Motivation zur Arbeitsaufnahme.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 6: Funktion der negativen Einkommenssteuer

Quelle: Drescher, J. 2008

[...]


[1] Vgl. Morus, T. (1990)

[2] Vgl. Vanderborght, Y., van Parijs, P. (2005) S. 16

[3] Vgl. Vanderborght, Y., van Parijs, P. (2005), S. 16

[4] Vgl. Vanderborght, Y., van Parijs, P. (2005) S. 19 (In anderen Teilen Europas bezieht sich

darauf, dass diese ursprünglich in England eingeführt wurde.)

[5] Vgl. Netzwerk Grundeinkommen (2008)

[6] vgl. Vanderborght, Y., van Parijs, P. (2005), S. 21

[7] Fourier, C. (1967) S. 491

[8] Douglas, C.H. (1924)

[9] Friedman, M. (2008) S. 228

[10] Friedman, M. (2008) S. 229

[11] vgl. Straubhaar, T. (2007) S. 40

Details

Seiten
23
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656678205
ISBN (Buch)
9783656678182
Dateigröße
493 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v275674
Institution / Hochschule
Frankfurt School of Finance & Management
Note
3
Schlagworte
Bedingungsloses Grundeinkommen BGE Grundeinkommen Einkommen Bürgergeld Zukunft

Autor

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