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Privates Wirtschaftsrecht. Lernzusammenfassung

von Frank Frei (Autor)

Prüfungsvorbereitung 2007 22 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

1. Die Handelnden

Personen

1..1 Juristische und natürliche

Personen

- Natürliche Personen erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch Geburt (= Menschen) §1 BGB
- Juristische Personen werden durch staatlichen Hoheitsakt ins Leben gerufen; erlangen Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister §21 BGB

1..2 Personen des Privatrechts und öffentlichen Rechts

(= Unterkategorie jurist. Personen)

a) Personen Privatrecht:

- Verein, PersG, GmbH, Stiftung, AG, eG, KGaA, Personenzusammenschlüsse (=teilrechtsfähig u.A. KG, OHG)
- Eintragung in ein staatliches Register in Deutschland (z.B. Handelsregister)
- Geführt vom Amtsgericht

b) Personen öffentliches. Recht:

- Körperschaften des öffentl. Rechts (Mitglieder), Anstalten öffentl. Rechts (Benutzer)
- Entstehen durch öffentlichen Rechtsakt
- Gebietskörperschaften entstehen natürlich oder durch Verfassung (Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden,…)
- Andere Körperschaften entstehen durch Gesetz

1..3 Internationale Personen

- Staaten, Limited, Inc.

· Rechtsfähigkeit

- Ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein
- z.B.: Inhaber einer Forderung, Eigentümer eines Grundstücks, Schuldner eines Vertrags, als Erbe eingesetzt zu werden
- Rechtsfähigkeit juristischer Personen ist beschränkt (u.A. nicht möglich Träger von Familienrechten zu sein)
- Im Geschäftsverkehr & Vertragsrecht haben juristische und natürliche Personen selbe Rechtsfähigkeit
- Anerkennung der Rechtsfähigkeit zwischen allen EU Ländern und dem EWR bei juristischen Personen

· Geschäftsfähigkeit (§104-113)

- Fähigkeit im Rechtsverkehr selbstständig Willenserklärungen abgeben zu können
- Setzt Handlungsfähigkeit voraus
- Bei juristischen Personen ist mit der Rechtsfähigkeit auch gleichzeitig die Geschäftsfähigkeit gegeben
- Bei natürlichen Personen ist grundsätzlich jeder unbeschränkt geschäftsfähig
Beschränkte Geschäftsfähigkeit:
- Abschluss rechtsvorteilhafter Geschäfte möglich (§107) d.h. es erfolgt kein Rechtsverlust & es werden keine Pflichten begründet
- Ansonsten Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig
- Jugendliches ab 7. bis Vollendung des 18. Lebensjahres (Minderjährige)
- Bei Betreuung wegen psychischer oder sonstiger Krankheit auf besondere Anordnung des Vormundschaftsgerichts
- Erweiterungen:
- Taschengeldparagraph (§110): Mittel müssen dem Minderjährigen zu einem best. Zweck oder zur freien Verfügung überlassen worden sein; Leistung muss bewirkt sein (vollständig bezahlt)
- Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (§112): Bei Ermächtigung zum….; für alle im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte geschäftsfähig
- Dienst- o. Arbeitsverhältnis (§113): Bei Ermächtigung ein D o. A Verhältnis einzugehen; für alle im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte geschäftsfähig

Geschäftsunfähigkeit (dauernde oder vorübergehende):

- Willenserklärungen sind nichtig (§105);
- Ausnahme: Einfache Geschäfte des täglichen Lebens von Volljährigen Geschäftsunfähigen erlaubt wie z.B. Friseur, Nahrungsmittelkauf,…(§105a)
- Abschluss von Rechtsgeschäften nur durch gesetzlichen Vertreter möglich
- Kinder bis Vollendung des 7. Lebensjahres
- Bei dauerhafter Störung der Geistestätigkeit; wenn dadurch freie Willensbildung ausgeschlossen ist
- Bei vorübergehender Störung der Geistestätigkeit = Bewusstlosigkeit, volltrunken, Drogen, Fieber, Hypnose,…

· Vertretung und Ermächtigung

- Voraussetzungen für Stellvertretung: (§164)
- Kein höchstpersönliches Geschäft
- Eigene Willenserklärung des Vertreters
- Handeln im fremden Namen
- Im Rahmen der eingeräumten Vertretungsmacht oder Duldungsvollmacht bzw. Anscheinsvollmacht
- Rechtsfolgen:
- Unmittelbare Wirkung für und gegen den Vertretenen
- Grenzen:
- Insichgeschäfte (Rechtsgeschäft, das eine Person mit sich selbst vornimmt) (§181)
- Missbrauch der Vertretungsmacht (§138)
- Testamentsvollstrecker vertreten die Erben
- Insolvenzverwalter vertritt Schuldner
- Organe vertreten jurist. Personen
- Eltern vertreten ihre Kinder (§1629)
- Vormund bedarf Genehmigung vom Vormundschaftsgericht für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke (§1821)
- Einwilligung = vorherige Zustimmung
- Genehmigung = nachträgliche Zustimmung
- Ein Geschäft ist schwebend unwirksam, solange keine Genehmigung des Vertreters vorliegt
- Bsp.: Kind schließt mit 16j Vertrag ab -> schwebend unwirksam, mit 18J. weiter schwebend unwirksam bis Genehmigungserklärung
- §184 gilt: Rückwirkung der Genehmigung (ex Tunc)

2. Die Gegenstände des Rechts

2.1 Sachen

- Sachen sind nur körperliche Gegenstände, die vom Menschen beherrschbar sind (§90ff)
- Bestandteile einer Sache werden in wesentliche , unwesentliche und Zubehör unterschieden (§93)
- Häuser sind Bestandteil des Grundstücks, Heizkörper z.B. Bestandteil des Hauses egal ob bezahlt oder noch nicht -> Ausbau von Heizungsfirma da nicht bezahlt = Diebstahl!
- Sachen, die nur einem vorrübergehenden Zweck dienen = nicht Bestandteil des Grundstücks (§95)
- Unterscheidung zwischen unbeweglichen (Immobilien) und beweglichen Sachen (Mobilien)
- Weitere Unterscheidung nach verbrauchbaren und unverbrauchbaren Sachen, sowie vertretbaren und unvertretbaren Sachen
- Vertretbare Sachen: Austauschbarkeit, Naturalrestitution (u.A. Auto, Gemüse)
- Unvertretbare Sachen: individuelle Beschaffenheit, Ersatz in Geld (u.A. Maßanzug, Antiquität)
- Eigentum einer Sache im Sinne eines umfassenden Zuordnungsrechts; vollständige Sachherrschaft (Besitz)
- Beschränkt dingliche Rechte. Sie ordnen dem Berechtigten nur einzelne Befugnisse einer Sache zu (z.B. Nutzungsrechte)

2.2 Rechte und Forderungen

- Unkörperliche Gegenstände (immateriell)
- Forderungen z.B. Geld auf der Bank
- Rechte z.B. Urheberrecht, Gewinnbeteiligungsrecht, Anteile der Gesellschaft…

3 Absolute Rechte

Wer die absoluten Rechte eines anderen verletzt (Leben, Körper, Gesundheit) ist zum Ersatz des Schadens (Ausgleich für schädigende Ereignisse) verpflichtet ( §823)

[...]

Details

Seiten
22
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783656718079
ISBN (Buch)
9783656718031
Dateigröße
1.4 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v278090
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
Schlagworte
privates Wirtschaftsrecht Rechtsfähigkeit natürliche person geschäftsfähigkeit Ermächtigung absolute Rechte Eigentum Besitz Mobilien Forderung Erbrecht Deliktsrecht Kondiktionsrecht Willenserklärung Rechtsgeschäfte Vertragsfreiheit Aufrechnung Lesitungsstörung Verzug Unmöglichkeit Schlechterfüllung Werkverträge AGB Recht

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