Das bedingungslose Grundeinkommen und der Standpunkt der Parteien

Gliederung

I. Bürgerliche Existenzsicherung in Deutschland
1. Kaiserreich und Fordismus
1.1. Grundsicherung durch Sozialversicherungssysteme und Erwerbsarbeit
1.2. Fordismus und Wohlstandsgesellschaft
1.3. Krise der klassischen Erwerbsarbeit
2. Globalisierung und Wertewandel im Post-Fordismus
2.1. Weltgesellschaft und Liberalisierung
2.2. Neoliberale Wende in der Politik
2.3. Neue Präventionsmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit
3. Bürgerliche Grundsicherung durch Erwerbsarbeit - ein antagonistisches Modell ?

II. Parteien und Grundeinkommensfrage
1. Das Bedingungslose Grundeinkommen
1.1. Definition nach Van Parijs
1.2. Argumente der Befürworter und Gegner
1.3. Rolle der Parteien
2. Stellungnahmen der Parteien
2.1. Die Linke
2.2. Die Piraten Partei
2.3. Bündnis 90. Die Grünen
2.4. CDU/CSU
2.4.1 Ablehnung trotz interner Fürsprecher
2.4.2. Dieter Althaus
2.5. FDP
2.6. SPD
2.6.1. Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens
2.6.2. Argumentation und Alternativen zum bedingungslosen Grundeinkommen
2.6.3. Fordistische Sozial und Wirtschaftspolitik
2.6.4 Van Parijs Theorie des Grundeinkommens
2.7. Weitere Parteien
2.7.1 Marxistische Parteien
2.7.2. NPD

III. Fazit
1. Ideologisch beschränkte gegenüber offenen Parteidebatten
2. Zukunftsausblick

Literaturverzeichnis

I. Bürgerliche Existenzsicherung in Deutschland

1. Kaiserreich und Fordismus

1.1. Grundsicherung durch Sozialversicherungssysteme und Erwerbsarbeit

Das deutsche Kaiserreich wurde 1871 im Zuge sich rasant wandelnder gesellschaftlicher Bedingungen gegründet. Die industrielle Revolution veränderte die Lebensumstände in westlichen Industrienationen, wie dem neu gegründeten deutschen Staat radikal. Die bürgerliche Gesellschaft des 19. Jahrhunderts unterscheidet sich nach Marx in eine Minderheit der besitzenden Machtelite (Bourgeoisie) und eine Mehrheit der besitzlosen Arbeiterschaft (Proletariat). Die prekären Lebensbedingungen der Arbeiterschaft zu Zeiten des frühen Kapitalismus formten eine historische Arbeiterbewegung, aus der im Jahr 1869 die älteste politische Partei Deutschlands entstand: die SPD.^[1] Die Arbeiterbewegung stellte in Frage, dass ein kapitalistisch-arbeitsteilig und industrialisierter Staat in der Lage sei die Grundsicherung seiner Bürger zu gewährleisten.^[2] Als Reaktion und Gegenkonzept zu sozialistischen Revolutionsbewegungen führte Reichskanzler Otto von Bismarck das historisch erfolgreiche System der steuerfinanzierten Renten-, Kranken- und Arbeitsunfähigkeitsversicherung ein, das in seinen Grundzügen bis heute Bestand hat. Dadurch wurden individuelle Lebens- und Arbeitsrisiken, wie Arbeitsunfähigkeit und Krankheit vom Kollektiv getragen und der Bedürftige dadurch abgesichert.

1.2. Fordismus und Wohlstandsgesellschaft

Nach Ende des ersten Weltkriegs und dem Untergang des deutschen Kaiserreichs kam es zu einem neuen Schub der Industrialisierung, wovon auch die Arbeiterschaft profitierte. Seit den 1920er Jahren basiert die moderne arbeitsteilige Gesellschaft auf der Grundlage rationalisierter Arbeitsteilung nach Henry Ford und Frederick W. Taylor. In diesem Modell (Fordismus) wurde im Rahmen großbetrieblich organisierter Produktion durch gesteigerte Arbeitsteilung, Rationalisierung, Fließbandarbeit und stetig steigernde Produktmengen und -größen eine Produktivitätssteigerung erreicht, die wiederum eine kostengünstige Herstellung standardisierter Massengüter ermöglichte. Dadurch konnten breite Bevölkerungssichten mit möglichst guten Produkten zu möglichst niedrigen Preisen versorgt werden. Die Folge war eine weitgehende Egalisierung des Konsums, die für die moderne Wohlstands- und Massenkonsumgesellschaft, die seit den Fünfziger-Jahren des 20 Jahrhunderts existiert, charakteristisch wurde.^[3]

1.3. Krise der klassischen Erwerbsarbeit

Abbildung 1. Arbeitslosenzahlen in Deutschland von 1950 bis 2010^[4]

Im Fordismus war die Lohnarbeit die Normalexistenzform. Diese Regelmäßigkeit wurde für den fordistischen, liberalen Staat zum Ausgangspunkt standardisierender und normalisierender Interventionen, welche sich auf die gesamte Gesellschaft bezogen, wodurch individuelle Risiken - wie z. B. Arbeitslosigkeit - als gesellschaftliche Risiken rekonstruiert wurden.^[5] Im fordistischen Wohlfahrtsstaat herrschte der liberale Denkstil der Versicherungsgesellschaft.^[6] Aufgrund dieser Logik hatte jeder im Fall von Arbeitslosigkeit einen Anspruch auf Schutz. Mitte der siebziger Jahre geriet der Fordismus in die Krise. Während die öffentliche Verschuldung anstieg, verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum. Neue Produktions- und Kommunikationsformen kamen auf und führten zu Rationalisierungen. Insgesamt kam es zu einer deutlichen Verlagerung vom industriellen-sekundären Sektor hin zum Dienstleistungssektor. Der industrielle Massenarbeiter wurde quasi überflüssig, was zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führte (Vgl. Abbildung 1. auf Seite 8). Die Überalterung der Gesellschaft stellte zudem das klassische Rentensysteme und Krankenversicherungssystem vor finanzielle Probleme.

2. Globalisierung und Wertewandel im Post-Fordismus

2.1. Weltgesellschaft und Liberalisierung

Seit den siebziger Jahren wurden Handelsbeschränkungen, Zölle und Hindernisse für Waren-, Güter, Kapital- und Personenverkehr sukzessive abgebaut, was einen weltweit vernetzen Handel schuf. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die europäische Integration wurde diese globale Entwicklung weiter verstärkt. Eine transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA (TTIP) wäre ein weiter Schritt hin zu einer umfassenden Liberalisierung der Weltwirtschaft. In dieser neuen Weltordnung erfolgt in hochentwickelten Wohlstandsgesellschaften im Zusammenhang mit dem Wertewandel zugunsten fortschreitender Individualisierung ein Übergang zum sogenannten Post-Fordismus. Konsumgüter werden darin mehr und mehr auf individueller Bedürfnisse der Kunden abgestimmt.^[7] Individuelle Selbstverwirklichung, Flexibilität und Leistungsfähigkeit sind zu tragenden Werten moderner post-fordistischer Gesellschaften geworden.^[8]

2.2. Neoliberale Wende in der Politik

Mit dem Wandel der Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen änderte sich auch der Regierungsdenkstil. Ökonomen, Interessenverbände, Publizisten und Politiker führten neoliberale Ideen in den öffentlichen Diskurs ein, da nach ihrer Ansicht die Probleme der postfordistischen Gesellschaft nicht mehr mit dem Denkstil der Versicherungsgesellschaft zu bearbeiten waren. Die mit dem Ende des Fordismus angestiegene Arbeitslosigkeit wurde von ihnen nicht mehr als gesellschaftliches Risiko, sondern vielmehr als individuelle Schuld bewertet. Länger andauernde Arbeitslosigkeit wurde auf "zu üppige" Sozialleistungen zurückgeführt, die einer Aktivierung, sich selbst um Arbeit zu bemühen, im Wege stünden. Um dieses Problem zu lösen, sei ein Übergang von gesellschaftlicher zu privater Prävention notwendig, was mit der Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Bürger einhergeht. Dies äußerte sich in Deutschland in Arbeitsmarktreformen und Sozialhilfereformen, die unter den Regierungen Kohl ihren Anfang fanden, durch Gerhard Schröder umgesetzt wurden und unter Angela Merkel fortgeführt und teilweise angepasst wurden.^[9]

2.3. Neue Präventionsmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Im Zuge dieses weltgesellschaftlichen Wandels änderten sich auch die Präventionsformen des deutschen Sozialstaats gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Arbeitsunfähige oder Arbeitslose waren im 20. ^[10] Jahrhundert durch die bismarckschen Versicherungssystem geschützt und hatten in der BRD Anspruch auf monetäre Grundsicherung durch Sozialhilfe. Vom Februar bis August 2002 erarbeitete die sog. "Hartz-Kommission" Vorschläge zur Reform des Sozialstaats. Als Ergebnis wurden insgesamt vier Maßnahmenpakete umgesetzt (Hartz I bis IV). Das bekannteste dieser Maßnahmenpakete, Hartz IV (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt), trat am 01.01.2005 in Kraft und behandelte die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das intendierte Ziel des Hartz IV-Gesetzes ist die Schaffung eines "unternehmerischen Selbst". Eigenverantwortung, private Vorsorge und selbstständige Präventionen gelten in diesem Kontext als Ausdruck persönlicher Autonomie und sozialer Verantwortlichkeit.^[11] Diese Ziele werden in dem Hartz IV-Gesetz mit mehreren Mitteln - nach dem Grundsatz "Fordern und Fördern" - angestrebt. In der Eingliederungsvereinbarung, die alle erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II-Bezieher unterschreiben müssen, wird mit dem Jobcenter vereinbart, dass diese regelmäßig eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen schreiben sollen. Gemäß dem Paragraph II, Absatz 2 im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) müssen "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (...) alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen" und nach Absatz 2 alle Möglichkeiten nutzen, um "ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten".^[12] In diesem Kontext gilt grundsätzlich jede Arbeit als zumutbar.^[13] Auf diese Weise sollen die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst "unternehmerisch aktiv" werden. Falls sie gegen diese Pflichten verstoßen, zieht das Sanktionierungen nach sich. Als sanktionswürdige Pflichtverletzungen zählen zu geringe Eigenbemühungen (z. B. zu wenige Bewerbungsschreiben). Bei einer Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II in der Regel um 30 % gekürzt. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung (eine weitere Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres) werden die Bezüge um 60% gekürzt und bei einer dritten Pflichtverletzung entfallen sie ganz.^[14] Bei Hartz IV als postfordistischer Präventionsform sollen Eigenverantwortung und Selbstführung der Arbeitslosen letztendlich hauptsächlich über disziplinierende Zwangsmaßnahmen erreicht werden. Dies ist ein ausgewiesenes Paradox zwischen post-fordistisch liberaler Eigenverantwortung und staatlicher Bevormundung. Arbeitslosen wird in einem derartigen System grundsätzlich Arbeitsunlust unterstellt, dabei gibt es im Postfordismus zu wenige Arbeitsplätze, nicht zu wenig Arbeitswillige. Axel Honneth fasst diesen Zustand treffend zusammen, wenn er folgert, dass nun Programme der allseitigen Subjektivierung vorliegen, "die mit blankem Zynismus suggerieren, jeder sei für sein Erwerbsschicksal ausschließlich allein verantwortlich."^[15]

3. Bürgerliche Grundsicherung durch Erwerbsarbeit - ein antagonistisches Modell ?

Als Fazit dieses Kapitels bleibt festzuhalten, dass Erwerbsarbeit und die daran gekoppelte Höhe des Anspruchs auf staatliche Sozialleistungen im Zuge der Industrialisierung in allen modernen Gesellschaften zur tragenden Säule der materiellen Grundsicherung geworden ist. Das Modell der klassischen Erwerbsarbeit steht jedoch in der Krise. Unter sich gewandelten technischen und ökonomischen Bedingungen ist die Integration aller Bürger in den Arbeitsmarkt nicht mehr zu gewährleisten. In der globalisierten postfordistischen Wirtschaft in Deutschland herrscht Arbeitsplatzmangel und internationale Konkurrenz um Kapital und Arbeit. Die Anspruchshöhe auf ein bedingtes Grundeinkommen im Falle von Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit sind an die vorab geleistete Lohnarbeit, die gezahlten Beiträge und die Lohnhöhe gekoppelt. Gleiches gilt für die damit verbunden Beitragssätze zum Renten- und Sozialversicherungssystem. Die materielle Lebensqualität der Bürger ist somit an ihre Initiative auf dem Arbeitsmarkt und die dortige Leistungsbereitschaft gebunden. Eine Verweigerung gegenüber Arbeits- und Leistungsanforderungen wird mit dem Entzug oder der Drohung des Entzuges des bedingten Grundeinkommens beantwortet, welches auch beim vollen Auszahlungsbetrag deutlich unterhalb der Armutsgrenze liegt. Dem aktuellen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung zu Folge leben derzeit 15,2% der Deutschen in Armut.^[16] Vor diesem Hintergrund werden parteiübergreifend Konzepte zur Anpassung der Grundsicherung der Bürger und alternative Modelle, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert.

II. Parteien und Grundeinkommensfrage

1. Das Bedingungslose Grundeinkommen

1.1. Definition nach Van Parijs

Ideengeschichtlich fußt das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens auf der Idee der Gütergemeinschaft nach Hugo Grotius. Die Philosophen Philippe van Parijs und Bruce Ackerman haben dieses Konzept in jüngerer Zeit ausgebaut, geformt und in ihren Werken präzise definiert. Van Parijs gibt folgende allgemeine Definition: „A basic income is an income paid by a political community to all its members on an indivudual basis, without means test or work requirement.“^[17] Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird regelmäßig in bar ausgezahlt und ist nicht an bestimmte Abgabeperioden gebunden. Es gilt als Ergänzung zu anderen staatlichen Leistungen wie Bildung oder Krankenversicherung. Dieses Grundeinkommen wird von einer politischen Gemeinschaft ausgezahlt, etwa von einem Staat oder von einem politisch organisierten Teil des Staates, wie z.B. Provinzen oder Kommunen, was in Alaska bereits geschehen ist. Supranationale Organisationen wie die UNO oder die EU könnten das Grundeinkommen ebenfalls verteilen. Grundsätzlich gilt das Recht nur für Staatsbürger, doch viele Vertreter wollen derartige Restriktion nicht und fordern eine Definition von „Mitgliedern“ in weiterem Sinne, sodass etwa ein minimaler Aufenthalt als Kriterium genügt. Für Kinder gäbe es nach Van Parijs ein Extrasystem, ansonsten würde das Grundeinkommen unabhängig von Alter oder Höhe des Einkommens gezahlt.^[18] Ein unbedingtes Einkommen wird an jedes Mitglied der Gemeinschaft gezahlt, unabhängig von der finanziellen und sozialen Situation des Haushalts. Dies ist ein Gegensatz zum Grundsicherungsschemata, bei dem die familiäre Situation bzw. Lebensumstände geprüft werden und je nachdem eine Zahlung angepasst wird. Ein „basic income“ in Sinne von Van Parijs verlangt keine Kontrolle und unterliegt keiner Bedürftigkeitsprüfung. Die Zahlung erfolgt absolut unabhängig vom Einkommen, sowohl bei Vielverdienern als auch bei Geringverdienern und Arbeitslosen, selbst wenn diese momentan nicht arbeiten oder sich erst gar keine Arbeit suchen wollen.^[19] Der Kernpunkt dieses Konzeptes steht im klaren Widerspruch zum Arbeitspflichtgedanken des klassischen Fordismus, in dem die Bereitschaft zur Erwerbsarbeit Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe ist. Van Parijs bricht mit dieser Logik, weswegen sein Konzept zu kontroversen politischen Debatten führt.

1.2. Argumente der Befürworter und Gegner

Befürworter erkennen eine mögliche Synthese zwischen postfordistischer Eigenverantwortung und dem fordistischen Gedanken der kollektiven Grundsicherung. Eine gesicherte finanzielle Basis ermöglicht allen Bürgern Flexibilität und die Möglichkeit zu Arbeits- und Selbstverwirklichungswünschen. Zudem bestünde kein sozioökonomischer Arbeitszwang mehr. Folgerichtig wären auch unbezahlte oder nur sehr gering entlohnte Arbeiten, wie die private Pflege von Angehörigen möglich und finanziell abgesichert. Im Sinne des Postfordismus ermöglicht das gesicherte Einkommen eine eigenverantwortliche berufliche Flexibilität, die nicht auf Zwang sondern auf finanziellen Anreizen fußt. Das Bedingungslose Grundeinkommen findet Befürworter in verschiedensten Bereichen des politischen Spektrums. Der größte institutionelle Verfechter ist die globalisierungskritische Nicht-Regierungs-Organisation attac.^[20] Als Finanzierungsvorschläge werden Kapitalsteuern, Steuern auf Reichtum und Finanztransaktionssteuern genannt. Kritiker des Bedingungslosen Grundeinkommens sehen Finanzierungsschwierigkeiten als Hauptproblem oder fürchten eine Arbeitsverweigerungshaltung vieler Nettobezieher des Grundeinkommens auf Kosten des arbeitenden Teils der Gesellschaft. Ferner werden unkontrollierbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Preis- und Lohnentwicklung als ablehnende Gründe genannt. Es existiert jedoch keine offizielle Bewegung oder Gruppe, deren Ziel es ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu verhindern. Im folgenden Kapitel werden Befürchtungen und Hoffnungen der einzelnen Parteien in Deutschland im Detail abgehandelt.

[...]

^[1] Vgl. Schmidt, Manfred: „Das politische System Deutschlands. Institutionen, Willensbildung und Politikfelder“, Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn, 2007, S.90.

^[2] Grundsicherung bezeichnet allgemein die dauerhafte Absicherung einer hinreichenden Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen, sodass sein Überleben gewährleistet ist. Dazu benötigt er ein Mindestmaß an Trinkwasser, Kleidung, Nahrungsmitteln und einer Behausung. In vormodernen, traditionellen Gesellschaften erfolgte die Grundsicherung in der Regel durch die Einbettung des Menschen in eine primärgruppenhafte Lebensgemeinschaft (Familie, Klan) die größtenteils eine Selbstversorgung betrieb. In der modernen hochgradig arbeitsteiligen und kommerzialisierten Gesellschaft, in der Familien und Verwandschaften durch gesteigerte horizontale Mobilität und fortgeschrittenen Individualismus auseinandergerissen sind, wurde für die Versorgung einer wachsenden Zahl Bedürftiger die Gründung eines Sozialstaates erforderlich. Die abgeschwächte oder fehlende Einbettung des Individuums in eine familiär-verwandschaftliche Solidargemeinschaft wurde nunmehr durch eine staatliche, z.T. steuerfinanzierte Sozialversicherung und Sozialsysteme kompensiert. Vgl. Hillmann, Karl-Heinz: „Wörterbuch der Soziologie“, Kröner Verlag, Stuttgart, 2007, S.317.

^[3] Hillmann, Karl-Heinz: „Wörterbuch der Soziologie“, Kröner Verlag, Stuttgart, 2007, S.233.

^[4] Vorlesungen.info.de: „Arbeitslosigkeit“, (Online): www.vorlesungen.info/node/1227, entnommen am 18.04.2014.

^[5] Vgl. Ziegler, Holger: „Prävention - Vom Formen der Guten zum Lenken der Freien“, in: Widersprüche, Heft 79, Alles im Griff - Prävention als Sozialtechnologie, 2001.

^[6] Vgl. Lessenich, Stephan: „Soziale Subjektivität - Die neue Regierung der Gesellschaft“, in: Mittelweg 36, 4/2003, Seite 85.

^[7] Hillmann, Karl-Heinz: „Wörterbuch der Soziologie“, Kröner Verlag, Stuttgart, 2007, S.233.

^[8] Vgl. Parsons, Talcott: „Das System moderner Gesellschaften“, München, 2009. S.110-146.

^[9] Etwa mit der geplanten Einführung eines Mindestlohns durch die große Koalition

^[10] Die Absätze I.1.3., I.2.2 und I.2.3. sind eine Zusammenfassung des Aufsatzes „Der Wandel der Präventionsmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit vom Fordismus zum Postfordismus“ von Johannes Will. Teilweise wurden Sätze übernommen.

^[11] Vgl. Lessenich, Stephan: „Soziale Subjektivität - Die neue Regierung der Gesellschaft“, in: Mittelweg 36, 4/2003, Seite 87.

^[12] Zitiert: SGB II, §2, Absatz 1 und 2.

^[13] Vgl. § 10, Absatz 1, Satz 1, SGB II.

^[14] Vgl. § 31 a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen, Absatz 1, SGB II.

^[15] Honneth, Axel: „Das Recht der Freiheit.“, Berlin, 2011, S.465.

^[16] Vgl. Süddeutsche-Zeitung, Onlineausgabe, o.A.: „Deutschland so gespalten wie nie“, (Online): http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armutsbericht-deutschland-so-gespalten-wie-nie-1.1847237, entnommen am 21.04.2014.

^[17] Van Parijs, Philippe: “BASIC INCOME : A SIMPLE AND POWERFUL IDEA FOR THE 21ST CENTURY“, in: Ackerman, Bruce (Hrsg.): „Redesigning distribution. Basic Income and stakeholder grants as cornerstones for an egalitarien capitalism“, 2003, S.4-13.

^[18] Van Parijs, Philippe: “BASIC INCOME : A SIMPLE AND POWERFUL IDEA FOR THE 21ST CENTURY“, Basic Income European Network, VIIIth International Congress, Berlin, 2000, S.3-6.

^[19] Van Parijs, Philippe: “BASIC INCOME : A SIMPLE AND POWERFUL IDEA FOR THE 21ST CENTURY“, Basic Income European Network, VIIIth International Congress, Berlin, 2000, S.9.

^[20] Vgl. attac: „Diskussionspapier für ein Bedingungsloses Grundeinkommen“,O.J.