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Vorlesung Handelsrecht. Zusammenfassung für eine optimale Klausurvorbereitung

Zusammenfassung 2013 11 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Zusammenfassung Handelsrecht

Begriff und Gegenstand des Handelsrechts

1) Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute (und Kleingewerbebetreibenden)

a) Sonderrecht der Kaufleute (subjektives System): §§ 1,2,343,345,383 HGB; auch Geschäfte zwischen Kaufleuten u. Normalbürgern
b) Kaufmann <-> Unternehmer §§13,14 BGB:
- Kaufmann ist immer Kaufmann
- Verbraucher und Unternehmer nur in vertraglichen Angelegenheiten/ Situationen
c) Handelsrecht als Privatrecht à Sonderrechtstheorie

2) Häufig wiederkehrende Charakteristika handelsrechtlicher Vorschriften

- Erweiterung Spielraum der Privatautonomie
- Gesteigerter Verkehrsschutz: Schutz vor gutem Glauben §§362,366 HGB
- Gesteigerte Sorgfaltspflicht (kann gerichtlich erzwungen werden) und Obliegenheiten (kann nicht erzwungen werden, aber negative Rechtsfolgen bei Nichteinhalten)
- Schnelligkeit, Reibungslosigkeit und Sicherheit der Geschäftsabwicklung §376 HGB

Überblick Kaufleute:

1) Durch Gewerbebetrieb
a) Istkaufmann §1 HGB: Eintragung verpflichtend
b) Kannkaufmann §§2,3 HGB: privilegierter (=Vorrechte genießend) Kaufmann: betreibt Land-/ Forstwirtschaft àkein Istkaufmann à kein Automatismus, Kaufmann nur durch freiwillige Eintragung (§3 HGB)
2) Kraft Rechtsform: Formkaufmann §6 HGB, z.B. GmbH
3) Kraft Rechtsscheins: Scheinkaufmann § 5 HGB

Begriff des Handelsgewerbes

Gewerbebegriff des HGB: Merkmale

a) Nach außen erkennbar (keine „stille Gesellschaft“)
b) Planmäßig, auf Dauer angelegt: Wille eine Vielzahl von Geschäften zu tätigen
c) Selbständig: kein Arbeitnehmer, rechtliche persönliche Freiheit §84 I 2 HGB
d) Auf Gewinnerzielung ausgerichtet oder jedenfalls entgeltliche Tätigkeit am Markt (im Wettbewerb mit Privatunternehmen) à Verwendungszweck des Gewinns spielt keine Rolle!
e) Nicht freiberuflich, künstlerisch oder lediglich auf private Vermögensverwaltung (z.B. Haus mieten; vgl. §105 II HGB) gerichtet
f) Erlaubt (kontraproduktiv à nicht mehr vertreten; §§134,138 BGB)

Handelsgewerbe: §1 II HGB

Merkmale „in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb“:
- Führung Handelsbücher, Bilanzen
- Firmenführung
- Lohnbuchhaltung …

Merkmale „nach Art oder Umfang erfordert“:
- Größe (durch Umsatz bestimmt)
- Anzahl Mitarbeiter
- Zahl Geschäftspartner
- Umfang der Werbung
- Gewöhnlich vorkommende Geschäfte (Vielfalt der Erzeugnisse,…)

Kannkaufmann nach §3 HGB
- Begriff der Landwirtschaft: Gewinnung und Verwertung tierischer und pflanzlicher Rohstoffe durch Bodennutzung, Weiterverarbeitung möglich; bei Tierzucht nur LW, wenn Futter größtenteils selbst hergestellt/ angebaut wird (Bsp.: Weinanbau, Weizenanbau, Baumschule; nicht LW: Molkerei, Torfgewinnung, große Tierzuchtbetriebe)
- Begriff der Forstwirtschaft: Wirtschaftstätigkeit, die auf Holzgewinnung und Walderhaltung/ -pflege beruht

Nebengewerbe §3 III HGB

- Nebengewerbe ist weder LW noch FW (Bsp.: Brauerei, Viehzucht, Harzgewinnung, Sägemühle)
- Existenz eines Hauptbetriebs (Umsatz muss nicht größer sein als der des Nebenbetriebs)
- Merkmale Nebenbetrieb: Abhängigkeit vom Hauptbetrieb, organisatorische Selbständigkeit (räumlich abgegrenzte Betriebsstätte, eigene Buchhaltung, Personalabgrenzung)
- Identität der Inhaber von Haupt- und Nebenbetrieb àmuss derselbe Eigentümer sein

Fiktivkaufmann §5 HGB

- Unternehmer ist mit einer Firma im Handelsregister eingetragen, ohne dass überhaupt noch ein Handelsgewerbe betrieben wird
- Voraussetzungen: Betrieb Gewerbe, Eintragung unter einer Firma
- Geringe Bedeutung wegen §2 HGB; Anwendung des §5 z.B. Herabsinken eines Handelsgewerbes auf kleingewerblichen Betrieb (vom Istkaufmann zum Kannkaufmann)

Scheinkaufmann

Ist kein Kaufmann, aber muss sich wie einer behandeln lassen (ABER: 1. nur für (und nicht gegen) Dritte, 2. nur inter partes (nicht gegenüber unbeteiligten Dritten))

Merkmale:

- Bestehen eines Rechtsscheins (= jedes erkennbare Verhalten, aus dem ein objektiver Dritter den Schluss der Kaufmannseigenschaft ziehen darf)
- Zurechenbar gesetzt
a) selbst gesetzt ( kein Verschulden nötig)
b) durch Dritten gesetzt ( Scheinkaufmann muss Verhalten des Dritten kennen oder kennen können und Einschreiten war zumutbar)
- Gutgläubigkeit des Disponierenden (grds. vermutet, keine Nachforschungspflicht)
- Kausalität des Rechtsschein für Gutgläubigkeit
- Vermögensdisposition (Verteilung von Vermögen) des Gutgläubigen
- Kausalität der Gutgläubigkeit für die Vermögensdisposition (Dritter wird im Vertrauen auf die Kaufmannseigenschaft zu rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Entscheidung veranlasst)

Vertretungsmacht
a) Kraft Gesetzes: z.B. §§ 1626, 1629 BGB
b) Kraft Rechtsgeschäft: Vollmacht

Prokura §§ 48-54 HGB

1) Erteilung §48 HGB
- Durch Inhaber des Handelsgeschäfts oder gesetzlichen Vertreter (z.B. bei minderjährigem Inhaber)
- Inhaber und gesetzliche Vertreter können keine Prokuristen sein
- Kann angefochten werden §142 BGB
- Mündlich möglich à nicht zwingend schriftlich aber ausdrücklich!
- Eintragung ins HR

2) Wirkung/ Umfang §49 HGB
- Innenverhältnis: Vertretener – Vertreter
- Außenverhältnis: Vertreter – Dritter
- Für alle Rechtsgeschäfte, die ein Handelsgewerbe mit sich bringt (auch branchenfremde Geschäfte, z.B. Kreditaufnahme, Personaleinstellung, Niederlassung gründen) und prozessuale Handlungen
- Keine Grundlagengeschäfte (=Prinzipalgeschäfte; betreffen den Bestand des U)

3) Erlöschen §§168 1, 3, 167 BGB
- Ohne Grund möglich
- Eintragung ins Handelsregister

4) Persönliche Beschränkung (Gesamtprokura = mehrere Personen sind nur zu gemeinschaftlichen Handeln befugt §48 II HGB) Denkbare Formen der Bindung des Prokuristen an die Mitwirkung von:

a) Prokurist: §48 HGB (echte Gesamtprokura)
b) Vertretungsorgan (unechte/ halbseitige Gesamtprokura)
c) Prinzipal: Zulässigkeit strittig (vgl. §50 II HGB) à Grundsatz der Selbstorganschaft (= es können nicht alle Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen sein; Geschäftsführung darf nicht allein von einem Nichtgesellschafter ausgeführt werden; vgl. §125 III HGB)
d) Handlungsbevollmächtigter: unzulässig, da beide mindestens Prokura haben müssen
e) Nicht Vertretungsberechtigter: unzulässig, s. d)

Handlungsvollmacht §§54 - 58 HGB

[...]

Details

Seiten
11
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656736684
ISBN (Buch)
9783656736677
Dateigröße
461 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v280197
Institution / Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald – Juristische Fakultät
Note
2,0
Schlagworte
Handelsrecht Jura Rechtswissenschaften Gewerbe Vollmacht Prokura Kaufmann

Autor

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