Demokratieförderung der Europäischen Union am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Methoden der Demokratieförderung

Strategien und Instrumente der Demokratieförderung

Die Europäische Union als Förderer der Demokratie

Die Demokratische Republik Kongo: eine defekte Demokratie?

Das Scheitern der Demokratieförderung in der Demokratischen Republik Kongo

Fazit

Quellen

Einleitung

Thomas Lauren Friedman, amerikanischer Journalist der New York Times, entwickelte im Dezember 1996 eine Theorie die besagt, dass Staaten, die ein Mc Donald’s besäßen, keinen Krieg miteinander führen würden. Die sogenannte „Golden Arches Theory“ sollte mit dem Kosovokrieg widerlegt werden, doch es bleibt unumstritten, dass Demokratien seltener miteinander Krieg führen, als alle anderen Regime (Friedman 1996). Der sogenannte „Demokratische Frieden“ legt den Grundbaustein dafür, dass westliche Staaten ambitioniert sind, demokratische Grundordnungen in die Welt hinauszutragen (Hanseclever 2003 :9).

Die Europäische Union ist bereits seit Jahrzehnten bestrebt, autoritäre Regime in die Demokratie zu führen. Ihnen stehen dabei eine Vielzahl von Mitteln zur Verfügung, die politische, finanzielle sowie beratende Hilfen umfassen. Das Ziel ist klar vorgegeben: durch die Umstrukturierung undemokratischer Systeme soll es Staaten ermöglicht werden, ihren Bürgern eine demokratische Grundordnung zu sichern. Mit dieser Voraussetzung können sie sich wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich entfalten. Dies hat im besten Falle zur Folge, dass eine Zivilgesellschaft entsteht, die sowohl ihre Grund- und Freiheitsrechte ausüben, als auch politische Prozesse mittragen kann, ob nun durch den Urnengang oder durch ative Teilnahme.

Dieses Ziele wollte die Europäische Union beziehungsweise die Vereinten Nationen 1999 auch in der Demokratischen Republik Kongo umsetzen. Hierfür wurden friedenssichernde und ökonomische Hilfspakete geschnürt, die den Staat in die Demokratie führen sollte. Doch das Ergebnis fiel nicht aus, wie geplant. Heute leidet das Land fortwährend unter Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen. Doch kann die Mission der Demokratieförderung in der Demokratischen Republik als gescheitert angesehen werden? Diese Frage soll auf den folgenden Seiten erörtert werden.

In dieser Forschungsarbeit wird im ersten Schritt die Demokratieförderung beleuchtet. Hierzu sollen sowohl die Methoden, als auch Strategien und Instrumente erläutert werden. Darauf folgend soll die Europäische Union als Förderer betrachtet werden. Im zweiten Abschnitt der Hausarbeit wird die Demokratische Republik Kongo genauer betrachtet um danach erläutern zu können, warum die Europäische Union als Demokratieförderer weitgehend gescheitert ist. Im letzten Teil werden alle Ergebnisse in einem Fazit zusammengetragen.

Methoden der Demokratieförderung

Demokratie symbolisiert in unserer westlichen Gesellschaft eine Staatsform, die den Bürgern die Möglichkeit gibt frei zu leben, sich zu partizipieren und ihre Grundrechte einzufordern. Liberale Denker wie Ernst-Otto Czempiel gehen davon aus, dass demokratische Staaten selten gegeneinander Kriege führen, da das politische System und die politische Kultur eines demokratischen Staates nicht darauf ausgelegt ist, zwischenstaatliche Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen (Hanseclever 2003: 9). Doch wie vollzieht sich der Prozess der Demokratisierung? Der historische Grundbaustein findet sich bereits in der Kolonialzeit. Nach Beendigung der europäischen Herrschaft auf einzelne afrikanische Staaten bildete sich ein Netz aus Handelspartnern, dass bis heute seine Geltung besitzt (Schmidt 1999: 5). Politisch wurde der Schwerpunkt „Demokratieförderung“ durch das Lomé-Abkommen gelegt, dass heute in der vierten Ausführung vorliegt. Das erste Abkommen wurde 1975 unterzeichnet und bis heute beträgt die finanzielle Gesamtzuwendung bei circa 13 Milliarden Euro (Schmidt 1999: 6). Doch das Interesse an den Handelsbeziehungen mit Afrika nahm stetig ab, vor Allem durch den Fall des Eisernen Vorhangs und die zu erwartende Anbindung osteuropäischer Staaten an die westliche Politik und Ökonomie. Zudem wurde öffentlich kritisiert, dass das Ziel des Lomé-Abkommens, nämlich die Reduktion der Unterentwicklung afrikanischer Staaten weitgehend verfehlt wurde (Schmidt 1999: 7). Im Jahr 2000 wurde durch die Europäische Union das Cotonou Abkommen abgeschlossen. Ziel ist es auch hier die afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten in Handel einzubinden und deren Armut zu vermindern (Wagner and Klemp 2009: 3). Doch wo werden die Motive für diese Förderung gesehen?

Kurz gefasst umbinden diese hauptsächlich die Stabilisierung vom demokratischen Frieden, außerdem ist das Ziel eine Generierung von verlässlichen Kooperationspartnern, sowohl politisch als auch ökonomisch. Ziel der Demokratieförderung ist es, die sogenannten Minimalkriterien zu erreichen. Diese liegen bei der Wahl und Abwahl von Amtsinhabern, bei der Abhaltung von regelmäßigen, freien und fairen Wahlen und in freier Meinungsäußerung. Außerdem soll die Informationsfreiheit gewährleistet sein und die Möglichkeit für die Bürger existieren, das Recht auf Koalitionsfreiheit ausüben zu können um politische Parteien und Interessengruppen bilden zu können (Gawrich and Lapins 2006: 8). Die Umsetzung wird nicht nur durch die EU durchgeführt, sondern auch durch internationale und multilaterale Organisationen oder NGO’s (Merkel 2010: 156). Nicht jeder Staat kann direkt gefördert werden. Voraussetzungen dafür sind zum ersten, dass eine Transformation in gewissem Maße bereits begonnen hat. Rainer Tetzlaff beschrieb die Voraussetzung im „Konsens über gemeinschaftsbildende Werte und in einer rudimentären Wertegemeinschaft“ (Sandschreider 2003: 4).

Wenn diese Voraussetzungen gesichert sind, kann die Förderung eingeleitet werden. Diese drücken sich direkt in der konkreten Unterstützung zum Aufbau einer funktionierenden demokratischen Ordnung aus und in der Überbrückung von ökonomischen Krisensituationen. Diese Hilfe bezieht sich zum Einen auf die direkte Hilfe durch Finanzierungen oder in der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, als auch durch die Stärkung der Zivilgesellschaft, beispielsweise durch die Förderung unabhängiger Medien. Der Demokratisierungseffekt kann jedoch auch indirekt erfolgen, in dem sich zum Beispiel das gesellschaftliche Gesamtklima in der internationalen Politik verändert. Beispielsweise durch den Verlust des Informationsmonopols von autoritären Regimen oder auch durch die Vereinbarung der UN auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechte waren in der Vergangenheit bereits Grundlage für den Anstoß zur Veränderung in demokratische Strukturen (Sandschreider 2003: 11).

Der Demokratisierungsprozess besitzt verschiedene Phasen, die in unterschiedlichen Zeitabständen erfüllt werden. Zum Ersten müssen die Hintergrundbedingungen erfüllt sein, wie zum Beispiel die Gewährleistung einer nationalen Ordnung. In der sogenannten Vorbereitungsphase dienen soziale Konflikte als Auslöser für sich anbahnende Veränderungen. Danach folgt die Entscheidungsphase, in der die Konflikte zugunsten eines demokratischen Systems entschieden werden. Diese beruhen in der Regel auf der Einflussnahme nationaler Eliten. In der letzten Phase der Gewöhnung wird das neue System dann von der Bürgerschaft und den Eliten akzeptiert (Sandschreider 2003: 28).

Genauer beschreibt der Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider diese zeitlichen Abschnitte in sogenannten Transformationsphasen. Diese Umfassen die Liberalisierungs-, Transitions- und die Konsolidierungsphase. In der ersten Transformationsperiode, der Liberalisierungsphase befindet sich der Staat unmittelbar vor oder während des Sturzes eines autoritären Regims. In dieser Zeit findet ein Zerfall von politischer Stabilität statt, der oft ausgelöst wird, wenn sich autoritäre Regime beginnen zu liberalisieren. Die Förderer demokratischer Grundordnungen beginnen in dieser Zeit demokratiefreundliche Elitegruppen zu aquirieren, um mit ihnen gemeinsam ein Umordnungsprozess zu beginnen. Mit deren Hilfe wird dann die politische Legitimität der Machthaber untergraben , beispielsweise durch Sanktionen und Kontakten zu unsicheren Unterstützern des alten Regims. Am Ende der Liberalisierungsphase wird auch das Militär des alten Regims als unterstützender Faktor mit eingebunden. Auf die Phase der Liberalisierung folgt die der Transition. Zeitlich wird diese nach dem Sturz eines autoritären Regims eingeordnet. Die Transitionsphase wird auch als Pfadsicherung bezeichnet, da der Aufbau eines demokratischen Verfassungs- und Regierungssystems unterstützt wird. Risikofaktoren wie der ökonomische Niedergänge oder nationale und zwischenstaatliche Konflikte sollen durch politische und finanzielle Unterstützung vermieden werden. Nach Beendung der ersten demokratischen Wahlen und der Konstruktion einer Verfassungsgebung wird die Konsolidierungsphase eingeleitet, die das neue demokratische System sichern, sowie wirtschaftliche und politische Entscheidungen optimieren soll (Sandschreider 2003: 28).

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