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Die Verhinderung des ACTA: Ein Sieg der Öffentlichkeit?

Hausarbeit 2012 15 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Inhalt des Abkommens

3. Die Argumente der Kritiker

4. Die Dynamik der Gegenproteste

5. Nach dem Scheitern

6. Privatheit vs. Öffentlichkeit?

7. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ („Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen“, ACTA) war ein seit 2007 geplantes Abkommen zwischen den USA, der EU und vielen weiteren Ländern. Im Frühjahr 2012 wurde es einer breiten Öffentlichkeit in Europa bekannt und führte zu einer Welle von Demonstrationen und Protestaktionen, die sich gegen die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Abkommens richteten. ACTA war als völkerrechtliches Handelsabkommen gedacht, um geistiges und gewerbliches Eigentum zu schützen. Dies beinhaltete zum Beispiel, dass Unternehmer ihre Rechte an immateriellen Gütern auch außerhalb ihrer Heimatregionen einfacher durchsetzen können sollten (vgl. Krempl 2012). ACTA sollte hierbei keine neuen geistigen oder gewerblichen Schutzrechte begründen, sondern bestehende Schutzrechte forcieren. Auf das deutsche oder europäische Recht sollte ACTA nach Ansicht von Experten keine Auswirkungen haben (vgl. Schrey/Haug 2011: 174). Kritiker sahen in ACTA jedoch eine große Gefahr für die Rechte der Internetnutzer, da Internetdienstanbietern Anreize für repressive Maßnahmen, wie das Sperren und Löschen von Webseiten oder das Ausschließen der Kunden von Dienstleistungen, geschaffen würden (vgl. Amnesty International 2012).

Als Reaktion auf die unerwartet starke Protestbewegung nahmen mehrere Staatsregierungen Abstand von der Unterzeichnung des Abkommens, bis es schließlich am 4. Juli 2012 vom Europäischen Parlament in einer sehr eindeutigen Abstimmung abgelehnt wurde. Die zahlreichen Gegner des Abkommens sahen dies mit Genugtuung, der Rechtswissenschaftler Schwartmann schrieb dafür in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Vielleicht bringt das Netz ja gerade die wahre Demokratie hervor. Möglicherweise erleben wir dort aber auch eine Spielart der Entscheidungsbildung, die nicht dem Konzept des Grundgesetzes entspricht. Es glaubt vor allem in Zeiten des Internets an den Filter der Repräsentation, weil das Netz den Bürger nicht nur klüger und informierter, sondern auch wie Ikarus leichtfertiger und beeinflussbarer macht (Schwartmann 2012).

Ich möchte in dieser Hausarbeit analysieren wie ein zunächst relativ unumstrittenes Abkommen plötzlich eine so scharfe Ablehnung erntete. Zielten die Proteste gegen ACTA auf ein öffentliches Internet ab, oder sahen sich Nutzer um ihre eigenen privaten Rechte betrogen?

2. Der Inhalt des Abkommens

ACTA sollte internationale Standards im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie etablieren. Für die Europäische Union sind die Rechte am geistigen Eigentum vor allem dadurch interessant, da sie sich in einer „führenden Rolle in der wissensbasierten Wirtschaft“ sieht (Europäische Union 2012). Diese Wettbewerbsfähigkeit könne nur dadurch erhalten bleiben, dass man sich darauf verlassen könne, dass das Recht am geistigen Eigentum weltweit anerkannt werde. In der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums sieht die Europäische Union eine Gefährdung des rechtmäßigen Handels, ihrer Wettbewerbsfähigkeit und von Arbeitsplätzen. Auch in der Präambel des ACTA-Abkommens steht geschrieben, dass die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren, sowie Dienstleistungen, mit denen rechtsverletzendes Material weiterverbreitet wird, den rechtmäßigen Handel und die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft gefährde und überdies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.

Das ACTA-Abkommen in seiner Version vom September 2011 ist ein 51 Seiten fassender Vertrag mit 45 Artikeln. Seine offizielle deutsche Übersetzung lautet „Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ und war gedacht als Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten, Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (Rat der Europäischen Union 2011: 1). Die sechs Kapitel des Abkommens gliedern sich wie folgt: Einleitung, Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, Durchsetzungspraxis, Internationale Zusammenarbeit, Institutionelle Regelungen (ACTA-Ausschuss) und Schlussbestimmungen.

Bereits Artikel 1 stellt klar, dass die Regelungen des TRIPS-Übereinkommens, eine 1994 geschlossene internationale Vereinbarung auf dem Gebiet der Immaterialgüterrechte, nicht durch das ACTA außer Kraft gesetzt werden (vgl. ebd.: 2-4). Die Vertragspartner des ACTA werden aufgefordert, die Regelungen des Abkommens anzuwenden. Explizit sind auch strengere Regeln möglich. Welche Mittel zur Durchsetzung des Rechts angewendet werden sollen, regelt das Abkommen nicht. Falls ein bestimmter Aspekt geistigen Eigentums nicht durch das nationale Recht einer Vertragspartei geschützt ist, so besteht auch durch ACTA keine Verpflichtung weitere Maßnahmen zu ergreifen. Durch nationale Gesetze geschützte Informationen, etwa zum Schutz der Privatsphäre müssen nicht weitergegeben werden (vgl. ebd.: 5-6).

Jede Vertragspartei soll in ihrem Recht geeignete Durchsetzungsverfahren bereitstellen, um gegen die Verletzung geistigen Eigentums vorgehen zu können, wobei die Verhältnismäßigkeit Beachtung finden soll. Außerdem werden die Vertragsparteien aufgefordert, den Rechteinhabern zivilrechtliche Maßnahmen, wie Unterlassungsanordnungen, zur Verfügung zu stellen und ihnen Schadensersatzansprüche zu gewährleisten. Zum Schutz des geistigen Eigentums können die Vertragspartner auch Zollkontrollen an ihren Grenzen durchführen. Diese sollen aber den rechtmäßigen Handel nicht erschweren. Die Zollbehörden können dabei auch auf Antrag eines Rechteinhabers tätig werden. Strafen und Strafverfahren sollen dann eingesetzt werden, wenn die Rechteverletzung vorsätzlich und in gewerblichem Ausmaß stattfindet, also einen kommerziellen Vorteil nach sich zieht. Die Strafen sollen dabei so gestaltet sein, dass sie einen abschreckenden Charakter haben. Waren, die eine Verletzung des Urheberrechts darstellen, dürfen beschlagnahmt und vernichtet werden. Auch gegen Rechteverletzung im digitalen Umfeld soll vorgegangen werden. Auch hierbei gilt, dass der rechtmäßige Handel nicht behindert werden darf und Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre Beachtung finden müssen. Allerdings sollen Online-Diensteanbieter durch zuständige Behörden gezwungen werden können, einem Rechteinhaber Informationen zu geben, mit denen ein Rechteverletzer identifiziert werden kann. Auch die Umgehung oder Beseitigung eines Schutzmechanismus gegen digitale Kopien soll unter Strafe gestellt werden (vgl. ebd.: 10-35).

Die Grenzbehörden sollen Fachkompetenz im Bereich des Geistigen Eigentums aufbauen. Außerdem sollen Strukturen für eine Kommunikation mit Rechteinhabern geschaffen werden, wie auch die Zusammenarbeit unter den Grenzbehörden der Unterzeichnerstaaten (vgl. ebd.: 36-38). Ferner sollen die Vertragsparteien einen ACTA-Ausschuss einsetzen. Dieser Ausschuss soll die Umsetzung und Durchführung des Abkommens prüfen, Fragen der Weiterentwicklung des Abkommens und etwaige Vorschläge zu seiner Änderung erörtern sowie Bedingungen für den Beitritt weiterer WTO-Mitglieder beschließen und sonstige Fragen der Umsetzung und Durchführung von ACTA erörtern (vgl. ebd.: 39-47).

3. Die Argumente der Kritiker

Die Tatsache, dass das ACTA-Abkommen zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, sorgte früh für ein großes Misstrauen. Während Lobbyisten der Pharma-, Musik- und Verlagsunternehmen über den Verlauf der Verhandlungen stets unterrichtet wurden, wurden beispielsweise die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht über den jeweils aktuellen Stand informiert (vgl. Latrive 2010). Karel de Gucht, EU-Kommissar für internationalen Handel, verweigerte den Parlamentariern den Zugang zum Vertragstext und ließ ihn zunächst auch nicht, wie vom Parlament gefordert, vom Europäischen Gerichtshof prüfen (vgl. Möchel 2012). Der interessierten Öffentlichkeit war es so lange nicht möglich, sich selbst ein Bild von dem Vorhaben zu machen. Die eingeweihten Verhandlungsteilnehmer verpflichteten sich, über den Inhalt des Abkommens Stillschweigen zu bewahren. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO), die als Unterorganisation der Vereinten Nationen ein Interesse gehabt haben müsste, an den Vorbereitungen zu ACTA teilzunehmen, wurde nicht mit einbezogen. Beobachter sehen dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die WIPO nicht bereit ist, das Urheberrecht weiter aufzurüsten und auszudehnen (vgl. Latrive 2010). Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte während der Geheimverhandlungen, dass „die demokratische Debatte bei diesen Verhandlungen verhindert wurde, die einen großen Einfluss auf die grundlegenden Rechte wie das der freien Meinungsäußerung haben können“ (Lischka 2010).

Ebenfalls stark umstritten war das ACTA-Abkommen in Bezug auf den Umgang mit Generika (Kopien von Medikamenten). Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sah in ACTA eine „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“, da es den Handel mit Generika gefährden könne (Ärzte ohne Grenzen 2012). Sie befürchteten Lieferverzögerungen und eine Ausweitung der Bestimmungen auf Güter im Transit. Zollbehörden könnten Generika bereits bei bloßem Verdacht auf eine Verletzung des Markenrechts festsetzen. Die Organisation befürchtete Missbrauch und Fehlanwendungen der Anti-Piraterie-Maßnahmen. Unverhältnismäßig hohe Schadensersatzforderungen, einstweilige Maßnahmen gegen Händler oder Zulieferer von Generikaherstellern und ein gelockerter Informationsschutz, der Einblick in die Vertriebswege von Generika geben würde, würden den Zugang zu lebensnotwendigen und erschwinglichen Medikamenten erheblich erschweren. Die Ärzte ohne Grenzen forderten das Europäische Parlament und die Bundesrepublik Deutschland auf, ACTA nicht zu unterzeichnen, bis diesen Gefahren begegnet werde und führten mehrere Beispiele auf, in welchen bereits in den letzten Jahren legale Medikamente aufgrund eines, letztlich unbegründeten, Verdachts auf eine Verletzung geistigen Eigentums von europäischen Zollbehörden aufgehalten worden seien (vgl. ebd.).

Die Hauptkritik an ACTA richtete sich gegen befürchtete Verschärfungen im Umgang mit dem Internet. Während das Abkommen noch im Geheimen verhandelt wurde, befürchteten einige Internet-User bereits das Etablieren einer „Three-Strikes-Out“-Regelung, wonach Provider Internetnutzern nach drei begangenen Urheberrechtsverstößen die Internetverbindung kappen sollten. Eine andere Befürchtung war, dass Zollbehörden an Grenzübergängen das Durchsuchen von privaten Laptops oder MP3-Playern nach illegalen Dateien erlaubt werden sollte. Diese Gerüchte versuchte die Europäische Kommission durch Dementis zu entkräften (vgl. Kleinz 2010). Letztlich sollte es aber den Staaten obliegen, welche Maßnahmen beispielsweise gegen Raubkopien ergriffen werden und ob sie tatsächlich eine Kontrolle des Handgepäcks von Reisenden vornehmen (vgl. Ferner 2012).

Der Rechtswissenschaftler Axel Metzger ging davon aus, dass ACTA zu Verschärfungen des europäischen Rechts führen werde. So würden angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für Beklagte fehlen und neue Strafbarkeiten etabliert werden. Eine notwenige Diskussion um das Für und Wider von Strafrechtsverschärfungen sei von der Europäischen Kommission verhindert worden (vgl. NJW 2011: 12). Die Organisation Amnesty International beklagte, dass mit ACTA eine „Büchse der Pandora“ für mögliche Menschenrechtsverletzungen geöffnet werde. Amnesty zeigte sich besorgt über unbestimmte Formulierungen des Textes und die Tatsache, dass eine schnelle privatrechtliche Durchsetzung von Rechten über gerichtliche Verfahren gestellt werden sollten. Internetdienstanbieter könnten so Anreize bekommen, Webseiten zu sperren und zu löschen oder Kunden ganz von Dienstleistungen auszuschließen, ohne dass dies gerichtlich überprüft werde. Die Androhung von strafrechtlichen Sanktionen könnten Internetdienstanbieter auch dazu ermutigen, Überwachungstechnologien anzuwenden, um nicht für die Handlungen ihrer Kunden haftbar gemacht zu werden. Dies hätte dann eine negative Auswirkung auf die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit im Netz. Zudem beklagte Amnesty, dass der Begriff der „fairen Gerichtsverfahren“ im ACTA-Text über keine Definition im internationalen Recht verfüge (vgl. Amnesty International 2012).

Kritiker monierten auch stets, dass nur sehr wenige Schwellenländer an den Verhandlungen des ACTA-Abkommens teilgenommen haben, obwohl zahlreiche Verstöße gegen das Urheberrecht eben genau aus diesen Ländern begangen werden. Eine vermutete Strategie dahinter war, Entwicklungsländer später im Rahmen bilateraler Abkommen dazu zu bringen, zu unterzeichnen, ohne dass sie noch etwas in dem für Schwellenländer nicht sehr positiven Abkommen hätten verändern können.

Und auch wenn etwas anderes behauptet wird, die Verschärfung der Regeln dient dazu, die internationale Arbeitsteilung festzuschreiben, die den Süden auf Landwirtschaft und Industrie festlegt, während der Norden Kreativität und Mehrwert für sich reserviert: Modeaccessoires werden in Paris entworfen und in Tunesien produziert; Computer in Silicon Valley entwickelt und in Asien gebaut (Latrive 2010).

4. Die Dynamik der Gegenproteste

Nachdem es in den Jahren 2010 und 2011 nur sehr kleine und relativ unbeachtete öffentliche Proteste gegen das ACTA-Abkommen gegeben hatte, kam es im Januar 2012 erstmals zu einer ungeahnt großen Protestwelle. Zunächst gingen in mehreren Städten Polens plötzlich Tausende von Menschen auf die Straße. Verschiedene politische Strömungen, linker und rechter Ausrichtung hatten zu Massenprotesten gegen die Ratifizierung des Abkommens aufgerufen. Hacker legten die Internetseiten des Parlaments, des Innenministeriums, des Ministerpräsidenten und weiterer offizieller Organe lahm und hinterließen die Botschaft: „Ihr werdet das Internet nicht zensieren. Ihr werdet uns dieses Menschenrecht nicht rauben!“ (zitiert nach Krökel 2012). Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich zunächst unbeeindruckt und bekräftigte, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Am 3. Februar 2012 kündigte er dann jedoch überraschend an, dass der Ratifizierungsprozess des ACTA-Abkommens von Seiten der polnischen Regierung zunächst außer Kraft gesetzt werde.

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Details

Seiten
15
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656758709
ISBN (Buch)
9783656762232
Dateigröße
439 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v281468
Institution / Hochschule
Universität Hamburg
Note
1,0
Schlagworte
verhinderung acta sieg öffentlichkeit

Autor

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