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Der Ruhreisenstreit 1928/29

War das Verhalten der Regierung Müller legitim und geeignet, die Krise des Arbeitskampfrechts zu beseitigen?

Referat (Ausarbeitung) 2004 10 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Neuere Geschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung und Fragestellung

II Ursachen
1) Sozialpolitische Gesamtlage
2) Problem der staatlichen Zwangsschlichtung
3) Profilierungszwang der Gewerkschaften
4) Antisozialistische Tendenzen der Unternehmerschaft

III Ablauf
1) Der Arbeitskampf bis zum Joetten-Schiedsspruch
2) Die Maßnahmen der Regierung
3) Die juristische Auseinandersetzung

IV Folgen
1) Rechtliche Folgen
2) Soziale und wirtschaftliche Folgen
3) Politische Folgen

V Bewertung
1) Eignung der Maßnahmen
2) Legitimität der Maßnahmen

VI Ergebnis

Literaturverzeichnis

I Einleitung und Fragestellung

Im Jahr 1928 kam es im Ruhrgebiet zum größten Arbeitskampf der Geschichte der Weimarer Republik, womöglich der Deutschen Geschichte überhaupt. Dieser Arbeitskampf, der als „Ruhreisenstreit“ bekannt geworden ist, brachte die Regierung Hermann Müller in eine schwere innenpolitische Krise. Diese Krise soll untersucht werden unter der Fragestellung: „War das Verhalten der Regierung Müller im Ruhreisenstreit legitim und geeignet, die Krise des Arbeitskampfrechts zu beseitigen?“

II Ursachen

1) Sozialpolitische Gesamtlage

In den Jahren zwischen der Währungsreform und der Weltwirtschaftskrise war es in Deutschland zu einem Wirtschaftsaufschwung gekommen. Obwohl dieser Aufschwung nach neuerer Auffassung bereits die Züge einer neuen Strukturkrise trug1, sorgte er zunächst für erhebliche Gewinnzuwächse bei den Großunternehmen2. Von diesen Gewinnen profitierten, da sich die Unternehmen überwiegend in privater Hand befanden, nur wenige Privatpersonen.

Hierdurch wurden auch auf der Arbeitnehmerseite Begehrlichkeiten geweckt: Man wollte an der wirtschaftlichen Prosperität teilhaben in Form konkreter (Reallohnsteigerung) und abstrakter (Ausbau des Sozialstaats) Vorteile. Beim Versuch, diese Vorteile zu erreichen, kam es wiederholt zu krisenhaften Erscheinungen, die die Gestaltung der Innenpolitik der Weimarer Republik insbesondere durch die Regierung Müller erheblich erschwerten.

2) Problem der staatlichen Zwangsschlichtung

Kumulationspunkt der sozialpolitischen Auseinandersetzungen wurde in den Jahren 1928 und 1929 das Recht der staatlichen Zwangsschlichtung. Bereits 1923 hatte die Regierung Stresemann aufgrund des 2. Ermächtigungsgesetzes vom 08.12.19233 eine Schlichtungsverordnung4 erlassen, die vorsah, daß bei Tarifstreitigkeiten eine staatliche Schlichtungskommission einzuberufen sei. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren war für beide Tarifparteien verpflichtend. Falls keine Einigung zustande kam, war in der Schlichtungsverordnung geregelt, daß der jeweilige Vorsitzende der Schlichtungskommission gleichwohl einen Schlichterspruch absetzte. Es bestand bis zur höchstrichterlichen Klärung im Jahr 1929 Rechtsunsicherheit darüber, ob dieser Spruch für die Tarifparteien unmittelbare Rechtswirkung hatte, also verbindlich war. Gewohnheitsrechtlich hatte sich aber die Praxis herausgebildet, den jeweiligen Schlichterspruch anzuerkennen5.

Die Schlichtungsverordnung erhielt aufgrund starker Arbeitskampfneigung der Tarifparteien (allein im Jahr 1924 fanden 1.581 Streiks und 392 Aussperrungen statt6 ) hohe praktische Bedeutung7. Die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren wurden von den Unternehmern überwiegend negativ beurteilt8, so daß der Wunsch entstand, das Instrument der staatlichen Zwangsschlichtung auf rechtlichem Wege zu beseitigen. Hierzu benötigte man einen Präzedenzfall.

3) Profilierungszwang der Gewerkschaften

Auf der anderen Seite waren die Gewerkschaften im Jahr 1928 unter einen gewissen Profilierungszwang gefallen. Nur etwa 1/3 der reichsdeutschen Arbeiter waren gewerkschaftlich organisiert. Die Kommunisten, die sich als klassenkämpferische Alternative zu den Gewerkschaften verstanden, versuchten, die gesamte Arbeiterschaft auf ihre Seite zu ziehen. Die Gewerkschaften mußten daher tarifpolitische Erfolge vorweisen, um ihre Klientel zu halten. Ein großer Arbeitskampf war daher nicht nur aus sozialen, sondern auch aus populistischen Gründen im Interesse der Gewerkschaften.

4) Antisozialistische Tendenzen der Unternehmerschaft

Zuletzt ist anzuführen, daß die mit einer SPD-geführten Regierung konfrontierte Unternehmerschaft ein großes Interesse haben mußte, innenpolitische Krisen herbeizuführen, um für sie günstigere Voraussetzungen herzustellen. Die Gelegenheit, eine solche Krise herbeizuführen, bot ein großer Arbeitskampf.

[...]


1 Wirsching, Alexander: Die Weimarer Republik, Politik und Gesellschaft, Enzyklopädie Deutscher Geschichte Band 58, München 2000, S.69

2 Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Vierter Band, Vom Beginn des Ersten Weltkriegs bis zur Gründung der beiden deutschen Staaten 1914-1949, München 2003, S.252, 253 (im Folgenden zit. als „Wehler, Gesellschaftsgeschichte“).

3 RGBl I 1923, S.1179

4 Schlichtungsverordnung vom 30.10.1923, hier 2. Ausführungsverordnung vom 29.12.1923, zit. nach Schneider, Michael: Auf dem Weg in die Krise, Thesen und Materialien zum Ruhreisenstreit 1928/29, S.13, Wentorf bei Hamburg 1974 (im Folgenden zit. als „Schneider, Ruhreisenstreit“).

5 Timm, Helga: Die Deutsche Sozialpolitik und der Bruch der großen Koalition im März 1930, Düsseldorf 1952, S.100 (im Folgenden zitiert als „Timm, Sozialpolitik“).

6 Timm, Sozialpolitik, S.99.

7 Wehler, Gesellschaftsgeschichte, S. 380.

8 Timm, Sozialpolitik, S.98.

Details

Seiten
10
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783656756811
ISBN (Buch)
9783656756804
Dateigröße
433 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v281650
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum – Historisches Institut
Note
1,3
Schlagworte
ruhreisenstreit verhalten regierung müller krise des arbeitskampfrechts

Autor

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Titel: Der Ruhreisenstreit 1928/29