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Systemtransformation in der Arabischen Welt. Akteurskonstellationen in Tunesien und Bahrain.

Eine vergleichende Untersuchung

Hausarbeit 2014 36 Seiten

Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische und methodische Verortung
2.1. Konzeptionalisierung und Fallauswahl
2.2. Transformationsbegriffe
2.3. Transformationstheorien
2.3. Transformationsphasen

3. Systemwechsel in Tunesien
3.1. Jasminrevolution 2010/
3.2. interne Akteure
3.2.1. Herrschende Elite
3.2.2. Sicherheitskräfte
3.2.3. Oppositionelle Elite und Massen
3.3. externe Akteure
3.3.1. Europa

4. Systembestand in Bahrain
4.1. Perlenaufstand ab
4.2. interne Akteure
4.2.1. Herrschende Elite
4.2.2. Sicherheitskräfte
4.2.3. Oppositionelle Elite und Massen
4.3. externe Akteure
4.3.1. Saudi Arabien
4.3.2. Iran
4.3.3. USA

5. Vergleichendes Resümee

6. Abkürzungsverzeichnis

7. Literaturverzeichnis

Anhang
A.1. Der Mittlere Osten und Nordafrika (MENA Region)
A.2. Die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga (LAS)
A.3. Der Prozentuale Anteil von Muslimen an der Bevölkerung
A.4. Die Dominanz der arabischen Sprache
A.5. Die Transformationsstaaten des Arabischen Frühlings
A.6. Transformation mit und ohne Eliteübereinkommen
A.7. Systemwechsel - Vom autokratischen System zur Demokratie
A.8. Wahlergebnisse der verfassungsgebenden Versammlung Tunesien
A.9. Union für den Mittelmeerraum (UfM)
A.10. US-Rohölimporte, Januar - Dezember

„ Das Volk will den Sturz des Regimes! ”

(„Alshaab yurid isqat alnizam”, Credo der Proteste in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen und Bahrain 2011, in: Ziadeh 2011)

„ One should understand the authorities were right to restore calm and order

and that's what they've done ”

(Sir Robert Cooper, Europäische Kommission, in: Rettmann 2011)

1. Einleitung

Überraschend, unverhofft und selbst von Experten nicht prognostiziert, brachen sich die Aufstände Ende 2010 Bahn. Lange Zeit galt die Arabische Welt unter dem Begriff „arabischer Exzeptionalismus” als die einzige Region weltweit, in welcher autoritäre Regierungssysteme über Jahrzehnte unangefochten bestanden (Beck; Hüser 2012:3), d.h. von keiner Demokratisierungswelle des 20. Jahrhunderts erfasst wurden. Das mutmaßliche Ende dieser Sonderentwicklung mit dem Systemwechsel einiger Staaten erfordert Erklärungen, ebenso wie die Transformationsresistenz anderer, allen voran der Golfstaaten. Da Transformationen nicht im luftleeren Raum (miss-)glücken, sondern zahlreiche Faktoren wirken, fokussiert sich diese Arbeit auf die Rolle relevanter Akteure und geht am Beispiel von Tunesien und Bahrain der Frage nach: „Welche Akteure sind für die unterschiedliche Entwicklung, d.h. Systemwechsel in Tunesien versus Systembestand in Bahrain verantwortlich?”

Dazu stellt Kapitel 1 die theoretischen und methodischen Vorüberlegungen dar. Erläutert wird die Konzeptionalisierung und Fallauswahl, zentrale Transformationsbegriffe, die wich- tigsten Transformationstheorien mit ihren Implikationen für beide Länder sowie zentrale Transformationsphasen. Kapitel 2 widmet sich konkret dem Systemwechsel in Tunesien. Nach einer kurzen Rekapitulation der Ereignisse werden die Handlungen relevanter interner und externer Akteure analysiert. Für einen Vergleich beider Staaten werden in Kapitel 3 die Ereignisse in Bahrain sowie der Einfluss zentraler interner und externer Akteure ausgeführt. Kapitel 4 stellt die vorangegenen Ausführungen gegenüber und fasst zusammen, um die For- schungsfrage zu beantworten und die Hypothese zu verifizieren oder zu falsifizieren.

2. Theoretische und methodische Verortung

2.1. Konzeptionalisierung und Fallauswahl

Mithilfe der Differenzmethode und des darauf basierenden „Most Similiar Case Designs” (MSCD) ist es möglich Länder ähnlicher Kontexte zu untersuchen, deren abhängige Variable variiert. Im Fall des „Arabischen Frühlings” gilt Tunesien als erstes und erfolgreichstes Trans- formationsbeispiel („teilweise frei” mit deutlichem Aufwärtstrend (Freedom House 2014: 22)), weshalb es als erstes Vergleichsland gewählt wird. Abgesehen vom Bürgerkrieg in Syri- en, zählen v.a. die Golfstaaten zu den Ländern, in welchen bisherige Protestbewegungen nicht zum Systemwechsel führten. Unter ihnen gilt als das wohl auffälligste Gegenbeispiel, auf- grund der brutalen Niederschlagung der Aufstände der Inselstaat Bahrain („nicht frei” mit deutlichem Abwärtstrend (ebd., 18)). Er wird als zweites Vergleichsland herangezogen.

Als Rahmenbedingungen (A-E) für beide Länder soll der Verweis auf die geografische Nä- he im Rahmen der Region des Mittleren Osten und Nordafrikas (MENA) (A, A.1.), die politi- sche Mitgliedschaft in der Arabischen Liga (LAS) (B, A.2.), die religiös-kulturelle Nähe durch die Dominanz des Islam (C, A.3.) und der arabischen Sprache (D, A.4) sowie die Trans- formationsstaaten des „Arabischen Frühlings” (E, A.5.) gelten. Die variierende abhängige Va- riable ist mit dem Ergebnis Systemwechsel (y) versus Systembestand (nicht y) gegeben. Auf der Basis der Akteurstheorie sollen als unabhängige erklärende Variablen die herrschende Eli- te (x1), die Sicherheitskräfte (x2) sowie die oppositionelle Elite und die Massen (x3) als rele- vante interne Akteure untersucht werden. Ergänzt werden als relevante externe Akteure (x4), die Europäische Union (EU) für Tunesien und Saudi Arabien, der Iran und die USA für Bah- rain. Diese Akteure stehen mit der Frage im Fokus, ob ein Systemwechsel für sie von Nutzen war. Daraus ergibt sich die zu überprüfende Hypothese: „Für die Mehrheit der internen und externen Akteure (x1- x4) war ein Systemwechsel in Tunesien von Nutzen, bzw. ohne Nach- teil, wohingegen die Mehrheit der internen und externen Akteure (x1- x4) in Bahrain keinen Nutzen, bzw. sogar einen Nachteil aus einem Systemwechsel gezogen hätten.”

2.2. Transformationsbegriffe

Um einer begrifflichen Konfusion vorzubeugen, werden nun zentrale Begrifflichkeiten der Transformationsforschung kurz erläutert. „Transformation” umfasst als „Oberkategorie für alle Formen, Zeitstrukturen und Aspekte eines Systemwandels und -wechsels” (Merkel 2010: 66) sämtliche Phänomene bis zur „Transition”. Letzterer, ein vor allem im englischen Sprach- raum angewendeter politikwissenschaftlicher Begriff, beschreibt nahezu ausschließlich eine eher passive Form des Übergangs autokratischer in demokratische Systeme. Der Beginn einer Veränderung von grundlegenden Funktionsweisen und Strukturen eines Systems gilt als „Sys- temwandel”. Er verläuft evolutionär und ist durch einen offenen Ausgang gekennzeichnet. Der „Systemwechsel” hingegen ist charakterisiert durch den u.U. „zeitlich dramatisierten” definitiven Übergang von einem alten zu einem neuen Systemtypus (Beyme/Nohlen 1995), wobei sich „Herrschaftszugang, Herrschaftsstruktur, Herrschaftsanspruch und Herrschafts- weise eines Systems” (Merkel 2010:66) sowie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilsysteme grundsätzlich verändern. Diese Arbeit verwendet v.a. den inklusiven Begriff der „Transformation” sowie speziell in Bezug auf Tunesien den des „Systemwechsels”.

2.3. Transformationstheorien

Die Transformationsforschung fokussiert primär Ursachen, Verlauf und Erfolg einer Trans- formation, wozu auf der Makro-, Meso- und Mikroebene die vier großen Theoriestränge der System-, Struktur-, Kultur- und Akteurstheorien existieren (Merkel 2010:67). Die systemori- entierten Modernisierungstheoretiker, wie Parsons (1951; 1969a; 1969b), Luhmann (1984; 1986) und Lipset (1959) analysieren das Teilsystem der Wirtschaft und Gesellschaft, die Strukturalisten den Staat mit seinen sozialen Klassen, die Kulturalisten die Religion und Kul- tur und die Akteurstheoretiker die politische Handlungssphäre (Merkel 2010:67). Obgleich die Akteurstheorien den Schwerpunkt dieser Arbeit bilden, da Veränderungen nicht ablaufen „without anyone ever doing anything” (Przeworski 1992:138), leiten meist komplexe Ursa- chen das Ende autokratischer Systeme ein. In einer knappen Theoriesynthese sollen so auch strukturelle Aspekte auf ihren Erklärungswert für Tunesien und Bahrain überprüft werden. Durch ihre Interdependenz mit konkreten Handlungen wirken sie als Kontext oder „Hand- lungskorridor” (Merkel 199:124; Giddens 1992:77ff.) für die Akteure.

Nach der systemorientierten Modernisierungstheorie korreliert die Demokratiefähigkeit mit der sozioökonomische Entwicklungsstand eines Landes (Lipset 1959:75). Gemessen am aggregierten ökonomischen Indikator des BIP pro Kopf nach Kaufkraftparität (PPP) besaß Bahrain 2010 mit 26,931.949 US-$ (IMF o.J.) jedoch einen nahezu dreifach höheren Wert als Tunesien mit 9,454.138 BIP US-$ (ebd.). Auch an anderen Indikatoren der Theorie, wie dem Urbanisierungsgrad von 2010 (Bahrain 89%, Tunesien 67%) (World Bank o.J.a), der Ärzte pro 1.000 Einwohner (Bahrain 1,5, Tunesien 1,2) (ebd. o.J.b), der Alphabetisierungsrate (Bah- rain 95%, Tunesien 66%) (ebd. o.J.c) oder der Internetnutzung pro 100 Einwohner (Bahrain 55,0, Tunesien 36,8) (ebd. o.J.d) wird deutlich, dass die erdölexportierenden Ländern des Na- hen Ostens eine Sonderrolle einnehmen.

Die Struktur- und Kulturtheorien mit Indikatoren, wie der sozialen Klassen, der Machtver- teilung zwischen Staat und Zivilgesellschaft, der dominanten Religion oder der ethnischen und religiösen Fragementierung scheinen zum Vergleich zwischen Bahrain und Tunesien ei- nige Erklärungen zu liefern. Nach der Strukturtheorie korreliert die Klassenzugehörigkeit mit den Präferenzen für autoritäre Herrschaftsformen (Großgrundbesitzer, Landarbeiter) bzw. de- mokratische Herrschaftsformen (Bourgeoisie, städtische Klassen) (Moore 1969). Während aufgrund der hohen Verstädterung in Bahrain überwiegend vom Konflikt zwischen der (sunni- tischer) Bourgeoisie und der (schiitischen) Arbeiterklasse auszugehen ist, fanden sich in Tu- nesien Anhänger nahezu aller sozialer Klassen auf der Straße. Für die Machtverteilung zwi- schen Staat und Zivilgesellschaft spielen zudem die (para-)militärischen Sicherheitskräfte ei- ne große Rolle. Agieren sie, bspw. wie das bahrainische Militär als Kampfeinheit der sunniti- schen Herrscherfamilie (Beck 2012:14), stellen sie im Gegensatz zum unterprivilegierten und vernachlässigten Militär in Tunesien einen mächtigen Vetoakteur gegen einen Systemwechsel dar. Zusammenfassend lässt sich mit dem Theorem der Machtdispersion und dem index of power resources (IPR)1 (Vanhanen 1984; 1989; 1992) feststellen: je breiter die politische und wirtschaftliche Machtverteilung einer Gesellschaft, desto höher der Demokratisierungsgrad. So lag im Jahr 2007 der IPR von Tunesien mit 38,7 (Vanhanen 2009) fast 30 Punkte über dem bahrainischen von 9,1 (ebd.) und wies daher bereits in Richtung des Verlaufs von 2010/11. Ebenso relevant erscheinen die Prämissen der Kulturtheorie, da Tunesien hinsichtlich inner- muslimischer Glaubensrichtungen (mehr als 90% Sunniten) im Vergleich zu Bahrain (70% Schiiten, 30% Sunniten) eine relativ homoge Gesellschaft darstellt (Barfi 2011; Plattner 2011:7). Gekoppelt mit den Erkenntnissen der vorangegangenen Theorien, war die religiöse Fragmentierung v.a. für den Verlauf der Perlenaufstände in Bahrain von großer Brisanz. Die den islamischen Kulturen zugedachte Demokratieresistenz (Huntington 1991) gilt mit Auf- brechen des Arabischen Frühlings als überkommen.

Die für den weiteren Verlauf erkenntnisleitende Akteurstheorie beschreibt Akteure als ho- mo oeconomicus mit dem Ziel des Machterhalts oder der Machterlangung. Ihre (Fehl)Wahr- nehmungen (Merkel 2010:87), Entscheidungen, Konflikte und Allianzen prägen ihre Präfe- renzen, Strategien und Handlungsmöglichkeiten und beeinflussen den Prozess und Transfor- mationsverlauf in grundlegender Weise (Karl/Schmitter 1991:270). Als zwei Hauptströmun- gen gelten der deskriptiv-empirische (Dahl 1971, 1998; O'Donnell/Schmitter 1986; Di Palma 1990) sowie der Rational-Choice-Ansatz (Przeworski 1986, 1991; Colomer 1995). Für beide ist Akteurshandeln primär das Handeln herrschender und oppositioneller Eliten zur Verminde- rung unsicherer Entwicklungen. Die Beteiligung der Bevölkerungsmassen, d.h. Individuen, welche ebenso die Erfolgskosten von Demonstrationen und Streiks gegen das Risiko von Re- pression abwägen, wird als vorübergehendes Phänomen in der Endphase eines autoritären

Regimes eingeordnet (Merkel 2010:84). Jedoch können anhaltende Massenmobilisierungen die Handlungsoptionen der herrschenden Elite so verengen, dass sie die Transformationsa- genda entscheidend beeinflussen (Merkel 1999:115). Nach dem deskriptiv-empirischen An- satz wägen Regimeeliten, sofern sie nicht bereits zur Demokratisierung gezwungen wurden, entstehende Demokratisierungskosten gegen die Repressionskosten einer erneuten autoritären Schließung ab (DahI 1971:15f.). Zum Wechsel der Akteure innerhalb des Herrschaftsblocks wird von einer Elitenspaltung in hardliner und softliner ausgegangen. Bei ähnlicher Ressour- cenausstattung folgen meist durch Parteien dominierte Aushandlungsprozesse und Pakte („eli- te settlement”) zur Institutionalisierung demokratischer Verfahren (O’Donnel/Schmitter 1986:37). Kommt es zu keinem Elitenpakt kann alternativ auch die Polarisierung von Massen und Eliten zum Rückfall in ein autokratisches System, eine Pseudo-Demokratie oder eine Nicht-konsolidierte Demokratie folgen (A.1., Merkel 1999:114). Die Aushandlung temporärer Herrschaftsteilung entfällt zudem im Falle eines abrupten Machtverlustes des alten Machtha- bers (ebd., 104). Der Rational-Choice-Ansatz ergänzt den vorigen Ansatz, u.a. indem er das Set von Interessen und Strategien nicht als gegeben, sondern durch Resultate vorangegange- ner Aktionen oder externen Drucks als wandelbar ansieht (Przeworski 1992:106).

Lange galt die Feststellung: „Domestic factors play a predominant role in the transition” (O’Donnell/Schmitter 1986:19). Da durch Globalisierung und Internationalisierung zuneh- mend externe Einflüsse und Akteure relevant für den (Miss-)Erfolg einer Transformation (Stoiber et al 2011, 80) werden, analysiert die Arbeit neben internen Akteure (herrschende Eli- te, Sicherheitskräfte, oppositionelle Elite und Massen) auch relevante externe Akteure.

2.4. Transformationsphasen

Das idealtypische Phasenmodell von O'Donnell und Schmitter zählt drei Phasen des Über- gangs von einem autokratischen System zur konsolidierten Demokratie: erstens das Ende des autokratischen Systems, zweitens die Institutionalisierung und drittens die Konsolidierung der Demokratie (O'Donnell/Schmitter 1986:6ff). Merkel ergänzt noch die Phasen der vorautokra- tischen Demokratierfahrung und die der Art und Dauer des autokratischen Systems, welche auf Chancen, Probleme und Zeitablauf des gesamten Prozesses wirken (A.2., Merkel 2010:95). Da bereits seit 1783 die Al-Chalifa Dynastie in Bahrains herrscht und auch Tunesi- en seit Ende der französischen Kolonialherrschaft 1956 nur zwei Präsidenten hatte, konnte weder die bahrainische noch tunesische Bevölkerung relevante vorautokratische Demokratie- erfahrungen sammeln. Wie es jedoch dazu kam, dass Tunesien sich 2014 bereits im Übergang zwischen der zweiten und dritten Transformationsphase befindet, während die Monarchie in Bahrain weiterhin gefestigt ist, wird nachfolgend untersucht.

3. Systemwechsel in Tunesien

3.1. Jasminrevolution 2010/11

Laut Präsident Zine el-Abidine Ben Ali sollte 2011 das „Jahr der Jugend” werden. „Ben Ali hat es verkündet, wir nehmen ihn beim Wort", so eine Demonstrantin (El-Alaoui/Allal 2011). Auslöser für erste Proteste am 17. Dezember 2010 war die Selbstverbrennung des 26 jährigen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi. Unter dem Motto: „Wir alle sind Mohamed Bouazizi” breiteten sich innerhalb kürzester Zeit Streiks (Anwälte, Lehrer, Einheitsgewerk- schaft UGTT, etc.) und landesweite Massenunruhen mit z.t. tödlichen Zusammenstößen zwi- schen Polizei und Demonstranten aus. Noch am 10. und 13. Januar 2011 offerierte Präsident Ben Ali der Opposition, deren Proteste er jedoch als „terroristische Akte” (Wandler 2011a) verurteilte, Konzessionen, wie mehr Arbeitsplätze oder eine Aufhebung der Internetzensur (Schiller 2011:15). Bereits am 11. und 12. Januar zeigten sich die USA, Ban Ki-Moon als auch die EU besorgt über die „unverhältnismäßige [...] Gewalt gegen friedliche Demonstran- ten” (FAZ 2011a). Zur selben Zeit wechselte Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi bereits erste Minister aus und die Präsidentengattin floh mit mehreren Millionen Euro nach Dubai (Simons 2011, Hermann 2011); 2 Tage darauf setzte sich nach 23 Regierungsjahren Ben Ali ins saudische Exil ab (ebd.). Als Interimspräsident für das Land im Ausnahmezustand ernann- te der Verfassungsrat Fouad Mebazaa, eine Rückkehr Ben Alis war damit ausgeschlossen. Am 16. Januar verkündete Ghannouchi die Bildung der Übergangsregierung „Nationale Einheit”. Anders als angekündigt, bestand das tatsächliche Kabinett jedoch überwiegend aus Mitglie- dern der alten Regierung (Al Jazeera 2011a), weshalb erste Mitglieder nach der Gründung sofort wieder austraten (France 24 2011). Nach Protesten gegen die Regierungspartei RCD und Drohungen von Oppositionsparteien, sie würden die Übergangsregierung verlassen, tra- ten Mebazaa und Ghannouchi sowie weitere Minister aus der Partei aus. Weitere, bisher ver- botene Oppositionsparteien wurden legalisiert und die RCD am 6. Februar offiziell verboten (Wandler 2011b). Zudem folgte eine unabhängige Untersuchungskommission (BICI) zum Verhalten der Sicherheitskräfte, ein internationaler Haftbefehl gegen Ben Ali (FAZ 2011b) sowie seine und die Verurteilung seiner Frau (Adetunji 2011). Nach weiteren Demonstratio- nen gegen Ghannouchi erklärte dieser seinen Rücktritt. Aber auch gegen seinen Nachfolger Béji Caïd Essebsi regte sich Widerstand. Die ersten freien Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung am 23. Oktober erbrachten der islamischen Partei Ennahda mit 41,47% und 90 Sitzen einen deutlichen Wahlsieg vor der linksliberalen und säkularen CPR (Loetzer 2011:2, A.8.). Neuer Staatspräsident wurde am 12. Dezember Moncef Marzouki (CPR), neuer Minis- terpräsident Hamadi Jebali (Ennahda). Aufgrund von Übergriffen auf Ennahdakritiker und dem Mord an einem linken Oppositionspolitiker, trat Jebali im Februar 2013 zurück. Ihm folgte Ali Larajedh (Ennahda) und Mehdi Jomaâ (unabhängig) ins Amt. Schließlich wurde am 7. Februar 2014 die neue Verfassung, auf welche man sich parteiübergreifend einigte, feierlich verabschiedet. Mit den Grundsätzen zur Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau ist sie „wegweisend für die gesamte arabischen Welt“ (Wiegel 2014). Mit der Schaffung eines Verfassungsgerichtshof sowie der Machtverteilung zwischen Premier und Präsident, ist Tunesien bereits mitten in der Phase der Demokratiekonsolidierung angelangt. Inwiefern sich die Mehrheit relevanter interner und externer Akteure einen Nutzen aus der Demokratisierung versprach, wird nachfolgend untersucht.

3.2. Interne Akteure

3.2.1. Herrschende Elite

Tunesien sah zwei Präsidenten in 50 Jahren. Unter Zine El Abidine Ben Ali, seit 1987 an der Macht, zählte das Land zu den autoritärsten und am stärksten abgeschotteten Sicherheits-, Polizei- und Geheimdienststaaten der Welt (El Alaoui/Allal 2011). Unsichere Entwicklungen sollten so im Keim erstickt werden. Die einzig zugelassene und damit omnipräsente Partei war die RCD, deren Vorsitzend Ben Ali inne hatte und dadurch stets mit mindestens 89% wiedergewählt wurde (Schiller 2011:10). Obgleich Karrieren ohne RCD Parteibuch faktisch nicht bestanden (El Alaoui/Allal 2011) und die Funktionäre an den Schalthebeln von Verwal- tung, Wirtschaft und Kultur saßen, womit sie nahezu alle Bereiche von Staat und Gesellschaft durchdrangen (Schiller 2011:21), verhielt sich selbst Ben Alis RCD während der Proteste pas- siv (Preysing 2013:45). Zurückzuführen ist dies u.a. darauf, dass die Familie Ben Ali und Trabelsi mit 30-40% (Lewis 2011) weite Teile der Wirtschaft selbst kontrollierten und mit „mafiösen Praktiken”, Vetternwirtschaft und Korruption letztlich auch der RCD schadeten (Asseburg/Werenfels 2011:1). Mithilfe der Akteurstheorie lässt sich als oberstes Ziel der herr- schenden Elite der Machterhalt konstatieren. Durch die fehlerhaften Wahrnehmung die Pro- teste seien mit herkömmlichen Repressionsstrategien zu kontrollieren, gewährte Ben Ali erst relativ spät erste Konzessionen, als er seine Strategie aufgrund externen Drucks veränderte, war es bereits zu spät. Zentrale Schlüsselfiguren der herrschenden Elite entsagten Ben Ali ihre Loyalität, wodurch es zu einer Spaltung in hard- und softliner kam (Asseburg/Muriel 2011:2).

Zu Aushandlungsprozessen („elite settlement”) kam es aufgrund der anhaltenden Massenmobilisierung (Merkel 1999:115) mit ihrer Maximalforderung: „Ben Ali dégage (Hau ab!)” und des Druck des Militärs nicht. Obgleich dem abrupten Machtverlust Ben Alis (ebd.,104) die Auflösung der RCD und des Sicherheitsapparates folgte, arbeiten drei Jahre später noch immer Vertreter der alten Elite im Staatsdienst (Mersch 2014).

3.2.2. Sicherheitskräfte

„We were always last, [...] the regime did not like us” klagten hochrangige Offiziere der Armee in Tunesien (Hanlon 2012:4). Im Vergleich zur Staatspolizei Mukhabarat und der Prä- sidentengarde verkleinerte Ben Ali den Verteidigungsetat (571 Mio. US-$, 1,3% des BIP im Jahr 2010, SIPRI o.J.) und damit seine 35.800 Mann starke Armee (IISS 2010:274). Er kürzte ihre Gehälter, bot kaum Beförderungsmöglichkeiten, verminderte ihre Qualität (16/100 Punkten2, Armed Forces of the World o.J.) und reduzierte ihre Aufgaben auf Grenzkontrolle, Katastrophenhilfe und Friedenssicherung (Silverman 2012:21). Als Ben Ali sie zur Nieder- schlagung der Proteste anwies, verweigerte General Ammar den Befehl, da er damit zu die- sem Zeitpunkt eher einen Machtgewinn verband. Als Helden der Demonstranten beschützten sie diese vor der politischen Polizei Mukhabarat (ebd, 9). Bei seiner Entlassung am 12. Feb- ruar soll Ammar Ben Ali erwiedert haben: „Nun bist du erledigt” (Wieland 2011).

Im Vergleich zum Militär investierte Ben Ali kräftig in die ca. 12.000 Personen starke Staatssicherheit (DSE) und die politische Polizei (IISS 2010:274). Er schuf damit einen Polizeistaat. Nach Ausweitung und umfangreicher Entlohnung (Silverman 2012:21) zeigten sich diese Sicherheitskräfte loyal mit Ben Ali und reagierten mit Verhaftungen und scharfer Munition auf die Proteste. Anfang März 2011 wurde die politische Polizei sowie die DSE offiziell aufgelöst (Haydt 2011), wobei deren Mitglieder z.T. noch immer in Innenministerium und Justiz beschäftigt sind (Mersch 2014).

3.2.3. Oppositionelle Eliten und Massen

Während seiner Herrschaft hatte sich Ben Ali v.a. der Bekämpfung der Opposition ver- schrieben, weshalb zahlreiche Oppositionelle Gefängnisaufenthalte erlebten, ins Exil oder zur inneren Emigration gezwungen wurden. Da pro forma die Macht jedoch geteilt werden muss- te, existierten eine Reihe kleinerer Oppositionsparteien, u.a. die „Demokratische Fortschritts- partei (ODP)”, die sozialistische „Ettajdid” oder die „Ettakatol/Demokratisches Forum der Arbeit und Freiheiten (FDTL)”. Sitze im Parlament besaßen sie kaum bis gar nicht (Schiller 2011:21). Verboten waren u.a. die „Tunesische Kommunistische Arbeiterpartei” und die linke Partei „Kongress für die Republik (CPR)”. Besonders unterdrückt hielt Ben Ali Anhänger der islamischen Ennahda. Erst nach ihrer Legalisierung Anfang März 2011 und der Rückkehr ih- res Anführers Rachid al-Ghannouchi aus dem Exil, konnten neue Parteistrukturen aufgebaut und als stärkste Partei auch bisherige Wahlen gewonnen werden. Die Auflösung der RCD war auch Anlass für mindestens 200 weitere Parteineugründungen (Yahyaoui 2012:2).

Da eine Opposition unter Ben Ali faktisch kaum existierte, war die Jasminrevolution ge- prägt von einer Vielzahl Protestierender aller gesellschaftlicher Schichten, v.a. jungen Er- wachsenen - geeint im „Nein” zum Regime (Asseburg/Werenfels 2011:2). Obgleich die Ge- werkschaft UGTT keine homogene Organisation darstellte, wird ihr ein herausragendes Mobi- lisierungspotential zugeschrieben. Mit den Akteurstheorien lässt sich festhalten, dass die op- positionellen Gruppierungen trotz geringer Ressourcenausstattung alles zur Machterlangung, d.h. demokratischer Mitsprache unternahmen. Innerhalb von nur vier Wochen verengten sie die Handlungsoptionen des Regimes derart, dass sie nicht nur eine Demokratisierung, sondern geeint in der „Ben Ali dégage Strategie” auch den abrupten Machtverlust Ben Alis herbeiführ- ten. Auch während der Institutionalisierung demokratischer Verfahren beeinflussten sie die Transformationsagenda entscheidend (Merkel 1999:115), indem sie jegliche Pakte zwischen softlinern des alten Regimes und der Opposition („elite settlement”) nicht tolerierten.

3.3. Externe Akteure

3.3.1. Europäische Union

Trotz bestehender Projekte, wie der Union für den Mittelmeerraum (UfM, A.9.), der Euro- päischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Europäischen Nachbarschafts-und Partnerin- strument (ENPI), lag die Basis der Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien lange Zeit nicht in Demokratisierungstendenzen (Driss 2011). Im Gegenteil wurde Tunesien als Stabili- tätsfaktor der Region aufgrund eigenen Nutzens in den Bereichen Wirtschaft, Terrorismus, Sicherheit und illegaler Zuwanderung zum bevorzugten Partner, womit etwa das repressive Vorgehen des Regimes kritiklos akzeptiert wurde (Schiller 2011:8). So überraschten die schnellen Veränderungen, die EU wurde auf dem „falschen Fuß erwischt” (EP 2011). Die vormals ambivalente Haltung, aber auch die Uneinigkeit innerhalb der EU zog eher zögerli- che Reaktionen nach sich. Für eine kräftige Antwort sprachen sich u.a. Deutschland, Schwe- den und die Niederlande aus, Italien plädierte für Zurückhaltung (Busse 2011) und die ehema- lige Kolonialmacht Frankreich versprach sogar noch französisches „know how” zur Nieder- schlagung der Proteste (Kern 2011; Moutedere 2011). Die EU Außenbeauftragte Ashton kriti- sierte jedoch die „unverhältnismäßige [...] Gewalt gegen friedliche Demonstranten” (FAZ 2011a). Der Europäische Auswärtige Dienst sowie die Europäische Kommission sicherte der Demokratiebewegung ihre Unterstützung zu (Bassols 2012:17). In den Worten Ashtons um- fasste das Angebot v.a. die Bereiche „Money, Market and Mobility” (ebd.). Zudem wurde das SPRING-Programm mit dem Grundsatz „Mehr [Unterstützung] für Mehr [demokratische Re- formen]” aufgelegt (EK 2011) und die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung 2011 mit über 180 europäischen Wahlbeobachtern unterstützt (Preysing 2013:47).

4. Systembestand in Bahrain

4.1. Perlenaufstand ab 2011

Ein „Fest der Demokratie” (Cerha 2010) sollten die Parlamentswahlen im Herbst 2010 werden, doch zuvor wurden Menschenrechtler und Oppositionelle verhaftet (Marks 2010), Websites gesperrt und Presseorgane der Opposition verboten (Uhlich 2010). Der Linkspoliti- ker Ebrahim Sharif prophezeite das System sei kugelsicher gegen demokratischen Fortschritt (Cerha 2011). Während Ben Ali Anfang 2011 bereits aus Tunesien in sein Exil nach Saudi A- rabien flüchtete, versuchte sich König Hamad bin Isa Al-Chalifa noch mit der Alimentierung seiner Bevölkerung, insbesondere am 14. Februar, dem Jahrestag der Verfassung von 2002, sollte jede Familie 1000 Bahrain-Dinar (BD) (ca. 2000 Euro) erhalten (Reuters 2011a). Inspi- riert durch Tunesien und Ägypten wurde dieser symbolische Tag jedoch Anlass für erste De- monstrationen. Nach Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und ersten Todesmeldun- gen, setzte die schiitische Oppositionspartei al-Wifaq ihre Teilnahme am Parlament aus. Ähn- lich wie auf dem Tahrir Platz in Kairo folgte in Manama die Besetzung des zentralen Perlen- platzes. Nachdem Al-Chalifa warnte: „March and you will be shot” (Slackman 2011), wurde er am 17. Februar unter Einsatz von Panzern, Tränengas, Gummigeschossen und Splittermu- nition geräumt. Fünf Tote und 200 Veletzte waren die Folge (Lejeune 2011). Dem anschlie- ßenden Trauerzug mit ca. 15.000 Menschen, welche nun u.a. den Tod des Königs forderten (ebd.), folgte eine Gegendemonstration von ca. 10.000 Anhängern der Al-Chalifa Dynastie, vorwiegend Sunniten.

[...]


1 Skala von 0-100: 0 = Minimum der Machtverteilung; 100 = Maximum der Machtverteilung 8

2 Die Qualität der Streitkräfte lässt sich u.a. anhand ihrer Kampfstärke, der Führungsqualitäten der Ofiziere, der Qualität der Trainings und Unterstützungsstrukturen auf einer Skala von 0 (qualitativ sehr gering) bis 100 (qualitativ sehr hochwertig) ablesen

Details

Seiten
36
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656818199
ISBN (Buch)
9783656818182
Dateigröße
2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v282381
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
1.3
Schlagworte
Demokratisierung Systemtransfromation Arabische Welt Tunesien Bahrain Akteure

Autor

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Titel: Systemtransformation in der Arabischen Welt. Akteurskonstellationen in Tunesien und Bahrain.