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Die Bedeutung der Kurden für den EU-Beitritt der Türkei

Seminararbeit 2013 13 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Darstellung des Status quo der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU
1.1. Einleitung
1.2. Die Anforderungen an ein potenzielles EU-Beitrittsland
1.3. Verhältnis der EWG/EG/EU mit der Türkei
1.4. Darstellung der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU

2. Auswirkung der Kurdenproblematik auf die Kritikpunkte der EU
2.1. Sicherheitspolitik (Krieg im eigenen Land)
2.2. Menschenrechte
2.3. Minderheitsrechte

3. Konklusion und Bewertung, ob die ungelöste Kurdenfrage ein Hindernis darstellt für einen EU-Beitritt

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Darstellung des Status quo der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU

1.1. Einleitung

Als am 6. Oktober 2005[1] die EU-Kommission grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäisches Union gegeben hatte, war die Freude auf Seiten der türkischen Regierung zunächst groß, vor allem deswegen weil der Assoziierungsstatus schon lange vor diesem denkwürdigen Tag bestand (1963 im Abkommen von Ankara[2] ). Auf der einen Seite, stimmten die Mitgliedsländer, also deren Vertreter in Kommission und Parlament, der EU für einen EU-Beitritt der Türkei. Tatsächlich aber herrschte in der breiten EU-Bevölkerung eine große Skepsis.

In den nächsten Unterkapiteln (1.1.-1.3.) wird zunächst geklärt, welche Grundanforderungen an ein potenzielles EU-Land gestellt werden, wie das Verhältnis sich zwischen der EWG/EG/EU entwickelt hat und wie es um den Status quo der Beitrittsverhandlungen steht. Die Analyse der Gründe, weswegen die EU, ob des schon lange bestehenden Kandidatenstatus der Türkei, dennoch bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 gewartet hat, wird ebenso in Kapitel 2 beantwortet, wie auch die Frage, an welchen Punkten ein EU-Beitritt letztendlich bisher gescheitert ist. In Kapitel 2 werden ebenso die Kritikpunkte der EU im Lichte des schwellenden Kurdenkonflikts analysiert. Im 3. Kapitel wird versucht, die zusammenfassend die relevanten Hindernisse darzustellen, welche der Türkei den Beitritt bis jetzt verwehrt haben.

1.2. Die Anforderungen an ein potenzielles EU-Beitrittsland

Grundsätzlich gilt, dass jeder „europäische“[3] Staat den Beitritt zur EU beantragen kann[4]. Dabei ist es aber notwendig, dass sich Beitrittsländer auf grundlegende Werte, wie zum Beispiel Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie Minderheitenrechte[5] verständigen. Diese Werte wurden in den „Kopenhagener Kriterien“ bestimmt. Als Vorbedingung um überhaupt Verhandlungen aufnehmen zu können wurde das politische Kriterium geschaffen. Dabei ist es notwendig, dass ein potenzielles Beitrittsland über „stabile Institutionen“ verfügt, deren Aufgabe ist Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und den Minderheitenschutz zu sichern.

Als weitere grundlegende Kriterien wurde das wirtschaftliche Kriterium, „Entwicklung einer tragfähigen Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck und den Binnenmarktkräften der EU standhalten kann“ [6], sowie der „ gemeinschaftliche Besitzstand“ („acquis communautaire“)[7] in Kopenhagen festgelegt. Als gemeinschaftlicher Besitzstand, wurde ein Kriterium geschaffen, welches die Fähigkeit, dass Beitrittsstaaten etwaige Verpflichtungen durch den Beitritt zur EU bewältigen können. Dabei geht es insbesondere um die Übernahme von EU-Recht in das Beitrittsland-Recht. Es wurde ein Prüfungsverfahren geschaffen, welches Kapitel für Kapitel prüfen soll, ob das Beitrittsland die erforderlichen Kriterien für einen gemeinsames Recht, einen gemeinsamen Markt und „einer“ politischen Linie erfüllen kann.

Zu Beginn der Beitrittsverhandlungen wird ein sog. „Screening“ durchgeführt, Ziel dieses „Screenings“ ist die Darstellung des rechtlichen Status quo in Bezug auf das EU-Recht.

Besteht nun bei einem (potenziellen) Kandidatenland Nachholbedarf, dann werden bei gravierenden Mängeln sogenannte „Benchmarks“ eingefordert. Mithilfe des „ Instrument für Heranführungshilfe (IPA)“ [8],[9] versucht die EU eben Beitritts-Länder “beitrittstauglich“ zu machen. Erst wenn alle (35) Verhandlungskapitel abgeschlossen sind, kann der Beitrittsvertrag in dem alle Übergangsbestimmungen bis zum tatsächlichen EU Beitritt unterschrieben und schlussendlich ratifiziert werden.

1.3. Verhältnis der EWG/EG/EU mit der Türkei

Wichtig ist zu Beginn festzustellen, dass die Türkei aufgrund ihres frühen Bekenntnisses schon am 1. Dezember 1964 (Ankara-Abkommen) Teil der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden wollte. Die Gründe weswegen ein Assoziierungsabkommen zwischen EWG und der Türkei zustande kam, war wohl eher der geostrategischen Perspektive (Kalter Krieg)[10] geschuldet, als dem tatsächlichen Willen der EWG-Funktionäre die Türkei in den europäischen Wirtschaftsraum zu integrieren. Im Laufe der Zeit wurde das Verhältnis zwischen der EWG (ab 1967 EG) und der Türkei mehrmals aufgrund innen- (Putsch 1980) und außenpolitischer Krisen (Zypern 1974, Aufnahme Griechenlands in die EU 1981) belastet. Zwischen 1982 und 1988 wurde das Assoziierungsabkommen (Ankara-Abkommen) ausgesetzt. Erst 1989 konnte die Tätigkeit des Assoziierungsrates aufgenommen werden, wobei dies unter sehr schwierigen Bedingungen von Statten ging, da die Türkei und Griechenland (einem Mitglied der damaligen EG) äußerst angespannte Beziehungen pflegten. Der Antrag auf Aufnahme der Türkei in die EG aus 1987 wurde 1990 abgelehnt, wobei nach der Schaffung eines einheitlichen EU-Binnenmarkts die Möglichkeit einer Aufnahme der Türkei 1992 nicht dezidiert ausgeschlossen wurde.

Als nun am 21./22. Juni 1993[11] die in Kapitel 1.2. beschriebenen Anforderungen nach dem Kopenhagener Abkommen für beitrittswillige Staaten im Europäischen Rat beschlossen wurden, war ein einheitliches Verfahren zum EU-Beitritt geschaffen. Dennoch musste sich die Türkei mit einer Art Vorvertrag zur Aufnahme zur EU begnügen. Erst 2004 konnte sich die einigen mit der Türkei Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die Frage um Zypern („Nordzypern“ à türkische Republik Nordzypern, „Südzypern“ à Republik Zypern) scheint eine essentielle für den Beitritt zur EU zu sein. Dadurch, dass die türkische Republik Nordzypern nur von der Türkei als einziges Land anerkannt wird, ist die Lösung des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei ebenso ein Konflikt zwischen Süd- und Nordzypern.

1.4. Darstellung der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU

Als am 16./17. Dezember 2004 der Europäische Rat der Empfehlung des Erweiterungskommissars nachkam, wurde entschieden, dass die EU eine positive Stellungnahme zur Erfüllung den politischen Grundanforderungen nach den Kopenhagener Kriterien abgab. Diese Empfehlung mündete im Beginn der Verhandlungen am 3. Oktober 2005. Die im vorhergehenden Unterkapitel erwähnte Problematik zwischen der Türkei und Griechenland in Bezug auf Zypern, wurde schon am 1. Mai 2004, Erweiterung der Zollunion und Assoziation mit der Türkei, ebenso entkräftet wie auch durch den Beginn der Beitrittsverhandlungen, aufgrund der faktischen Anerkennung der Türkei von Zypern.

Nach der positiven Prüfung der politischen Kriterien wurde versucht die Wirtschaft der Türkei kompatibel mit den europäischen Binnenmarkt zu machen. Dieser Prozess wird seit der Anerkennung der Türkei als Beitrittsland auf Basis des „Instrument für Heranführungshilfe“ (IPA) vollzogen.

Die wohl größte Herausforderung, um der Europäischen Union beitreten zu können, ist die, in den Vorkapiteln erklärte, Aufnahme in den gemeinsamen (Rechts/-)Besitzstand der EU Rechtsordnung. Nachdem das Screening nach einjähriger Prüfung am 16. Oktober 2006 abgeschlossen wurde, war der Weg zu den tatsächlichen Beitrittsverhandlungen frei gewesen. Mängel im Bereich der Menschenrechte veranlasste die EU-Kommission, die Türkei noch bis zum Dezember 2006 Zeit zu geben um problematische Gesetzesbestimmungen in Bezug auf das EU-Recht abzuändern. Nachdem die Türkei sich dann noch dazu weigerte das „Ankara-Protokoll“ (Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen von 1963) zu ratifizieren war für den Europäischen Rat das Maß voll, sie suspendierte 8 Kapitel, was den Beitrittsprozess zum Erliegen brachte.

[...]


[1] Roessel, Jan, Über Diyarbakir nach Brüssel. Die Türkei, die EU und die Kurdenfragem Edition SÜDOSTEUROPA-FORSCHUNGEN,Band II, 2011, OEZ BERLIN VERLAG, S. 9

[2] http://eur-lex.europa.eu/de/dossier/dossier_07.htm, entnommen am 16.01.2013

[3] Anm.: Dabei wird unter „europäisch“ nicht geografisch abgegrenzt, sondern auf Basis einer politischen Perspektive. Wichtig ist auch zu bemerken, dass sich sich die tatsächliche als auch potenzielle EU-Erweiterung tendenziell nach den Mitgliedern des Europarats richtet. Denn bis auf Russland, hat jedes Land, welches sich im Europarat befindet entweder Mitglieds-, Kandidaten-, potenzieller Kandidaten- oder möglichen Kandidatenstatus.

[4] http://dejure.org/gesetze/EU/49.html, Artikel 49 des Vertrags über die Europäischen Union, entnommen am 16.01.2013

[5] http://dejure.org/gesetze/EU/2.html, Artikel 49 des Vertrags über die Europäischen Union, entnommen am 16.01.2013

[6] http://www.europarl.at/view/de/EUROPA/extension/kriterien_weg.html;jse, entnommen am 16.01.2013

[7] http://www.europarl.at/view/de/EUROPA/extension/kriterien_weg.html;jse, entnommen am 16.01.2013

[8] http://europa.eu/legislation_summaries/agriculture/enlargement/e50020_de.htm, entnommen am 16.01.2013

[9] Dabei gibt es 5 Komponenten, wobei die ersten beiden Komponenten, „Übergangshilfe und Aufbau von Institution“ sowie „grenzübergreifende Zusammenarbeit“, sowohl für potenzielle Beitrittsländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo), als auch für tatsächliche Kandidatenländer (Kroatien, Island, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei) gelten. Je nach Bedarf wird eine Förderung bewilligt. Die anderen 3 Komponenten, „regionale Entwicklung“, „Entwicklung der Humanressource“ und „Entwicklung des ländlichen Raums“, können hingegen nur von Kandidatenländer bewilligt werden.

[10] vgl. Roessel, Jan, Über Diyarbakir nach Brüssel. Die Türkei, die EU und die Kurdenfragem Edition SÜDOSTEUROPA-FORSCHUNGEN,Band II, 2011, OEZ BERLIN VERLAG, S. 42

[11] vgl. ROESSEL, Jan, Über Diyarbakir nach Brüssel. Die Türkei, die EU und die Kurdenfragen Edition SÜDOSTEUROPA-FORSCHUNGEN, Band II, 2011, OEZ BERLIN VERLAG, S. 54

Details

Seiten
13
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656819776
ISBN (Buch)
9783656819783
Dateigröße
431 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v282618
Institution / Hochschule
Universität Wien
Note
1,0
Schlagworte
Kurden Türkei EU

Autor

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