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Der Rundfunkbeitrag. Eine abgaben- und verfassungsrechtliche Betrachtung

Bachelorarbeit 2014 17 Seiten

Jura - Steuerrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Entwicklung zum Rundfunkbeitrag
I. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
II. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag seit

C. Abgabenrechtliche Einordnung
I. Steuer
II. Gebühr
III. Sonderabgabe
IV. Beitrag
V. Stellungnahme
VI. Rückblick

D. Verfassungsrechtliche Detailfragen
I. Der Rundfunkauftrag
II. Die Rundfunkfinanzierung
1. Die Garantie funktionsgerechter Finanzierung
2. Das Alternativmodell der Steuerfinanzierung
3. Gebührenfinanzierung durch die Nutzer
4. Beiträge und verfassungsrechtliche Zweifel

E. Zusammenfassende Würdigung

Literaturverzeichnis

Bölck, Thorsten: Der Rundfunkbeitrag – eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, in NVwZ (2014), zit: NVwZ 2014, 266.

Bull, Hans Peter: Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags (2010), zit: Gutachten Bull.

Clauß, Ulrich: Rundfunkbeitrag bleibt bei Nichtnutzung Pflicht, DIE WELT, 15. Mai 2014, zuletzt abgerufen am 10. September 2014, welt.de/politik/deutschland/article128037935, zit: WELT Rundfunkbeitrag.

Degenhart, Christoph: Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder zur Erwiderung von Schneider, in ZUM (2013), S. 621, zit: ZUM 2013, 621.

ders.: Verfassungsrechtliche Zweifelsfragen des RBStV, in ZUM (2011), S. 193, zit: ZUM 2011, 193.

Epping, Volker (Hrsg.); Hillgruber, Christian: Beck'scher Online-Kommentar Grundgesetz, Edition 21 (2014), zit: Kom GG BeckO.

Exner, Thomas; Seifarth, Dennis: Der neue Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Reform, in NVwZ (2013), zit: NVwZ 2013, 1569.

Hahn, Werner; Vesting, Thomas: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage (2012), zit: Kom RfR Hahn/Vesting.

Huber, Joachim: Gebühren: Krösus von Europa, Tagesspiegel, 21. Januar 2013, zuletzt abgerufen am 10. September 2014, tagesspiegel.de/7660358.html, zit: Tagesspiegel Krösus von Europa.

Kirchhof, Paul: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (2010), zit: Gutachten Kirchhof.

Klein, Franz: Abgabenordnung, 11. Auflage (2012), zit: Kom AO Klein.

Koblenzer, Thomas; Günther, Carina: Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen (2013), zit: Gutachten Koblenzer.

Korioth, Stefan; Koemm, Maxi: Gut gemeint, doch schlecht gemacht: Die neue Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig!, in DStR (2013), zit: DStR 2013, 833.

Kraftfahrtbundesamt: Der Fahrzeugbestand im Überblick am 1. Januar 2014 gegenüber 1. Januar 2013, Fahrzeugstatistik 2014, zit: KBA-Statistik Fahrzeugbestand.

Kube, Hanno: Der Rundfunkbeitrag - Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung (2013), zit: Gutachten Kube.

Maunz, Theodor; Dürig, Günter: Grundgesetz-Kommentar, 70. Ergänzungslieferung (2013), zit: GG Maunz/Dürig.

Pahlke, Armin; Koenig, Ulrich: Abgabenordnung, 2. Auflage (2009), zit: Kom AO Pahlke.

Schneider, Axel: Die Zulässigkeit typisierender Normen am Beispiel des Rundfunkbeitrags Zugleich Erwiderung auf Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, in DStR (2014), zit: DStR 2014, 509.

ders.: Erwiderung auf das Rechtsgutachten Degenharts, in ZUM (2013), zit: ZUM 2013, 472.

ders.: Warum der Rundfunkbeitrag keine Haushaltsabgabe ist – und andere Fragen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, in NVwZ (2013), zit: NVwZ 2013, 19.

Spindler, Gerald; Schuster, Fabian: Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage (2011), zit: Kom RdeM Spindler/Schuster.

Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (2013), zit: EVS 2013.

Terschüren, Anna: Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells (2013), zit: RfF Terschüren.

A. Einleitung

Selbst wer sich zu Hause das Wohnzimmer mit geerdeten Alufolien tapeziert und mit dieser Art faradayschem Käfig alle Funkwellen fernhält, kommt um den Rundfunkbeitrag nicht herum.[1]

Denn seit 2013 ist für die Erhebung der Rundfunkabgabe nicht mehr von Bedeutung, ob der Rundfunk tatsächlich genutzt wird. Die neue Abgabe erreicht mehr Bürger denn je und birgt deshalb reichlich Konfliktpotential. Das Thema ist heiß umstritten und eine Gratwanderung zwischen Erhebungsgerechtigkeit und verfassungswidriger Belastung atypischer Fälle. Daneben attestieren kritische Stimmen den öffentlichen Rundfunkveranstaltern abnehmende Programmqualität und werfen ihnen vor, mit überformatierten abendlichen Nachrichtenangeboten unaufhörlich an dem bereits tagsüber informierten modernen Bürger vorbeizusenden. Möglicherweise zu recht. Um den Rundfunkauftrag soll es in dieser Arbeit aber vordergründlich nicht gehen. Ob und wie die Rundfunkfinanzierung in rechtlich vertretbarer Weise gelingt, soll in dieser Bachelor-Thesis geklärt werden.

B. Die Entwicklung zum Rundfunkbeitrag

I. Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Das Konzept einer Rundfunkabgabe ist nichts Neues. Bereits in den zwanziger Jahren erhob die Post eine Gebühr für die fernmelderechtliche Erlaubnis, Rundfunk zu empfangen.[2] Bis 2013 war der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren für die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkgebühr wurde geräteabhängig erhoben. Ihre Höhe richtete sich also danach, welche Art von Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wurde (ein Radio, Fernsehgerät oder später das neuartige Rundfunkgerät). Diese Unterteilung war jedenfalls im Jahre der Einführung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags geboten. 1968 verfügte nicht jeder Haushalt über ein Fernsehgerät.[3] An die Stelle des Rundfunkgebührenstaatsvertrags trat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

II. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag seit 2013

Die Veränderung des technischen Rahmens der Rundfunkgebühr machte die Reformierung der Rundfunkfinanzierung erforderlich.[4] Der heute überholte Rundfunkgebührenstaatsvertrag unterstellte, das Fernsehgerät bilde den Mittelpunkt des Medienkonsums. Außerdem nahm man an, der Fernseher würde nicht wesentlich anderweitig genutzt werden. Das ist aber nicht mehr zeitgemäß. Der Rundfunk wird heute auch standortunabhängig über Mobiltelefone oder durch neuartige Multifunktionsgeräte empfangen, die nicht originär und allein dem Rundfunkempfang dienen. Außerdem lassen sich die heutigen Rundfunkempfangsgeräte in das alte System schlecht einordnen, denn sie empfangen sowohl TV- als auch Internet-Inhalte.[5] Das Vorhalten von rundfunkempfangenden Geräten kann daher nicht länger Tatbestandsmerkmal für die Erhebung einer Abgabe sein.[6] Der Empfang hängt nicht mehr vom klassischen Rundfunkempfangsgerät ab - der Rundfunkempfang ist Teil unseres Alltags. Daneben lässt sich die Abkehr ebenso ganz praxisnah begründen: die geräteabhängige Gebühr litt unter einem erheblichen Erhebungsdefizit.[7] Eine Erfassung aller Abgabenpflichtigen erfolgte nicht, denn wegen Art. 13 des Grundgesetzes blieb den Vollzugsbeauftragten das Betreten der Wohnung verwehrt. Ob abgabenpflichtige Geräte angemeldet waren, hing folglich am Mitwirken ihrer Eigentümer.

C. Abgabenrechtliche Einordnung

Von der abgabenrechtlichen Einordnung hängt ab, ob die hier auf der Grundlage eines Staatsvertrags tätig werdenden Bundesländer überhaupt zuständig sind, die Rundfunkfinanzierung zu regeln. Unsere Finanzverfassung unterscheidet zwischen Gemein- und Vorzugslasten. Kommt das staatliche Handeln der Allgemeinheit zugute, dann muss sie dafür auch aufkommen. Profitiert ein einzelner, so soll er die Last tragen.[8] Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bezeichnet die hier gegenständliche Abgabe als Beitrag - eine Vorzugslast. Auf den Wortlaut kann es jedoch nicht ankommen. Vielmehr ist nach dem materiellen Gehalt der Norm zu urteilen.[9]

I. Steuer

Gemäß § 3 Abs. 1 Abgabenordnung sind Steuern alle Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

II. Gebühr

Gebühren sind durch öffentlich-rechtliche Norm festgelegte Entgelte in Form einer Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verwaltung in einem bestimmten Einzelfall.[10]

III. Sonderabgabe

Sonderabgaben sind voraussetzungslos geschuldete und hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten, denen keine unmittelbare Geldleistung gegenübersteht. Sie werden nur von den Mitgliedern bestimmter Gruppen wegen deren spezieller Verantwortlichkeit für die jeweilige besondere Finanzaufgabe erhoben.[11]

IV. Beitrag

Dagegen sind Beiträge Geldleistungen, die zur Deckung des Aufwands einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage von denjenigen erhoben werden, denen der Bestand der Einrichtung besondere Vorteile gewährt.[12] Sie werden ohne Rücksicht darauf erhoben, ob der Beitragspflichtige die Vorteile auch tatsächlich wahrnimmt. Trotzdem muss er durch das Angebot einen individualisierbaren Vorteil genießen.[13]

V. Stellungnahme

Es ist für die Einordnung unerheblich, dass die Einnahmen nicht zur Deckung des allgemeinen staatlichen Finanzbedarfs herangezogen werden, sondern lediglich der Finanzierung des Rundfunks dienen.[14] Entscheidend ist, zu welchem Zweck und unter welcher Voraussetzung die Abgabe erhoben wird. Die hier besprochene Rundfunkabgabe ist kein Entgelt für die Inanspruchnahme in einem konkreten Einzelfall.[15] Das Erhebungsverfahren ermöglicht die Feststellung der tatsächlichen Rundfunknutzer nicht. Die Abgabe wird auch von denjenigen gefordert, die den Rundfunk gar nicht nutzen oder nutzen können. Deshalb ist der Rundfunkbeitrag keine Gebühr. Ein Teil der Literaturmeinung beurteilt die Rundfunkabgabe aber als Steuer und verkennt damit, dass die Abgabe gerade nicht voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Bereitstellung des staatlichen Rundfunks erhoben wird.[16] Zweckgebundene Abgaben sind dann nicht mehr als Steuer, sondern als Beiträge zu qualifizieren, wenn dem Abgabenpflichtigen aus dem Tätigwerden der öffentlichen Hand ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwächst.[17] Die Abgabe dient der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und garantiert die Erfüllung des Rundfunkauftrags. Das gewährleistet den Bestand des Rundfunkangebots als unabhängige Informationsquelle. Damit bietet der Rundfunkbeitrag dem Abgabenschuldner den besonderen wirtschaftlichen Vorteil, den öffentlichen Rundfunk zur Informationsbeschaffung nutzen zu können.[18] Daher ist der Rundfunkbeitrag ein Beitrag. Andere qualifizieren ihn schon deshalb als Steuer, weil jedermann vom Rundfunkbeitrag betroffen ist.[19] Dem ist nicht zu folgen, da er erstens lediglich von volljährigen Bewohnern erhoben wird. Zweitens würde das ohnehin nicht zur Einordnung als Steuer reichen.[20] Es gibt in unserer Gesellschaft aber Einzelne, die Rundfunkempfang gänzlich ablehnen. Anderen bleibt die Nutzung aus rein technischen Gründen verwehrt. Es obliegt dem Gesetzgeber, grundsätzlich auch diese Einzelfälle gerecht zu würdigen. Mit diesem Problem ist die abgabenrechtliche Einordnung eng verbunden. Diese Detailfragen sollen im nachfolgenden Teil der Arbeit geklärt werden.

VI. Rückblick

Die bis Ende 2012 erhobene Rundfunkgebühr war entgegen ihrer buchstäblichen Bezeichnung gleichermaßen ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne, denn sie war schon dann zu entrichten, sofern die bloße Möglichkeit zum Rundfunkempfang durch das Bereithalten von Empfangsgeräten bestand.[21] Sie war nicht Gegenleistung für eine Leistung.[22] Schon damals kam es auf die eigentliche Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an.

D. Verfassungsrechtliche Detailfragen

Die Beitragserhebung steht im kritischen Auge ihrer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.[23]

I. Der Rundfunkauftrag

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den Auftrag, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.[24] Staats- und Wirtschaftsferne sind für die Rundfunkberichterstattung von wesentlicher Bedeutung.[25] In der Praxis folgt der unvermeidbare Konflikt zwischen der Notwendigkeit gesetzlicher Sicherung und dem Neutralitätsgebot.[26] Deshalb werden auch öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter als Grundrechtsträger durch die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz geschützt.[27] Sie schützt den Rundfunk, also jede an eine unbestimmte Personenzahl gerichtete Übermittlung von Gedankeninhalten mit Hilfe elektronischer Schwingungen.[28]

II. Die Rundfunkfinanzierung

1. Die Garantie funktionsgerechter Finanzierung

Damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Erfüllung des an sie gerichteten Rundfunkauftrags freisteht, muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen.[29] Nach diesem Gedanken genießen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Garantie der funktionsgerechten Finanzierung.[30] Daneben finanzieren sich die Rundfunkbetreiber zu etwa 15 Prozent aus weiteren Quellen, wie beispielsweise der Werbung oder Sponsoring. Dennoch ist die Rundfunkabgabe die wichtigste Finanzierungsquelle.[31]

2. Das Alternativmodell der Steuerfinanzierung

Als mögliche Alternative wird im Schrifttum die Rundfunkfinanzierung aus Steuermitteln diskutiert. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass die informationelle Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine öffentliche Aufgabe für die Gesamtbevölkerung ist.[32] Sie ist daher auch von allen zu finanzieren. Die Rundfunksteuer müsste sich aber ihrer Höhe nach an der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen richten.[33] Gegenwärtig ist der Rundfunkbeitrag für alle vergleichbaren Abgabenpflichtigen gleich hoch. Eine zweckgerichtete Rundfunksteuer ist jedoch in der Finanzverfassung der Art. 104a ff. des Grundgesetzes nicht enthalten.[34] Damit gebührt die Zuständigkeit gemäß Art. 30 Grundgesetz den Ländern. Denen fehlt nun aber das Steuererfindungsrecht.[35] Außerdem wäre das Gebot der Staatsferne mit der Finanzierung aus Steuermitteln unvereinbar und eine echte Gefahr für die eingeforderte sachliche Unabhängigkeit des Rundfunks.[36] Das bestätigt schließlich ein Blick auf die ebenfalls öffentlich-rechtlich organisierte, aber steuerfinanzierte Deutsche Welle.[37] Sie steht nämlich in der Kritik, ihre Programminhalte mit den außenpolitischen Interessen der Bundesregierung abzustimmen.[38] Daher ist die Finanzierung aus Steuermitteln keine taugliche Alternative.

3. Gebührenfinanzierung durch die Nutzer

Eine weitere denkbare Alternative ist die Gebührenfinanzierung durch die Nutzer. Allerdings erscheint bereits die praktische Anforderung, den Rundfunk zu verschlüsseln, um ihn nur Gebührenzahlern zugänglich zu machen, technisch fast unmöglich und darüber hinaus rechtlich fragwürdig. Außerdem läuft das dem Rundfunkauftrag zuwider.[39]

4. Beiträge und verfassungsrechtliche Zweifel

Das Grundgesetz garantiert dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine funktionsgerechte Finanzierung. Auf der anderen Seite verlangt man eine maßvolle Belastung des Abgabenschuldners.[40] Den Anforderungen aus diesem Spannungsfeld soll der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Rechnung tragen.

a) Gesetzgebungskompetenz

Die Länder sind gemäß Art. 70 Abs. 1 des Grundgesetzes gesetzgebungsbefugt, da die Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Finanzierung des Rundfunks nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen ist. Dem steht auch Art. 105 des Grundgesetzes nicht entgegen, da die hier gegenständliche Abgabe keine voraussetzungslose Steuer, sondern eine Vorzugslast ist. Folglich ist nicht der Bund für die Erhebung gesetzgebungskompetent, sondern die Länder.[41]

b) Der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Der Volksmund kennt den Rundfunkbeitrag unter dem Begriff der Haushaltsabgabe. Dieser trifft allerdings nicht zu, denn nicht der Haushalt des Beitragspflichtigen ist erhebungsrelevantes Tatbestandsmerkmal, sondern seine Wohnung.[42]

aa) Die Wohnung als Zentrum der Rundfunknutzung

Einen tauglichen Anknüpfungspunkt bildet das Vorhalten von Raumeinheiten, in denen typischerweise Rundfunknutzung stattfindet.[43] Dafür müsste die Wohnung das Zentrum der alltäglichen Rundfunknutzung sein. Der Rundfunk umgibt uns allerdings zunehmend auch außerhalb der Wohnung unter freiem Himmel. Insoweit ist das Anknüpfen an die Wohnung bedenklich.[44] 97 Prozent aller deutschen Haushalte verfügen über mindestens ein TV-Gerät, das regelmäßig das Zentrum des Wohnzimmers bildet. Bei anderen Rundfunkgerätetypen liegt die Ausstattungsrate ähnlich hoch.[45] Damit ist die Wohnung jedenfalls im Privatbereich Raumeinheit, in der typischerweise Rundfunknutzung stattfindet. Sie ist tauglicher Anknüpfungspunkt für den Rundfunkbeitrag.

bb) Beitragsmäßige Belastung von Nicht-Rundfunknutzern

Der Staat belastet einen jeden Wohnungsinhaber mit der Rundfunknutzungsvermutung, auch wenn diese auf Einzelne nicht zutrifft. Durch den Gleichheitssatz ist der Gesetzgeber angehalten, jede individuelle Besonderheit eines Sachverhalts zu würdigen.[46] Hier könnte aber ein Fall zulässiger Typisierung vorliegen. Man spricht von Typisierung, wenn zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung von Sachverhaltsaspekten absehen wird, die im Rahmen des Regelungswerks durchaus Beachtung verdienen würden.[47] Denn der Gesetzgeber ist bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt.[48] Dazu ist er "oft gezwungen, den juristischen Tatbestand der Normen nicht nur nach dem als gerecht befundenen Zweckgesichtspunkt auszurichten, sondern auch die Praktikabilität zu bedenken. Ist die gesetzgeberische Idee nicht rein zu verwirklichen, so wird das Gesetz der Verwaltung die Feststellung der tatsächlichen Umstände erlassen und statt des abstrakt gerechten Wirklichkeitsmaßstabes einen praktischen Wahrscheinlichkeitsmaßstab aufstellen. Im Tatbestand der Norm werden die praktisch nicht feststellbaren Merkmale ersetzt durch Kriterien, welche in der Rechtsanwendung leicht zu prüfen sind und nach der allgemeinen Durchschnittserfahrung Rückschlüsse auf das Vorhandensein der eigentlich zu berücksichtigenden Tatsachen zulassen".[49] Diesem Prinzip folgt er mit der vorliegenden Nutzungsvermutung. Es ist festzustellen, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags durchaus nur im Massenvorgang durchführbar ist. Die Typisierung wird verfassungsrechtlich wie nachfolgend dargestellt begrenzt.[50]

[...]


[1] Clauß in WELT Rundfunkbeitrag.

[2] Ohliger/Wagenfeld in Kom RfR Hahn/Vesting, Vorbemerkung Rn. 1.

[3] Göhmann in Kom RfR Hahn/Vesting, § 2 Rn. 2.

[4] Gall/Schneider in Kom RfR Hahn/Vesting, Vorbemerkung Rn. 2.

[5] RfF Terschüren, S. 43.

[6] Gutachten Kirchhof, S. 82.

[7] Degenhart in ZUM 2011, 193.

[8] RfF Terschüren, S. 23.

[9] Urteil des VGH Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014, B 35/12, Rn. 88.

[10] Gersch in Kom AO Klein, § 3 Rn. 19.

[11] Pahlke in Kom AO Pahlke, § 3 Rn. 35.

[12] Pahlke in Kom AO Pahlke, § 3 Rn. 42.

[13] Gutachten Koblenzer, S. 9.

[14] Exner/Seifarth in NVwZ 2013, 1569.

[15] Gutachten Koblenzer, S. 8.

[16] Exner/Seifarth in NVwZ 2013, 1569.

[17] Gutachten Koblenzer, S. 5.

[18] Pahlke in Kom AO Pahlke, § 3 Rn. 42.

[19] Korioth/Kromm in DStR 2013, 833.

[20] Schneider in DStR 2014, 509.

[21] Exner in NVwZ 2013, 1569.

[22] Gutachten Kirchhof, S. 45.

[23] Pahlke in Kom AO Pahlke, § 3 Rn. 41.

[24] § 11 Abs. 1 RStV 1.

[25] Fink in Kom RdeM Spindler/Schuster, C Rn. 40.

[26] Eifert in Kom RfR Hahn/Vesting, § 11 Rn. 29.

[27] Schemmer in Kom GG BeckO, Art. 5 Rn. 63.

[28] Schemmer in Kom GG BeckO, Art. 5 Rn. 66.

[29] Beschluss des BVerfG vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84.

[30] Beschluss des BVerfG vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05.

[31] RfF Terschüren, S. 22.

[32] Schneider in in NVwZ (2013), zit: NVwZ 2013, 19.

[33] Gutachten Kirchhof, S. 27.

[34] Gall/Schneider in Kom RfR Hahn/Vesting, Vorbemerkung, Rn. 18.

[35] Kube in Kom GG BeckO, Art. 105 Rn. 42.

[36] Fink in Kom RdeM Spindler/Schuster, C Rn. 48.

[37] RfF Terschüren, S. 221.

[38] BT-Drs. 17/5260.

[39] Schneider in in NVwZ (2013), zit: NVwZ 2013, 19.

[40] Gutachten Kirchhof, S. 17.

[41] Urteil des VG Osnabrück vom 1. April 2014 - 1 A 182/13.

[42] § 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Bay. Landtag, Drs. 16/7001, S. 14.

[43] Schneider in , in ZUM (2013), zit: ZUM 2013, 472.

[44] Korioth/Koemm in DStR 2013, 833.

[45] Gall/Schneider in Kom RfR Hahn/Vesting, Vorbemerkung Rn. 26.

[46] Kischel in Kom GG BeckO, Art. 3 Rn. 122.

[47] Kischel in Kom GG BeckO, Art. 3 Rn. 122.

[48] Beschluss des BVerfG vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99.

[49] Schneider in DStR 2014, 509, zitiert nach Weber-Dürler, Die Rechtsgleichheit in ihrer Bedeutung für die Rechtssetzung, S. 190 f.

[50] Kischel in Kom GG BeckO, Art. 3 Rn. 124.

Details

Seiten
17
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656824657
ISBN (Buch)
9783656824640
Dateigröße
410 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v282974
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,0
Schlagworte
Rundfunkbeitrag GEZ Rundfunkgebühr Haushaltsabgabe Steuerrecht öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Autor

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