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Die Alternative für Deutschland. Konservatives Korrektiv oder rechtspopulistischer Lückenfüller?

Analyse anhand des Europawahlkampfes 2014

Hausarbeit 2014 17 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die AfD

3. Politikwissenschaftliche Spezifikationen
3.1 Was ist Konservatismus?
3.2 Was ist Rechtspopulismus?
3.3. Was trennt, was eint beide Strömungen?

4. Europawahl
4.1. Das Wahlprogramm der AfD zur Europawahl
4.2 Europawahlkampf der AfD
4.3 Befunde von Meinungsforschungsinstituten über die AfD

5. Fazit

6. Quellenverzeichnis:

Literatur:

Internetquellen:

Weitere Quellen:

Einleitung

Spätestens seitdem die Begriffe „Eurokrise“ und „Rettungsschirme“ zu geflügelten Worten im deutschen Sprachgebrauch wurden und es sich abzeichnete, dass sich das auf absehbare Zeit nicht ändern würde, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis es in Deutschland eine neue, populäre Partei rechts von der politischen Mitte geben würde, die die Kritik an dieser Entwicklung zum Zentrum ihres politischen Selbstverständnisses machen würde.

Schon seit Jahren gab es den Trend in vielen EU-Staaten, dass mit Themen wie Islamophobie, Renationalisierung, Ausländerkriminalität, Bekämpfung der Gender-Politik, EU-Bürokratie, Asyl, usw. auf populistische Art auf Stimmenfang gegangen wurde. Dabei haben sich die Parteien teilweise stark unterschieden. Egal, ob ihre Anführer Geert Wilders, Marine le Pen oder Jörg Haider hießen: Es einte sie in der Regel die Tatsache, dass sie von der Politikwissenschaft unter dem Sammelbegriff des „Rechtspopulismus“ gefasst wurden. Der Erfolg von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus dem Jahr 2010 hat gezeigt, dass es auch in Deutschland ein großes Spektrum an Wählern gibt, die die Gründung einer neuen, rechtspopulistischen Partei befürworten würden.

Seit Gründung der „Alternative für Deutschland“ im Februar 2013 wird daher um die Deutungshoheit in Bezug auf die Partei gestritten: Große Teile der Politikwissenschaft sind der Auffassung, dass die Partei dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet werden kann. Die AfD selbst bestreitet jegliche Bezugspunkte zum rechten Rand und sieht sich selbst gerne als Füller jener Lücke, die die Union durch einen vermeintlichen Linksruck in den vergangenen Jahren geöffnet hat.

Um dieses Spannungsverhältnis soll es daher in der hier vorliegenden Arbeit gehen. Es soll anhand des Europawahlkampfes 2014 untersucht werden, ob die Partei tatsächlich das konservative Korrektiv der Union ist, oder ob sie jener europakritische und rechtspopulistische Lückenfüller ist, den es in nahezu jedem anderen EU-Staat mit teilweise großen Erfolgen schon seit Jahren gibt.

Um diese Frage zu beantworten, wird zunächst einmal die Partei und ihre Geschichte kurz dargestellt, angefangen vom Thema Eurokrise, das von Anfang an die Partei einende Thema, bis zu den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Daraufhin wird näher auf die Begriffe des Rechtspopulismus und des Konservatismus eingegangen. Sie sollen eingegrenzt und klar voneinander getrennt werden. Im weiteren Verlauf wird dann anhand des Wahlprogramms, des Wahlkampfes und Befunden von Meinungsforschungsinstituten im Zuge der Wahlen zum europäischen Parlament analysiert werden, ob die Partei eher ein rechtspopulistisches oder konservatives Profil erfüllt.

Die AfD

Die „Alternative für Deutschland“ ist eine noch recht junge Partei, die sich im Februar 2013 gründete. Sie versteht sich selbst als politisch weder „links“ noch „rechts“, sondern als Partei des „gesunden Menschenverstandes“, wie es der Vorsitzende Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag im April 2013 formulierte. Ihr Kernthema war seit jeher die Kritik an der Euro-Rettungspolitik der EU, doch wurden seit der Gründung nach und nach auch andere Politikfelder erschlossen und Positionen formuliert.

Am 22. September 2013 nahm die Partei bereits an der Bundestagswahl teil, verfehlte den Einzug ins Parlament mit 4,7 % jedoch knapp. Dennoch war dies ein Achtungserfolg, der einer erst so kurz zuvor gegründeten Partei in der Bundesrepublik vorher noch nicht geglückt war. Somit waren die übrigen Parteien gewarnt vor der neuen Konkurrenz, insbesondere die FDP mit 430.000 und Die Linke mit 340.000 an die AfD verlorenen Stimmen. Die Tatsache, dass die AfD von diesen beiden Parteien die meisten Stimmen gewinnen konnte, zeugt angesichts der doch recht unterschiedlichen Programmatik von einer gewissen Ambivalenz, zugleich von einer recht breit gefächerten Wählerschaft. Genau dies kann auch als konstitutiv für den bisherigen politischen Erfolg der Partei betrachtet werden: Homogenität bei gleichzeitiger Heterogenität. Denn das Thema 'Euro-Kritik' hat Anhänger vieler, insgesamt recht unterschiedlicher Strömungen angezogen: Beispielsweise die liberale Fraktion um den früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, die sich insbesondere für einen möglichst deregulierten Markt einsetzt, (erz)-konservative Vertreter wie die Publizistin Beatrix von Storch, die vor allem Werte wie Ehe, Familie und Religion propagiert, sowie jene Gruppierung um Bernd Lucke, ein früheres CDU-Mitglied, die alles in allem eine eher vermittelnde Position einnimmt und einem festen Lager nur schwer zugeordnet werden kann. Bisher wird die Partei insbesondere durch das Thema Euro-Krise geeint.

Im Jahr 2014 standen für die AfD mit den Wahlen zum EU-Parlament, mehreren Kommunal- sowie drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die nächsten Bewährungsproben an. Die guten Ergebnisse bei diesen Wahlen dürften vorerst zur Etablierung der Partei beigetragen haben. Insbesondere der Einzug ins Europa-Parlament war für die Partei von enormer Wichtigkeit, da ein Großteil ihres politischen Selbstverständnisses aus der Kritik der EU-Institutionen herrührt und sie somit seitdem die Möglichkeit hat, aktiv in das politische Geschehen in Brüssel sowie Straßburg einzugreifen und so weiter an ihrer politischen Profilierung zu arbeiten.

Politikwissenschaftliche Spezifikationen

Um im Laufe dieser Arbeit die Ausgangsfrage zu beantworten, ob die AfD unter politikwissenschaftlichen Standards eher als (gemäßigt) konservativ oder als (rechts)populistisch zu betrachten ist, müssen diese beiden Begriffe zunächst definiert werden. Dies soll im Folgenden geschehen.

3.1 Was ist Konservatismus?

Die Entstehung des Konservatismus (von lat. conservare = erhalten, bewahren) als politische und philosophische Strömung kann in etwa auf die Zeit der französischen Revolution 1789 datiert werden.

Im Kern zielte sie darauf ab, revolutionäre Umwälzungen zu verhindern beziehungsweise gesellschaftlichen Veränderungen grundsätzlich skeptisch gegenüber zu stehen. Stattdessen sollten die bestehenden Verhältnisse erhalten bleiben, da es ungewiss sei, ob die darauf folgenden Gesellschaftsformen sich als tragfähig und stabil erweisen und letztlich nicht in Anarchie und Chaos enden würden. Grundlegend für das konservative Weltbild ist demnach eine eher pessimistische oder, je nach Blickwinkel, realistische Sichtweise auf den Menschen, die sich gegen einen übersteigerten Idealismus in der politischen Praxis wendet. Als konservative Formel könnte gelten: 'Altes erhalten, um Schlimmeres zu verhindern' oder, wie Abraham Lincoln es einst ausdrückte: „Das Festhalten am Alten und Erprobten gegenüber dem Neuen und Unerprobten.“

Als erster konservativer Theoretiker wird heutzutage der britische Schriftsteller und Philosoph Edmund Burke betrachtet, wenngleich der Begriff des Konservatismus erstmals 33 Jahre nach seinem Tod im Jahre 1797, nämlich bei Gründung der Tory-Partei 1830 in Großbritannien genutzt wurde. Grundlegend im Denken Burkes war die Überzeugung, dass es eine von der Natur vorgegebene und damit unumstößliche Weltordnung gebe, die sich auch auf die gesellschaftliche Ordnung übertrage und demzufolge auch Hierarchie-Gefälle, gefestigte Machtstrukturen und (soziale) Ungleichheit impliziere. Seinen Unmut über die Revolte des Volkes gegenüber Staatsobrigkeiten fasste er in seinem WerkBetrachtungen über die französische Revolution1790 folgendermaßen zusammen: „Wut und Verblendung können in einer halben Stunde mehr niederreißen als Klugheit, Überlegung und weise Vorsicht in hundert Jahren aufzubauen imstande sind.“

In der politischen Praxis hat der Konservatismus sich im Laufe der Zeit an kulturelle und soziale Gegebenheiten angepasst, sodass seine Ausprägungen heutzutage global stark differieren. Während man im angloamerikanischen Raum mit dem Begriff vor allem das Eintreten für eine ausgeprägte Freiheit des Individuums und einen eher schwachen Staat verbindet (beispielsweise in Form der Republikanischen Partei), hat sich im kontinental-europäischen Raum tendenziell das Verständnis des starken, gegebenenfalls autoritären Staates durchgesetzt. Speziell im deutschen Raum haben sich konservative Kräfte nach Ende des II. Weltkrieges in den Unionsparteien der CDU/ CSU zusammengefunden, in der allerdings auch Vertreter der katholischen Soziallehre, des wirtschaftlichen Liberalismus und technischen Fortschritts zusammenfanden. Dies führte zu einer Weiterentwicklung des klassischen, hin zu einem modernen Verständnis des Konservatismus, welcher dem technischen Fortschritt, einer demokratisch organisierten Gesellschaft und dem sozialstaatlichen Prinzip tendenziell positiv gesinnt ist.

3.2 Was ist Rechtspopulismus?

Der Begriff des Rechtspopulismus beschreibt eine Art des Politikverständnisses, welches sich ab Mitte der 1980er Jahre in Europa als Gegenbewegung zu den herkömmlichen Parteien und deren Programmen entwickelte und, abhängig von Region und Staat, teilweise großen Zulauf verbuchen konnte. Um sich dem Begriff jedoch inhaltlich genauer zu nähern, ist es sinnvoll, ihn zunächst in seine Bestandteile zu unterteilen.

Zunächst einmal kann festgestellt werden, dass der 'Populismus' innerhalb der Politikwissenschaft als Sammelbegriff für teils stark differierende Parteien und/ oder Bewegungen völlig unterschiedlicher Couleur verwendet wird. So reicht das Spektrum ideologisch von konservativen und nationalistischen bis hin zu sozialistischen Kräften und kann Appelle über politisch eher harmlose Belange, die Reproduktion alter Vorurteile oder auch autoritäre und offen rassistische Positionen beinhalten. Gemein ist ihnen, dass sie ihren Ursprung in der Regel aus dem Protestpotenzial gegenüber bestimmten politischen/ gesellschaftlichen Entwicklungen oder Gesetzesinitiativen haben. Dem Politikwissenschaftler und Populismusforscher Frank Decker zufolge kann man den Populismus damit auch als Produkt von Modernisierungserfahrungen bezeichnen, was zugleich die Kurzlebigkeit vieler populistischer Parteien erklärt: Denn wenn von Beginn an ein Themenkomplex zentral hervorstäche und dieser mit der Zeit an gesamtgesellschaftlicher Bedeutung verliert, so verliere eine Bewegung zugleich auch ein identitätsstiftendes Element.

Rechtslastig wird der Populismus dann, wenn ein verstärktes Augenmerk auf Inhalte wie Nation, Volk, Kultur oder Religion gesetzt wird, und damit die Ab- bzw. Ausgrenzung bestimmter Teile der Gesellschaft als identitätsstiftendes Mittel in den Vordergrund gerückt wird ('negatorische Identitätsfindung'). Insbesondere der Begriff des 'Volkes' ist grundlegend für den Rechtspopulismus: Je nach Situation kann der Begriff sowohl klassenübergreifend als auch als eine Art Anti-Begriff gegenüber des Establishments (Regierung, Banker, Konzerne, Manager, etc) gebraucht werden und damit als Synonym für die Gruppe der 'kleinen Leute' dienen.

Die Erfahrung in Westeuropa seit den 80er Jahren hat gezeigt, dass Wahlerfolge von Rechtspopulisten insbesondere auf dem Vorhandensein einer charismatischen und medienwirksamen Führungsperson basieren, beispielsweise in Frankreich (Marine le Pen), den Niederlanden (Geert Wilders), Österreich (Jörg Haider) oder Italien (Silvio Berlusconi). In Deutschland lässt sich die These anhand temporärer Erfolge rechtsgerichteter Populisten bestätigen: Ein Paradebeispiel dafür ist Ronald Schill, dessen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2001 aus dem Stand knapp 20 % der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Grundlegend für seinen Erfolg war zum einen, dass Schill es verstand, die damals hohe Kriminalitätsrate innerhalb Hamburgs für seine Zwecke politisch zu nutzen, und zum anderen die Tatsache, dass er eine breite mediale Unterstützung seitens der Springer-Presse, insbesondere von der Bild-Zeitung erhielt.

- Was trennt, was eint beide Strömungen?

In erster Linie kann als verbindendes Element beider Strömungen das Festhalten an kulturellen Traditionen betrachtet werden. Damit verbunden ist das Ziel, neuen und unüberschaubaren Verhältnissen durch ein idealisiertes Weltbild entgegenzutreten und damit eine stabile Gesellschaftsordnung zu schaffen.

Unterscheiden kann man Rechtspopulismus und Konservatismus insbesondere dadurch, dass ersterer sich als Projekt des 'Anti-Establishments' präsentiert und damit das Ziel verfolgt, den wahren Volkswillen erstens wieder kenntlich zu machen und zweitens ihn politisch umzusetzen. Konservative hingegen bekennen sich dazu, Politik in erster Linie als Projekt der gesellschaftlichen Elite zu betrachten und sind gegenüber einem angeblich homogenen Volkswillens skeptisch eingestellt. Damit einher geht die tendenziell hohe Wertschätzung der repräsentativen Demokratie seitens der Konservativen gegenüber einer skeptischen Haltung und geringen Wertschätzung seitens der Rechtspopulisten.

Weiterhin ist der Konservatismus durch eine stabile Werteordnung geprägt, an der auch gegen Widerstand festgehalten wird, wohingegen Rechtspopulisten durch eine gewisse Sprunghaftigkeit in der politischen Praxis auffallen.

4. Europawahl 2014

4.1. Das Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2014

Das Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2014 trägt den Titel „Europaprogramm – Mut zu Deutschland“ und beschreibt auf 25 Seiten die zentralen europapolitischen Forderungen der Partei.

In der Präambel des Programms wird zu Anfang klargestellt, dass die AfD einen europäischen Bundesstaat nach Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika ablehnt, mit der Begründung, dass es „kein europäisches Staatsvolk“ gebe. Dies wird im weiteren Verlauf mit den unterschiedlichen kulturellen und sozialen Identitäten und Gegebenheiten begründet. Damit wird bereits ein Thema angesprochen, das schon in Abschnitt 3.2. als Merkmal des Rechtspopulismus beschrieben wurde, nämlich die (Rück)-Besinnung auf den Begriff des „Volkes“ und der „kulturellen Identität“ als Versuch der Abgrenzung von anderen Völkern.

Im weiteren Verlauf werden die wirtschafts- und europolitischen Positionen der Partei dargelegt. Darin fordert sie die Auflösung oder grundlegende Neuordnung des Währungsgebietes. Sollte dies scheitern, solle Deutschland die Möglichkeit ergreifen, selbst das Währungsgebiet zu verlassen. Zugleich bekennt sich die AfD zum europäischen Binnenmarkt und zum Freihandel. Beides sei grundlegend für den europäischen Wohlstand.

Zum Thema Zuwanderung fordert die AfD ein „ausländerfreundliches Deutschland“, betont aber zugleich, dass Zuwanderung in erster Linie die Aufgabe hat, der deutschen Wirtschaft zu nützen durch Migration von hochqualifizierten Arbeitskräften. Deshalb lehnt sie auch eine „Einwanderung in deutsche Sozialsysteme“ strikt ab und betont, dass Anspruch auf Sozialleistungen nur jene nicht-Deutschen haben sollen, die in Deutschland bereits in großem Umfang Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben.

Gleichstellungspolitik bedeutet für die AfD in erster Linie, 'Gender-Mainstreaming' abzuschaffen. Darunter versteht sie den Versuch der EU beziehungsweise der ihr untergeordneten Institutionen, die beiden Geschlechtsidentitäten aufzuheben. Daher seien jegliche Zahlungen, die mit der Durchsetzung dieses Zieles verbunden sind, sofort einzustellen. Die AfD betont, dass sie die Gleichberechtigung der Geschlechter befürwortet, lehnt Quotenregelungen diesbezüglich aber ab.

Insgesamt kann man das Wahlprogramm als mit einigen rechtspopulistischen Forderungen durchsetzt betrachten. Das Heraufbeschwören eines die Geschlechter abschaffenden 'Gender-Mainstreamings' oder einer Einwanderung in deutsche Sozialsysteme geht an der Realität vorbei und dient in erster Linie dem Zweck, Ängste zu schüren und damit Wähler zu gewinnen. Dennoch reicht es nicht aus, das Wahlprogramm an sich als rechtspopulistisch zu bezeichnen, da sich die Partei mehrerer politischer Strömungen bedient. Sie bejaht zum Beispiel uneingeschränkt den europäischen Freihandel, was eine liberale Forderung ist. Die Kritik an der Eurorettungspolitik wird auch von linken Parteien formuliert.

4.2 Europawahlkampf der AfD

Eines der am häufigsten zu sehenden Plakate der AfD im Europawahlkampf war jenes mit der Aufschrift „Mut zu Deutschland“, was zugleich auch der Titel des Wahlprogramms war. Damit gab die Partei zugleich auch die Richtung vor, die prägend für den Wahlkampf insgesamt war, nämlich ein starkes Augenmerk auf die Renationalisierung statt eine Befürwortung zur fortschreitenden Integration Europas, wie es bei anderen Parteien üblich war.

Ein weiteres und äußerst beliebtes Plakat war jenes mit der Aufschrift: „Die Schweiz ist für Volksentscheide. Wir auch!“. Der Politikwissenschaftler Alexander Häussler hat in Bezug auf diese Forderung darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren insbesondere die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) Volksinitiativen mit ausgrenzendem Charakter für sich nutzen konnte, wie etwa die Abstimmung über den Minarettbau oder über „Massenzuwanderung“. Daher sei die Forderung vor diesem Hintergrund kritisch und als rechtspopulistisch konnotiert zu betrachten.

Aufsehen erregte im Wahlkampf zudem folgendes Zitat der AfD-Politikerin Beatrix von Storch: „Demokratie geht nur national. Sie geht nicht international. Sie heißt: Herrschaft des Volkes, es heißt: eines Volkes, nicht Herrschaft der Völker.“ Häussler schreibt, dass man Äußerungen wie diese im Grunde genommen nur als Delegitimierung des europäischen Parlaments verstehen kann. Darüber hinaus bekäme man anhand von solchen Äußerungen ein Verständnis dafür, dass Politikerinnen wie von Storch, die seit Mai 2014 selber Mitglied des EU-Parlaments ist, als Hoffnungsträger in neurechten Zeitungen wie derJungen Freiheit(JF) gehandelt werden.

Bezüglich des Themas Zuwanderung und Asyl äußerte sich der niedersächsische Landesvorsitzende und EU-Parlamentskandidat Armin Paul Hempel auf dem Europaparteitag der AfD im März 2014 dahingehend, dass die etablierten Parteien Zuwanderung deshalb befürworteten, weil sie damit die historische deutsche Schuld tilgen wollen würden. Das ganze hätte zur Folge, dass Deutschland in einem „großen europäischen Brei“ aufgehen würde. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke argumentiert diesbezüglich, dass diese Form der rhetorischen Agitation nicht mehr weit von Kampfbegriffen der NPD entfernt sei und sie damit zumindest klar rechtspopulistisch sei.

4.3 Befunde von Meinungsforschungsinstituten über die AfD

Kurz vor der Europawahl führte das Meinungsforschungsinstitut 'Infratest Dimap' im Mai 2014 eine Umfrage unter wahlberechtigten Menschen in Deutschland durch. Die Frage war, ob die EU-Mitgliedschaft für Deutschland eher Vor- oder Nachteile bringe. Während durchschnittlich 16 % der Befragten angaben, die Mitgliedschaft bringe eher Nachteile, sahen dies unter den AfD-Anhängern 45 % so. Unter letzteren sahen 11 % eher Vorteile, während dies im Durchschnitt 46 % waren. Diese Ergebnisse machen deutlich, dass die Anhänger der AfD in Bezug auf europapolitische Fragen eine exponierte Stellung im Vergleich zu jenen anderer Parteien einnehmen, und dass sie die Rolle Deutschlands innerhalb der EU und die damit verbundenen Vorteile für das Land insgesamt weitaus kritischer betrachten.

Das Protestpotenzial der AfD wird an anderer Stelle sehr deutlich: Bei der Frage, ob man die die jeweilige Partei aus Überzeugung oder aufgrund von Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt habe, gab der Durchschnitt zu 67 % Überzeugung und zu 27 % Enttäuschung an. Bei der AfD lag ersterer Wert bei 34 % und zweiterer bei 60 %. Durch die damit offenbarte Protesthaltung der AfD-Wählerschaft wird zugleich ein wichtiges Merkmal populistischer Parteien erfüllt. Damit einher geht die Tatsache, dass 45 % der AfD-Wähler der Aussage zustimmen, dass die Europawahl so unbedeutend sei, dass man auch mal eine andere Partei wählen könne (Durchschnitt: 20 %). Dies zeigt zum einen, dass viele Anhänger der AfD die Europawahl als Denkzettel für die etablierten Parteien betrachten, und zum anderen, dass die AfD trotz der jüngsten Erfolge noch weit davon entfernt ist, eine verlässliche Basis an Stammwählern zu haben.

Fazit

Angesichts der Tatsache, dass die AfD eine noch recht junge Partei ist und ihr Entwicklungsprozess noch nicht annähernd abgeschlossen ist, wäre es verfrüht, die Ausgangsfrage abschließend zu beantworten. Entscheidend in der Zukunft wird sein, wie sie mit Rückschlägen wird umgehen können, die sie auch vor Zerreißproben stellen können, und welche Kräfte sich dabei dann durchsetzen werden. Wird sie zu einem späteren Zeitpunkt Regierungsverantwortung übernehmen, so wäre es denkbar, dass sich die moderateren Kräfte durchsetzen werden und sie dadurch in Bezug auf die Union eine ähnliche Funktion übernehmen wird, wie sie der Partei Die Linke in Bezug auf die SPD häufig zugesprochen wird: Die des Korrektivs.

Allerdings wurde in dieser Arbeit herausgearbeitet, dass die Partei bisher auch eindeutig auf einem Populismus-Faktor basiert. Seit ihrer Gründung versucht die AfD, sich als Gegenentwurf zu den etablierten Parteien zu stilisieren, als Partei der kleinen Leute, als Anti-Establishment, gegen die EU-Bürokraten, für die Durchsetzung des Volkswillens. Gewiss kann man dies als einzige Möglichkeit betrachten, ein Alleinstellungsmerkmal und damit Aufmerksamkeit zu erlangen: Zu polarisieren, zuzuspitzen, gewisse Ressentiments zu schüren, die von anderen Parteien nicht angerührt werden, und dies zusammen als einen Kampf gegen eine die Freiheit beschränkendepolitical correctnesszu präsentieren. Nur werden dabei schnell die Grenzen zum Rechtspopulismus überschritten, wie dies auch vielfach bei der AfD geschehen ist. Glaubwürdig wäre eine Abgrenzung nur, wenn sie Fehltritte auch benennen und dementsprechend sanktionieren würde. Sie müsste sich also auch selbstkritisch fragen, warum sie gerade auf rechte Populisten so anziehend wirkt und was sie dagegen tun kann. Bisher allerdings werden mediale Anschuldigungen meistens als Hetzkampagnen abgetan, um so die Einheit der Partei, oder zumindest ihren Schein zu wahren. Doch mittlerweile gibt es zunehmend Mitglieder, die diese Strategie für falsch halten und der Partei den Rücken gekehrt haben, wie etwa die ehemalige AfD-Vorsitzende in Niedersachsen, Martina Tigges-Friedrichs, die sich selbst dem liberalen Flügel der Partei zugeordnet hat. Sie berichtet davon, dass seit einiger Zeit die Themen Ausländerkriminalität und Islamismus zunehmend zu den alles bestimmenden Themen an der Parteibasis wurden und damit das Thema Eurokritik, weswegen sie der Partei ursprünglich mal beigetreten war, mehr und mehr verdrängte.

Das in dieser Arbeit analysierte Wahlprogramm kann hingegen nur bedingt als rechtspopulistisch eingeordnet werden, was sicherlich auch dem Versuch geschuldet ist, durch ein eher moderates Wahlprogramm mit einem Schwerpunkt auf den Themenkomplex 'Wirtschaft' vor allem enttäuschte FDP-Wähler für sich zu gewinnen. Somit vereint es ebenso Elemente des Wirtschaftsliberalismus und Konservatismus. Dass die AfD aber auch viele Protestwähler anzieht, zeigen die in Abschnitt 4.3 dargestellten Ergebnisse der Meinungsforschungsinstitute. Dass 60 % der Wähler die AfD aufgrund von Unzufriedenheit über die anderen Parteien gewählt haben, ist auch bedingt durch einen Wahlkampf, der von Anfang an mit Themen wie Asylmissbrauch unter anderem auch auf diese Wählerklientel zugeschnitten war.

Abschließend lässt sich sagen, dass die AfD vorerst als moderat rechtspopulistisch eingeordnet werden kann. Verglichen mit der Front National, die oftmals auch unter dem Begriff des 'Rechtspopulismus' gefasst wird, sich aber tendenziell auch in den Fahrwassern des Rechtsextremismus befindet, ist die Partei klar als gemäßigt zu betrachten. Für eine konservative Partei ist ihre Politik zu sehr gegen das Establishment gerichtet und zu beliebig und sprunghaft in ihrer programmatischen Ausrichtung.

Quellenverzeichnis:

Literatur:

- Burke, Edmund: Betrachtungen über die französische Revolution, Frankfurt am Main 1967
- Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus, Bonn 2004
- Decker, Frank/ Hartleb, Florian: Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausfordererparteien in der Bundesrepublik, in: Decker, Frank (Hrsg.), Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Bonn 2006
- Decker, Frank: Die Erfolglosigkeit des parteiförmigen Rechtspopulismus in Deutschland – Bedingungen und Gründe, in: Hirscher, Gerhard/ Jesse, Eckhard (Hrsg.), Extremismus in Deutschland, Baden Baden 2013
- Dupré, Ben: Politik – 50 Schlüsselideen, Berlin 2013
- Hartleb, Florian: Nach ihrer Etablierung – Rechtspopulistische Parteien in Europa, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2011
- Häussler, Alexander: Die „Alternative für Deutschland“ - eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zu vertiefenden Analysen, Heinrich-Böll-Stiftung, Düsseldorf 2013
- Häussler, Alexander/ Roesser, Rainer: Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland, Erfurt 2014
- Kemper, Andreas: Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD – Eine Expertise, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft, Berlin 2014
- Neu, Viola: Europawahl in Deutschland am 25. Mai 2014 – Wahlanalyse, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2014
- Nohlen, Dieter/ Grotz, Florian: Kleines Lexikon der Politik, Bonn 2008
- Schönfelder, Sven: Rechtspopulismus: Teil gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Marburg 2007
Internetquellen:
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- http://www.stern.de/politik/deutschland/europawahl-jubel-bei-der-afd-eurokritiker-etablieren-sich-in-deutschland-2113208.html
- http://www.politik-lexikon.at/print/konservatismus/
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- http://www.taz.de/!146050/
Weitere Quellen:
- Europaprogramm der AfD (Wahlprogramm) (https://www.alternativefuer.de/europawahl/europa-wahlprogramm/)
- Neu, Viola: Europawahl in Deutschland am 25. Mai 2014. Tabellenanhang zur Wahlanalyse (http://www.kas.de/wf/de/33.37885/)

Details

Seiten
17
Jahr
2014
ISBN (Buch)
9783656831082
Dateigröße
415 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v283643
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
1,3
Schlagworte
alternative deutschland konservatives korrektiv lückenfüller analyse europawahlkampfes

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